Yvonne Bürgin

Ich meine einfach den Bundesanteil - also nicht den Kantonsanteil, sondern selbstverständlich nur den Bundesanteil. Das kann auch eine Milliarde sein, aber ich möchte den Kantonen auf keinen Fall etwas wegnehmen.

Cher Monsieur Addor, ich habe versucht, es zu erklären. Wir haben das Ausgleichskonto und das Amortisationskonto. Und schon damals wurden die Corona-Kredite ausserordentlich gebucht, und diese hätte man schon damals - das war der Vorschlag des Bundesrates - gegenfinanzieren können. Es geht um eine buchhalterische Rechnung, die man hier wieder machen könnte. Und aufgrund des Rüstungsfonds wären wir auch schuldenbremsenkonform.

Geschätzte Frau Wyss, ich habe das nicht nur auf das Budget bezogen, sondern auch auf die Ausschüttungen der SNB, die es jedes Jahr gibt. Das kann dann auch mehr sein. Den Sicherheitsfonds, wie er neu heisst, gibt es ja noch nicht, weil meine Motion noch nicht in Kraft ist. Das würde sowieso erst 2028 betreffen, wenn der Sicherheitsfonds in Kraft getreten ist. Die SNB-Gewinne müsste man, wenn sie ausgeschüttet werden, gezielt dem Fonds zukommen lassen und mit den Gewinnen der Vorjahre, mit dem Ausgleichskonto, gegenfinanzieren.

Wir sind heute in dieser ausserordentlichen Session zusammengekommen, weil wir uns einig sind: Die Finanzierung unserer Armee ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage eine dringliche Aufgabe, die wir nicht länger aufschieben können. Der Bundesrat schlägt dafür einen Rüstungsfonds vor, der über zusätzliche Einnahmen finanziert werden soll. Der Ständerat hat die Vorlage inzwischen beraten, und im Dezember werden auch wir uns im Nationalrat damit befassen.

Meine Motion zeigt eine alternative Finanzierungsmöglichkeit auf. Zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung können über den vorgesehenen Rüstungsfonds auch mit einem Teil der SNB-Gewinnausschüttungen finanziert werden. Mein Ziel ist es, die zusätzliche Finanzierung der Landesverteidigung und den verantwortungsvollen Umgang mit den Corona-Schulden zusammen zu denken. Wir investieren in die Sicherheit, ohne den Schuldenabbau weiter in die Zukunft zu verschieben.

Wie funktioniert das konkret? Ich beantrage, den Bundesanteil an den Gewinnausschüttungen der Nationalbank über zehn Jahre direkt in den Rüstungsfonds zu investieren. Flankierend dazu wird ein gleich hoher Betrag vom positiven Ausgleichskonto auf das Amortisationskonto übertragen. Man kann sich das vereinfacht wie in einem Unternehmen vorstellen: Ein positiver buchhalterischer Saldo wird mit einer bestehenden Belastung verrechnet. Es geht also nicht darum, neues Geld zu schaffen, sondern darum, vorhandene buchhalterische Spielräume sinnvoll zu nutzen. Damit wird die Verrechnung nicht einmalig, sondern schrittweise und dynamisch vollzogen, gekoppelt an die tatsächlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank.

Das Entscheidende ist: Ohne Ausschüttung gibt es keinen Einsatz. Die Schwankungen der SNB-Gewinne sind deshalb kein Hindernis, sondern Teil des Konzepts. Der Bundesrat hält SNB-Ausschüttungen aufgrund ihrer Volatilität für eine stetige Finanzierung für ungeeignet. Meine Motion verlangt aber gerade keine stetige Grundfinanzierung, sondern eine dynamische Lösung.

Nun zum zweiten Punkt, zum Schuldenabbau. Der Bundesrat kritisiert, dass durch die Verrechnung zwischen dem Ausgleichs- und dem Amortisationskonto die Corona-Schulden nicht abgebaut würden, sondern bestehen blieben. Lassen Sie uns hier präzise sein. Die Gesamtschulden des Bundes bleiben zunächst gleich, aber die positiven Salden des Ausgleichskontos werden genutzt, um das Amortisationskonto zu entlasten und damit die Rückzahlung der Corona-Schulden voranzubringen. Das ist kein neues Experiment. Bereits im Juni 2021 schlug der Bundesrat selbst diesen Weg vor. Das war damals auch die Begründung, woher der Bund so viel Geld hatte, um die Corona-Krise zu bewältigen. Es waren die Kreditreste der Vorjahre. Der Nationalrat sprach sich 2021 mit grosser Mehrheit für diesen Ansatz aus. Aber der Ständerat stimmte schlussendlich nicht zu. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb ein Mechanismus, den der Bundesrat selbst einmal als Weg zum Corona-Schuldenabbau vorgeschlagen hatte, heute plötzlich als ungeeignet dargestellt wird, wenn es darum geht, gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken.

Wir müssen uns fragen: Wie können wir die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit ermöglichen und gleichzeitig die Rückzahlung der Corona-Schulden voranbringen? Genau darum geht es in meiner Motion. Es geht nicht um ein Entweder-oder, es geht darum, die Sicherheit unseres Landes und den verantwortungsvollen Umgang mit den Corona-Schulden zusammenzubringen. Das ist sicherheitspolitisch notwendig und finanzpolitisch verantwortungsvoll.

Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.

Die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und medizinischen Gütern ist ein zentraler Bestandteil einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie rasch internationale Lieferketten unter Druck geraten können. Lieferengpässe sind jedoch kein vorübergehendes Krisenphänomen; in der Schweiz sind derzeit mehrere hundert Medikamente nicht lieferbar. Betroffen sind häufig günstige, aber unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika oder Medikamente für chronisch kranke Menschen.

Die Ursachen sind vielfältig: Produktionsschritte und -standorte konzentrieren sich zunehmend auf wenige Anbieter. Gleichzeitig ist der kleine Schweizer Markt für internationale Hersteller oft zu wenig attraktiv. Fallen einzelne Produktionsstätten oder Lieferwege aus, sind die Folgen rasch auch bei uns spürbar. Das Anliegen der Initiative ist deshalb berechtigt, doch diese geht in ihrer konkreten Ausgestaltung zu weit und setzt zu wenig gezielt bei den tatsächlichen Versorgungslücken an. Sie würde dem Bund neue Aufgaben und Kompetenzen entlang der gesamten medizinischen Wertschöpfungskette übertragen, wodurch dieser auch in Bereiche eingreifen würde, in denen bereits Zuständigkeiten der Kantone und der Privatwirtschaft bestehen. Es drohen zusätzliche Regulierung, Doppelspurigkeiten und erhebliche Kosten, ohne dass die entscheidenden Engpässe zwingend behoben würden.

Deshalb lehne ich die Initiative ab, wobei ein Nein allein nicht genügt. Die bestehenden Probleme sind real und müssen angegangen werden; daher unterstütze ich den direkten Gegenentwurf des Bundesrates. Dieser ist gezielter und setzt dort an, wo in der heutigen Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft Lücken bestehen. Der Bund soll die Versorgungslage bei wichtigen medizinischen Gütern systematisch überwachen und drohende Engpässe frühzeitig erkennen können, was entscheidend ist, damit gehandelt werden kann, bevor ein Medikament tatsächlich nicht mehr verfügbar ist.

Eine verlässliche medizinische Versorgung ist für unsere Bevölkerung von zentraler Bedeutung - im Alltag sowie gerade für Menschen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind. Versorgungssicherheit ist zugleich Sicherheitspolitik. Wir sprechen zu Recht darüber, wie wir unsere Armee stärken, unsere kritischen Infrastrukturen schützen und die Widerstandsfähigkeit unseres Landes erhöhen wollen. Dazu gehört auch, dass wir die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten widerstandsfähiger machen und unsere Bevölkerung im Ernstfall zuverlässig versorgen können, denn Resilienz bedeutet nicht nur, unser Land verteidigen zu können, sondern auch, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Ich empfehle deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung und unterstütze den direkten Gegenentwurf des Bundesrates.