Lieni Füglistaller

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1. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNo. 09.057

   22.09.2011Schweiz

   Auch hier wird die SVP-Fraktion die Minderheit unterstützen.

   Die Formulierung in Artikel 3 gemäss Ständerat ist natürlich die konsequente Fortsetzung des Zweckartikels, wie ihn der Ständerat formuliert hat. Allerdings hat die WBK-SR festgestellt, dass die Formulierung des Nationalrates mehr Flexibilität schafft und klar dem Wettbewerb unter den Hochschulen das Wort redet. Es ist wohl wirklich falsch, wenn der Bund die Profilbildung fördert; man muss lediglich Rahmenbedingungen schaffen, welche den Wettbewerb in den Vordergrund stellen, und zwar bei der Lehre wie bei der Forschung, was überhaupt erst eine Profilierung der einzelnen Hochschulen, aber auch der verschiedenen Hochschultypen zulässt. Insofern ist die Formulierung des Nationalrates klar. Sie hat eine bessere Zielsetzung und ermöglicht es den Hochschulen, im nationalen, aber vor allem auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

   Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit zu folgen und diese zu unterstützen.

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2. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNo. 09.057

   22.09.2011Schweiz

   Kollege Theophil Pfister hat die Position der Minderheit zu diesem Zweckartikel ausführlich dargelegt. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Minderheit. Sie ist der Ansicht, dass die Version des Nationalrates weitsichtiger ist und der künftigen Entwicklung im Hochschulbereich besser Rechnung trägt. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur auf den gesamtschweizerischen Hochschulbereich beziehen. Wir wollen Hochschulen, welche auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Deshalb braucht es lediglich Rahmenbedingungen, welche eine weitestgehende Autonomie der Hochschulen gewährleisten. Das kam auch in der ständerätlichen Kommission, die ja eine nur sehr knappe Entscheidung getroffen hat, zum Ausdruck. Unserer Meinung nach macht man mit der Version des Ständerates keinen Schritt nach vorne; im Gegenteil, man zementiert quasi den Status quo und verkompliziert das Ganze noch mit zusätzlichen Organen und teilweise auch mit unzweckmässigen Abläufen.

   Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, an der Version unseres Rates festzuhalten und die Minderheit Pfister Theophil zu unterstützen.

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3. Redetext
   Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012No. 10.109

   22.09.2011Schweiz

   Ich finde es etwas daneben, Herr Kollege Malama, hier zusätzliche Sicherheiten zu verlangen, die BFI-Botschaft mit einer unnötigen Sache zu belasten und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Nach den Aussagen des Bundesrates - die waren fadengerade, klar und eindeutig - ist das nicht nötig; es gehen keine Beiträge verloren. Der Bundesrat wird versuchen, sich mit den betroffenen Kantonen zu einigen, aber ich habe noch nicht gehört, dass auch die betroffenen Kantone dem Bundesrat entgegenkämen und eine Lösung anbieten könnten.

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4. Redetext
   Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012No. 10.109

   22.09.2011Schweiz

   Unsere Fraktion wird sich grossmehrheitlich den Argumenten des Bundesrates anschliessen. Sie haben es gehört, es entsteht, wenn wir den Antrag der Kommission übernehmen, eine ungleiche Behandlung zwischen den Kantonen, und das ritzt wirklich auch den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung. Darum bitte ich Sie wirklich, den Argumenten des Bundesrates zu folgen. Er hat klare Aussagen gemacht. Er hat klar gesagt, dass für die betroffenen Kantone keinerlei Beiträge verlorengehen. Kollege Malama, ich weiss nicht, was für Sicherheiten Sie noch brauchen, wenn versichert wird, auch vom Bundesrat, dass die Kantone bzw. die betroffenen Universitäten ihre Beiträge erhalten. Ich bitte nun wirklich auch die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kantone, dies zu akzeptieren und nicht eine Ungleichbehandlung zu verlangen.

   Deshalb bitte ich Sie, diesen Absatz - er ist ein zusätzlicher Ballast für die BFI-Botschaft - zu streichen und dem Bundesrat zu folgen.

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5. Redetext
   Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012No. 10.109

   22.09.2011Schweiz

   Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass der Bund alle Kantone gleich behandelt. Meine Frage: Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass wir mit dieser Regelung dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenwirken? Das möchte ich nicht.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Verzicht auf CO2-AbgabeNo. 05.3488

  21.09.2005ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Terrorbekämpfung. GefährdungsanalyseNo. 05.3796

  14.12.2005ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Armeefahrzeuge. StilllegungskonzeptNo. 05.3824

  14.12.2005ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Deckungslücken der Suva und neue TätigkeitsbereicheNo. 05.3889

  16.12.2005ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Swissmedic. Zurück zum KernauftragNo. 06.3041

  13.03.2006ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in11.12.2009 – 04.12.2011
  • Vizepräsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Mitglied02.06.2005 – 02.12.2007
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 6 (EFD)NR(FK/Subko. 6-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)30.05.2005 – 02.12.2007
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 8 (UVEK)NR(FK/Subko. 8-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011