Fabienne Stämpfli

Der Ständerat hat den nationalrätlichen indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative um tierwohlbezogene Auflagen und Bedingungen in Bezug auf die Herstellungsverfahren ergänzt und auf private Einfuhren ausgeweitet.

Die Produktion von Stopfleber ist qualvoll und mit erheblichem Tierleid verbunden. Tierwohlbezogene Auflagen bei der Einfuhr ändern nichts an diesem grundlegenden Missstand. Sie können das Leid der gestopften Tiere nicht reduzieren, sondern suggerieren vielmehr, dass eine tierfreundliche Reform der Stopfleberproduktion möglich ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Solche Auflagen widersprechen den internationalen Verpflichtungen, da damit weder die öffentliche Moral noch das Leben und die Gesundheit der Tiere beim Stopfvorgang geschützt werden. Die vom Ständerat eingefügten Auflagen und Bedingungen beschränken darüber hinaus den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausgestaltung wirksamer Massnahmen zur Reduktion der Importmengen. Damit wird der indirekte Gegenentwurf unnötig verkompliziert und abgeschwächt. Die Ausweitung auf private Einfuhren wäre mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden, liesse sich nur stichprobenweise kontrollieren, wäre kaum umsetzbar und nicht verhältnismässig gemäss internationalem Recht.

Die GLP-Fraktion wird deshalb wie die Kommissionsmehrheit an der nationalrätlichen Version des indirekten Gegenentwurfs festhalten.

Seit ich denken kann, beschäftigen uns die Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl. Und vor 15 Jahren erschütterte die Katastrophe von Fukushima die Welt. Die Schweizer Bevölkerung hat daraufhin mit der Energiestrategie 2050 einen klaren Richtungsentscheid getroffen und diesen Weg seither mehrfach bestätigt. Auch aktuelle Befragungen zeigen, dass eine grosse Mehrheit hinter dem Ausbau der Solarenergie und der Wasserkraft steht.

Neue Atomkraftwerke sind keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Energiezukunft. Sie kommen zu spät, sind zu teuer und setzen auf eine Technologie, die längst von flexibleren und günstigeren Lösungen überholt wird. Selbst wenn heute ein Neubau beschlossen würde, würde er erst in vielen Jahren oder Jahrzehnten Strom liefern, zu einem Zeitpunkt, an dem wir die Energiewende längst umgesetzt haben müssen.

Auch die Sicherheitsfragen bleiben ungelöst. Das betrifft nicht nur den Betrieb der Anlagen selbst, sondern auch den Schutz vor Angriffen und Terrorismus sowie die Verantwortung für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle über Jahrtausende hinweg. Wer neue AKW fordert, muss Antworten auf diese Risiken liefern, Antworten, die bis heute fehlen. Hinzu kommt die ungeklärte Finanzierung, sowohl bezüglich der Frage, wer die Investitionen für den Bau und Betrieb eines neuen AKW tragen würde, als auch bezüglich der Haftungsfrage im Katastrophenfall. Das finanzielle Risiko wird so oder so die Allgemeinheit zu tragen haben.

Die Zukunft unseres Stromsystems ist nicht starrer Bandstrom aus Grosskraftwerken. Die Zukunft ist erneuerbar, dezentral und flexibel. Sie basiert auf einer intelligenten Vernetzung von Produktion, Speicherung und Verbrauch. Genau dafür steht die 4E-Strategie der GLP: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Europa. Sie verbindet Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit und zeigt den Weg zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf. Die entscheidende Frage ist nicht, welche Technologie uns an die Vergangenheit erinnert, sondern welche Lösungen die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Deshalb lehne ich die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag ab.

Ich vertrete gerne kurz die Minderheit Bertschy zu Artikel 9 Absatz 4. Genossenschaften sind rechtlich weniger gut zu fassen als Aktiengesellschaften oder GmbH. Dennoch sind sie eine zweckmässige Rechtsform, insbesondere für die solidarische Landwirtschaft (Solawi). Namentlich solche Solawi sollten aus Sicht der Minderheit landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke kaufen können, sofern sie die fachgerechte und langfristige Bewirtschaftung nachweisen können. In der Praxis gibt es gut funktionierende Konzepte von Solawi. Auch wenn im Vollzug der Umgang damit nicht ganz einfach werden wird, machen wir beliebt, diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Bundesrat ist gehalten, die Details zu regeln, und die Kantone sollen von der Option Gebrauch machen können oder auch nicht. Diese offene Formulierung erlaubt massgeschneiderte Lösungen in den Kantonen. Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Die Stopfleber-Initiative bringt ein Thema auf den Tisch, das viele Menschen bewegt, und das zu Recht. Die Stopfmast von Gänsen und Enten zur Gewinnung von Stopfleber ist eine klar tierquälerische Produktionsform. Während der Stopfmastphase von zehn bis zwanzig Tagen, während der die allermeisten Enten und Gänse in Batteriekäfigen gehalten werden, wird zwei- bis dreimal täglich ein Metallrohr oder Schlauch in die Speiseröhre der Tiere eingeführt und bis zu ein Kilogramm Futter in die Tiere hineingepumpt. Das verursacht schmerzhafte Verletzungen. Die erzwungene schnelle Zunahme der Leber bis zur zehnfachen Grösse führt zu schweren Atem-, Nieren- und Kreislaufproblemen und ist irreversibel und tödlich.

Die Zwangsernährung gilt in der Schweiz als grausame Praxis gegenüber Tieren und erfüllt den Tatbestand der schweren Tierquälerei. Die Stopfmast verursacht erhebliches Leid und widerspricht unserem Verständnis von Tierwohl fundamental. Nicht umsonst ist diese Praxis in der Schweiz seit mehr als vierzig Jahren verboten. Auch in vielen anderen europäischen bzw. westlichen Ländern ist die Zwangsfütterung nicht erlaubt. Mit jährlich 200 Tonnen importierter Stopfleber ist die Schweiz eines der wichtigsten Importländer. Jedes Jahr werden allein für den Schweizer Markt 400[NB]000 Enten und 12[NB]000 Gänse gemästet.

Die GLP-Fraktion hat entsprechend grosse Sympathien für die Initiative, die den Import dieser tierquälerisch und unethisch hergestellten Produkte verbieten will. Gleichzeitig[NB]müssen[NB]wir die Realität berücksichtigen. Ein Importverbot wirft einige Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf unsere [PAGE 527] internationalen Handelsbeziehungen, namentlich mit der Europäischen Union. Diese Herausforderungen verdienen eine sorgfältige Abwägung. Genau hier setzt der indirekte Gegenentwurf der WBK-N an.

Die Grünliberale Fraktion unterstützt den indirekten Gegenentwurf einstimmig. Statt eines sofortigen Verbots setzt er auf Transparenz, Aufklärung und mildere Massnahmen. Konkret fordert er eine konsequente Deklarationspflicht für alle Produkte, die Stopfleber, Magret oder Confit enthalten. Konsumentinnen und Konsumenten sollen klar erkennen können, unter welchen tierquälerischen Bedingungen diese Produkte hergestellt werden. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, die gewerbliche Importmenge zu beobachten und Massnahmen zu ergreifen, damit diese weiter zurückgeht.

Für uns ist aber auch klar, dass der indirekte Gegenentwurf in der Mehrheitsversion relativ schwach ist. Deshalb unterstützt die Grünliberale Fraktion ausdrücklich die Minderheit Baumann. Diese verlangt, dass der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen muss, wenn die Importmenge nach fünf Jahren nicht merklich, d.[NB]h. um rund 25 Prozent, zurückgegangen ist. Damit stellen wir sicher, dass es nicht bei symbolischen Fortschritten bleibt, sondern dass tatsächlich eine substanzielle Reduktion erreicht wird.

Der indirekte Gegenentwurf setzt auf Aufklärung und Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf schrittweise mildere Massnahmen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen. Die Grünliberale Fraktion bittet Sie deshalb, den indirekten Gegenentwurf inklusive der Minderheit Baumann zu unterstützen. Die Initiative selbst geniesst innerhalb der Grünliberalen Fraktion grosse Sympathie. Für einen Teil unserer Fraktion wiegt das klare Signal gegen Tierquälerei schwerer als mögliche handelspolitische Spannungen. Wir sind überzeugt, dass sich auch im Falle eines Importverbots Lösungen mit der Europäischen Union verhandeln lassen.

Entsprechend wird ein Teil der Grünliberalen Fraktion die Initiative zur Annahme empfehlen, als klares Zeichen gegen Tierquälerei. Der andere Teil der Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die Initiative enthalten, weil er den milderen Massnahmen des Gegenentwurfes den Vorzug gibt. Diese differenzierte Haltung zeigt, dass wir sowohl das Tierwohl als auch die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ernst nehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie es uns gleichtun.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben es gehört, einige dieser Stoffe sind hochtoxisch. Mit der Festlegung von Grenzwerten warten Sie derzeit zu. Bis Alternativen auf dem Markt sind, entstehen durch die Anwendung dieser Stoffe weiterhin Schäden. Ich frage Sie: Wer ist gemäss Verursacherprinzip für diese Schäden verantwortlich? Werden derzeit Rückstellungen gemacht, damit diese Schäden behoben werden können?