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MW

Marcel Wittwer

Active
Eidgenössisch-Demokratische UnionEDU/Aufrecht
Grosser RatArbon

Mandate
Party
Eidgenössisch-Demokratische UnionSource: EDU
Parliamentary group
EDU/Aufrecht
Electoral district
Arbon
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
15. Januar 1994
Occupation
Eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer, Geschäftsführer
Contact
Address
Bühlacker 2
8581 Schocherswil
References & source
Source body
TG
Record updated
21.08.2026
First imported
14.08.2025
Interests(7)
  • EDU Thurgau · Geschäftsleitungsmitglied, Vizepräsident
    Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
  • EDU Thurgau · Geschäftsleitungsmitglied, Vizepräsident
    Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
  • EDU Bezirk Arbon · Bezirkspräsident
    Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
  • EDU Bezirk Arbon · Bezirkspräsident
    Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
  • Wittwer Fispo GmbH · Geschäftsleitungsmitglied
    Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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Speeches(39)
  1. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Meine Frage lautet: Welchen konkreten Nutzen bringt die öffentlich alimentierte Stiftung Think Tank Thurgau? Begründung: Auf Basis des Kulturkonzepts erhält die Stiftung Think Tank Thurgau jährlich 55'000 Franken. Auch die TKB wird unter den Unterstützern aufgeführt. Der öffentliche Nutzen dieser Stiftung darf angezweifelt werden. Neuestes Beispiel ist das Sinnieren über das traditionelle Familienbild unter Teilnahme kaum traditionell ausgerichteter Kräfte am nächsten Wissenschaftskongress. Selbst wenn ein Nutzen tatsächlich gegeben sein sollte, ist es noch lange keine Staatsaufgabe und sollten solche Einrichtungen privat getragen werden. Wenn sich die Einrichtung privat nicht tragen lässt, wissen wir auch definitiv Bescheid über deren angeblichen Nutzen.
  2. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Meine Frage habe ich vorangestellt: Welchen konkreten Nutzen bringt die öffentlich alimentierte Stiftung Think Tank Thurgau?
  3. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Nein, besten Dank.
  4. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Zuerst ein Wort unter „Geschwistern“, an die SVP gerichtet: Ich verhehle nicht meine politische Nähe zur SVP, und ich glaube, ich kann für die ganze Fraktion sprechen, dass wir durchaus viele Sympathien für die SVP haben und gemeinsame Interessen vertreten. Deshalb ist es umso mehr zum Schmunzeln, wenn man in einem solch wichtigen, zentralen Bereich ein eher regierungstreues Votum vernimmt von der SVP. Das ist schade. Die SVP muss sich halt dann schon auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die bisherige Einbürgerungspraxis mitverantwortet, solange sie nichts unternimmt. Und wir sind uns, glaube ich, einig unter „Geschwistern“, dass die Einbürgerungspraxis zumindest optimierbar ist. Mit Erstaunen stelle ich auch fest – jetzt an den Regierungsrat gerichtet –, welche Rechtstreue der Regierungsrat aufbieten kann, wenn es um missliebige Themen geht – oder vielleicht muss man sagen Rechtsverdrehungen – und mit welcher Schlagseite er auf der anderen Seite über Bestimmungen mit Verfassungsrang hinwegsehen kann, wenn es ihm politisch opportun erscheint. Zur Erinnerung: Der Regierungsrat ist der Meinung und sieht sich als ebenbürtiges Gremium zum Grossen Rat, siehe Konferenz der Kantonsregierungen. Er offenbart damit ein äusserst problematisches Staatsrechtsverständnis. Das von unserer Fraktion beklagte und nicht gehört werden wollende Dilemma, dass sich vom topmotivierten Einbürgerungswilligen bis zum Trittbrettfahrer und irgendwann Kriminellen alles unter den Einzubürgernden findet, ist Grundlage dieser Motion. Die Motion möchte das Abstimmungsverfahren verfeinern. Niemand behauptet, mit der Motion etwas an Einbürgerungskriterien zu ändern, der Titel lautet „gesondertes Abstimmungsverfahren“. Damit sollen die besonders weissen Schafe separiert werden, damit ihnen nicht so stark der Verdacht anhaftet, sie würden die Einbürgerung erschleichen, wie es manche tun. Natürlich ist damit nicht garantiert, dass es in dieser Gruppe zu keinen Straffällen kommt, wenn sie einmal eingebürgert sind. Trotzdem stellt der Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit oder mehrere Staatsangehörigkeiten eine zusätzliche Hürde dar, und zusätzliche Hürden braucht es im Moment. Die Bedenken, die Gruppe könnte missbraucht werden von solchen, die den Kriterienkatalog, wie zum Beispiel geordnete finanzielle Verhältnisse, nicht erfüllen, sind nicht einzusehen und können zerstreut werden. Der Kriterienkatalog besteht nach wie vor und soll auch durchgesetzt werden – bei allen. Ein weiterer zu vernehmender Einwand ist, man könnte so Eingebürgerte nicht mehr ausbürgern, sollten sie trotz Verzicht auf einen Pass später straffällig werden. Wir dürften keine Sans-Papiers erschaffen. Dem ist entgegenzuhalten, dass kaum ausgebürgert wird – das sollte übrigens viel öfter geschehen – und dieser Einwand für jegliche Vorstösse gelten würde, die auf eine einzige Staatsbürgerschaft zielen. Mit solchen Argumentationslinien wird das politische Projekt einer einzigen Staatsbürgerschaft beerdigt. Wollen das die Einbürgerungskritischen in diesem Saal wirklich? Gerne stelle ich den Einbürgerungskritischen im Saal die Frage, was ihre Ideen seien und wie wir die Einbürgerungspraxis optimieren könnten. Wir sind offen für Ideen, kommen Sie. Dass die Einbürgerungen so weitergehen wie bisher, wird keine zehn, zwanzig Jahre mehr haltbar sein. Der Regierungsrat ist in der Antwort gänzlich ausser Lage, die Motionäre zu verstehen, weshalb das Abstimmungsverhalten sich in Zukunft ändern sollte. Jeder, der sich ein wenig in Europa umsieht, kann, wenn ihm die Augen aus politischer Korrektheit nicht geblendet sind, feststellen, wie sich die Zustände teilweise dramatisch verändern. Aber machen wir nur weiter so: Friede, Freude, Eierkuchen. Manche muss die Realität erst einholen, bevor sie zur Aktivität übergehen. Aber dann wird es zu spät sein. Passend zur Frühfranzösischdebatte heute hören wir in diesem Saal immer wieder das Bonmot: „Gouverner, c’est prévoir.“ In einer solchen Motionsantwort ist von „voir“ und „prévoir“ leider nicht viel zu sehen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Erheblichkeit der Motion.
  5. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Diese Ermahnung war abzusehen. Ich werde mein Votum weiterführen. Entgegen der [Tonunterbruch durch Ausschaltung des Mikrofons] ... sei nur ein Verwaltungsakt, haben Einbürgerungen zwar rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, sind aber natürlich dennoch ein politischer Entscheid. Die Entscheidung, wer zum Schweizer Volk gehört, ist kein reiner Verwaltungsakt. Entsprechend fällt es uns schwer, eine Gruppe Ausländer pauschal einzubürgern. Zwar wird von der Justizkommission eine verwaltungstechnische Vorprüfung durchgeführt: So sind erfüllte Kriterien, wie Sprachkenntnisse und finanziell geordnete Verhältnisse, gewiss gute Voraussetzungen für die Einbürgerung, aber eben nicht hinreichend. – Voilà, die Fraktion „Rede und Meinungsfreiheit“ verlässt den Saal. – Wer vermag den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit der Antragsteller wirklich abzuschätzen? Einbürgerung ist mehr als das Abarbeiten einer Checkliste. In der Vergangenheit trotz offensichtlicher Defizite Eingebürgerte – und ein aktuell pendenter Fall – lassen daran zweifeln, dass jeder Fall mit der nötigen Strenge und Sorgfalt beurteilt wird. Das führt zur Frage: Kann ich eine Gruppe bestrafen, weil Einzelne sich falsch verhalten? Das ist in der Tat eine komplizierte Frage. Jemand mit ablehnender Haltung muss mit diesem Dilemma klarkommen. Wir sind uns bewusst, dass unsere meist ablehnende und enthaltende Haltung für Integrationswillige besonders bitter ist. Das bedauern wir ausdrücklich. Jemand mit zustimmender Haltung muss indes damit klarkommen, ...
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  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0