Gabriel Macedo
FDP
Grosser RatArbon
Mandate
- Party
- FDP.Die Liberalen
- Parliamentary group
- FDP
- Parliament
- Grosser Rat (TG)
- Electoral district
- Arbon
- Parliament page
- Official profile
Personal
- Gender
- Male
- Born
- 26. Mai 1989
- Occupation
- Stadtpräsident
Contact
- Phone
- 071 414 12 30
- Address
- Untere Gassenäckerstrasse 4
8580 Amriswil
References & source
- Source body
- TG
- Record updated
- 05.11.2026
- First imported
- 14.08.2025
Voting record(1111)
- NeinGrosser RatResult: 10 Yes · 112 No · 1 Abst. · 0 Absent
- NeinGrosser RatResult: 11 Yes · 89 No · 15 Abst. · 0 Absent
- JaGrosser RatResult: 115 Yes · 0 No · 1 Abst. · 0 Absent
- Nein
- JaGrosser RatResult: 116 Yes · 0 No · 0 Abst. · 0 Absent
Interests(15)
- —BUS Ostschweiz AG, Altstätten SG · Verwaltungsrat, MitgliedFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —BOS Service AG, Altstätten SG · Verwaltungsrat, MitgliedFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —BUS Oberthurgau AG (BOTG), Amriswil · Verwaltungsrat, PräsidentFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Thurgau Tourismus, Romanshorn · Vorstand, MitgliedFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Oberthurgau Immobilien AG, Amriswil · Verwaltungsrat, PräsidentFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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Speeches(61)
- KantonsratSpeechGrosser RatIm Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche und offene Beantwortung unserer Interpellation. Ich möchte heute bewusst nicht primär über Zahlen sprechen, nicht darüber, ob der Thurgau künftig 80, 70 oder irgendwann vielleicht 50 Politische Gemeinden haben soll, und auch nicht darüber, welche Gemeinde sich mit welcher anderen Gemeinde zusammenschliessen könnte. Mir geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Es geht mir um Ehrlichkeit, um die Ehrlichkeit, uns zu fragen, ob Strukturen, die uns über Jahrzehnte gute Dienste geleistet haben, auch die richtigen Strukturen für die kommenden Jahrzehnte sind. Ich sage das als überzeugter Föderalist und auch als überzeugter Gemeindevertreter. Unser politisches System lebt davon, dass Verantwortung möglichst nahe bei den Menschen wahrgenommen wird. Ich bin ein grosser Befürworter der Gemeindeautonomie, des Subsidiaritätsprinzips und unseres Milizsystems. Nicht zuletzt deshalb engagiere ich mich ja auch im Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbandes und setze mich dort für die Anliegen der Gemeinden aus der Ostschweiz ein. Für mich sind starke Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil unseres Staatswesens. Genau deshalb haben wir diese Interpellation eingereicht, denn wenn wir die Gemeindeautonomie erhalten wollen, genügt es nicht, Gemeindegrenzen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gemeinden auch tatsächlich autonom und handlungsfähig bleiben. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort selbst fest, dass die Anforderungen an kommunale Behörden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft ab, politische Verantwortung zu übernehmen. 37 unserer 80 Politischen Gemeinden haben weniger als 2’000 Einwohnerinnen und Einwohner, 11 davon sogar weniger als 1’000. Das heisst nicht, dass kleine Gemeinden schlecht funktionieren, viele funktionieren sehr gut. Aber wir müssen ehrlich sein, warum sie funktionieren. Wenn ich mit Gemeindepräsidentinnen oder Gemeindepräsidenten spreche, die ihr Amt in kleinen Pensen ausüben, höre ich immer wieder Ähnliches: Eigentlich bin ich für ein gewisses Pensum gewählt, tatsächlich arbeite ich aber wesentlich mehr. Und dann müssen wir uns fragen, ist das ehrlich, ist es ehrlich gegenüber diesen Menschen, die sich für solche Ämter zur Verfügung stellen, ist es ehrlich gegenüber ihren Familien und ihren Arbeitgebern? Und ist es ehrlich gegenüber der Bevölkerung, wenn wir ein Amt beispielsweise als kleines Teilzeitpensum ausgestalten, gleichzeitig aber stillschweigend davon ausgehen, dass jemand wesentlich mehr Zeit dafür aufwendet? Das kann lange funktionieren. Es kann funktionieren dank Menschen, die bereit sind, ausserordentlich viel zu leisten. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wie lange noch? Die Aufgaben sind nicht einfacher geworden: Raumplanung, Bauwesen, Soziales, Finanzen, Digitalisierung, Datenschutz und viele weitere Bereiche verlangen immer mehr Fachwissen. Gleichzeitig wird es gerade für kleinere Gemeinden schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden, und wenn eine Verwaltung stark von einer einzelnen Schlüsselperson abhängig ist, kann deren Ausfall rasch zu einem ernsthaften Problem werden. Deshalb bin ich überzeugt: Wir müssen handeln, solange es gut läuft. Wir dürfen nicht warten, bis eine Gemeinde keine Präsidentin oder keinen Präsidenten mehr findet. Wir dürfen nicht warten, bis Schlüsselstellen dauerhaft nicht mehr besetzt werden können. Und wir dürfen vor allem nicht warten, bis Strukturen so unter Druck geraten, dass am Schluss der Kanton handeln und Lösungen von oben herab vorgeben muss. Denn dann hätten wir genau das verloren, was wir eigentlich alle schützen wollen, nämlich die kommunale Selbstbestimmung. Darum ist für mich die Diskussion über die Gemeindestrukturen keine Diskussion gegen die Gemeindeautonomie. Es ist eine Diskussion für die Gemeindeautonomie. Und genau das Gleiche gilt für unsere Schulen, auch dort gehört Ehrlichkeit dazu. Der Thurgau zählt heute neben den 80 Politischen Gemeinden noch immer 87 Schulgemeinden. Auch hier müssen wir uns die Frage stellen, ob die historisch gewachsenen Strukturen von Primar- und Sekundarschulgemeinden langfristig die richtigen sind. Meine persönliche Haltung dazu ist klar: Die Entwicklung muss aus meiner Sicht in Richtung Volksschulgemeinden gehen. Und auch das sage ich nicht, weil unsere heutigen Primar- und Sekundarschulgemeinden schlechte Arbeit leisten würden, ganz im Gegenteil: Viele funktionieren ausgezeichnet. Dahinter stehen engagierte Behörden, Schulleitungen, Lehrpersonen und weitere Mitarbeitende. Aber auch hier gilt: Nur weil etwas heute funktioniert, bedeutet das nicht automatisch, dass es die beste Struktur für morgen ist. Unsere Kinder durchlaufen eine Volksschule, Eltern erleben eine Volksschule. Personalentwicklung, Schulraumplanung, Finanzen, Digitalisierung und pädagogische Entwicklung machen nicht an der organisatorischen Grenze zwischen Primar- und Sekundarschule halt. Deshalb müssen wir uns auch hier ehrlich fragen, welchen Mehrwert parallele Behörden und Strukturen langfristig schaffen. Der Regierungsrat nennt in seiner Antwort selbst mögliche Vorteile von Volksschulgemeinden: weniger Behördenmitglieder, professionellere Verwaltungen, grössere Pensen für Schulpräsidien und Schulleitungen sowie Synergien im Personalmanagement und in der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Natürlich gibt es auch Bedenken. Es gibt die Sorge vor einem Verlust von Identität, die Sorge um die Nähe zur Bevölkerung oder die Befürchtung, dass kleinere Schulstandorte unter Druck geraten könnten. Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Aber auch hier sollten wir sauber unterscheiden zwischen Strukturen und Identität. Ein Schulhaus kann in einem Dorf bleiben, eine Schule kann ihre eigene Identität behalten, Nähe zu Schülerinnen und Schülern und Eltern kann weiterhin gelebt werden. Dafür braucht es nicht zwingend für jede Ebene eine politische Körperschaft. Deshalb begrüsse ich es, dass auch der Regierungsrat die Bildung von Volksschulgemeinden grundsätzlich als sinnvoll bezeichnet und dieser Entwicklung Priorität einräumt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei Politischen Gemeinden wie bei Schulgemeinden geht es letztlich um dieselbe Frage: Welche Strukturen brauchen wir, damit unsere kommunale Ebene auch in 20 oder 30 Jahren stark, selbstständig und handlungsfähig ist? Klein ist nicht automatisch schlecht, gross ist nicht automatisch gut, und eine Fusion ist kein Selbstzweck. Aber genauso wenig darf das Festhalten am Bestehenden zum Selbstzweck werden. Eine Gemeinde kann auf der Landkarte selbstständig sein und trotzdem einen Teil ihrer tatsächlichen Selbstständigkeit bereits verloren haben. Gemeindeautonomie bemisst sich nicht an den Gemeindegrenzen, sie bemisst sich an der Handlungsfähigkeit einer Gemeinde. Deshalb begrüsse ich es, dass der Regierungsrat die Rechtsgrundlagen für Zusammenschlüsse überprüfen und bessere Rahmenbedingungen schaffen will. Nicht Fusionen diktieren, sondern sie ermöglichen, nicht von oben herab bestimmen, sondern den Gemeinden und den Schulen die Möglichkeit geben, ihre Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich ganz bewusst auch unsere Gemeinde- und Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten im Kanton ansprechen. Fragen wir uns ehrlich: Sind die Strukturen unserer eigenen Gemeinden, unserer eigenen Schulen noch die richtigen für die nächsten Jahrzehnte? Diese Frage zu stellen gehört für mich zur Verantwortung eines Präsidiums bzw. einer Behörde. Unsere Aufgabe ist es nicht nur, das heutige Tagesgeschäft zu führen, unsere Aufgabe ist es auch, unsere Gemeinde und unsere Schule für die Zukunft fit zu machen. Dazu braucht es Präsidentinnen und Präsidenten, die bereit sind, auch ein schwieriges und emotionales Thema anzupacken, die eine Diskussion anstossen, bevor der Leidensdruck da ist und die bereit sind, gemeinsam mit ihrer Bevölkerung über die Zukunft nachzudenken. Denn genau dann können wir noch selber gestalten. Das ist für mich gelebter Föderalismus. Wir wollen nicht weniger Gemeindeautonomie, sondern wir wollen starke und handlungsfähige Gemeinden. Wir wollen Strukturen, die unseren Föderalismus auch für die nächste Generation weitertragen. Wir wollen heute gestalten, damit morgen niemand unsere Gemeinden und Schulen gestalten muss. Dafür braucht es Mut, und es braucht vor allem Ehrlichkeit, denn die grösste Gefahr für unsere Gemeindeautonomie ist nicht, dass wir Strukturen freiwillig weiterentwickeln, die grössere Gefahr wäre, so lange an ihnen festzuhalten, bis andere für uns entscheiden müssen. Besten Dank.
- KantonsratSpeechGrosser RatJa, ich bitte Sie, Diskussion zu beschliessen. Nicht, weil wir heute bereits entscheiden müssten, wie viele Politische Gemeinden oder Schulgemeinden der Thurgau in Zukunft haben soll, und auch nicht, weil wir uns alle über den richtigen Weg einig sein müssen, sondern weil die Frage, wie unsere Gemeinden und Schulen in 10, 20 oder 30 Jahren organisiert sein sollen, eine politische Diskussion verdient. Der Regierungsrat selbst erkennt einen Handlungsbedarf: Die Anforderungen steigen, Fachkräfte sind schwieriger zu finden, Behördenämter werden anspruchsvoller, und gerade kleinere Strukturen geraten zunehmend unter Druck. Gleichzeitig geht es um etwas, das für unseren Kanton zentral ist: um starke Gemeinden, um Gemeindeautonomie und um gelebten Föderalismus. In diesem Sinne bitte ich Sie, Diskussion zu beschliessen. Besten Dank.
- Kantonsrat
- KantonsratSpeechGrosser RatIch möchte die Beratungen in der Kommission zu diesem Antrag noch kurz einordnen. Die Frage der Amtsenthebung des Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Ausgangspunkt war eine Feststellung aus der Schengen-Evaluation, die eben gesagt hat, dass dies noch nicht in einem Gesetz bei uns festgeschrieben ist. Das Departement schlug deshalb vor, im Gesetz ausdrücklich festzuhalten, dass eine Amtsenthebung nur bei schweren Verfehlungen oder beim Wegfall der Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung möglich ist. Gleichzeitig zeigte aber eine Abklärung des kantonalen Personalamtes, dass dieser besondere Schutz materiell bereits heute besteht. Die europarechtlichen Anforderungen sind bereits heute zu beachten und gehen dem allgemeinen kantonalen Personalrecht vor. Der Datenschutzbeauftragte verfügt damit schon heute über eine besondere Stellung und einen erhöhten Bestandesschutz, auch wenn es nicht im Gesetz steht. Der Vorschlag des Departements hätte diesen Schutz somit nicht grundsätzlich erweitert, sondern die bestehende Rechtslage ausdrücklich auf Gesetzesstufe abgebildet. Damit wäre gleichzeitig die Empfehlung aus der Schengen-Evaluation umgesetzt worden. In der Kommission bestanden dazu unterschiedliche Auffassungen. Die Befürworter sahen in der gesetzlichen Verankerung eine zusätzliche Absicherung der Unabhängigkeit, die Gegner hielten eine zusätzliche Regelung nicht für notwendig, weil der Schutz ja bereits besteht und nicht alles zusätzlich auf Gesetzesstufe geregelt werden müsse. Die Kommission lehnte die Aufnahme der vorgeschlagenen Regelung schliesslich knapp mit 8 zu 7 Stimmen ab. Der heute vorliegende Antrag geht allerdings ein wenig weiter, er präzisiert einerseits den Begriff der schweren Verfehlung und er verlangt andererseits neu die Zustimmung der GFK zu einer Amtsenthebung. Diese zusätzliche Mitwirkung der GFK war nicht Bestandteil des damaligen Antrags und wurde von der Kommission nicht beraten. Ich kann deshalb als Kommissionspräsident zu diesem neuen Element keine Haltung der Kommission wiedergeben. Besten Dank.
- KantonsratSpeechGrosser RatBei § 7a wird die bisherige Vorabkontrolle durch die Datenschutz-Folgeabschätzung weiterentwickelt. Neu liegt die erste Verantwortung beim öffentlichen Organ selbst. Bei einem Vorhaben muss geprüft werden, ob die geplante Datenbearbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt. Nur wenn dies der Fall ist, muss eine eigentliche DatenschutzFolgeabschätzung durchgeführt werden. Diese beschreibt die Datenbearbeitung, bewer tet die Risiken und zeigt die vorgesehenen Schutzmassnahmen auf. In der Kommission bestand durchaus die Sorge, dass daraus zusätzlicher administrativer Aufwand insbe sondere für die Gemeinden entstehen könnte. Deshalb ist für das Verständnis dieser Be stimmung wichtig: Die Kommission geht ausdrücklich von einer risikobasierten und prag matischen Anwendung aus. Es braucht nicht für jede gewöhnliche Verwaltungstätigkeit eine umfassende Folgeabschätzung. In den allermeisten Fällen genügt wahrscheinlich auch weiterhin eine einfache und nachvollziehbare Risikoabwägung. Die Folgeabschät zung ist nach dem Verständnis der Kommission kein neues Bewilligungsverfahren, son dern ein Instrument, um Risiken – grosse Risiken vor allem – frühzeitig zu erkennen.
Contributions(17)
- Antrag nach § 52 bzw. § 46 der GeschäftsordnungMitunterzeichnende
- Einfache AnfrageErstunterzeichner/Erstunterzeichnerin
- Einfache AnfrageErstunterzeichner/ErstunterzeichnerinAbnehmende Medienberichterstattung im ThurgauNo. 24/EA 97/247
- Einfache AnfrageMitunterzeichnendeZukunft der Oberlandstrasse (OLS)No. 24/EA 43/103
- StandesinitiativeErstunterzeichner/Erstunterzeichnerin
Memberships(29)
Images(2)
- Version 101.01.2025 – 04.10.2025
- Version 204.10.2025 – 31.12.2199
Data: OpenParlData · CC BY 4.0