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KW

Katharina Winiger

Former member
Die Grünen
Grosser Rat
Mandate
Party
Die GrünenSource: GP
Parliament
Grosser Rat (TG)
Personal
Gender
Female
Language
German
References & source
Source body
TG
Record updated
10.06.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(67)
  1. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Der Druck auf die Wirtschaft ist aufgrund der Währungssituation enorm gewachsen. Es ist erstaunlich, wie sich die Wirtschaft in diesem schwierigen Umfeld behauptet. Viele Betriebe zeigen sich erfreulich anpassungsfähig, sind robust und leistungsfähig. Dafür kann den Beteiligten nur das grösste Lob ausgesprochen werden. Dennoch ist die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ein ernsthaftes Problem. Eine einfache Lösung für dieses Problem ist leider nicht in Sicht. Auch in jüngster Zeit wurden erneut Arbeitsplätze abgebaut, deren Ersatz in nächster Zeit nicht erwartet werden kann. Das Gespenst einer Deindustrialisierung der Schweiz geht um. Zumindest gemäss Aussagen von Bundesökonomen sollen die Folgen des "Frankenschocks" bis 2017 weitgehend verdaut sein. Die heutige Währungssituation ist eine Folge der globalisierten Wirtschaft und der entsprechenden Währungspolitik. Die Schweiz ist eingebunden in diese Prozesse, kann sie aber nur sehr bedingt beeinflussen. Trotzdem ärgert mich die vorliegende Interpellation noch immer ausserordentlich. Die Interpellanten stellen Forderungen an den Staat, er möge doch Massnahmen treffen, welche die Auswirkungen auf die Thurgauer Wirtschaft abfedern könnten. Weiter sollen unnötige Regulierungen gefälligst abgeschafft werden. Zudem soll der Staat auch noch systematische Aufstellungen machen und Patentlösungen präsentieren. Vor allem die Parteien SVP und FDP werden ansonsten nie müde, einen schlanken Staat zu fordern, in dessen Rahmen die Ausgaben gesenkt und überall gespart werden soll. Nun existiert für die Wirtschaft ein tatsächliches Problem und reflexartig werden an denselben Staat Forderungen gestellt. Diese meines Erachtens absolut widersprüchlichen Signale sind die eine Sache. Die andere Angelegenheit sind die dreisten Unterstellungen, mit welchen sich der Regierungsrat auseinanderzusetzen hat. Gemäss eigenen Aussagen sind sich die Interpellanten nicht sicher, ob der Regierungsrat wirklich bereit sei, sich mit der Problematik der Aufhebung des Mindestkurses auseinanderzusetzen. Ebenso liessen die Interpellanten verlauten, der Regierungsrat erlasse unnötige Regulierungen und Auflagen. Ich empfinde solche Unterstellungen als arrogant. Ich erinnere daran, dass die SVP und die FDP mit insgesamt drei Sitzen die Mehrheit im Regierungsrat stellen. Im Grossen Rat zeigt sich eine ähnliche Situation. Auch das Parlament hätte es in der Hand, dem überbordenden Staat die Stirne zu bieten. Weiter wird in der Interpellation der Bericht über die Regulierungskosten zitiert. Ich habe mir diesen Bericht auch angesehen. Im Rahmen der Erhebungen wurden auch Unternehmerinnen und Unternehmer befragt. Es wird festgestellt, dass "die meisten untersuchten Regulierungen trotz ihrer Kosten nachvollziehbar sind und akzeptiert werden." Das klingt meines Erachtens ganz anders, als es die Interpellation hätte erwarten lassen. Somit ist der Verweis auf diesen Bericht ein Schlag ins Leere. Zusammenfassend stelle ich fest, dass sich die exportorientierte Wirtschaft enormen Herausforderungen zu stellen hat. Einen Vorstoss wie die vorliegende Interpellation zu verfassen bringt jedoch nichts. Er beschert dem Kanton nur die Kosten für die Beantwortung und für die Sitzungsgelder der Kantonsrätinnen und Kantonsräte.
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  2. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Ich habe gerne in der vorberatenden Kommission mitgearbeitet. Dies, weil ich es eine gute Sache finde, die Geschäftsordnung des Grossen Rates regelmässig zu überarbeiten. Gleichzeitig haben wir es geschafft, viele, auch vom Büro nicht bearbeitete Aspekte aufzugreifen und so weit möglich im Konsens zu bearbeiten. Ich schätze es sehr, dass es zu keiner kleinlichen Regulierungswut gekommen ist. Meines Erachtens kann der Rat mit der vorliegenden Fassung gut eine Legislaturperiode lang arbeiten. Auf einige Punkte der Revision möchte ich eingehen. Ich beginne mit § 7 und der Frage nach der Parteizugehörigkeit des Grossratspräsidiums. Ich denke, dass sich die kleinen Parteien in diesem Punkt durch die, wie es im Kommissionsbericht heisst, lange und kontroverse Diskussion, und auch mit Hilfe der "Thurgauer Zeitung" Gehör verschaffen konnten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Regierungsparteien gegebenenfalls die Grösse haben, einer kleineren Partei für einmal den Vortritt zu lassen. Etwas ratlos bin ich bei § 11 mit der Festlegung der Sitzungsorte. Ich sehe inhaltlich höchstens einen kleinen Unterschied zwischen den beiden Formulierungen "April bis September" und "Sommerhalbjahr". Auch die Kommissionsprotokolle machen nicht wirklich deutlich, dass die vorgeschlagene Änderung bedeutet, dass die Anzahl der Sitzungen in Weinfelden und Frauenfeld gleichhoch sein muss. Eine strikte Gleichbehandlung der Sitzungsorte erachte ich als nicht nötig. Durch die Kommissionssitzungen ist der Parlamentsbetrieb ohnehin eher "frauenfeldlastig". Die Präzisierung zum Thema "Dringlichkeit" in § 20 ist nötig und wichtig. Mit der vorgeschlagenen Formulierung muss ein als "Dringlich" erklärtes Geschäft an der gleichen Sitzung behandelt werden. Ebenso wird mit der Präzisierung ein Missbrauch dieses Instrumentes vermieden. Ob die Parlamentarische Initiative in § 43 nur für geringfügige Änderungen eingesetzt wird, hat in der Kommission zu reden gegeben. Ich betrachte die Streichung von "geringfügig" als richtig. Wenn jemand auf diesem Weg etwas Grosses ändern will, darf nicht vergessen werden, dass ein solcher Vorstoss zuerst vom Parlament genehmigt werden muss. Zudem stelle ich mich auf den Standpunkt, dass beispielsweise eine Verfassungsänderung niemals geringfügig sein kann. Zum Stimmrecht für Kommissionspräsidien, denen eigentlich kein Stimmrecht zusteht: Ich finde die vorgeschlagenen Änderungen richtig und wichtig. Zum Beschluss der Entschädigungen: Die Entschädigung von Kommissionssitzungen bis zu einem halben Tag betreffen Sitzungen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Gegen eine solche Kürzung spricht, dass der Arbeitsaufwand, den das einzelne Mitglied zu leisten hat, gleichgross ist, ob zwei oder nur eine solche Sitzung an einem halben Tag stattfinden. Meines Erachtens kann die Kürzung höchstens mit der pauschalen Entschädigung begründet werden. Gut begründet ist hingegen die zusätzliche Pauschale für die Mitglieder der Justizkommission. Die Grünen werden die vorliegende Fassung des Geschäftsreglementes und den Beschluss über die Entschädigungen mit grosser Mehrheit annehmen.
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  3. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Ich habe meine Meinung geändert. Bei der Vorbereitung ist mir aufgefallen, dass ich diese Sparmassnahme doch nicht unterstützen kann. Die Gründe dafür habe ich bereits beim Eintreten angetönt. Es ist stossend, dass mit der neuen Regelung nicht die eigentliche Leistung entschädigt werden soll, sondern eine Zeitdauer, bei der man an einer Sitzung oder in einem Gremium anwesend ist. Meines Erachtens ist das nicht korrekt. Pro Session kann dies ein bis zwei Sitzungsgelder bedeuten, bei zwei Sessionen pro Jahr macht dies zwei bis vier Sitzungen der GFK aus, welche auf diese Art und Weise nicht entschädigt würden. Das ist ungerecht. Auch ich werde von der Änderung nicht mehr profitieren. Ich empfehle Ihnen, den Antrag Wittwer zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.
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  4. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Der Titel der Interpellation klingt "süffig". Soll nun dem Interpellanten ein Preis für das Aufdecken skandalöser Zustände im Gefängnis in Frauenfeld verliehen werden? Nein, denn es hätte schon genügt, den zitierten Artikel genau zu lesen. Wie können 165 Telefonanrufe aktenkundig sein und von der Gefängnisleitung nicht bemerkt werden? Wenn nötig, hätte eine kurze Nachfrage genügt, um die Situation zu klären. Damit wäre die Interpellation vom Tisch gewesen, und sie hätte der Verwaltung und uns allen, die sich auf die Interpellation vorbereitet haben, einige Zeit erspart. Unter Umständen vermutlich mehr Zeit, als der Interpellant benötigte, um den Vorstoss zu verfassen. Handys (natürlich auch Drogen) stellen in Gefängnissen, nicht nur in Frauenfeld, immer wieder ein Problem dar. Es gibt verschiedene Strategien, diesem Problem Herr zu werden. Viele davon werden in Frauenfeld angewendet. Das Personal ist instruiert und setzt auch aus eigenem Interesse alles daran, das Gefängnis möglichst handyfrei zu halten. Es stimmt: Das Nebeneinander von Insassen im Strafvollzug, in Untersuchungshaft und im ausländerrechtlichen Freiheitsentzug erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und bindet personelle Ressourcen. Mit dem bestehenden Personal lässt sich diese Situation quasi verwalten, aber für mehr reicht es leider nicht. Etwas salopp kann natürlich auch gesagt werden: Mehr Personal gleich mehr Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Amt für Justizvollzug eine gewisse Entlastung bringen wird. In Frage 5 wird nach den personellen Konsequenzen gefragt. Wie schon seit letztem Jahr bekannt ist, arbeitet das Gefängnis in Frauenfeld mit extrem wenig Personal. Die Kosten sind dementsprechend tief. Aus dieser Situation heraus könnte tatsächlich ein Fehler entstanden sein. Aber dann gleich nach personellen Konsequenzen zu fragen, ist meines Erachtens eine Missachtung des Einsatzes, den das Personal unter erschwerten Bedingungen tagtäglich zu leisten hat. Wir täten gut daran, diese Leute zu unterstützen, statt ihnen leichtfertig zusätzliche Arbeit zu bescheren.
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  5. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Auch die Grünen bedanken sich für das Budget 2016 und den Finanzplan 2017 - 2019. Darin sind zahllose Informationen enthalten. Wir sind jeweils gefordert, nichts Wichtiges zu übersehen. Wir sind uns bewusst, dass hinter den Unterlagen eine grosse Arbeit steckt, und wir möchten uns dafür bedanken. Der Regierungsrat überschreibt seine Medienmittelung mit: "Thurgauer Staatshaushalt auf LÜP-Kurs". Hinter diesen Titel setzen wir ein grosses Fragezeichen. Letztes Jahr wurde für 2016 noch mit einem Minus in der Gesamtrechnung von gut 27,5 Millionen Franken gerechnet. Das vorliegende Budget schliesst nun aber mit mehr als 30 Millionen Franken schlechter ab. Ist das "auf Kurs"? Ich möchte aber klarstellen, dass ich mit dieser Bemerkung weder dem Regierungsrat noch der Verwaltung den Vorwurf mache, Geld zu verschwenden. Ich spreche nur von Zahlen und deren Beurteilung. Aus zwei Gründen sehen wir die finanzielle Situation des Kantons eher pessimistisch: 1. Der eigentliche Rechnungsabschluss. Der Aufwandüberschuss liegt zwar ungefähr im Zielbereich, dies aber nur durch die Auflösung von Reserven von gut 24 Millionen Franken. Diese finanziellen Polster sind nun aufgebraucht, und wir werden sie wohl in den nächsten Jahren schmerzlich vermissen. Bestätigt wird die eher negative Beurteilung auch durch den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad. Bereits 2017 wird er unter 100 % fallen. Damit kann das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden. Im Gesetz ist zwar eine kann-Formulierung enthalten, doch auch dieses Puzzleteil stimmt nicht optimistisch. 2. Die Zukunftsaussichten. Auch in grösserem Zusammenhang sind düstere Wolken auszumachen. Durch die Aufhebung des Euromindestkurses werden die Wirtschaftsentwicklung und damit verbunden auch die Steuereingänge kaum wie geplant wachsen. Dasselbe gilt für die Arbeitslosenzahlen; sie werden kaum sinken. Dazu kommt die geplante Unternehmenssteuerreform mit kaum bezifferbaren, aber sicher geringeren Steuereinnahmen. Als Letztes wird wohl auch der Ressourcenausgleich in den nächsten Jahren kaum zunehmen. Diese wenigen Gedanken machen klar, dass nur die grössten Optimisten positiv in die finanzielle Zukunft des Kantons schauen können. Für die schlechten Zahlen im Budget 2016 werden in erster Linie die Gesundheitskosten verantwortlich gemacht. Ich habe mir die Spitalkosten der letzten Jahre genauer angesehen und dabei festgestellt, dass das Wachstum durchaus nicht immer gleich hoch ist. Meines Erachtens ist es deshalb sehr wichtig, diese Zahlen sehr genau zu analysieren. "LÜP" ist für uns noch immer ein Reizwort. Wenn beim vorliegenden Budget sogar die Auswertung der Fluglärmmessungen gestrichen werden muss, entspricht diese Massnahme natürlich längst nicht mehr den ursprünglichen Zielen der LÜP. Damals wurde ein Abbau von Leistungen in Bereichen verlangt, in denen die Thurgauer Bevölkerung keine grossen Einbussen beim Service Public in Kauf nehmen muss. Wahrlich ein armer Kanton, der aus Kostengründen seine Bewohnerinnen und Bewohner ohne harte Fakten dem Fluglärm aussetzen will. Zur Schwankungsreserve: Wie der Name sagt, soll die Reserve Schwankungen des Ressourcenausgleichs glätten können. Dass der Ressourcenausgleich aber je wieder höher ausfallen wird, ist unwahrscheinlich. Damit wird der Titel "Schwankungsreserve" irreführend. Aus diesem Grund werden wir Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes ablehnen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, was mit der zweiten Tranche des Erlöses der PS der TKB geschehen soll. Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass die rund 78 Millionen Franken Gewinne sind, welche die TKB erarbeitet hat und damit streng gesehen eigentlich den Thurgauerinnen und Thurgauern gehören, auf jeden Fall fast allen. Diese sollen nun auch profitieren. In diesem Sinne hat sich die Mehrheit der Grünen Fraktion entschieden, mindestens dieses Jahr auf einen Antrag auf Steuererhöhung zu verzichten. Da aber auch einige Fonds schlecht gefüllt sind, werden wir in der Detailberatung Anträge stellen, welche Fonds mit welchen Beträgen geäufnet werden sollen. Zur Lohnsituation: Wir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden. Wenn nun aber die Stimmen lauter werden, die eine Kompensation der Minusteuerung in den letzten Jahren verlangen, bitte ich zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Krankenkasse nicht im Landesindex der Konsumentenpreise enthalten sind.
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