Daniel Vischer

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1. Redetext
   Immobilienbotschaft EFD 2015No. 15.039

   24.09.2015Schweiz

   Wir sind hier beim Geschäft "Immobilienbotschaft EFD 2015". Die grüne Fraktion unterstützt die Anliegen dieser Botschaft. [PAGE 1837]

   Es gibt einen Antrag der Minderheit Schibli. Er ist Quatsch, weil er hier gar nichts zu suchen hat. Herr Fluri hat die einzig richtige Frage diesbezüglich bereits gestellt. Sie bekämpfen etwas am falschen Ort, Kollege Schibli. Im Übrigen sagen die Grünen klipp und klar, dass das Vorhaben auch materiell begründet ist. Es basiert auf dem geltenden Asylrecht. Es hat nichts zu tun mit Ihrer Kampagne betreffend Wirtschaftsflüchtlinge; es hat viel zu tun mit Kriegsflüchtlingen, die Sie ja angeblich auch schützen wollen, und mit auch nach abgelehnten Gesuchen nichtrückführbaren Asylgesuchstellern. Es hat sich ja zum Glück eine gewisse Mässigung im Diskurs eingestellt. Sie schwärmen immer noch etwas aus, Herr Kollege Schibli.

   Machen wir diese Beschleunigung, wie sie vorgesehen ist! Verhelfen wir den diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen zum Durchbruch! Hier schaffen wir den Rahmen. Er ist sinnvoll. Wir sagen Ja.

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2. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeNo. 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Herr Caroni, Sie spielen sich da ja als grosser Intellektueller auf. Wissen Sie, dass das Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer aus der Überlegung heraus geboren worden ist, dass die Arbeitsplätze in der Erwerbsarbeit, in der Lohnarbeit weltweit abnehmen werden und es dennoch ein System der Existenzsicherung braucht? Es gibt eine ansehnliche Zahl von als intellektuell ansprechbaren Personen, die einen Diskurs darüber führen, wie man das Problem lösen könnte. Die Initiative ist jetzt ein möglicher und vielleicht falscher Ansatz. [PAGE 1772] Aber sind Sie der Meinung, Sie seien diesem Problem mit Ihrem Diskurs auch nur ein "My" näher gekommen?

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3. Redetext
   Löschung ungerechtfertigter ZahlungsbefehleNo. 09.530

   21.09.2015Schweiz

   Es wurde jetzt schon mehrfach dargetan: Es geht hier um die Abwehr schikanöser Betreibungen und ungerechtfertigter Zahlungsbefehle. Handlungsbedarf ist ausgewiesen; Kollege Abate hat sich eines wesentlichen Problems angenommen. Was Sie vor sich haben, ist ein langjähriges Geschäft. Eine Subkommission hat sich emsig und energisch damit auseinandergesetzt. Nicht zuletzt dank der Verwaltung kam eine griffige Vorlage auf den Tisch, die in einzelnen Details aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse dann halt vielleicht ein bisschen vom Vorschlag abweicht. Möglicherweise gibt es berechtigte Einwände zur Verbesserung des vorliegenden Konstrukts. Ich denke aber, als Erstrat haben wir nun das Nötige getan. Es ist eine Vorlage, die so vertretbar ist. An sich bin ich als Anwalt immer skeptisch, wenn Fristen verkürzt werden. Schliesslich leben die Anwälte von Fristerstreckungen, und bei Fristen, die man nicht erstrecken kann, ist man besonders vorsichtig und darauf bedacht, dass sie nicht allzu kurz sind. Aber ich halte dafür, dass die vorliegende Halbierung der Frist für die Fortsetzung des Verfahrens an sich eine sinnvolle Angelegenheit ist.

   In diesem Sinne ersuche ich Sie einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen. Es kann sein, dass der Ständerat die Vorlage verbessert, nicht zuletzt deshalb, weil es in der Verwaltung Spezialisten gibt, die das Problem ab ovo kennen und vielleicht eine noch bessere Formulierung reinbringen.

   Aber wenn wir jetzt nicht auf die Vorlage eintreten und sie nicht zu Ende beraten, dann wird das Ganze irgendwie aus dem Ruder laufen und scheitern. Das wollen wir nicht.

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4. Redetext
   Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln. VolksinitiativeNo. 15.021

   17.09.2015Schweiz

   Herr Bundesrat, mir ist aufgefallen, dass Sie einen sehr breiten Spekulationsbegriff verwenden, das heisst, für Sie ist einfach alles Spekulation, was gewissermassen an Börsen passiert, wenn es auch zu verschiedenen Zwecken eingesetzt wird. Für Sie ist auch Hedging ein Teil der Spekulation. Könnten Sie sich vorstellen, dass [PAGE 1665] mit einer präziseren Fassung dieses Begriffes, auch unter Einbezug von Positionslimiten, gewissermassen eine Unterscheidung gemacht wird zwischen dem, was eine sinnvolle Regulierung über Börsenaktivitäten ist, und dem, bei dem eben die sinnvolle Regulierung aufhört, bei dem es tatsächlich nur noch um Extragewinne geht, auf Kosten von Nahrungsmitteln, mit der Folge des Hungers?

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5. Redetext
   Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. GenehmigungNo. 13.105

   17.09.2015Schweiz

   Nur kurz zu den Einwänden der SVP und anderen Bemerkungen: Zuerst einmal machen wir nicht einfach Symbolgesetzgebung, es geht nicht darum, dass wir denken: "Ja, da gibt es eine gute Konvention, nützt sie nichts, schadet sie nichts, sie ist symbolisch richtig, und wir sind auf der guten Seite", sondern wir schaffen ein Gesetz, das ganz klare Mechanismen eines Netzwerkes der Informationsbeschaffung schafft für Leute, die vom Verschwindenlassen betroffen sind. Wir schaffen einen Tatbestand, der neu eingeführt wird, der auch im internationalen Rechtsmittelverfahren ein neues Instrument darstellt. Wir machen mithin eine eigene Gesetzgebung, die auf dem Boden unserer eigenen Gesetzgebung wächst.

   Es ist auch nicht ersichtlich, was für "Durcheinandersituationen", wie das jetzt gesagt wurde, hier entstehen würden. Das Gesetz ist einfach, die Mittel sind einfach, und es sind Mittel, die ohne dieses Gesetz gar nicht vorhanden wären. Wenn also gesagt wird, wir bauten einen Popanz auf, dann ist das nicht richtig. Das verkennt die Bedeutung dieses schwerwiegenden Verbrechens, dessen globale Verbreitung und dass auch hier Angehörige leben und Menschen von hier Opfer eines Verbrechens werden können. Es gab international strafrechtlich bisher zu wenig Möglichkeiten, sich zusammenzuschliessen und zu agieren. Das Gesetz schliesst diese Lücke.

   In diesem Sinne ersuche ich Sie, auf das Gesetz einzutreten. Es ist eine wichtige Ratifizierung einer Konvention und eine wichtige Änderung im hiesigen Gesetz.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?No. 08.3686

  03.10.2008ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  CO2-Reduktionsmassnahmen im Strassenverkehr *No. 03.3630

  18.12.2003ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Abschaffung der MilitärjustizNo. 04.465

  07.10.2004ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Von Israel exportierte landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Erzeugnisse aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen. Nationales Ein- und DurchfuhrverbotNo. 04.466

  07.10.2004ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Rahmengesetz für den KlimaschutzNo. 04.489

  16.12.2004ErledigtGRÜNESchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in08.06.2015 – 29.11.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 07.06.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Präsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Vizepräsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
• Spezial
  Kommission - 13.092 NR(13.092- N)

  Schweiz

  • Mitglied12.12.2013 – 30.09.2014
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in25.11.2013 – 29.11.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 24.11.2013
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat Subkommission 2 (EDA/WBF)(FK-N S2)

  Schweiz

  • Mitglied10.01.2012 – 29.11.2015
• Ständig
  Gerichtskommission(GK)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011