Marcel Wittwer

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  Wittwer Fispo GmbH · Geschäftsleitungsmitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  EDU Thurgau · Geschäftsleitungsmitglied, Vizepräsident

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  EDU Bezirk Arbon · Bezirkspräsident

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  JEDU Schweiz · Vize-präsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  EDU Thurgau · Geschäftsleitungsmitglied, Vizepräsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Kantonsrat
   Speech

   29.04.2026Grosser Rat

   Meine Frage lautet: Welchen konkreten Nutzen bringt die öffentlich alimentierte Stiftung Think Tank Thurgau? Begründung: Auf Basis des Kulturkonzepts erhält die Stiftung Think Tank Thurgau jährlich 55'000 Franken. Auch die TKB wird unter den Unterstützern aufgeführt. Der öffentliche Nutzen dieser Stiftung darf angezweifelt werden. Neuestes Beispiel ist das Sinnieren über das traditionelle Familienbild unter Teilnahme kaum traditionell ausgerichteter Kräfte am nächsten Wissenschaftskongress. Selbst wenn ein Nutzen tatsächlich gegeben sein sollte, ist es noch lange keine Staatsaufgabe und sollten solche Einrichtungen privat getragen werden. Wenn sich die Einrichtung privat nicht tragen lässt, wissen wir auch definitiv Bescheid über deren angeblichen Nutzen.

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2. Kantonsrat
   Speech

   29.04.2026Grosser Rat

   Meine Frage habe ich vorangestellt: Welchen konkreten Nutzen bringt die öffentlich alimentierte Stiftung Think Tank Thurgau?

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3. Kantonsrat
   Speech

   29.04.2026Grosser Rat

   Nein, besten Dank.

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4. Kantonsrat
   Speech

   01.04.2026Grosser Rat

   Zuerst ein Wort unter „Geschwistern“, an die SVP gerichtet: Ich verhehle nicht meine politische Nähe zur SVP, und ich glaube, ich kann für die ganze Fraktion sprechen, dass wir durchaus viele Sympathien für die SVP haben und gemeinsame Interessen vertreten. Deshalb ist es umso mehr zum Schmunzeln, wenn man in einem solch wichtigen, zentralen Bereich ein eher regierungstreues Votum vernimmt von der SVP. Das ist schade. Die SVP muss sich halt dann schon auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die bisherige Einbürgerungspraxis mitverantwortet, solange sie nichts unternimmt. Und wir sind uns, glaube ich, einig unter „Geschwistern“, dass die Einbürgerungspraxis zumindest optimierbar ist. Mit Erstaunen stelle ich auch fest – jetzt an den Regierungsrat gerichtet –, welche Rechtstreue der Regierungsrat aufbieten kann, wenn es um missliebige Themen geht – oder vielleicht muss man sagen Rechtsverdrehungen – und mit welcher Schlagseite er auf der anderen Seite über Bestimmungen mit Verfassungsrang hinwegsehen kann, wenn es ihm politisch opportun erscheint. Zur Erinnerung: Der Regierungsrat ist der Meinung und sieht sich als ebenbürtiges Gremium zum Grossen Rat, siehe Konferenz der Kantonsregierungen. Er offenbart damit ein äusserst problematisches Staatsrechtsverständnis. Das von unserer Fraktion beklagte und nicht gehört werden wollende Dilemma, dass sich vom topmotivierten Einbürgerungswilligen bis zum Trittbrettfahrer und irgendwann Kriminellen alles unter den Einzubürgernden findet, ist Grundlage dieser Motion. Die Motion möchte das Abstimmungsverfahren verfeinern. Niemand behauptet, mit der Motion etwas an Einbürgerungskriterien zu ändern, der Titel lautet „gesondertes Abstimmungsverfahren“. Damit sollen die besonders weissen Schafe separiert werden, damit ihnen nicht so stark der Verdacht anhaftet, sie würden die Einbürgerung erschleichen, wie es manche tun. Natürlich ist damit nicht garantiert, dass es in dieser Gruppe zu keinen Straffällen kommt, wenn sie einmal eingebürgert sind. Trotzdem stellt der Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit oder mehrere Staatsangehörigkeiten eine zusätzliche Hürde dar, und zusätzliche Hürden braucht es im Moment. Die Bedenken, die Gruppe könnte missbraucht werden von solchen, die den Kriterienkatalog, wie zum Beispiel geordnete finanzielle Verhältnisse, nicht erfüllen, sind nicht einzusehen und können zerstreut werden. Der Kriterienkatalog besteht nach wie vor und soll auch durchgesetzt werden – bei allen. Ein weiterer zu vernehmender Einwand ist, man könnte so Eingebürgerte nicht mehr ausbürgern, sollten sie trotz Verzicht auf einen Pass später straffällig werden. Wir dürften keine Sans-Papiers erschaffen. Dem ist entgegenzuhalten, dass kaum ausgebürgert wird – das sollte übrigens viel öfter geschehen – und dieser Einwand für jegliche Vorstösse gelten würde, die auf eine einzige Staatsbürgerschaft zielen. Mit solchen Argumentationslinien wird das politische Projekt einer einzigen Staatsbürgerschaft beerdigt. Wollen das die Einbürgerungskritischen in diesem Saal wirklich? Gerne stelle ich den Einbürgerungskritischen im Saal die Frage, was ihre Ideen seien und wie wir die Einbürgerungspraxis optimieren könnten. Wir sind offen für Ideen, kommen Sie. Dass die Einbürgerungen so weitergehen wie bisher, wird keine zehn, zwanzig Jahre mehr haltbar sein. Der Regierungsrat ist in der Antwort gänzlich ausser Lage, die Motionäre zu verstehen, weshalb das Abstimmungsverhalten sich in Zukunft ändern sollte. Jeder, der sich ein wenig in Europa umsieht, kann, wenn ihm die Augen aus politischer Korrektheit nicht geblendet sind, feststellen, wie sich die Zustände teilweise dramatisch verändern. Aber machen wir nur weiter so: Friede, Freude, Eierkuchen. Manche muss die Realität erst einholen, bevor sie zur Aktivität übergehen. Aber dann wird es zu spät sein. Passend zur Frühfranzösischdebatte heute hören wir in diesem Saal immer wieder das Bonmot: „Gouverner, c’est prévoir.“ In einer solchen Motionsantwort ist von „voir“ und „prévoir“ leider nicht viel zu sehen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Erheblichkeit der Motion.

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5. Kantonsrat
   Speech

   18.02.2026Grosser Rat

   Gut, weil ich auch Respekt gegenüber dem Gremium, der Ratsleitung, habe, werde ich hier abbrechen. Wir werden dafür sorgen, dass das vollständige Votum entsprechend veröffentlicht wird. Ich bedaure ausdrücklich, dass mir nicht gewährt wurde von der Ratsleitung, mein Votum hier vollständig vorzutragen. Ich sehe das als Beschneidung der parlamentarischen Rechte. Vielen Dank.

   Full speech

• Motion
  Mitunterzeichnende

  Massnahmen des Kantons Thurgau gegen die Einführung der IndividualbesteuerungNo. 24/MO 24/173

  18.06.2025 – 05.11.2025AbgeschlossenGrosser RatOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnende

  Aufbewahrungsfrist für Steuerveranlagungen der 2. Säule bei der Verwaltung / den Behörden verlängernNo. 24/PI 6/323

  29.04.2026InBearbeitungEDUGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Schwangerschaftsabbruch kulturell akzeptiert?No. 24/IN 30/261

  04.02.2026InBearbeitungEDUGrosser RatOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Abschaffung der MinimalsteuerNo. 24/PI 5/262

  04.02.2026InBearbeitungEDUGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Verhältnismässigkeit und Freiwilligkeit im kantonalen GesundheitswesenNo. 24/EA 107/260

  04.02.2026 – 24.03.2026InBearbeitungEDUGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  TG KVG Bemessungsgrundlagen individuelle Prämienverbilligung (IPV)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 17.12.2025ongoing
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über die GGG(24/GE9/178)

  Grosser RatSource

  • Mitglied02.07.2025 – 05.02.2026
• Spezialkommission
  Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)(24/GE5/109)

  Grosser RatSource

  • Mitglied19.02.2025 – 05.02.2026
• Ständige Kommission
  GFK Subkommission Steuerverwaltung(SubSV)

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  • Mitgliedsince 29.11.2024ongoing
• Spezialkommission
  Beitritt des Kantons Thurgau zur IVBSA(GREM5)

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  • Beobachter/-in08.07.2024 – 19.12.2024