Klemenz Somm
Grosser RatKreuzlingen
Mandate
- Party
- Grünliberale Partei
- Parliament
- Grosser Rat (TG)
- Electoral district
- Kreuzlingen
- Parliament page
- Official profile
Personal
- Gender
- Male
- Born
- 27. März 1968
Contact
- ksomm@schrofen.ch
- Phone
- 079 123 45 67
- Address
- Lenghaldenstrasse
8280 Kreuzlingen
References & source
- Source body
- TG
- Record updated
- 10.06.2026
- First imported
- 14.08.2025
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Speeches(95)
- Mitglied GRSpeechGrosser RatAuch ich danke Herrn Rütsche für die kompetente Begleitung der Kommission. Explizit danke ich der Kommissionspräsidentin für den sehr fundierten und sorgfältigen Kommissionsbericht. Ich hoffe, die Mitglieder des Grossen Rates haben ihn gelesen. Denjenigen, welche das bislang versäumt haben, empfehle ich den Bericht zur Lektüre. In Bezug auf unsere Steuergesetzgebung ist er sehr lehrreich. Die GLP/BDPFraktion ist einstimmig für Eintreten, wenn auch nicht mit grossem Enthusiasmus. Es ist allerdings zu bemerken, dass mit den prognostizierten Steuerausfällen und den höheren Aufwendungen im Steueramt ein wenig mehr Steuergerechtigkeit und Bürgerfreundlichkeit einhergehen. Es wird befürchtet, dass rund 17'000 Personen, die aktuell quellenbesteuert werden, freiwillig eine Steuererklärung ausfüllen werden, um in die ordentliche Veranlagung zu wechseln. Das ist ein klares Indiz. Die betroffenen Personen erwarten tiefere Steuern und wir eröffnen ihnen die Möglichkeit, genauso besteuert zu werden, wie es bei uns allen der Fall ist. Das führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Bürgerfreundlichkeit ist dort zu erwähnen, wo es künftig möglich sein wird, sich die Kosten für eine Gebäudesanierung über mehrere Steuerperioden hinweg anrechnen zu lassen. Vermutlich wird bereits heute oftmals so verfahren. Aber aktuell ist das mit teils mühsamem Jonglieren von Rechnungen verbunden, die im vorangehenden Jahr gestellt wurden oder erst in der nächsten Steuerperiode gestellt und bezahlt werden. Dieses Verfahren wird vereinfacht. Ich glaube nicht, dass die Steuerausfälle derart hoch sein werden, wie sie prognostiziert wurden. Die GLP/BDP-Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen. Wir hoffen, dass die Plattform der Gesetzesberatung nicht dazu missbraucht wird, um über die Kirchensteuer oder andere Anliegen zu debattieren, die nicht in die aktuelle Beratung gehören.
- Mitglied GRSpeechGrosser RatRegierungsrat Stark stellte die prognostizierten Steuerausfälle von drei bis sechs Millionen Franken der geplanten Kürzung des Förderprogrammes gegenüber. Ich halte fest, dass die Steuerausfälle nicht allein die Kantonsfinanzen betreffen. Es handelt sich dabei um Staats- und Gemeindesteuern. Der Betrag kann demnach ungefähr durch 2,5 geteilt werden. Äpfel müssen mit Äpfeln verglichen werden, nicht mit Birnen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 48 Abs. 1 Diskussion - § 91 Abs. 3 Diskussion - § 109 Abs. 1 und 2 Diskussion - § 110 Abs. 2 Diskussion - § 112 Abs. 3 Diskussion - § 113 Abs. 1 bis 5 Diskussion - § 113a Diskussion - § 114 Abs. 1 und 2 Diskussion - § 115 Abs. 1 Diskussion - § 116 Abs. 1 Diskussion - § 120 Diskussion - § 120b Diskussion - § 120c Diskussion - § 121 Abs. 1 Diskussion - § 122 Abs. 3 und 4 Diskussion - Titel nach § 122 Diskussion - § 122a Diskussion - § 122b
- Mitglied GRSpeechGrosser RatIch hätte es fast nicht für möglich gehalten, dass ich in einer verkehrspolitischen Frage einmal mit der SVP- und der FDP-Fraktion einig bin und gegen die GP-Fraktion stimmen muss. Heute werde ich das trotzdem tun, und zwar aus tiefer, innerer Überzeugung. Meines Erachtens muss der Langsamverkehr gefördert werden. Ich bin ein überzeugter Verfechter des Langsamverkehrs. Im vergangenen Sommer legte ich den Weg an die Ratssitzungen von Kreuzlingen nach Frauenfeld einige Male mit dem Velo zurück. Allzu schlecht sind die bestehenden Langsamverkehrswege nicht ausgebaut. Ich negiere aber nicht, dass ein grosser Handlungsbedarf vorhanden ist. Das ist bekannt. Ein heutiger Strassenbauer versteht sich jedoch als Konstrukteur von Mobilitätswegen. Dieses Verständnis attestiere ich dem Tiefbauamt. Ein guter Fachmann lässt die Bedürfnisse des Langsamverkehrs in seine Planungen einfliessen. Die Beurteilung, ob es hierfür eine spezielle Fachstelle benötigt oder nicht, traue ich mir nicht zu. Dem Departement aber traue ich zu, auf der operativen Ebene die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aufgrund der riesigen Fülle an zweckgebundenen Geldern glaube ich, dass diese Planungen auch ohne zusätzliche Stellen verwirklicht werden können.
- Mitglied GRSpeechGrosser RatEs tut mir leid, dass auch ich mich in diese unselige Diskussion einmische, welche eigentlich so und in diesem Detaillierungsgrad in diesem Saal gar nie hätte stattfinden dürfen. Ich möchte daran erinnern, dass das Volk die Legislative gewählt hat, um die grossen Linien in der Gesetzgebung festzulegen und nicht um solche Kleinerbsen zählerischen Diskussionen zu führen, wie wir dies seit Stunden tun. Das ist nicht unsere Aufgabe. Meines Erachtens ist die Diskussion auf einem bedenklich tiefen Niveau angekommen. Ich bitte Sie, diese möglichst schnell zu beenden.
- Mitglied GRSpeechGrosser RatDie vorliegende Gesetzesrevision, die den Staatshaushalt um rund eine Million Franken entlasten soll, begegnet uns zeitlich zwischen der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Haushaltsgleichgewicht (HG2020). Deshalb kommt sie sehr süffisant daher. Mit Sparen hat die Vorlage nicht viel zu tun, vielmehr geht es darum, Kosten abzuwälzen. Zahlungsfähige und vor allem zahlungskräftige, nichterwerbstätige Personen sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Gruppe der Nichterwerbstätigen in unserem Kanton umfasst rund 9'000 Personen. 3'000 dieser Personen bezahlen Beiträge, während 6'000 keine Beiträge bezahlen. Es geht also um die Frage, ob die entsprechenden 3'000 Personen, notabene eine Minderheit in dieser sehr heterogenen Personengruppe, nun für sämtliche Beiträge aufkommen sollen, oder ob es sich um eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft handelt. Für die besagte kleine Minderheit wirkt die Vorlage faktisch wie eine massive Erhöhung der Substanzbesteuerung. Die GLP/BDPFraktion vertritt die Meinung, dass die Beitragserhöhung im angedachten Mass wirklich grenzwertig ist und dass damit die Solidarität einer kleinen Bevölkerungsgruppe ziemlich strapaziert würde. Dazu ein Beispiel: Eine nichterwerbstätige Person verfügt über ein Vermögen von drei Millionen Franken. Zugegebenermassen handelt es sich dabei um einen stolzen Betrag. Diese Person bezahlt eine einfache Vermögenssteuer von 3'000 Franken pro Jahr. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung könnte der FAK-Beitrag auf dasselbe Niveau angehoben werden. In einer Thurgauer Gemeinde mit dem Gesamtsteuerfuss von 250% würde die Vorlage wie eine Erhöhung der Substanzabschöpfung um 40% wirken. Zweifelsohne verlöre der Thurgau so an Attraktivität für vermögende Frührentner. Ebenfalls sollen handicapierte Personen, die nichtstaatliche IV-Renten, Kranken- oder Unfalltaggelder erhalten oder Personen, die über ein Vermögen verfügen, das durch Einmalabfindungen von Unfallversicherungen entstanden ist, höhere FAKBeiträge leisten müssen. Diese Vermögen sollten eigentlich dazu dienen, die Lebensund Pflegekosten dieser handicapierten Personen zu decken. Soll sich der Staat am Unglück einzelner Bürgerinnen und Bürger wirklich bereichern, beziehungsweise sich dadurch schadlos halten? Die Antwort der GLP/BDP-Fraktion lautet: Nein. Es ist nämlich nicht so, dass IV-Rentner nicht zum Personenkreis der Nichterwerbstätigen gehören würden. In der Kommission wurden wir diesbezüglich falsch informiert, zumindest meines Erachtens, und Kantonsrat Albrecht hat diese falsche Annahme in seinem Votum nochmals erwähnt. Vielmehr unterliegen die staatlichen IV-Renten nicht der Bemessungspflicht. Häufig erhalten IV-Rentnerinnen und IV-Rentner aber Renten aus der zweiten Säule oder von Unfallversicherungen zugesprochen. Diese Gelder werden bemessen. Kantonsrat Heeb wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Nach sorgfältiger Abwägung aller finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Betrachtungsweisen ist die GLP/BDP-Fraktion für Eintreten, wenn auch ohne Begeisterung.
Contributions(13)
- Parlamentarische InitiativeErstunterzeichner/ErstunterzeichnerinAnpassung des Gesetzes über die StrassenverkehrsabgabenNo. 16/PI 2/102
- MotionVorstösser/VorstösserinVerdichtet bauen - auch bei ParkplätzenNo. 12/MO 10/82
- Parlamentarische InitiativeVorstösser/VorstösserinBesteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung)No. 8/PI 2/82
- MotionVorstösser/VorstösserinZeitgemässe KinderzulagenNo. 12/MO 29/263
- InterpellationVorstösser/Vorstösserin
Memberships(1)
- Grosser Rat
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