Melanie Zellweger

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1. Kantonsrat
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   14.01.2026Grosser Rat

   Ich danke den Motionären für das Einreichen der Motion und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Problematik des Kormorans ist nicht seit gestern bekannt. Der Kormoran ernährt sich ausschliesslich von Fisch und frisst den Fisch, der ihm vor den Schnabel kommt. Durch das dreijährige Fangverbot der Felchen ist die Berufsfischerei eingeschränkt. Der Kormoran hingegen kann weiterhin uneingeschränkt Fisch wie auch den geschützten Felchen verzehren. Auch ist bekannt, dass der Kormoran bis zu rund einem halben Kilogramm Fisch pro Tag verzehrt. Aber der Kormoran versucht auch, Fische zu erbeuten, die nicht in seinen Schlund passen. Diese werden verletzt und gehen dadurch qualvoll ein. Die Dunkelziffer ist nicht bekannt und lässt den Fischbestand, der aus bekannten Gründen zu kämpfen hat, weiterhin schwinden. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Vergrämungsabschüsse zur Schadensverhütung an Fischnetzen. Diese fordert wiederum, eine Jagdprüfung zu absolvieren, obwohl der Berufsfischer Vergrämungsabschüsse zur Schadensverhütung an seinen Fischnetzen durchführen möchte – und keine Rehe oder Wildsauen im Wald schiessen. Aus diesen Gründen würde eine auf diese Art der Bejagung abgestimmte Jägerprüfung den Berufsfischern Erleichterung verschaffen, ihren Fang zu schützen und Netzschäden zu verringern, die sie nicht geltend machen können. Ebenfalls könnten diese Kormorane aus monitorischen Gründen untersucht werden, um unter anderem festzustellen, welche Fischarten sich im Magen befinden. In der Beantwortung unter Punkt 2.1 wird die Vollzugshilfe beschrieben, die Vorgaben zur Schadensverhütung, Schadenserhebung sowie zur Regulierung der Kolonien in den Wasser- und Zugvogelreservaten beinhaltet. Die Vollzugshilfe richtet sich in erster Linie an die Kantone und unterstützt sie beim Vollzug von Massnahmen gegen Kormoranschäden. Der Bund wird aber nur aktiv, wenn die Kantone dies ausdrücklich beantragen und ein entsprechendes Gesuch schriftlich einreichen. Dies legt die Möglichkeit dar, dass der Kanton mittels Gesuch, zum Beispiel auch zusammen mit weiteren Kantonen, die ebenfalls unter der Belastung des Kormorans leiden, reagieren kann. Aus meiner Sicht wird das Problem des Kormorans verwaltet, und es werden keine greifbaren Lösungen gesucht. Ich danke für die Unterstützung der Motion.

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2. Mitglied GR
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   05.03.2025Grosser Rat

   Ich spreche für die SVP-Fraktion. Gemäss § 8 Abs. 2 ist geregelt, dass wenn mehrere Gemeinden einer Region von einem Ereignis betroffen sind, die Bevölkerungsschutzkommission über das Vorliegen einer besonderen Lage beschliesst. Gemäss § 10 Abs. 1 beschliesst der Regierungsrat über das Vorliegen einer ausserordentlichen Lage. In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht explizit erwähnt, dass eine Politische Gemeinde eine besondere Lage beschliessen kann. Die Ergänzung, dass die Politischen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für die Anordnung einer besonderen Lage sind, unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig. Mit dieser Ergänzung wird festgehalten, dass in einem Ereignis auch auf Stufe der Gemeinde der Beschluss über eine besondere Lage gefällt werden kann.

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3. Mitglied GR
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   05.03.2025Grosser Rat

   Wir danken dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission und den Mitarbeitenden des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee für die geleistete Arbeit. Unser jetziges Gesetz, das Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, kennt nur die ausserordentliche Lage und beinhaltet keine normale und besondere Lage. Im Bevölkerungsschutzgesetz wird dem nun Rechnung getragen. Des Weiteren ist der Schutz, die kritischen Infrastrukturen zu sichern, aufgenommen; ebenfalls die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Regelung von Zuständigkeiten, Finanzierung und Standardisierung der Alarmierungs- und Kommunikationssysteme, wie auch die Sicherstellung der Kommunikation zwischen Behörden sowie Führungs- und Einsatzorganisationen mit den relevanten Systemen. Das Bevölkerungsschutzgesetz hat auch Auswirkungen auf andere Gesetze, wie das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG) und das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (SVAG). Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die beiden Anträge der FDP-Fraktion.

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4. Mitglied GR
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   14.08.2024Grosser Rat

   Ich verlese das Votum der heute abwesenden Fraktionskollegin Aline Indergand im Namen der SVP-Fraktion: Die Interpellation wirft Fragen zum Szenario einer "10-Millionen-Schweiz" auf. So werden darin das Bevölkerungswachstum, die altersmässige Zusammensetzung, die Raumplanung und die Infrastruktur des Kantons Thurgau sowie der Arbeitsmarkt thematisiert und nachvollziehbare und ausführliche Antworten darauf durch den Regierungsrat geliefert. Die SVP-Fraktion sieht im Bevölkerungswachstum grosse Herausforderungen und ist besorgt über folgende Erkenntnisse: Die Höhe von 16 % des erwarteten mittleren Wachstums im Kanton Thurgau; 9'000 Primarschülerinnen und -schüler mehr bis 2035; das überaus starke Wachstum der Pensionäre um 56 %, die Verdoppelung der Anzahl der Hochbetagten, also 80 plus; sowie das nur minime Wachstum der arbeitenden Bevölkerungsschicht. Wie wir es drehen oder wenden: Die arbeitende und damit die steuerzahlende Bevölkerungsschicht wächst nur minim, während die zu finanzierenden Bevölkerungsschichten deutlich wachsen. Ausserdem treten bald mehr pensionierte Personen aus dem Arbeitsmarkt aus als junge Menschen nachrücken. Die finanziellen Probleme sind vorprogrammiert beziehungsweise zeichnen sich bereits heutzutage ab. Die Interpellanten und der Regierungsrat haben berechtigte betroffene Bereiche aufgeworfen. Doch aus Sicht der SVP-Fraktion fehlen in dieser Interpellation und in der Beantwortung weitere sehr grosse Herausforderungen, die wir im Kanton bereits stark spüren und die sich weiter verschärfen werden. Das sind: Personalmangel im Gesundheitswesen, massive Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt, unsichere Stromversorgung durch mehr Stromnutzer, Bewältigung des Asylbereichs und dessen Missbrauch, Strapazierung unserer Sozialhilfswerke, Erhöhung des Integrationsaufwandes durch die wachsende Zahl an Zugewanderten, Überbauung unserer Grünflächen mittels neuer Strassen, neuer Versorgungsanlagen der Gemeinden und des Kantons, Verdrängung unserer Naherholungsgebiete und der Natur durch immer mehr Einwohner, Einschränkung unserer Landwirtschaft durch Wegnahme von fruchtbaren Böden, wie zum Beispiel durch das Projekt Thur+ oder Strassenprojekte. Was ist die Ursache dieser vielen auf uns zukommenden Probleme? Die schweizweit hohe Zuwanderung: Es kann doch nicht sein, dass jährlich über 100'000 Menschen netto in die Schweiz einwandern. Im Jahr 2023 waren es netto sogar 140'000, davon allein waren 20 % Ukrainer mit Schutzstatus S. Der Druck auf die kantonalen Infrastrukturen steigt dadurch jedes Jahr gewaltig. Die Bevölkerung wächst durch Zuwanderung, das ist nicht von der Hand zu weisen. Die SVP-Fraktion sieht nicht die generelle Zuwanderung per se als Problem, sondern die masslose und ungeregelte Zuwanderung, wie wir es erleben. Diese Entwicklung hat eine unaufhaltbare Sogwirkung zur Folge. Die Schweiz und insbesondere der Kanton Thurgau sind bekannt für einen hohen Lebensstandard. Aus diesem Grund kommen immer mehr Menschen in die Schweiz und wollen ihren Lebensstandard an unseren anpassen. Die zugewanderten Menschen brauchen Arbeit, auch wenn sehr viele der zugewanderten Menschen nicht unseren Fachkräften entsprechen, die wir suchen. Mehr Mitarbeiter ermöglichen unserer Wirtschaft die Annahme von mehr Aufträgen, um ihren Umsatz steigern zu können, und das braucht wieder mehr Menschen. Dabei ist doch nicht die Quantität die treibende Kraft zum Wohlstand und zu einem hohen Lebensstandard bei uns in der Schweiz, sondern die Qualität, wie wir arbeiten, leben und wie wir sind. Es ist klar, dass alle herkommen wollen, aber wir können und wollen nicht alle aufnehmen. Denn bezahlen werden das schlussendlich wir als Steuerzahler sowie die kommenden Generationen mit neuen Strassen, neuen Bahnnetzen, neuen Spitälern und Altersheimen, neuen Kitas, neuen Schulen und zu Lasten von unserem Lebensraum, der bestehenden Natur, produzierenden Landwirtschaft und einer eingespielten und gut funktionierenden Gesellschaft. Eine kontrollierende Zuwanderung kann dieser Problematik Abhilfe verschaffen und es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Schweiz zu einer "10-Millionen-Schweiz" beziehungsweise der Thurgau auf über 320'000 Einwohner heranwächst.

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5. Mitglied GR
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   26.10.2022Grosser Rat

   Die SVP-Fraktion lehnt eine ganzjährige Leinenpflicht ab und hält an der Fassung der vorberatenden Kommission fest. Mit dem Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli ist die sensible Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit der Wildtiere abgedeckt. Es sollen nicht zusätzliche Einschränkungen für die Hundehalter und Hundehalterinnen geschaffen werden. Die SVP dankt, dem Antrag nicht zu folgen.

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• Spezialkommission
  Parlamentarische Initiative "Demokratische Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden stärken"

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  • Mitgliedsince 01.04.2026ongoing
• Spezialkommission
  Bevölkerungsschutzgesetz (BSG)(GREM288)

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  • Mitglied10.06.2024 – 03.04.2025
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden(GREM280)

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  • Mitglied22.11.2023 – 07.11.2024
• Spezialkommission
  Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz(GREM71)

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  • Mitglied10.01.2022 – 24.11.2022
• Spezialkommission
  Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept Thurgau (Überarbeitung 2021)(GREM70)

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  • Mitglied25.10.2021 – 16.06.2022