Walter Wobmann

No interests recorded.

No access badges issued.

1. Redetext
   Speech

   27.09.2023Schweiz

   Frau Bundesrätin, was tut der Bundesrat gegen den Rauswurf von Schweizer Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnungen zugunsten von Asylanten? [PAGE 2009]

   Full speechTranscriptVideo
2. Redetext
   Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der SchweizNo. 22.4447

   21.09.2023Schweiz

   Kollege Regazzi, Sie haben jetzt gegen diese Motion gesprochen. Aber Sie haben doch eine gleichlautende Motion von Kollegin Gutjahr mitunterzeichnet. Was ist jetzt passiert?

   Full speechTranscriptVideo
3. Redetext
   Bundesgesetz über das GesichtsverhüllungsverbotNo. 22.065

   20.09.2023Schweiz

   Alle haben ein Demonstrationsrecht, da stehe ich hundertprozentig dazu, aber es muss sich dabei niemand verhüllen.

   Full speechTranscriptVideo
4. Redetext
   Bundesgesetz über das GesichtsverhüllungsverbotNo. 22.065

   20.09.2023Schweiz

   Ich beantrage hier die Streichung von Artikel 2 Absatz 3, also der neu geschaffenen Ausnahme bei Kundgebungen. Ich habe es schon beim Eintretensvotum gesagt: Das Verhüllungsverbot bei Demonstrationen für Hooligans und insgesamt Chaoten war ein genau gleich grosses Thema wie das Verhüllungsverbot hinsichtlich Burkas und Nikabs. Es gehört also zusammen, und es ist nicht einzusehen, dass bei Demonstrationen die Möglichkeit bestehen soll, sich zu verhüllen.

   Wir leben in einem sicheren und freien Land. Wir können unsere Meinung offen äussern. Ich kann einfach nicht verstehen, dass man verhüllt an eine Demo geht, dahinter stehen meistens finstere Absichten. Häufig demonstrieren ausländische Leute. Eigentlich ist das sowieso ein Unding. Wir haben es jetzt wieder mit den Asylanten aus Eritrea erlebt, welche an Demonstrationen nur noch Chaos anrichten. Ich bin der Meinung, die sollten das lieber zuhause als bei uns in der Schweiz machen.

   Ich bitte Sie, Artikel 2 Absatz 3 zu streichen.

   Die SVP-Fraktion lehnt die anderen Minderheitsanträge ab und wird dem Ständerat folgen. Dies betrifft natürlich auch Artikel 3. Dort geht es um die Höhe der Busse in der Höhe von 1000 Franken. Auch dort werden wir dem Ständerat folgen. [PAGE 1771]

   Full speechTranscriptVideo
5. Redetext
   Bundesgesetz über das GesichtsverhüllungsverbotNo. 22.065

   20.09.2023Schweiz

   Also Sie meinen, dann würde es eine einheitliche Lösung geben? Aber das wäre genau das Gleiche, wie wenn wir jetzt ein Bundesgesetz für die ganze Schweiz machen würden.

   Full speechTranscriptVideo

• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Mit attraktiven Zahlenkombinationen die Anzahl der verfügbaren sechsstelligen Schweizer Kontrollschilder erweiternNo. 23.3263

  16.03.2023ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Verbot von externen Vermittlern gegen Entgelt im Grund- und Zusatzversicherungsbereich (Privatversicherungen) im KVG und VVGNo. 23.4150

  28.09.2023ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Bekämpfer(-in)

  Energetische Gebäudesanierungen. Die Situation ist problematisch, zu viele Gebäude werden nicht saniert, weil den Eigentümerinnen und Eigentümern die Mittel fehlen. Es braucht neue FinanzierungsmöglichkeitenNo. 21.4130

  29.09.2021Abschreibungsantrag liegt vorSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Verbesserte Erhebung der gesamtschweizerischen Daten zu den Kindes- und ErwachsenenschutzmassnahmenNo. 21.4634

  17.12.2021ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Auswirkungen einer Wiedereinführung der Gewissensprüfung nach der RekrutenschuleNo. 22.3171

  16.03.2022ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 03.12.2023
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)02.12.2019 – 03.12.2023
  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 03.12.2023
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied04.03.2010 – 04.12.2011
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Ersatzstimmenzähler/in18.09.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011