Peter Schenk
EDU/Aufrecht
Grosser RatWeinfelden
Mandate
- Party
- Eidgenössisch-Demokratische Union
- Parliamentary group
- EDU/Aufrecht
- Parliament
- Grosser Rat
- Electoral district
- Weinfelden
- Parliament page
- Official profile
Personal
- Gender
- Male
- Born
- 22. November 1964
- Occupation
- Unternehmer
Contact
- Phone
- 071 642 37 42
- Address
- Neubuch 5
9216 Heldswil
References & source
- Source body
- TG
- Record updated
- 04.07.2026
- First imported
- 14.08.2025
Voting record(1060)
- NeinGrosser RatGesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG) (Gesetz)Result: 15 Yes · 95 No · 7 Abst. · 0 Absent
- JaGrosser RatVoranschlag 2025 und Finanzplan 2026-2028 (Beschluss)Result: 47 Yes · 76 No · 0 Abst. · 0 Absent
- AbwesendGrosser RatResult: 115 Yes · 0 No · 0 Abst. · 0 Absent
- Keine StimmabgabeGrosser RatResult: 34 Yes · 76 No · 3 Abst. · 0 Absent
- AbwesendGrosser RatResult: 104 Yes · 0 No · 0 Abst. · 0 Absent
Interests(5)
- —HolzPower Wärmverbund GmbH · GesellschafterFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Kreis Gewässerraumpflege GmbH, Weinfelden · GeschäftsführerFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Schenk AG, Heldswil · Verwaltungsrat, PräsidentFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —TPS Trenchless Piging Systems AG · Verwaltungsrat, Präsident.Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Riguzzi Grosszerspanung AG, Amriswil · Verwaltungsrat, MitgliedFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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Speeches(92)
- KantonsratSpeechGrosser RatDie Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Initianten für den Vorstoss und beim Regierungsrat sowie der Verwaltung für dessen hervorragende Bearbeitung und Beantwortung. Wir unterstützen verhältnismässige Massnahmen, welche im thurgauischen Asylwesen einerseits die wirtschaftliche Attraktivität vermindern und andererseits einem Missbrauch von Unterstützungsleistungen entgegenwirken. Hingegen darf diese Motion nicht dazu führen, künftig initiativ weitere Gesellschaftsgruppen mit Bezahlkarten oder Ähnlichem auszustatten. Die EDU unterstützt diese Motion mehrheitlich, und Aufrecht ist dagegen mit der Begründung, es könnte zu weiteren zunehmenden Überwachungsfeldern führen. Danke.
- KantonsratSpeechGrosser RatDas Ziel dieses Vorstosses ist, den Regierungsrat mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu beauftragen, welche sicherstellt, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik Tötungsdelikte, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Einbruchdiebstähle sowie über die Herkunftsstaaten von Täterinnen und Tätern informiert wird. Bei der Inländerkriminalität soll zudem gesondert über die Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation Auskunft gegeben werden. Wir alle in diesem Saal wissen, dass wir die wachsende Kriminalität nicht weiter untätig hinnehmen dürfen, denn sie zerstört unsere Gesellschaft zunehmend. Spätestens unsere Enkel werden die Folgen knüppeldick aushalten müssen. Als oberstes thurgauisches Gremium sind wir aber heute in der Pflicht zu handeln. Mit der Annahme dieser Motion können wir heute mithelfen, ein Stück positive Grundlage zur Eindämmung dieser widerlichen Entwicklung zu schaffen. Dieser Vorstoss basiert auf sehr gesundem Menschenverstand, er ist durchwegs nachvollziehbar, er würde Klarheit und Vertrauen schaffen und entspricht mit Sicherheit der grossen Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung. Danke dafür, Stephanie Eberle. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass ein Teil des Motionsanliegens in der bundesrechtlichen Strafurteilsstatistik ab dem Jahr 2024 umgesetzt ist. Das ist sehr lobenswert und begrüssen wir. Somit geht es noch um denjenigen Teil der Motion, welcher verlangt, dass Klarheit über die Herkunft – ob Inländer oder Ausländer – sowie allfälliger Einbürgerungsverhältnisse entstehen soll. Der Regierungsrat schreibt hierzu, er könne das Anliegen zwar inhaltlich nachvollziehen, aber machen könne man weiter nichts, allein die von Bern befohlenen Erhebungsmerkmale seien zu liefern. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Einbürgerungsgeneration sei nicht vorgesehen. Die Fraktion EDU/Aufrecht erkennt hier Intransparenz. Ein „Nichtvorgesehen“ ist aus unserer Sicht kein Verbot für den Thurgauer Grossen Rat, diese Transparenz und Klarheit schaffende Aufschlüsselung zu erheben. Mir kommt es vor, als dürfe im Kanton Thurgau nicht mehr selbstständig gedacht und gehandelt werden. Einmal mehr lässt sich in dieser regierungsrätlichen Haltung ängstliche Mutlosigkeit und strikte „Bernunterordnung“ erkennen. Bern hat nicht zu diktieren, solange sich der Thurgau nicht gesetzeswidrig verhält. Aus unserer Sicht könnte der Thurgau das Motionsanliegen umsetzen. Die Resultate gingen weder die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) noch die Strafurteilsstatistik (SUS) noch Bern etwas an. Wenn wir diese Klarheit hätten, würden wir erkennen können, ob die zur Einbürgerung erhobenen Kriterien genügend sind und ob, wie unsere Fraktion das schon seit geraumer Zeit moniert, gehandelt werden müsste. Es würde auch dazu dienen, ein Vorgehen, wie es in Dänemark unter der Leitung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen angestrebt wird, auch im Thurgau umsetzen zu können. Auch wenn aus rechtlicher Sicht eine Erheblicherklärung nicht gegeben sein soll, unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht die Motion aus Gründen der Enkeltauglichkeit und der Vernunft und erklärt sie als erheblich. Danke an alle, die hier mit unterstützen, und alle anderen rufen wir dazu auf, ihren Enkeln zu erklären, warum sie es nicht tun. Danke.
- KantonsratSpeechGrosser RatDie Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss, denn die Bodenseefischerei hat für die Berufsfischerei und für die Thurgauer Gastronomie noch immer sehr grosse Bedeutung und Wert. Die Substanz in der Antwort des Regierungsrates ist aus unserer Sicht ähnlich, wie wenn man auf der Speisekarte in einem Restaurant nach Bodenseefischgerichten sucht: Es sieht mager aus. Der Rückgang des Fischvolumens im Bodensee hängt mit verschiedenen Sachverhalten zusammen. Einer der jüngsten ist die wachsende Sommerpopulation des Kormorans. Dieser Vogel in seiner Überpopulation gilt als Hauptgrund für die sinkenden Fischerträge. Kormorane fressen täglich bis zu einem halben Kilogramm Fisch. Bei einem aktuellen Bestand auf dem Bodensee von etwa 9’000 Vögeln sind das bis zu 4.5 Tonnen – und das täglich. Die Population des Kormorans sei jetzt wieder rückläufig, schreibt der Regierungsrat beruhigend. Wen wundert es, wenn es immer weniger Fische hat? Weil: weniger Fische gleich weniger Futter gleich weniger Kormorane. Es heisst aber auch: weniger Bodenseefische auf dem Teller. Die vorhandenen Fischbrutanlagen mit einem jährlichen Zuchtvolumen von allein 400’000 Seeforellenbrütlingen kosten Steuergeld. Dazu kommen weitere, zahlenmässig nicht erhobene Zuchtmengen von Bachforellen, Regenbogenforellen, Saiblingen, Zandern, Egli und anderen mehr – neu sollen im Jahr 2026 auch Felchen unterstützt werden. Wenn man zu diesem Aufwand nun noch die dazu nötige Infrastruktur und deren Betrieb, den Unterhalt sowie den damit verbundenen Verwaltungsapparat dahinter dazuzählt, kostet es den Steuerzahler richtig deftig. Macht das Sinn, diese Geschichte mit unserem Steuergeld zu alimentieren, um dann den Grossteil davon dem Kormoran in den Rachen zu werfen? Ich fordere den Regierungsrat auf, den Sinn derartiger Fischzüchterei dem Steuerzahler zu erklären. Der Regierungsrat schreibt, er habe schon alles gesetzlich Mögliche zur Regulierung getan. Das kann beruhigt bezweifelt werden. Der Kanton Bern zum Beispiel zeigt auf, was alles getan werden kann. Er reguliert unter anderem mit verstärkter Jagd. Neuenburg ermöglicht den Fischern unter anderem, eine vereinfachte Jagdprüfung abzulegen, damit sie selber abschiessen können. Den vorarlbergischen Behörden kann abgekupfert werden, was auch möglich ist: Sie nutzen beispielsweise den gesetzlichen Spielraum und regulieren den Nesterbestand händisch. Fachleute erklären, dass in erster Linie die Anzahl Nester und damit die Brut pragmatisch angegangen werden muss. Das sind Beispiele von gesetzeskonformer, aktiver, umgesetzter Regulierung. Damit ist der Nachweis erbracht, dass vieles zu erreichen ist, wenn man denn wollte. Und Regulierung ist nötig, das zeigt uns unter anderem die Jagdtätigkeit in unserem Kanton Thurgau ja auch auf. Der Regierungsrat erkläre dem Fischliebhaber, warum er anstelle des regionalen, natürlich gewachsenen, gesunden Bodenseefisches einen nicht natürlich gefütterten Mastfisch, zum Beispiel aus der Nordsee oder aus Vietnam, mit der damit gegebenen katastrophalen Ökobilanz konsumieren solle. Der Regierungsrat zeige dem sensibilisierten Konsumenten auf, ob er die Produktion hiesiger Nahrungsmittel unterstütze und wie und wo dies hier erkennbar ist. Der Berufsfischer erntet immer weniger. Der Regierungsrat erkläre dem Berufsfischer, warum er ihm mit seiner diesbezüglichen Lethargie das Leben erschwert und dadurch seine Existenz zunehmend bedroht. Aus meiner Sicht als Unternehmer erkenne ich unschwer eine wirtschaftliche Schädigung des Berufsfischerstandes. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für die Erhaltung der Grundlage der Berufsfischerei und für die Produktion einheimischer Nahrungsmittel, und damit meine ich nicht Vogelfutter. Wir erkennen den nötigen Handlungsbedarf und erklären die Motion darum einstimmig für erheblich. Danke.
- KantonsratSpeechGrosser RatDie Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Interpellantinnen für den Vorstoss und beim Regierungsrat für dessen Beantwortung. Wir haben im Thurgau Asylmigranten, die Verbrecher sind und doch nicht rückgeführt und damit ausgeschafft werden, obwohl sie nach dem Gesetz ausgeschafft werden müssten. Da kommt die Frage auf: Ist das nicht die Bankrotterklärung der Thurgauer Justiz? In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat auf, warum das mit dem NichtAusschaffen so ist, eine Aufzählung von Gesetzesparagrafen, Regulatorien, Bestimmungen, Ausnahmen sowie der Härtefallklausel, welche aufzeigt, dass nicht konsequent ausgeschafft werden kann, dass die aktuelle Ausschaffungssituation halt so ist, wie sie ist, so quasi: Uns sind die Hände gebunden, wir schaffen schon ein paar aus, aber nicht wenige müssen dableiben. Und diese generieren Unsummen an Kosten, sie beschäftigen unsere Justiz ohne Ende, zulasten der durch diese Verbrecher Geschädigten, zulasten derer, welche künftig durch solche Verbrecher geschädigt werden, und bezahlt wird das Ganze vom arbeitenden Volk. An dieser Stelle bedanke ich mich in den höchsten – ironischen – Tönen bei all jenen, die diesen widerlichen Sachverhalt zwar geschaffen, aber in keinster Weise Verantwortung dafür tragen wollen. Die dumme Allgemeinheit soll sie tragen. Wir alle wissen, würde jeder Einzelne in diesem Saal, in Bundesbern und in den Gerichtsstuben persönlich für gefällte Entscheidungen geradestehen müssen, hätten wir keine solche katastrophalen Sachverhalte. Es ist bekannt, dass nicht alle Kantone gleich rigoros ausschaffen. Der Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden bestätigt, dass es einen Ermessensspielraum gibt, der politisch so gewollt ist. Richter und Migrationsämter können das Gesetz mehr oder weniger grosszügig auslegen, sagt er. Die Fraktion EDU/Aufrecht erwartet und verlangt vom Migrationsamt, von den Richtern sowie auch vom Regierungsrat eine ehrliche, konsequente und vor allem eine enkeltaugliche Handhabung dieses Spielraumes zugunsten Sicherheit und Ordnung in unserem Kanton. Insbesondere werden ihnen auch die Polizisten und Polizistinnen dankbar sein. Ich unterstreiche meine Ausführungen folgendermassen: Der Direktor der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf führte anlässlich eines Besuches der Thurgauischen Justizkommission aus, dass 70 % der Insassen Ausländer sind. Man muss wissen, in der Pöschwies sind die 400 strubsten Fälle der Schweiz inhaftiert. 70 % davon sind 280 Insassen. Mir ist klar, dass von diesen 280 nur ein Teil Asylanten sind. Mir ist aber auch klar, dass diese 280, mit dem Anteil Asylanten darin, Millionen und Millionen Franken an Kosten verursachen. Des Weiteren ist mir, und wohl auch der Thurgauer Bevölkerung, klar, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Generell ist die Fraktion EDU/Aufrecht der Überzeugung, dass Symptombekämpfungsmassnahmen, so wie der Regierungsrat sie in der Antwort 7 beschreibt, der falsche Weg sind. Die Ursache muss angegangen werden, und wir wissen alle hier drin, wo die Ursache zu finden ist. Hier helfen wir gerne mit, diese gemeinsam anzugehen. Ein Blick nach Schweden und Dänemark kann insbesondere hilfreich sein. Danke.
- Mitglied GRSpeechGrosser RatDie Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Interpellanten für den Vorstoss. Die regierungsrätliche Beantwortung hat bei mir Kopfschütteln, vertikale Stirnrunzeln sowie erhöhte Pulsfrequenz verursacht, deshalb gibt es hier nichts zu verdanken. Es sei alles gut, es seien keine kriminellen Clans im Thurgau bekannt, schreibt der Regierungsrat. Das mag juristisch aufgrund einer fehlenden Definition des Begriffs „kriminelle Clans“ im Schweizerischen Strafgesetzbuch stimmen. Wenn der Regierungsrat deshalb keine Antworten zu den Fragen 1 bis 3 zu geben imstande ist, lässt das Haarspalterei und billige Abspeisung erkennen. Oder aber der Regierungsrat will heisse Eisen nicht anfassen. Denn die gestellten Fragen sind substanziell; sie haben Fleisch am Knochen. Allen in diesem Saal ist klar, was gemeint ist. Es kommt mir vor, als käme es dem Regierungsrat gelegen, aufgrund der fehlenden Begriffsdefinition keine substanzielle Antwort zu diesen drei Fragen geben zu müssen. Das zeichnet den Regierungsrat nicht aus – insbesondere darum nicht, weil er in Antwort 4 dann doch schreibt: „Nach Einschätzung des Regierungsrates ist auch der Kanton Thurgau erheblich von organisierter Kriminalität betroffen — dies insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität, Betäubungsmittelhandel, Geldwäscherei sowie Einbruchdiebstähle und Bankomatsprengungen.“ Hier erkennt der Regierungsrat nun plötzlich wieder, dass die Dinge im Thurgau geschätzt im Argen liegen. Dann dreht der Wind in der weiteren Beantwortung zur Frage 4 wieder Richtung „sorglos, unbedenklich“ – ich zitiere weiter: „Eine Unterwanderung, wie sie insbesondere aus den Herkunftsregionen der sogenannten Mafia bekannt ist, bei der unerkannte Vertreter der kriminellen Organisationen wichtige staatliche Funktionen übernehmen, ist jedoch für den Kanton Thurgau nicht erkennbar.“ Nochmals zum Mitschreiben: „Nach Einschätzung des Regierungsrates ist auch der Kanton Thurgau erheblich von organisierter Kriminalität betroffen — dies insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität, Betäubungsmittelhandel, Geldwäscherei sowie Einbruchdiebstähle und Bankomatsprengungen“ – aber eine Unterwanderung durch kriminelle Organisationen sei nicht erkennbar. Mit Verlaub, meine Damen und Herren Regierungsräte, bitte klären Sie den Grossen Rat und die Thurgauer Bevölkerung darüber auf, wie Cyberkriminalität, Betäubungsmittel- und Drogenhandel sowie Geldwäscherei ohne kriminelle Organisationen im Hintergrund möglich sein sollen. Ich orte hier tendenziell ein „Nichthinschauenwollen“ und darum „Nichthandelnmüssen“. Wir erinnern uns, was im Jahr 2014 in Frauenfeld und Wängi abging. Seither sind die Welt und auch der Thurgau bezüglich Kriminalität nicht heiler geworden. Zurecht Recht wird aus dem Thurgau auch auf nationaler Ebene immer wieder darauf hingewiesen, dass die importierte und organisierte Kriminalität die innere Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet – auch die eindringlichen Warnungen des fedpol sprechen eine klare Sprache. Wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken, haben wir in ein paar Jahren Zustände wie in Schweden, Frankreich oder Deutschland. Kürzlich sprach ich mit einem Wirtschaftsprüfer über diese Thematik. Er erzählte mir, dass er angefragt worden sei, die Bücher eines in der Kulinarik aktiven Thurgauer Etablissements zu prüfen. Er habe kurz in diese Bücher hineingeschaut, den exorbitanten Umsatz von mehreren Millionen Franken in Relation zur tiefen einstelligen Anzahl dort arbeitender Stellenprozente gesetzt und dann „wie's Bisiwätter“ dankend abgelehnt. Die offensichtliche Kriminalität ist sehr wohl erkennbar – wenn man denn wollte. Noch eine Bemerkung zur Beantwortung der Frage 9, betreffend knapper personeller Ressourcen: So lange diese gesetzte Einsatzpriorität zur Verfolgung von „Töfflibuebe“ oder zu überbordenden und unverhältnismässigen Verkehrs- und Fahrzeugkontrollen – bei denen vorab die KMU betroffen sind, weil sie zum Beispiel den Lieferwagen oder den LKW mit 150 Kilogramm zu viel beladen haben, um nicht noch einmal ein Fahrzeug zur gleichen Baustelle losschicken zu müssen – besteht, welche von oben diktiert wird und die sich KMU-melkend manifestiert, brauchen wir das Gejammer wegen zu wenig Personal nicht ernst zu nehmen. Erst, wenn das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) es uns belegen kann und die positiven Auswirkungen ersichtlich werden, indem das Gros der personellen Ressourcen mit der gleichen Intensität den organisierten Clans nachjagt wie bisher den oft unbescholtenen und harmlosen Verkehrssündern, sind wir von der Fraktion EDU/Aufrecht willig, hier hinzuhören. An dieser Stelle bedankt sich die Fraktion EDU/Aufrecht bei allen Polizeikräften, die ihren Dienst treu, ehrlich und verhältnismässig ausführen, für ihren Einsatz. Und dem Regierungsrat wünschen wir die Erkenntnis, dass er den Grossen Rat mit und in seinen Anliegen ernst zu nehmen und ihm umfänglich zuzudienen hat. Danke für die Aufmerksamkeit.
Contributions(31)
- Einfache AnfrageMitunterzeichnende
- InterpellationMitunterzeichnende
- StandesinitiativeMitunterzeichnende
- Einfache AnfrageMitunterzeichnendeMenschenhandel und Ausbeutung - wo steht der Kanton Thurgau?No. 16/EA 170/488
- MotionMitunterzeichnende
Memberships(21)
Images(2)
- Version 101.01.2025 – 04.10.2025
- Version 204.10.2025 – 31.12.2199
Data: OpenParlData · CC BY 4.0