Hans Feuz

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  PG Altnau · Gemeindepräsident

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Feuzwohnwerk · Inhaber

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   20.11.2024Grosser Rat

   Um diese Unterfinanzierung zu beheben, müssen wir in Zukunft kräftige Überschüsse in der Erfolgsrechnung ausweisen, und ich weiss nicht, wenn wir dann das machen, ob dann wieder der Ruf nach Steuersenkungen kommt. Ich habe keine Ahnung. Denn ansonsten werden wir unseren Kantonshaushalt nicht zukunftsfähig machen können bis 2028. Daher fordern wir vom Regierungsrat in einem weiteren Schritt in den kommenden zwei Jahren Vorschläge für haushaltssichernde Massnahmen auf dem Verordnungs- und Gesetzesweg. Dazu darf es keine Tabus geben bezüglich Anspruchsgruppen, Körperschaften und Leistungen. Und es braucht schon für das nächste Jahr eine moderate Steuererhöhung um 4 % auf 113 %. Und da ist von keinem Kompromiss die Rede. Das ist reine Vernunft. Diese 113 % müssen aus unserer Sicht über 2025, 2026 und 2027 gehalten werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten, wird eine Erhöhung des Steuerfusses von 109 % auf 113 % beantragen, wird alle Anträge zu pauschalen Kürzungen geschlossen ablehnen, wird ansonsten den Beschlussesentwurf der GFK grundsätzlich unterstützen und will weiterhin einen verlässlichen, glaubwürdigen, leistungsfähigen und nicht zuletzt handlungsfähigen Kanton Thurgau.

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2. Mitglied GR
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   20.11.2024Grosser Rat

   Es ist nicht gerade typisch, dass ich noch einmal nachfasse, aber ich finde es bemerkenswert: Es gibt tatsächlich Steuerzahler in diesem Kanton, die wohnen auch in Gemeinden, die stimmen Steuererhöhungen zu, lieber Kantonsrat Ruedi Zbinden.

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3. Mitglied GR
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   20.11.2024Grosser Rat

   Vor vielen Jahren, als ich einmal noch Militärdienst machen durfte, wurde uns immer nahegelegt, in den letzten Tagen als Grenadiere die komplette Munition zu verschiessen, weil wir sonst dann im nächsten Jahr das, was wir nicht verschossen hatten, minus noch etwas bekommen würden. Und was machen wir hier? Wir signalisieren der Verwaltung, die sich – und davon gehe ich aus – intensiv damit auseinandergesetzt hat, wie ihre Globalbudgets aussehen: "Wenn Ihr es nicht braucht, dann kürzen wir es nächstes Jahr wieder; und wenn Ihr es dann wieder nicht braucht, kürzen wir es wieder." Oder anders gesagt: Sie werden uns dann vielleicht ein bisschen mehr vorlegen in den nächsten Jahren, damit wir dann wieder kürzen können. Wenn ich noch mehr Haare hätte, würden sie mir aufstehen. Allein die Produktegruppe "Unterricht" bei den Schulen, das sind um die 70 Mio. Franken. Wenn Sie also hingehen und sagen, dass wir das ausklammern, dann blieben noch um die 330 Mio. Franken. Das wären dann aber mehr als 2 %. Auf Initiative von FDP und SVP wurden bei der Steuerverwaltung die Stellen in dieser Höhe genehmigt. Wenn Sie das durchziehen, dann streichen Sie sieben Stellen wieder. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das verstehe ich nun als einfacher Bodenleger nicht mehr. Ich hoffe wirklich, dass wir diesen Antrag nicht annehmen, und dass wir aber ganz sicher – und da bin ich mit dem Vorredner von der GLP einig – nächstes Jahr da genau hinschauen werden. Aber so eine Übung, glaube ich, ist zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht sinnvoll. Daher, wie schon angekündigt, lehnt die Fraktion Die Mitte/EVP diesen Antrag einstimmig ab.

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4. Mitglied GR
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   20.11.2024Grosser Rat

   Kommen wir zurück zur Realität. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt den kantonalen Ämtern mit all ihren Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und die umfassende und anspruchsvolle Ausarbeitung der hier vorliegenden Botschaft zum Budget 2025. Wir sind der Meinung, dass unsere kantonalen Mitarbeitenden die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für 2025 verdienen, und werden keinen Kürzungen in diesem Bereich zustimmen. Und was hat das Volk des Kantons Thurgau verdient? Es verdient, dass der Regierungsrat und das Parlament vertieft darüber diskutieren, welche Aufgaben unser Kanton im kommenden Jahr erfüllen soll, welche Investitionen zu tätigen sind und wieviel Geld dafür zur Verfügung stehen soll. Es verdient, dass wir auch über unser eigenes politisches Ablaufdatum hinaus die Entwicklung unseres Kantons verantwortungsvoll im Blick behalten. Eine Entwicklung, die der Regierungsrat mit seiner Finanzstrategie 2024–2030 und deren Umsetzung im Budget 2025 zumindest versucht hat, im Rahmen seiner Möglichkeiten in eine aus seiner Sicht vernünftige Richtung zu lenken. Dazu hat er im Budget 2025 in mehreren Sparrunden rund 60 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung eingespart und die Investitionsrechnung aus unserer Sicht vertretbar geglättet oder auf Investitionen verzichtet. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat sich anschliessend vertieft mit der Budgetbotschaft 2025 auseinandergesetzt und insgesamt die Erfolgsrechnung – und hier haben Kantonsrat Hermann Lei und ich ein Rechenproblem: Ich bin nicht sicher, ob es 40 Mio. Franken waren, ich würde sagen, es waren 20 Mio. Franken – immerhin um netto 3 Mio. Franken entlastet; einmal mehr, einmal weniger schlau. Die Fraktion Die Mitte/EVP stellt fest: Der Kanton Thurgau hat eine der schlanksten Kantonsverwaltungen. Der Kanton Thurgau hat seine Steuern 2022 um 8 % auf 109 % gesenkt – eine Senkung, die uns alle getroffen hat. Jetzt trifft uns vielleicht auch wieder irgendwann einmal eine Erhöhung. Der Kanton Thurgau muss in den kommenden Jahren bis 2028 rund 430 Mio. Franken an Investitionen tätigen – mit dem historisch tiefsten Steuerfuss der Geschichte. Der Kanton Thurgau hat offensichtlich nicht nur Herausforderungen im Bereich des Ausgaben- und Kostenwachstums zu meistern, sondern er hat – wir haben – auch mittel- bis langfristig einen enormen Finanzierungsbedarf, und daher ein Finanzierungsproblem. Wird der Steuerfuss bis 2028 unverändert auf 109 % belassen, dürften wir bis dann mit 600 bis 800 Mio. Franken fremdfinanziert sein. Kann man machen – muss man nicht unbedingt. Würden wir staatliche Leistungen abbauen, und die Nationalbank käme wieder mit Mehrfachausschüttungen, dürfte es auch ein bisschen weniger sein; dies würde jedoch langfristig unsere Unterfinanzierung auch nicht lösen.

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5. Mitglied GR
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   11.09.2024Grosser Rat

   Zu Recht müssen wir uns fragen: Macht es Sinn, dass der Regierungsrat die exakt gleich hohen oder tiefen Finanzkompetenzen hat wie der Gemeinderat einer Gemeinde am Bodensee mit rund 2’350 Einwohnerinnen und Einwohner im Thurgau? Die Begründung des Vorstössers, dass eine kräftige Erhöhung der Finanzkompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates in Zukunft klärt, ab welchem Betrag wer und ob jemand für einen Beschluss verantwortlich zeichnet, ist aus meiner Sicht jedoch nicht richtig, denn es gibt gesetzlich festgelegte Ausgaben, Nachtragskredite. Vielleicht mögen Sie sich erinnern, vor 14 Tagen haben Sie einen Nachtragskredit von 1.5 Mio. Franken genehmigt, ohne dass die Bürger die Möglichkeit hätten, dagegen das Referendum zu ergreifen. Und wenn Sie im Finanzhaushaltsgesetz nachschauen, dann sehen Sie, wieso das so ist. Und darum gibt es die gesetzlichen Vorgaben. Es gibt auch Vorgaben für Einlagen oder Zuweisungen an oder in Spezialfinanzierungen. Und diese sind eben nicht den Grundlagen der Kantonsverfassung unterstellt. Nicht immer ist die Höhe der Ausgabe massgebend, sondern es entscheiden eben auch Gesetze und Umstände über die Zuweisung der Beschlussfassung zu einem bestimmten Organ unseres Kantons. Das heisst, eine generelle Erhöhung der Finanzkompetenzen wird nicht zwangsläufig für klarere Verhältnisse gemäss Absicht dieser Parlamentarischen Initiative führen. Und trotzdem ist eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für vorläufige Unterstützung dieser Initiative und für eine ergebnisoffene Diskussion.

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• Motion
  Mitunterzeichnende

  Gemeindeautonomie und das Milizsystem stärken, die Idee aus der Bundesverfassung in die Kantonsverfassung übertragenNo. 20/MO 49/553

  16.08.2023 – 14.08.2024AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Keine Fischgehege im Bodensee - Nein zu einer Fischmast im Bodensee!No. 20/EA 22/66

  21.10.2020 – 13.01.2021AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Thurgauer Schulzeugnisse 2017/2018 - aussagekräftig und vergleichbar?No. 16/IN 26/172

  06.12.2017 – 23.01.2019AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Geldspielgesetz: Folgenschwere Auswirkungen auf Kultur und Sport im Kanton Thurgau?No. 16/EA 66/229

  02.05.2018 – 13.06.2018AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den KrankenkassenprämienNo. 20/IN 14/89

  02.12.2020 – 04.10.2021AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record

• Ständige Kommission
  GFK Subkommission Steuerverwaltung(SubSV)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 29.11.2024ongoing
• Ständige Kommission
  GFK Subkommission PHTG (DEK/DFS)(SubPHTG)

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  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
• Ständige Kommission
  GFK Subkommission TKB (DFS/DIV)(SubTKB)

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  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
• Ständige Kommission
  GFK Subkommission DFS/SK(SubDFS/SK)

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  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
• Ständige Kommission
  Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

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  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
  • Mitglied11.09.2019 – 20.05.2020