Wolfgang Ackerknecht

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1. Mitglied GR
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   27.02.2019Grosser Rat

   Eine Frage wurde nicht besprochen. Als Vertreter einer eher kleinen Partei im Rat stelle ich fest, dass eine grosse Partei wie die SVP in letzter Zeit die Chance nutzt, bei einzelnen Geschäften jeweils mit mehreren Votanten aufzutreten. Ich frage mich, ob die SVP bereit ist, in Zukunft etwas Rücksicht auf die anderen zu nehmen, damit wir die Zeit diesbezüglich vielleicht einschränken können.

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2. Mitglied GR
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   05.12.2018Grosser Rat

   Kantonsrat Heeb fragte nach den Tätigkeiten der GFK und der Subkommission. Lassen Sie uns die Rolle der Kommission etwas genauer betrachten. Dass sie im Bericht gut wegkommt, heisst nicht, dass die Arbeit richtig erledigt wurde. Meine Situation zeigt sich wie folgt: Bis im August 2017 war ich Präsident der Subkommission DIV. Selbstverständlich hatten wir uns damals gefragt, was da vor sich geht, was unternommen und wie reagiert werden musste. Anschliessend haben wir die Entwicklung beobachtet. Dafür brauchten wir nicht viel zu tun. Ein Schuldgeständnis möchte ich nun aber nicht ablegen. Vielmehr möchte ich Einblick gewähren in die Situation und die Aufgaben der Subkommission. Wir führen verschiedene Gespräche mit den Ämtern, dem zuständigen Regierungsrat und dem Generalsekretär des Departements. In diesen Gesprächen stellen wir Fragen. Anschliessend reflektieren wir, wo nachgehakt werden muss. Das sind keine einfachen Überlegungen. Im Untersuchungsbericht werden die Ursachen nun offengelegt. Aufgrund der Kosten wurde nicht reagiert und möglicherweise wollte man auch einen Skandal vermeiden. Schliesslich geriet der Thurgau erst kürzlich bereits mit dem Kunstmuseum und dem Frühfranzösisch in den Fokus der Medien. In der Rückschau zeigen sich die Dinge oft viel einfacher. Rückblickend hätte ich vielleicht auch bezüglich einer Situation kürzlich im Zug anders reagiert, als sich eine Frau über die langweilige Strecke zwischen Frauenfeld und Weinfelden beklagte. Ich habe nämlich nur geschluckt und nicht weiter darauf reagiert. Ich will die Voten meiner Vorredner nicht kleinreden. Trotzdem vertrete ich die Ansicht, dass wir im Fall Hefenhofen ein gemeinsames Verschulden zu tragen haben. Künftig müssen wir zusammen vertiefter hinschauen.

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3. Mitglied GR
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   01.10.2018Grosser Rat

   In der heutigen Diskussion geht es zentral um ein besseres Splitting der bezahlten Werbung in den verschiedenen Zeitungen des Kantons. Dass die Printmedien einen harten Überlebenskampf gegeneinander und gegen die Digitalisierung führen, ist bekannt. Aus heutiger Sicht ist es ungewiss, wie lange die klassischen Inserate noch bestehen werden, denn mit immer tieferen Auflagen tendieren die Kunden dazu, andere Werbekanäle zu nutzen, die offener und kostenlos sind. Die verschiedenen Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben aufgezeigt, dass dieses Thema weiter gefasst werden kann und muss. Schliesslich geht es um die Frage, mit welchen Möglichkeiten die Zeitungsverlage ihre Existenz festigen und erhalten können. Social Media, Fernsehen und Zeitungen kämpfen um Abos, Klicks und Marktanteile. Das gedruckte Blatt hat einen schweren Stand. Deshalb bieten viele Verlage nun auch digitale Informationen an. In der Datenflut übernehmen immer mehr Algorithmen die Aufgabe, das Kundenverhalten zu erkennen und zu steuern. Internationale Grosskonzerne wie Facebook sind führend. Die schweizerische Medienbranche sollte daher wo immer möglich zusammenspannen und sich mit redaktionell hoher Qualität vom Mainstream zu differenzieren versuchen. Die Berichterstattung wird immer kurzlebiger. Schlagzeilen gehen in wenigen Minuten nach den Ereignissen rund um den Globus. Wer will schon einen Tag später noch in schriftlicher Form lesen, was gestern bereits bekannt war? Die Beiträge in den Apps sind oft ganz kurz gefasst und manchmal werden sie sogar von Staatspräsidenten geschrieben. Dennoch ist der Markt in der Schweiz lebendig. Medienunternehmen wollen mit ihren Standpunkten Einfluss nehmen auf politische und gesellschaftliche Fragen. Das wirkt sich auf den Inhalt und die Ausrichtung der Beiträge aus. Die Leserschaft kann zwischen kostenpflichtigen Medien auswählen. Hingegen versuchen die Gratisblätter grossflächig, möglichst viele Konsumenten zu erreichen und so mit hohen Auflagen Inserenten zu gewinnen. Der Strukturwandel ist derzeit noch voll im Gange. Die kleinen Anbieter wehren sich gegen grosse und finanzkräftige Verlage. Mein Onkel erlebte vor rund 15 Jahren in Bülach, wie ein 150-jähriges Familienunternehmen unter dem Druck des Verdrängungswettbewerbs und in einem veränderten Umfeld seine Eigenständigkeit aufgeben musste. Der Verkauf war schliesslich aber eine gute Entscheidung, da die tiefe Auflage die eigenständige Weiterführung des Verlags bedroht hätte. Unter solchen Umständen geraten Verlage in die Versuchung, bei den Redaktionen abzubauen. Dies wiederum ist nicht möglich ohne Folgen für die Qualität der Beiträge. Heute existieren im Thurgau noch eine Tageszeitung und mehrere lokale, beziehungsweise regionale Wochenzeitungen. Die TZ verfügt über eine Auflage von rund 30'000 Exemplaren, womit sie viele Haushalte nicht mehr erreicht. Die "Frauenfelder Woche" erscheint als klassische Wochenzeitung mit einer Auflage von 35'700 Exemplaren. Als Amtsblatt für die Stadt Frauenfeld verzeichnet sie dort die höchste Leserschaft. Der Frauenfelder Verlag sieht sich denn auch nicht unbedingt als Konkurrenz zur TZ, da sich seine Zeitung auf die Region Frauenfeld beschränkt. Die "Frauenfelder Woche" kann jedoch nur mit Inseraten, Anzeigen und Publi-Reportagen existieren. Eine weitere Einnahmequelle stellen die Beilagen dar. Diesbezüglich muss jedes Medienunternehmen eine gute Strategie finden. Die "Frauenfelder Woche" legt bewusst keine Beilagen aus dem Ausland bei, obschon ihr dadurch lukrative Einnahmen entgehen. Aber sie stützt damit ihre lokalen Inserenten und setzt indirekt ein Zeichen gegen den Einkaufstourismus im nahen Ausland. Fazit: Politikerinnen und Politiker wünschen sich starke Medienpartner. Ihre Zukunftsaussichten sind jedoch getrübt. Ein rauer Wind bläst ihnen entgegen. Die Medienverlage müssen sich deshalb auch in Zukunft auf ihre Stärken besinnen, um ihre Inserenten und die Leserschaft überzeugen und für sich gewinnen zu können. Vermutlich sind dazu auch neue Dienstleistungen und Angebote nötig. Wir werden sehen, inwiefern dieses Unterfangen gelingen wird.

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4. Mitglied GR
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   29.08.2018Grosser Rat

   Ich bin sehr überrascht, wie sehr auf die Baulandmobilisierung hingewiesen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dies mit der vorliegenden Motion umsetzen würden. Es ist interessant, wie der Motionär und einige Votanten den Motionstext so verstehen, dass er sehr flexibel verstanden werden könne. In der Kommissionsarbeit bringe man etwas zustande. Eigentlich bin ich auch über die Beantwortung des Regierungsrates erstaunt. Er würdigt in seiner Begründung die bisherige Steuerpraxis und streicht die Vorteile besonders heraus. Meines Erachtens ist das vorliegende Geschäft eine grosse Spekulation, denn die Bemessungsgrundlage ist unklar. Der Regierungsrat setzt selbst ein grosses Fragezeichen dahinter und weist darauf hin, dass man prüfen müsse, wie dies gehandhabt werde. Die Gründe, welche für Nichterheblicherklärung sprechen, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion nicht erheblich erklären.

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5. Mitglied GR
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   02.05.2018Grosser Rat

   Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung und seine Empfehlung, die Motion erheblich zu erklären. In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz heisst es, dass Geldspiele vielen Menschen Freude mache. Wir könnten auch sagen: Einkaufstourismus macht vielen Menschen Freude. Was oder wer kann und will das ändern? Mit einem Kurs von Fr. 1.20 hat der Euro den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht. Deshalb hatte der Eurokurs im Jahr 2017 eine bremsende Wirkung auf das Einkaufsverhalten. Der Umsatz bildete sich erstmals leicht zurück. Trotzdem ist Handlungsbedarf angezeigt. Dies zeigen die bereits genannten Tatsachen: 1. Mit dem Einkaufstourismus büsst das Schweizer Gewerbe Verkaufsumsätze von jährlich ca. 10 Milliarden Franken ein; eigentlich zur Freude von Konstanz. Dort tätigen 27% der Schweizer Einkaufstouristen ihre Einkäufe. In Konstanz beklagt sich nun aber der Stadtoberste über den Verkehrsstau am Zoll. An einem Samstag werden rund 22'000 Ausfuhrscheine von Schweizern abgestempelt. In Kreuzlingen gibt es viel mehr Verkehr. Sicher verweilen dort auch einige Einkaufspendler. Die Genugtuung für die Stadt beschränkt sich aber grösstenteils auf die hohen Einnahmen aus den Parkgebühren. Nebst dem hohen Verkehrsaufkommen ist die damit verbundene Umweltbelastung für die betroffenen Regionen eine grosse Belastung. 2. Grundsätzlich gilt es, die freie Marktwirtschaft zu respektieren. Es gibt aber auch Stimmen, welche kritisieren, dass Schweizer mit ihrer hohen Kaufkraft im Ausland einkaufen. Der Schweiz geht ein Steuersubstrat von ca. 500 Millionen bis 600 Millionen Franken verloren. Geld, das beispielsweise auch für Strassenunterhalt und andere Infrastrukturbauten benötigt wird. 3. Der wichtigste Punkt, um den es bei dieser Motion konkret geht: Bei der Erhebung der MWST besteht heute eine Ungleichbehandlung für Personen, die bis zur Wertfreigrenze in Deutschland oder in der Schweiz einkaufen. Die Motion verlangt deshalb, dass im privaten Warenverkehr die Schweizer MWST zu entrichten ist, sofern die ausländische MWST zurückgefordert wird. Der Knackpunkt liegt im praktischen Vollzug. 2002 wurde die Wertfreigrenze bei 300 Franken angesetzt, um den administrativen Aufwand klein zu halten. Heute hat sich die Situation jedoch geändert, weil die Digitalisierung vorangeschritten ist und Automaten als Lösung in Frage kommen. Die Motion verdient deshalb die volle Unterstützung, damit die Standesinitiative in Bern deponiert werden kann. Die Aussicht auf Erfolg ist gross, denn in Bern sind Geschäfte pendent, die unsere Bedenken beinhalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Erheblicherklärung der Motion.

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• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Grundlagen zu einer Bauland-MobilisierungNo. 16/EA 40/141

  30.08.2017 – 08.11.2017AbgeschlossenEVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Vorstösser/Vorstösserin

  Erbschaftssteuer-Initiative - Steuerbelastung bisher und neuNo. 12/EA 127/351

  25.03.2015 – 17.06.2015abgeschlossenEVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Vorstösser/Vorstösserin

  Sexualpädagogik an Thurgauer SchulenNo. 8/IN 52/306

  22.12.2010 – 09.11.2011abgeschlossenEVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Vorstösser/Vorstösserin

  Bonus/Malus-Gruppenprämiensystem der kantonalen Verwaltung - Funktionalität und WirksamkeitNo. 12/EA 45/150

  14.08.2013 – 23.10.2013abgeschlossenEVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Bodenwert anstelle Liegenschaftenwert besteuernNo. 16/MO 30/318

  23.01.2019 – 06.05.2020AbgeschlossenEVPGrosser RatOfficial record

• Grosser Rat
  Grosser Rat Thurgau(GR)

  Grosser Rat

  • Mitglied10.04.2016 – 01.06.2019