Ruedi Zbinden

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  PG Bussnang · Gemeindepräsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Alterszentrum Bussnang · Stiftungsrat, Präsident.

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Alterszentrum Bussnang: Stiftungsrat, Präsident · Stiftungsrat, Präsident

  Führungs- und AufsichtsgremienGrosser Rat
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  PG Bussnang:Gemeindepräsident · Gemeindepräsident

  Politische ÄmterGrosser Rat

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1. Mitglied GR
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   10.09.2025Grosser Rat

   Ich spreche als Gemeindepräsident einer kleinen Landgemeinde mit viel Fläche. Ich war im VTG immer dabei bei diesen Diskussionen. Auch dort sind natürlich die Meinungen sehr unterschiedlich. Die Attraktivität wurde auch erwähnt. Wir Landgemeinden interpretieren Attraktivität so: Die Dienstleister sind bei uns weggezogen. Die Post ist weg, die Einkaufsläden sind weg, und die Betriebe gehen weg. Alles ist im Zentrum. Wir müssen dorthin gehen, wenn wir Erledigungen machen wollen, und dann bringen wir auch das Geld dorthin, wenn wir einkaufen gehen. Das sind die sogenannten Zentrumsgewinne. Diese habe ich auch schon an der VTG-Versammlung ganz klar dargestellt. Wir haben jetzt die grösseren Gemeinden, die Städte, gehört, und wie schlimm es dort ist. Aber wenn ich die Baukräne sehe und was dort alles erstellt wird, habe ich nicht das Gefühl, dass es in Weinfelden, Kreuzlingen, Arbon oder Frauenfeld nicht attraktiv ist – absolut nicht. Es wird auch auf dem Land gebaut, das ist heute so. Dann der Gesamtsteuerfuss: Gehen Sie einmal diese Liste durch. Wir reden hier meistens nur vom Gemeindesteuerfuss, es gibt daneben aber auch noch jenen der Schule oder der Kirche. Gehen Sie diese auch durch und dann sehen Sie, dass die Unterschiede nicht mehr so gross sind. In der Gemeinde Bussnang, in der ich selber in Mettlen wohne, hatten wir innerhalb der Gemeinde lange Zeit 30 Steuerprozente Unterschied. Wenn ich im Gemeindehaus ein Zimmer hätte, würde ich 30 % weniger bezahlen als in Mettlen. Dass Sie das auch einmal gehört haben. Wer soll das bezahlen? Ich habe hier noch niemanden gehört, der für die Gebergemeinden gesprochen hat. Wir waren kurze Zeit auch bei denen, war eine schöne Zeit. Ich bin lieber bei denen, die zahlen müssen, als bei jenen, die beantragen müssen. Aber diese Gemeinden haben es auch satt. Sie zahlen neben dem Gemeindefinanzausgleich auch jenen für die Schulgemeinden. Das ist sehr viel Geld. Wir müssen ebenfalls Sorge tragen, dass es diesen nicht zu viel wird. Der aktuelle Finanzausgleich ist, wie es im Wirkungsbericht dargestellt wird, ein durchaus guter Kompromiss, der kaum zu verändern ist. Es gibt die Zahlenden, die wollen nicht mehr zahlen. Die einen wollen mehr. Der Kanton will nicht mehr geben. Da etwas zu verändern, ist sehr schwierig. Aus Sicht der SVP muss auch nichts geändert werden. Es läuft so gut. Es wird nicht besser. Es wird eher verschlimmbessert.

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2. Mitglied GR
   Speech

   10.09.2025Grosser Rat

   Besten Dank für die ausführliche Botschaft, in der die Thematik gut dargestellt wurde. Wie bereits gesagt: Mit der Volksinitiative für die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung soll ja die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Neu müsste, wie auch bereits erwähnt, jede steuerpflichtige Person separat die Steuererklärung ausfüllen. Dabei müssten bei Ehepaaren das Vermögen und auch Unterhaltsarbeiten aufgeteilt werden. Die Individualbesteuerung würde im Thurgau 65'000 zusätzliche Steuerveranlagungen herbeiführen, was nebst der kostenintensiven IT-Umstellung einen massiven personellen Mehraufwand von zirka 30 hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslösen würde und eine Kostenfolge von zirka 5 Mio. Franken auf uns zukommen liesse. Weiter wird es auch einen Zuwachs bei den Steuerrekursen geben, die auch Mehrkosten verursachen. Die Individualbesteuerung ergibt einen extremen Mehraufwand beim Erstellen der Steuererklärung – bei den Veranlagungen, beim Berechnen der Stipendien, Individuellen Prämienverbilligungen (IPV), Sozialleistungen usw. Daher ist es dringend nötig, gegen diese kostentreibende Individualbesteuerung vorzugehen und nichts unversucht zu lassen beziehungsweise auch das Kantonsreferendum zu nutzen. Es kann ja nicht sein, dass wir gleichzeitig eine Aufgaben- und Verzichtsplanung an die Hand nehmen und bei der Individualbesteuerung einen Mehraufwand in Kauf nehmen würden. Es gab noch selten eine Vorlage, die die Verwaltung so aufblähen würde wie diese Individualbesteuerung. Aufgrund des grossen Aufwandes verringert sich daher der Nettoertrag wesentlich. Dabei ist festzuhalten, dass es keine verdeckte Steuererhöhung geben darf – die ja bereits schon angekündigt wurde. Die SVP wird nicht akzeptieren, dass dadurch mehr Steuern eingezogen werden. Der Bund soll auf das erfolgreiche Splitting-Modell der Kantone überspringen und dieses übernehmen. So kann die Heiratsstrafe mit einem vertretbaren Aufwand abgeschafft werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Im Namen der einstimmigen Fraktionsmeinung danke ich Ihnen, wenn Sie das Kantonsreferendum unterstützen. Besten Dank.

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3. Mitglied GR
   Speech

   05.03.2025Grosser Rat

   Die Interpellanten haben ein Anliegen aufgegriffen, das per Volksentscheid am 15. Mai 2011 mit 62 % Nein-Stimmen klar verworfen wurde. Dieses Anliegen erneut in den Rat zu bringen, ohne dass sich die Wahlkreise verändert haben, ist nicht nötig. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung alles zutreffend erläutert und auch die Wahlergebnisse seit dem Jahr 2011 analysiert, welche ebenfalls keinen Bedarf erkennen lassen, dass eine Änderung nötig wäre. Besten Dank. Mit der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Bezirkseinteilung konnte das Hauptproblem des geltenden Proporzwahlverfahrens beseitigt werden. Die fünf etwa gleich grossen Wahlkreise haben zwischen 22 und 33 Mandate. Die neue Bezirkseinteilung garantiert somit ein faires Wahlsystem. Erwähnenswert ist auch, dass das heutige Proporzwahlverfahren Hagenbach-Bischoff dem Wahlsystem der Nationalratswahlen entspricht. Beim Pukelsheim-Verfahren wäre eine Sitzverteilung mit den politischen Kräfteverhältnissen im Kanton insgesamt auch abgebildet. Das geltende Verfahren berücksichtigt hingegen die regionale Verteilung besser. Es ist transparenter und nachvollziehbarer als das Pukelsheim-Verfahren, bei dem die Sitzzuteilung ohne Computerberechnung praktisch nicht nachvollziehbar ist. Dies ist ein grosser Schwachpunkt. Mit einer Mindestgrenze des kantonalen Stimmenanteils von 3 % hätten kleine Parteien kaum grössere Chancen als heute. Folgende Punkte waren bei der Abstimmung im Jahr 2011 entscheidend: Meine Stimme für meinen Bezirk. Der doppelte Pukelsheim ist weder fairer noch besser, nur komplizierter. Der doppelte Pukelsheim verlagert Stimmen in andere Bezirke und vermischt so die Wahlkreise. Und: Keine sinnlose Abschaffung der Bezirke als Wahlkreise. Ein komplizierteres Wahlverfahren steigert das Vertrauen in die Wahlen nicht. Am bewährten System etwas zu ändern, ist nicht nötig. Die SVP-Fraktion wird das Wahlverfahren nach dem doppelten Pukelsheim weiterhin entschieden ablehnen und nötigenfalls auch das Referendum ergreifen.

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4. Mitglied GR
   Speech

   22.01.2025Grosser Rat

   Die SVP-Fraktion hat den Antrag Stricker intensiv besprochen und auch die Vor- und Nachteile bei der ganzen Bewilligung oder Zulassung solcher Anlässe intensiv behandelt. Wir sind zum Schluss gekommen, den Antrag Stricker grossmehrheitlich zu unterstützen, um eben den Ruhetagen auch den nötigen Wert einzuordnen, und danken, wenn Sie das Gleiche tun.

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5. Mitglied GR
   Speech

   18.12.2024Grosser Rat

   Mit grossem Interesse habe ich die Botschaft über die Totalrevision des Ruhetagsgesetzes gelesen und danke der Regierung für die Ausführungen. Zurecht wurde die Anpassung des Ruhetagsgesetzes an die Hand genommen beziehungsweise das Tanzverbot, wie es im Vorfeld genannt wurde, und weitere Paragrafen aufgehoben, so dass ein zeitgemässes Gesetz verabschiedet werden kann. Dass per Gesetz die hohen Feiertage, von denen die meisten ja einen christlichen Ursprung haben, ruhiger angegangen werden, ist zu begrüssen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn als freie Arbeitstage begrüssen sie alle, auch diejenigen, die nicht wissen, wieso ein Feiertag ist. Bei der Vernehmlassung gab es Eingaben, dass man den Eidgenössischen Dank-, Bet- und Busstag streichen könne. Eine solche Streichung wird die SVP-Fraktion ablehnen. Es werden auch weitere Ratsmitglieder Anträge stellen, da werden wir uns dann dazu äussern. Es tut der Gesellschaft gut, wenn man an einem Sonntag beziehungsweise an einem Feiertag einmal etwas gemächlicher unterwegs ist. Zu erwähnen ist dabei, dass es genügend Personen gibt, die trotzdem arbeiten müssen, beispielsweise in der Pflege, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe, im öffentlichen Verkehr und so weiter. Das ist auch weiterhin mit dem neuen Gesetz möglich. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Kommissionsfassung zum Ruhetagsgesetz grossmehrheitlich.

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• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Negative Auswirkungen der Individualbesteuerung für den Kanton Thurgau und ihre GemeindenNo. 24/EA 67/176

  18.06.2025 – 13.08.2025AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Anpassung Ausbildungsverpflichtung (Umsetzung Phase 1 der Pflegeinitiative)No. 24/MO 18/119

  19.02.2025InBearbeitungSVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Massnahmen des Kantons Thurgau gegen die Einführung der IndividualbesteuerungNo. 24/MO 24/173

  18.06.2025 – 05.11.2025AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Vorstösser/Vorstösserin

  Volksschule ohne ParallelgesellschaftNo. 12/MO 21/158

  11.09.2013 – 29.09.2014abgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Kostenkontrolle bei Sozial-DienstleistungenNo. 16/IN 43/333

  13.03.2019 – 12.08.2020AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Änderung TG DSG und ErG (Datenschutzgesetz)

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  • Mitgliedsince 29.09.2025ongoing
• Spezialkommission
  Kantonsreferendum gegen BG über Individualbesteuerung(GREM303)

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  • Mitglied11.07.2025 – 11.09.2025
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über die GGG(24/GE9/178)

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  • Mitglied02.07.2025 – 05.02.2026
• Spezialkommission
  Beitritt des Kantons Thurgau zur IVBSA(GREM5)

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  • Mitglied08.07.2024 – 19.12.2024
• Spezialkommission
  Ruhetagsgesetz (RTG)(GREM289)

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  • Mitglied10.06.2024 – 06.02.2025