Thomas Maier

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  Gemeinderat · Mitglied

  Dübendorfsince 01.01.2007Kantonsrat
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  Unnamed interest

  Gemeinderat

  Declaration

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1. Redetext
   Mehr Transparenz bei der FinmaNo. 14.425

   24.09.2015Schweiz

   Ich spreche hier für die Kommission, Ihre WAK. Mein Kollege, Herr Rime, verzichtet auf sein Votum.

   Die parlamentarische Initiative verlangt - Sie haben es von unserer Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer soeben gehört -, dass auch die Finma dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) unterstellt wird. Das heute gültige BGÖ ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. In Artikel 2 Absatz 2 war damals die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. In seiner Botschaft zum BGÖ aus dem Jahr 2003 argumentiert der Bundesrat, die EBK sei als Aufsichtsbehörde über das Banken- und Börsenwesen in einem wirtschaftlich und politisch ausserordentlich sensiblen Bereich tätig. Deshalb würde es sich rechtfertigen, die EBK als einzige zur dezentralen Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde durch eine gesetzliche Ausnahme dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes zu entziehen. Am 1. Januar 2009 ist in Artikel 2 Absatz 2 des BGÖ die Nachfolgeorganisation, die Finma, an die Stelle der EBK als dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nicht unterstellte Behörde getreten.

   Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt auch heute noch der Argumentation des Bundesrates in der Botschaft zum BGÖ und erachtet deshalb die Ausnahme der Finma vom Geltungsbereich als sachgerecht. Ausserdem hält die Mehrheit Ihrer Kommission auch fest, dass die eidgenössischen Räte die Oberaufsicht über die Finma ausüben. Aus diesen Gründen lehnt die Mehrheit Ihrer Kommission die vorliegende parlamentarische Initiative ab.

   Die Befürworter der Initiative sehen demgegenüber Handlungsbedarf. Die Finma als Regulierungsbehörde mit Verfügungskompetenz besitze weitreichende Kompetenzen und deren Tätigkeit habe einen massgeblichen Einfluss auf das Risiko, welches die Bevölkerung im Finanzmarktbereich trage. Aus diesen Gründen sei das öffentliche Interesse an Transparenz evident. Mit der Unterstellung der Finma unter das Öffentlichkeitsprinzip werde die Überprüfung der Geschäftstätigkeit der Finma wesentlich erleichtert.

   In der Abstimmung in Ihrer Kommission obsiegten schlussendlich die Gegner der parlamentarischen Initiative. Ich gebe Ihnen bekannt, dass das Resultat das knappestmögliche war, das es geben kann, nämlich 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Wir haben also hier eine knappe Mehrheit oder, umgekehrt formuliert, auch eine starke Minderheit. [PAGE 1863]

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2. Redetext
   Mehrwertsteuergesetz. TeilrevisionNo. 15.025

   24.09.2015Schweiz

   Hier kommen wir schon mit dem ersten Minderheitsantrag zu einem spannenderen Punkt. Gerne erinnere ich Sie daran, was das Ziel dieser Revision ist: entschlacken, vereinfachen und - ein Dauerbrenner in dieser Session - Administration abbauen. Erinnern Sie sich an die Debatte von gestern? Mit viel Brimborium haben Sie diverse Vorstösse zum Abbau von Administration verabschiedet. Hier haben Sie die Möglichkeit, mit der Unterstützung meines Minderheitsantrages eine kleine, komplizierte Ausnahme im Mehrwertsteuergesetz einfach und schnell zu eliminieren. Doch einen Tag nach der Debatte von gestern ist wohl schon wieder Klientelpolitik angesagt. Die Klientel, das sind hier die Gemeinden. Diese erhalten mit dieser Vorlage zwar ganz viele Vereinfachungen, von denen sie profitieren und mit denen sie Kosten sparen können, aber hier, wo sie etwas mehr Steuern bezahlen müssten und wo dafür die Systematik und die Administration als Ganzes einfacher würden, wehren sie sich wieder mit Händen und Füssen. Die heutige Systematik dieses Artikels ist so ungefähr: Von der Steuer ausgenommen sind ... trotzdem steuerbar ist ... es sei denn ...

   Mit der Änderung, die der Bundesrat hier vorschlägt und die wir mit unserem Minderheitsantrag übernehmen wollen, wird die mehrwertsteuerliche Behandlung der Vermietung von Parkplätzen vereinfacht, indem das Abgrenzungskriterium des Gemeingebrauchs gestrichen wird. Neu stellt jede Bewirtschaftung von Parkplätzen eine steuerbare Leistung dar. Insbesondere für gebührenpflichtige Parkplätze im Strassenraum entfällt dadurch die Steuerausnahme. Sie werden steuerlich gleich behandelt wie vermietete Parkplätze in Parkhäusern oder Parkplätze von Einkaufszentren, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Spitälern und dergleichen. Die Streichung führt damit zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Die Regelung, nach der alle gleich sind, nur die einen etwas gleicher als die anderen, führt heute in der Praxis zu absurden Situationen.

   "Vereinfachen und streichen - ja sicher! Aber nicht, wenn mein Parkplatz ein paar Rappen teurer wird." Diesen Eindruck hatte ich bei der Beratung der Kommission, als ich den Vertretern der Gemeinden zuhörte. Et voilà - da haben wir schon wieder Klientelpolitik.

   Wir möchten Sie bitten, keine Klientelpolitik zu betreiben, sondern meine Minderheit zu unterstützen und dem Bundesrat zu folgen und damit die Parkplatz-Extrawurst der Gemeinden definitiv abzuschaffen.

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3. Redetext
   Mehrwertsteuergesetz. TeilrevisionNo. 15.025

   24.09.2015Schweiz

   Sie haben von den Kommissionssprechern gehört, worum es bei dieser Teilrevision im Wesentlichen geht. Aus unserer Sicht sammelt diese Vorlage ein paar Brosamen auf nach der verpassten Chance, bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssteuersatz respektive mindestens ein Zweisatzmodell mit ganz wenigen Ausnahmen zu realisieren, und nach dem Versuch, die Mehrwertsteuer irgendwie wenigstens ein wenig zu vereinfachen. Viel Fleisch am Knochen gibt es hier nicht.

   Wir Grünliberalen sind auf die Teilrevision eingetreten und haben ihr am Ende auch zugestimmt, wenn sich die Begeisterung auch in engen Grenzen hält. Es geht faktisch um ein paar kleinere, meist unumstrittene administrative Vereinfachungen, und natürlich werden auch einige Partikularinteressen - Rega, das Einkaufen in ausländischen Online-Shops erschweren usw. - eingebaut. Kurz: Die Teilrevision umfasst verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuersätze und Ausnahmen, Verfahren und Datenschutz.

   Wir hier im Parlament haben verlangt, dass eine neue Steuerausnahme vorgelegt wird für Leistungen, die im Rahmen der statutarischen Zwecke einer Organisation den Gönnerinnen und Gönnern als Gegenleistung für den Gönnerbeitrag in Aussicht gestellt werden. Dass diese Lex Rega faktisch völlig unbestritten ist, hat mich schon erstaunt. Die Rega profitiert, und andere werden ihr Modell entsprechend anpassen. Wir werden wohl in Bälde ganz viele Gönnerschaftsanfragen erhalten.

   Wir werden in der Detailberatung, ausser beim eigenen Minderheitsantrag - zu dem ich später noch spreche -, beim Minderheitsantrag zu Artikel 22 Absatz 1 und beim letzten Minderheitsantrag auf der Fahne, die Mehrheiten unterstützen; ich werde dann entsprechend nicht mehr dazu sprechen.

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4. Redetext
   Speech

   23.09.2015Schweiz

   Ein halbes Jahr ist es her seit unserer letzten Debatte an dieser Stelle zum gleichen Thema: Wie meistert die Wirtschaft die Herausforderungen? Ich frage: Lagen wir Grünliberalen richtig mit unserem Ratschlag, Ruhe zu bewahren?

   Da es um Devisenkurse geht, möchte ich Ihnen gerne ein paar Zahlen in Erinnerung rufen, Stand gestern: Der Kurs Franken/Euro beträgt im Vergleich zum Vorjahr minus 9 Prozent und liegt bei knapp Fr. 1.10. Der Kurs Franken/US-Dollar - der US-Dollar ist eine für die Schweizer Wirtschaft ebenso zentrale Währung wie der Euro - beträgt im Vergleich zum Vorjahr plus 3,3 Prozent. Sie haben richtig gehört: plus 3,3 Prozent! Das ist eine Schwächung des Frankens. Genau darum spreche ich mittlerweile lieber von Euroschwäche als von Frankenstärke.

   Natürlich teile ich die Meinung des Bundesrates in seiner ausführlichen Antwort, die zu lesen sich übrigens lohnt: Ja, wir stehen in der Schweiz vor sehr grossen wirtschaftlichen Herausforderungen, nicht nur wegen des schwachen Euro. Der Euroschwäche besonders ausgesetzte Wirtschaftsbereiche, wie die exportorientierte Industrie und ihre Zulieferer, der Tourismus und der Detailhandel, stehen unter hohem Anpassungs- und Kostendruck. Fakt ist aber auch, dass die Konjunktur robust ist. Wie der Bundesrat schreibt, gibt es keine rezessiven Tendenzen, sie sind auch nicht in Sicht. Es gibt auch Gewinner wie Firmen, die günstiger einkaufen können, und Konsumentinnen und Konsumenten. Auch im Tourismus waren im Sommer die Logiernächte vielversprechend und zunehmend. So weit, so gut. Wir Grünliberalen lagen und liegen also richtig.

   Die Wirtschaft kämpft dank den stabilen und guten Rahmenbedingungen erfolgreich. Innovation bringt uns weiter, wie auch der Bundesrat schreibt. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 bietet diverse Chancen, neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und vor allem den Abfluss von Geldern nur für den Einkauf von Erdöl, Erdgas und Uran ins Ausland zu vermeiden.

   Gleich im Anschluss kommen noch diverse, wunderbar klingende Vorstösse zur Abstimmung. Sie wollen Verordnungen kippen, massive Überregulierung bekämpfen usw. Wohl, wohl, schöne Worte, aber es ist durchs Band weg Schaumschlägerei, die wir klar ablehnen. Sie hätten die letzten Jahre diverse Chancen gehabt, es besser zu machen. Ich nenne Beispiele:

   Ein Beispiel ist die Mehrwertsteuer, wohl der grösste administrative Moloch auf Bundesebene. Zig Milliarden Franken versenken hier unsere Unternehmen jährlich rein in die Administration. Wo waren Sie, als wir den Einheitssatz ohne tausendseitige Ausnahmenkataloge hätten beschliessen können?

   Ein weiteres Beispiel ist die Landwirtschaft: Wo waren Sie respektive sind Sie, wenn es darum geht, Handelshemmnisse abzubauen respektive diese wieder aufzubauen? Es [PAGE 1748] gab einen diesbezüglichen FDP-Vorstoss, der von CVP, SVP und Teilen der FDP angenommen wurde.

   Ein Beispiel ist die Swissness: Je rund die Hälfte von SVP, FDP und CVP haben vorletzte Woche die letzte Chance auf ein Stoppen verpasst. Es nützt nichts, am Tag darauf an Podien zu bedauern, wie schlimm diese Swissness-Vorlage sei, wenn Sie am Vortag gegen die Sistierung gestimmt haben.

   Ein Beispiel ist die Subunternehmerhaftung bei den flankierenden Massnahmen, auch dort haben wir massiv mehr Administration und Regulierung geschaffen. Lenken statt fördern, Lippenbekenntnisse statt handeln: Statt dass wir jetzt endlich eine Lenkungsabgabe auf Graustrom einführen, soll die Wasserkraft auch noch subventioniert werden. Wann folgt die Forderung nach einem KEV-Rappen für Beznau, da sonst die Axpo in Schieflage komme?

   Wir Grünliberalen werden uns wie in den letzten Jahren für die eigentlich einfache Forderung einsetzen: Ruhe und kühlen Kopf bewahren. Überhastete Forderungen nach irgendwelchen Konjunkturprogrammen und Stützungsmassnahmen oder Finanzhilfen - ein Lieblingswort von mir - des Bundes bringen nichts. Sie kosten nur viel Geld, das dann anderswo fehlt.

   Wir haben keine Probleme bei der Nachfrage, sondern bei den Kosten. Schaffen respektive erhalten wir liberale und marktgerechte Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Erarbeiten wir gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen, statt wie heute einfach die eigenen Parteiprogramme als Rezept zu verkaufen. Schauen wir, dass wir den Innovationspark - dieser ist ein Meilenstein - auf die Zielgerade bringen. Das ist konkretes Standortmarketing. Investieren wir weiterhin in Innovation und Bildung, setzen wir die Energiestrategie um. Packen wir die Chancen in unserem innovativen Land. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir dazu einzig und allein möglichst stabile und marktkonforme Rahmenbedingungen schaffen.

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5. Redetext
   Standortförderung 2016-2019No. 15.019

   22.09.2015Schweiz

   Ich spreche kurz zu meinem Minderheitsantrag in Vorlage 1 sowie für die Fraktion zu Vorlage 3. Materiell hat sich aus unserer Sicht nicht viel geändert, respektive die Argumente sind de facto immer noch die gleichen. Wir sind mittlerweile in zwei Punkten dem Ständerat gefolgt, haben dort die Differenzen ausgeräumt und damit Mehrausgaben beschlossen, die wohl demnächst, die nächste Budgetdebatte lässt grüssen, wieder rückgängig gemacht werden müssen.

   Wir von der Minderheit meinen, dass es sich bei den anderen Punkten lohnt, bei den tieferen Beträgen des Nationalrates zu bleiben. Ich finde es verantwortungslos, in Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Bundes ohne Not und fast schon ziellos mit Millionen um sich zu werfen. Natürlich kann man, wie ich das auch schon gehört habe, angesichts von ein paar Millionen Franken von "lächerlichen Beträgen" sprechen. Das kann man, das ist aber für uns Grünliberale keine seriöse Politik und auch kein seriöser Umgang mit Steuergeldern, vor allem wenn, wie in Vorlage 3, der Bundesrat keine Aufstockung der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus will und nicht konkret sagen kann, wofür das zusätzliche Geld verwendet werden soll und wo der konkrete Nutzen liegt. In Anspielung auf die verschiedenen Zahlen, die jetzt herumgeistern: Wenn Sie die synoptische Tabelle hervornehmen, sehen Sie, dass es, auch wenn Sie für Schweiz Tourismus dem Bundesrat folgen, gleich viel Geld wie in den letzten vier Jahren gibt, aber nicht mehr.

   Einmal mehr umstritten ist mein Minderheitsantrag bezüglich der Finanzierung der E-Government-Aktivitäten. Gerne erinnere ich daran, dass der vielerwähnte One-Stop-Shop mit diesen Krediten schon finanziert gewesen wäre, hätte man ihn denn gemacht. Im ordentlichen Budget gäbe es auch Mittel. Wichtig ist hier, dass man die richtigen Prioritäten setzt und nicht - um mehr Geld abzuholen - noch einmal etwas als Begründung heranzieht, das schon drei- oder viermal als Begründung angebracht worden ist.

   In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Vorlage 1 meiner Minderheit zu folgen. Für die grünliberale Fraktion bitte ich Sie, in Vorlage 3 der Mehrheit zu folgen.

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• Postulat
  Urheber/in

  Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in DübendorfNo. 2024-44

  08.04.2024glp – Grünliberale / GEUGemeinderatOfficial record
• Interpellation
  Urheber/in

  Umgang mit Graffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des GraffitikonzeptsNo. 2024-43

  09.04.2024glp – Grünliberale / GEUGemeinderatOfficial record
• Postulat
  Urheber/in

  Massnahmen für eine rasche Realisierung der GlattalbahnverlängerungNo. 2023-89

  03.07.2023glp – Grünliberale / GEUGemeinderatOfficial record
• Contribution
  Urheber/in

  glp – Grünliberale / GEUGemeinderat
• Interpellation
  Mitunterzeichner/-in

  Strategie der Glattwerk AG bezüglich Förderung von SolarstromNo. 2026-39

  16.03.2026glp – Grünliberale / GEUGemeinderatOfficial record

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
• Aufsichtskommission
  Interfraktionelle Konferenz(IFK)

  KantonsratSource

  • Mitglied09.05.2011 – 13.02.2012
  • Mitglied21.05.2007 – 09.05.2011
• Geschäftsleitung
  Geschäftsleitung(GLKR)

  KantonsratSource

  • Mitglied09.05.2011 – 13.02.2012
• Aufsichtskommission
  Finanzkommission(FIKO)

  KantonsratSource

  • Mitglied04.06.2007 – 09.05.2011