Viktor Gschwend

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1. Mitglied GR
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   20.03.2024Grosser Rat

   Ich beantrage, in § 6 Abs. 3 im zweiten Satz "und forstnahe" ersatzlos zu streichen. Der Satz würde neu wie folgt lauten: "Der Staatsforstbetrieb kann forstliche Arbeiten im Auftrag von Dritten ausführen." Zur Ausgangslage: Die Staatsforstbetriebe erledigen bereits heute Aufträge von Dritten. Das Forstamt stellte während der Kommissionsarbeit klar, dass nach ihrer Empfehlung mit "forstnah" ausschliesslich die Gartenholzhauerei zu verstehen sei, sprich Motorsägearbeiten an Bäumen und Sträuchern. Wir Gärtner ohne Spezialausbildung dürfen mit einem absolvierten Motorsägekurs nur Bäume mit einem Durchmesser bis 12 cm fällen. Für grössere Exemplare wird ein Holzerkurs benötigt, oder wir vergeben die Arbeit an Dritte und stellen zum Beispiel einen Baumspezialisten an. Weiter wurde uns in der Kommission gesagt, dass es nicht das Ziel sei, die privaten Unternehmen mit Erd-, Rasen- oder Belagsarbeiten zu konkurrenzieren. Gleichzeitig wurde aber auch erklärt, dass ohne diese Gartenholzhauerarbeiten die Staatsforstbetriebe mit defizitären Rechnungen abschliessen würden. Bei der Annahme von Aufträgen würden sie sich in Zurückhaltung üben, und es sei genügend Arbeit für alle vorhanden. Zur Begründung dieses Antrags: Im Grundsatz handelt es sich hier doch wieder um eine direkte Konkurrenzierung von privaten Unternehmungen durch Staatsbetriebe. Die Möglichkeiten sind vielfältig, ich denke da an Bachrenaturierungen, Baumfällarbeiten, Pflege- und Schnittarbeiten an Bäumen, Sträuchern und Hecken, diverse Pflanzarbeiten, oder zu guter Letzt sogar an Arbeiten im Bereich der Gartenmöbelproduktion. Wir wissen es alle – die Spiesse sind so ungleich lang. Nur schon ein grosser Unterschied ist, dass die privaten Anbieter ihren Betrieb in der Bauzone betreiben müssen, während die Staatsforstbetriebe ihren Betrieb im Wald betreiben können. Weiter ist es eine Tatsache, dass das benötigte Land rund 100 bis 200 mal günstiger ist, als dasjenige in der Privatwirtschaft. Wenn das Departement für Bau und Umwelt (DBU) argumentiert, dass der Staatsforstbetrieb nur dank Drittaufträgen nicht defizitär ist, heisst das ja zugleich, dass diese Arbeiten gewinnbringend sind. Private Unternehmen liefern auf ihrem Gewinn die Gewinnsteuer ab, der Staatsforstbetrieb nicht. Ein Blick auf die Homepage der Staatsforstbetriebe, als Beispiel der Staatsforstbetrieb Fischingen, zeigt folgende Angebote an Leistungen für Dritte, ich zitiere: "Wir erledigen jedoch auch weitere Arbeiten wie Bachrenaturierungen, Brückenbau, Bau von Entwässerungsanlagen oder Grabarbeiten in unwegsamem Gelände. […] Im Bereich der Gartenpflege haben wir uns besonders auf die Pflanzung und Pflege von Bäumen, Sträuchern und Hecken spezialisiert. […] Unser vielfältiges Angebot umfasst Holzbänke, Tischgarnituren, Rundholz-Brunnen und Blumentröge." Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, das kann es doch nicht sein. Es sind einfach ungleich lange Spiesse, und das ist nicht fair. Wir werden in diesem Rat bald die Interpellation von Martina Pfiffner Müller diskutieren: "Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot". Es ist genau dieses Thema. Danke, wenn Sie meinen Antrag unterstützen.

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2. Mitglied GR
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   20.03.2024Grosser Rat

   Unbedingt – aber mit Augenmass, sagt die FDP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft. Mit dieser Strategie und den sich gegenseitig unterstützenden und aufeinander abgestimmten Massnahmen haben wir nun ein sehr gutes Instrument, um unsere Ökologie im Thurgau wieder aufzubessern. Wir wissen es alle – unserer Natur geht es nicht gut. Der Allgemeinzustand von Fauna und Flora im Thurgau ist schlecht. Wenn wir es schweizweit betrachten, ist der Zustand sogar überdurchschnittlich schlecht. Dies aber auch, weil wir hier im Thurgau zum Beispiel grosse Flächen landwirtschaftlich intensiv für unsere Nahrungsproduktion bewirtschaften können. Dies zum Beispiel im Gegensatz zu Graubünden, wo es grosse, zum Teil geschützte Flächen und Gebiete gibt, und auch einfach sehr grosse unberührte Waldflächen vorhanden sind. Ein gutes Bild des Zustands unserer Natur gibt uns das Biodiversitätsmonitoring, das seit 2009 die Entwicklung von Pflanzen, Brutvögeln und Tagfaltern in der Landschaft aufzeigt. Diese drei Artengruppen liefern wertvolle Hinweise für die Veränderungen in unserer Umgebung. Die Resultate der Aufzeichnung stimmen verhalten optimistisch: So konnte auf den 72 Untersuchungsflächen des Monitorings bisher kein weiterer Rückgang der durchschnittlichen Artenzahl an Pflanzen festgestellt werden. Bei den Brutvögeln und Tagfaltern deutet sich gar eine leichte Erhöhung der Artenzahl zwischen den Jahren 2009–2012 und 2016–2020 an. Es konnten neue, wärmeliebende Tagfalter bei uns beobachtet werden. Ob es sich dabei um einen anhaltenden Trend handelt, werden die kommenden Jahre zeigen. Dies, wie gesagt – eine Erholung auf tiefem Niveau. Der Nutzen einer intakten Ökologie liegt für uns Menschen in den Bereichen Ernährung, Klima, Wohnqualität, Gesundheit und Wohlbefinden. Im Bereich des Siedlungsgebietes bestehen die Herausforderungen darin, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und die bauliche Entwicklung gegen innen mit der Qualität von Natur und Landschaft zu verbinden. Ich denke da zum Beispiel an die Überhitzung von Dörfern und Städten, die Schwammfunktion von Böden und Plätzen bei Starkregen und Gewittern oder an wechselnde Pflanzenarten wegen des Temperaturanstiegs. Der Erhalt und die Förderung der Biodiversität ist also kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir den Zustand der Natur wie vor einigen hundert Jahren nie mehr erreichen können – für das sind wir zu viele Leute mit modernen Ansprüchen in diesem Land, auf dieser Welt. Wenn aber diese vorliegende Biodiversitätsstrategie mit dem aufgelisteten Massnahmenplan umgesetzt werden kann, dann sind wir auf guten Wegen. Aber es wird dauern, bis sich die Natur erholt hat. Wo sieht die FDP-Fraktion die grössten Herausforderungen? Erstens: Wir sind beeindruckt von der Vielfalt der Massnahmen, die da angepackt werden. Diese zu koordinieren und die Wirkung zu evaluieren, scheint uns sehr ambitioniert. Es gibt noch weitere Grossprojekte, die anstehen, mit gleichen Zielen – ich denke da zum Beispiel an das Grossprojekt "Thur 3". Zweitens sind wir der Meinung, dass das Thema immer noch nicht überall in der Gesellschaft angekommen ist. Da braucht es noch viel Aufklärungsarbeit. Die Sensibilisierung der Bevölkerung muss ein Schwerpunkt sein. Gemäss neuesten Umfragen interessieren sich aktuell rund 20 % der Thurgauer Bevölkerung für dieses Thema. Drittens bitten wir einfach alle Verantwortlichen, den administrativen Aufwand möglichst niedrig zu halten und die Wirkung der eingesetzten Gelder stets zu beobachten und zu hinterfragen. Dies wird für die Leitung dieses Projektes eine Herkulesaufgabe sein. Ich persönlich habe bei diesem Geschäft zwei Hüte an. Einerseits als FDP-Mitglied und andererseits als Präsident der Thurgauer Gärtner. Als Gärtner werde ich immer wieder auf die Thematik der Neophyten angesprochen. Und natürlich – ja, diese "neuen Pflanzen", wie sie übersetzt heissen, sind ein grosses Thema. Es gibt viele Neophyten, die absolut kein Problem sind, da sie sich jetzt einfach bei unseren veränderten, wärmeren Verhältnissen wohlfühlen. Aber es gibt dann noch die invasiven Neophyten, die wirklich ein Problem sein können und deren Freisetzung verboten ist. Die neue Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt, die Freisetzungsverordnung (FrSV), welche am 1. März 2024 vom Bundesrat verabschiedet wurde und die ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt, wurde in den vergangenen Tagen allen Interessierten zugestellt. Beginnen wir nun, das Boot zu füllen. Landwirte, Förster, Gärtner, Naturkenner und die Wissenschaft müssen darin Platz nehmen. Es braucht das Zusammenspiel aller Akteure und eine Gesellschaft, die ehrlich Ja sagt zum Zustand der Natur und den sich verändernden Verhältnissen.

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3. Mitglied GR
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   05.07.2023Grosser Rat

   Die FDP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für die Einreichung der Motion und beim Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung. Die Motion will die als Gemengsteuer ausgestalteten Gebühren der Grundbuchämter und Notariate auf einen maximalen Kostendeckungsgrad von 120 Prozent reduzieren. Mir gefällt diese Idee, denn ich ärgere mich im Alltag immer wieder über hohe Gebühren und Steuern verschiedenster Art. Spontan kommt mir da auch die Leistungsmotion "Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!" vom 27. Oktober 2021 in den Sinn, die die Senkung der Gebühren bei den Strassenverkehrsämtern anstrebte. Auch die FDPFraktion argumentierte damals damit, dass die Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht überschreiten dürfen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die Motion damals hochgradig versenkt wurde. In der FDP-Fraktion haben wir das Geschäft diskutiert und sind zum Entschluss gekommen, die Motion grossmehrheitlich erheblich zu erklären. Wir sind aber hin- und hergerissen zwischen der finanzpolitischen Verantwortung gegenüber unserem Kanton und einer nicht unerheblichen Gebührenund Steuersenkung. Über Jahre lag der Kostendeckungsbeitrag der Verwaltungseinheit "Grundbuchämter und Notariate" über 200 Prozent. Unseres Erachtens ist das sehr stossend und nicht in allen Belangen nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.

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4. Mitglied GR
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   21.12.2022Grosser Rat

   Im Rahmen der letzten Berufsschulkommissionssitzung vor rund sieben Wochen wurde das Budget des Gewerblichen Bildungszentrum Weinfelden vorgestellt. Es wurde uns an dieser Sitzung durch den Rektor mitgeteilt, dass die schon angekündigten Erhöhungen der Elektrizitätskosten durch die Technischen Betriebe Weinfelden AG per 2023 nicht im Budget des Berufsbildungszentrum Weinfelden aufgenommen werden konnten. Die Preissteigerung beträgt durchschnittlich 44 % und macht bei einem Bezug von 1'600'000 kWh einen Preisanstieg von ca. Fr. 105'000 aus. Wie und wo kauft der Kanton Thurgau seine Energie ein, werden Energieträger gepoolt, bestehen langjährige preisfixierte Lieferverträge oder gibt es gemietete Tankraumvolumen?

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5. Mitglied GR
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   31.08.2022Grosser Rat

   Wie meine Fraktionskollegin Cornelia Zecchinel bereits erwähnt hat, äussere ich mich zum Bereich der Biodiversität. Die FDP-Fraktion unterstützt die nun vorliegende Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" im NHG einstimmig. Auch wir sind auf die Inhalte der Strategie und des Massnahmenplans gespannt. Es muss uns gelingen, die Artenvielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme im Thurgau zu erhalten und zu fördern. Wir wissen alle, dass jeder von uns seinen persönlichen Beitrag dazu leisten kann. Die Möglichkeiten sind vielfältig: nachhaltiger Konsum, Ersatz fossiler Brennstoffe mit alternativen Energiequellen, Vergrösserung der Schutzgebiete zur Bewahrung primärer Ökosysteme oder die Erhaltung der Diversität bei wilden und domestizierten Tier- und Pflanzenarten. Die FDP-Fraktion unterstützt die jährliche Zuweisung von 6 Millionen Franken aus den allgemeinen Mitteln und die Äufnung bis rund 24 Millionen Franken. Wir sollten zu den neuen gesetzlichen Strukturen der Biodiversitätsstrategie Thurgau heute klar und deutlich Ja sagen.

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• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Einsatz von Pestiziden im Kanton ThurgauNo. 16/EA 137/411

  28.08.2019 – 06.11.2019AbgeschlossenFDPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Stand der Digitalisierung im Kanton ThurgauNo. 20/IN 61/621

  20.12.2023 – 11.09.2024AbgeschlossenFDPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Thurgauer Jugendliche im Übergang zur Berufswelt in Corona-ZeitenNo. 20/EA 39/100

  16.12.2020 – 17.02.2021AbgeschlossenFDPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Schulsozialarbeit an den Berufsfachschulen des Kantons Thurgau?No. 20/EA 214/526

  21.06.2023 – 16.08.2023AbgeschlossenFDPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Niederschwellige Berufsbildung - überholte Erforderlichkeit?No. 20/EA 49/117

  17.02.2021 – 21.04.2021AbgeschlossenFDPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Biodiversitätsstrategie Thurgau und Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028(GREM278)

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  • Mitglied14.08.2023 – 12.04.2024
• Spezialkommission
  Änderung des Waldgesetzes (WaldG)(GREM27)

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  • Mitglied28.02.2023 – 09.05.2024
• Spezialkommission
  Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz(GREM71)

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  • Mitglied10.01.2022 – 24.11.2022
• Spezialkommission
  Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG)(GREM69)

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  • Mitglied22.11.2021 – 04.10.2022
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über die Fischerei(GREM26)

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  • Mitglied19.04.2021 – 25.11.2021