Urs Hany

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1. Redetext
   Immobilienbotschaft EFD 2011No. 11.031

   30.09.2011Schweiz

   Herr Kollege Killer, ich wurde vorhin von Ihrem Fraktionskollegen kritisiert, weil ich an der Sitzung nicht anwesend war. Der Kommissionssprecher und Sie haben jetzt beide darauf verwiesen, es sei einstimmig entschieden worden. Können Sie mir sagen, wie viele Mitglieder der KöB überhaupt anwesend waren? Meines Wissens - [PAGE 1833] und ich habe das Protokoll hier - haben einige oder gar sehr viele gefehlt, und gab es auch Enthaltungen.

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2. Redetext
   Immobilienbotschaft EFD 2011No. 11.031

   30.09.2011Schweiz

   Geschätzter Kollege Bigger, in den vergangenen vier Jahren habe ich in der KöB vier Stunden gefehlt - das war die letzte Sitzung in Lausanne. An jenem Morgen musste ich an eine Pressekonferenz in Zürich gehen. Es tut mir leid, dass ich bei der KöB-Sitzung nicht anwesend sein konnte. Persönlich habe ich nie damit gerechnet, dass dieser Kredit für die Sanierung und den Umbau des Bundeshauses Ost infrage gestellt würde. Ich entschuldige mich dafür, Herr Kollege Bigger, dass ich an dieser Sitzung nicht anwesend war. Ich musste jetzt halt zum Mittel des Einzelantrages greifen.

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3. Redetext
   Immobilienbotschaft EFD 2011No. 11.031

   30.09.2011Schweiz

   Die Kommission für öffentliche Bauten hat beschlossen, den Gesamtkredit der Immobilienbotschaft 2011 um den Kredit für den Umbau des Bundeshauses Ost zu reduzieren, um kostengünstigere Alternativen prüfen zu lassen. Für den Umbau des Bundeshauses Ost sind insgesamt 70 Millionen Franken notwendig, davon 24 Millionen für das von der KöB kritisierte Untergeschoss. Für die Schaffung zusätzlicher Nutzfläche hat man auch Varianten in der unmittelbaren Umgebung der Bundeshauses Ost geprüft. Diese Varianten sind aber aus denkmalpflegerischen und archäologischen Gründen nicht akzeptabel. Die notwendige Erteilung der Baubewilligung durch die Stadt Bern wäre nicht möglich.

   Das Projekt mit der Unterkellerung ermöglicht, dass die oberirdischen Geschosse für Arbeitsplätze freigehalten und die haustechnischen Anlagen und die betriebsnotwendigen Räume in das zusätzliche Untergeschoss verlagert werden. Im Untergeschoss vorgesehen sind die Betriebsräume, die Lüftung, der Diesel-Notstromgenerator, der Umformer für die Fernwärmenutzung sowie das Rechenzentrum für die Parlamentsdienste. Der Verzicht auf das zusätzliche Untergeschoss hätte zur Folge, dass die betriebsnotwendigen Räume und die haustechnischen Anlagen oberirdisch realisiert werden müssten. Auch das ist nicht gratis; man rechnet mit Kosten von etwa 10 Millionen Franken.

   Diese 10 Millionen kämen zu den 46 Millionen für die Gebäudesanierung dazu. Somit wären wir bei 56 Millionen. Durch diese Verlagerung der notwendigen Gebäudetechnik in obere Geschosse würde der Platz für etwa 60 Arbeitsplätze wegfallen. Das würde nach heutigen Berechnungen weitere Kosten von etwa 10 Millionen verursachen. Wir wären also bereits bei Kosten von etwa 66 Millionen Franken.

   Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den heutigen Möglichkeiten im Spezialtiefbau bei zusätzlichen Geschosseinbauten unter bestehenden Gebäuden. Mit speziellen Bohrgeräten, man nennt sie auch Kellerbohrgeräte, kann aus dem untersten Geschoss die Baugrubensicherung mit einer Ausfachung erstellt werden. Diese Sicherung kann wiederum für die zu erstellenden Wände verwendet werden. Dieses Bauverfahren ist etwas teurer als die herkömmliche Erstellung eines Gebäudes in einer offenen Baugrube. Es gilt aber zu bedenken, dass kein zusätzliches Bauland gebraucht wird. Raumgewinnung unter bestehenden Räumen kann und muss unter dem Kapitel verdichtetes Bauen abgehandelt werden und ist heutzutage Bestandteil von Raumplanungs- und Bauordnungsrevisionen. Die betrieblichen Vorteile eines weiteren Geschosses unter dem bestehenden Bundeshaus Ost wird Ihnen der Delegierte der Verwaltungsdelegation, Kollege Hansjörg Walter, erläutern.

   Ich bitte Sie aufgrund der genannten Argumente und der aufgezeigten Sachlage, meinem Einzelantrag zuzustimmen. [PAGE 1832]

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4. Redetext
   Speech

   28.09.2011Schweiz

   Ich benutze die Gelegenheit, unter dem Titel dieser Sondersession wieder einmal zur Personenfreizügigkeit zu sprechen. Folgende Grundsätze sollen hier wieder einmal festgehalten werden:

   1. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit ist eines der bedeutendsten und wichtigsten Abkommen des bilateralen Vertragswerks.

   2. Die Einwanderung folgt der konjunkturellen Entwicklung.

   3. Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen; ohne Ausländer wäre es nie möglich, das heutige Bruttoinlandprodukt zu erarbeiten.

   4. Kontingente für EU-Staatsangehörige schaden unserem flexiblen Arbeitsmarkt. Kontingente behindern den Arbeitsmarkt und schaffen einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Es gilt jedoch, die Migration so zu steuern, dass die Zuwanderung unsere wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen berücksichtigt.

   Das heisst, dass die Integration auf der Basis des Ausländer- und des Asylgesetzes erfolgt und weiter gefördert wird. Das heisst, dass Missbräuche konsequent bekämpft werden. Das heisst, dass die internationale Migrationszusammenarbeit aufrechterhalten und weiter verstärkt wird. Das heisst, dass wir die internationalen Abkommen einhalten, und das heisst, dass eine Kündigung der Abkommen im Bereich Migration und Zuwanderung so ziemlich das Dümmste wäre, was wir tun könnten. Die Zuwanderung richtet sich in erster Linie nach der Nachfrage unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen, und reagiert auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Bei einem Konjunkturaufschwung nimmt die Nettozuwanderung zu, bei einem Abschwung verkleinert sich der Wanderungssaldo umgehend.

   Das durchschnittliche BIP-Wachstum fiel in den acht Jahren nach Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit 1,7 Prozent höher aus als in den elf Jahren zuvor mit 1,1 Prozent. Somit orientiert sich die Zuwanderung am Arbeitsangebot in der Schweiz und hat zu keinem generellen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Wir haben in Europa eine der tiefsten Arbeitslosenquoten, und dies nicht nur in konjunkturell guten, sondern auch in schlechten Zeiten. Letzte Woche hat der Bundesrat richtigerweise eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen gegen Missbräuche in die Vernehmlassung geschickt. Missbräuchen müssen wir selber entgegentreten, wir dürfen nicht meinen, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU ungenügend sei.

   Ich fasse zusammen: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU steht nicht zur Diskussion. Missbräuche zu bekämpfen ist in unserem ureigensten Interesse und hat mit den flankierenden Massnahmen zu geschehen.

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5. Redetext
   Speech

   09.06.2011Schweiz

   Herr Bundesrat, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrmals gesagt, Sie wollten primär "Ordnung im Stall", wobei Sie sich auch bezüglich Lohndumping so geäussert haben. Ich frage Sie nun: Sind Sie auch bereit, gegenüber fehlbaren Unternehmen und Arbeitgebern die Sanktionen zu erhöhen, dies vor allem zum Schutz der Arbeitnehmer, aber auch zum Schutz der grossen Mehrheit der sich korrekt verhaltenden Unternehmen?

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• Anfrage
  Direktion

  Häufung von Verkehrsunfällen auf der Wehntalerstrasse (Schwenkelberg) zwischen Regensdorf und DielsdorfNo. 327/2005

  01.01.2005 – 21.11.2005ErledigtKantonsratOfficial record
• Dringliches Postulat
  Direktion

  Richtplanrevision ohne Änderung von Lage und Länge der Pisten sowie ohne Pistenneubauten auf dem Flughafen ZürichNo. 257/2005

  01.01.2005 – 19.09.2005ErledigtKantonsratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

  Förderung und Durchsetzung von Sicherheit und OrdnungNo. 265/2004

  01.01.2004 – 05.07.2004ErledigtDie MitteKantonsratOfficial record
• Dringliches Postulat
  Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

  Investitionen des Kantons Zürich für das Jahr 2003No. 18/2003

  01.01.2003 – 13.01.2003ErledigtDie MitteKantonsratOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

  Gesetz über das Halten von HundenNo. 349/2005

  01.01.2005 – 05.12.2005ErledigtDie MitteKantonsratOfficial record

• Ständig
  Kommission für öffentliche Bauten NR(KöB-N)

  Schweiz

  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)18.12.2006 – 02.12.2007
• Ständig
  Gerichtskommission(GK)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied29.01.2007 – 02.12.2007