Reto Nause

Ich verstehe Ihr Gedankenexperiment schlicht nicht, weil wir hier von Gewaltextremismus und von nichts anderem sprechen.

Am 11. Oktober jährt sich die Demo von Bern. Achtzehn Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Wir hatten ein brennendes Restaurant Della Casa, das älteste Restaurant in der Stadt Bern. Zehn Personen waren im ersten Stock eingeschlossen. Nur dank glücklichen Umständen stand der Wasserwerfer beim Restaurant Della Casa und konnte diesen Brand löschen. Der Sachschaden hat über eine Million Franken betragen.

Wissen Sie, was die gewaltextremistische linke Szene in unserem Land aktuell tut? Sie ruft auf, am 11. Oktober 2026 nach Bern zu kommen. Das ist per se schon eine Huldigung an einen sinnlosen Gewaltausbruch. Die Kundgebung ist natürlich unbewilligt, weil gar nie ein Gesuch eingegeben wurde. Natürlich ist mit hoher Gewaltbereitschaft zu rechnen, weil gemäss Aufruf, der zirkuliert, die Flammen der Revolution auf unsere Strassen getragen werden sollen und weil auch offen antisemitische Organisationen die Kundgebung unterstützen. Natürlich ist es richtig, die Drahtzieher solcher Kundgebungen zur Kasse zu bitten und für die Sicherheitskosten bezahlen zu lassen.

Sie haben hier in diesem Saal das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst revidiert und Sie haben dem Nachrichtendienst neue Mittel in die Hände gegeben, damit er im Bereich des Gewaltextremismus eben auch mit bewilligungspflichtigen Massnahmen Ermittlungen anstellen kann. Das wird es uns auch erlauben, Organisatorinnen und Organisatoren von solchen Saubannerzügen zu eruieren und ins Recht zu fassen.

Verschiedene Kantone kennen eine Regelung der Kostenübernahme. Überall in diesen Kantonen, und ich betone das, ist die Voraussetzung, dass die Kundgebung unbewilligt und gewalttätig ist. Es gibt also keine aktuelle Regelung, wo bei bewilligten Kundgebungen irgendwelche Kostenübernahmen gesprochen würden.

All diese Regelungen, das hat Kollege Kamerzin schon gesagt, werden aber gerichtlich angefochten. Es herrscht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Es gibt mittlerweile erste höchstrichterliche Urteile, die diese Kostenübernahme stützen. Es ist jetzt eigentlich wirklich und endlich an der Zeit, dass wir hier national einheitlich den Rahmen abstecken und für mehr innere Sicherheit sorgen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie am 11. März 2026 einer gleichlautenden Motion Kamerzin hier in diesem Rat mit grosser Mehrheit zugestimmt haben. Also ich bin dann schon dankbar, wenn Sie die Motion unterstützen.

Lieber Kollege Dandrès, wir hatten am 11. Oktober des letzten Jahres anlässlich dieser unbewilligten Kundgebung in der Stadt Bern 18 verletzte Polizeieinsatzkräfte. Nachdem die ersten Anhaltungen gemacht wurden, gingen die Ausschreitungen noch stundenlang weiter. Die Verlängerung dieser Frist dient der Beweissicherung. Betreiben Sie hier nicht einfach Täterschutz, wenn Sie sich gegen eine Verlängerung der Frist wehren?

Herr Kollege, wir sprechen von einem zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich rund zweieinhalb bis drei Milliarden Franken. Das entspricht 10 Prozent aller ungebundenen Mittel im Bundeshaushalt. Konkret die Frage: Wo wollen Sie das einsparen?

Ja, Herr Kollege, sind Sie sich bewusst, dass Ihre Motion erfüllt ist? Das 1-Prozent-Ziel ist in den Finanzplanungen eingestellt. Aber was wir brauchen, sind 24 Milliarden Franken zusätzlich. Sind Sie sich bewusst, dass man das nicht einfach alles durch Sparen bewältigen kann?