Elisabeth Rickenbach

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  EVP Frauenfeld · Präsidentin, Mitglied

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Stiftung Kanzler, Mitglied Stiftungsrat

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Evang. Kirchgemeinde Thunbachtal · Mitglied RPK

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  EVP TG · Parteileitung, Vorstand, Mitglied

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Spitex Region Müllheim, Bildungsverantwortliche

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   27.08.2025Grosser Rat

   Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat das Anliegen heute anerkennt und unterstützt. Noch im Jahr 2019 sah die Situation etwas anders aus. Der Wahl- und Abstimmungskampf am Strassenrand gehört zu unserer politischen Kultur und zum demokratischen Prozess. Oftmals werden die Stimmberechtigten erst durch Plakate daran erinnert, dass nun ihre Meinung und Stimme gefragt sind. Gerade im Sinne der Chancengleichheit für alle Parteien und Abstimmungskomitees ist es wichtig, dass im öffentlichen Raum für alle die gleichen Bedingungen gelten. Insbesondere kleine Parteien sind auf faire und gleichberechtigte Möglichkeiten zur Plakatierung angewiesen, da ihnen in der Regel weniger private Standplätze zur Verfügung stehen als den grösseren Parteien. Dank der Regelung "Plakatieren vor Wahlen und Abstimmungen" sind die Spielregeln klar definiert. Wenn sich Gemeinden zusätzlich – wie bereits Frauenfeld und Gachnang im Bezirk Frauenfeld praktizieren – auf eine fixe Zuteilung der verfügbaren Kandelaber einigen und feste Standorte zuweisen, wie es zum Beispiel in Diessenhofen geschieht, wird Wildwuchs verhindert und Konflikten sowie unnötigem Aufwand bei den Plakatierenden vorgebeugt. Die Gemeinde muss diesen initialen Aufwand zur Standorterhebung nur einmal leisten, und falls notwendig, bin ich gerne bereit, sie dabei im Bezirk Frauenfeld zu unterstützen. Nicht weil mir langweilig wäre, sondern weil ich in dieser Lösung einen grossen Nutzen für alle Beteiligten sehe. Ich hoffe, auch Sie folgen dem Beispiel des Regierungsrates und unterstützen diese Motion, selbst wenn Sie in der Vergangenheit vielleicht noch anderer Meinung waren.

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2. Mitglied GR
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   13.08.2025Grosser Rat

   Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP, die sich für die Teilerheblicherklärung ausspricht. Besten Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Sie nimmt ein Thema auf, das auf den ersten Blick wohl nicht als sehr wichtig daherkommt. Und wenn man liest, dass die kantonale Verwaltung die Verwendung optischer Mittel als nicht zulässig erachtet und sich auch entsprechend verhält, ist die Versuchung gross, das Thema in unserem Einflussbereich als erledigt anzuschauen. Aber für die Schule gilt das nicht explizit, was so auch im zweiten Teil der Antwort durchkommt, und deshalb macht eine Umsetzung dieses zweiten Punktes Sinn. Für viele mögen Genderzeichen als gut gemeint erscheinen, aber sie sind weder verständlich noch notwendig oder hilfreich. Sie unterbrechen unter anderem den natürlichen Sprachfluss und erzeugen neue Barrieren, zum Beispiel beim Übersetzen. Die Schule täte gut daran, wenn sie auf die Sternchen, Doppelpunkte und Wortungetüme verzichten würde, und damit auch auf Symbolpolitik. Denn damit verliert sie ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen, nämlich korrekt, also nach Vorgabe des Rates für deutsche Rechtschreibung, sowie neutral und verständlich zu kommunizieren. Mit der Teilerheblicherklärung wird eine klare und einheitliche Regelung für alle Schulen umgesetzt, und es werden viele unnötige Diskussionen in Gremien und Teams verhindert. Eine Teilerheblicherklärung verhindert nicht, dass die mündliche und schriftliche Gendersprache mit den Schülerinnen und Schülern oder den Studierenden gezielt thematisiert werden kann.

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3. Mitglied GR
   Speech

   18.06.2025Grosser Rat

   Ich staune: Im Februar 2020 wurde die Diskussion zur Interpellation "Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?" mit 48:48 Stimmen mit Stichentscheid des SVP-Grossratspräsidenten Kurt Baumann gebodigt. Und heute will die SVP oder zumindest Teile davon dieses Geschäft dem Volk vorlegen. Jetzt will man plötzlich Diskussion – aber auch nicht hier. Es geht heute um den Landkauf, und jeder Bauer und jeder Bürger würde zugreifen, wenn er die Möglichkeit dazu hätte. Darum bitte ich, den Antrag Indergand abzulehnen.

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4. Mitglied GR
   Speech

   05.03.2025Grosser Rat

   Nein, mit der Beantwortung sind wir nicht zufrieden, denn es geht hier nicht um Lust oder Unlust betreffend die Einführung des Doppelproporzes. Erstens: Die Meinung der Wählenden hat sich seit der Volksabstimmung im Jahr 2011 über die Einführung des Doppelproporzes geändert. Die Listenverbindungen werden nicht mehr goutiert und halten Wählende vom Wählen ab, weil ihre Stimmen nicht dorthin kommen, wofür sie eingelegt wurden. Zweitens: Zehn Kantone haben mittlerweile auf den doppelten Pukelsheim umgestellt, auch wenn es dadurch zu verschiedenen Wahlsystemen bei den kantonalen und nationalen Wahlen kam. Der Kanton Basel-Landschaft stimmte vor einem Monat mit 66 %-Ja-Anteil für die Umstellung. Drittens: Die Aussage, dass die Berechnung nach Hagenbach-Bischoff einfacher ist, trifft nur dann zu, wenn keine Listenverbindungen im Spiel sind. Gewinner sind hier immer die grossen Parteien. Dass sie nicht unbedingt gewillt sind, daran etwas zu ändern, zeigt wenig politische Weitsicht. Und viertens: Ja, kleinere Parteien werden besser abgebildet, eben gemäss dem Wählerwillen. Dieses und mehr muss diskutiert werden, weshalb ich Diskussion beantrage. Danke, wenn Sie dieser stattgeben und von Ihrer vielleicht vorgefassten Ablehnung absehen, da wir Ihre Meinung hören und diskutieren wollen und doch auch müssen. Jedenfalls halten wir uns vor, über eine Motion oder eine Volksinitiative die Einführung des Doppelproporzes im Thurgau anzustossen.

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5. Mitglied GR
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   05.03.2025Grosser Rat

   Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP: Dass die Physiotherapie es auf das politische Parkett schafft, dass es so weit kommt, ist kein gutes Zeichen. Auch wir teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass die geltende Tarifstruktur und der Taxpunktwert zu hinterfragen sind und eine Überprüfung rasch und auf einer soliden Datenbasis erfolgen muss. Denn die Tarifstruktur ist 30 Jahre alt und es ist allen klar, dass eine Anpassung zwingend nötig ist. Leider konnten sich die involvierten Verhandlungspartner mit Physioswiss nicht auf eine Revision der Tarifstruktur einigen. Ob der Grosse Rat die richtige Weichenstellung bringen kann, ist fraglich, aber es ist nichts Verwerfliches daran, dass er sich mit dem Thema in diesem Kontext auseinandersetzt. Denn die Physiotherapie ist ein elementarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung. Kürzere Spitalaufenthalte und eine alternde Gesellschaft führen dazu, dass immer mehr Physiotherapie verordnet wird. Ihre erbrachten Leistungen sind effizient und erwiesenermassen wirksam und kostengünstig. Die Professionalisierung ist gewollt, zeigt sich aber nicht in der Tarif- und Taxpunktwertentwicklung. Mittlerweile zeigt sich eine sehr hohe Berufsaussteigerzahl. Die unbezahlten Leistungen haben stark zugenommen in den letzten 30 Jahren. Im Durchschnitt wird 15 % der Arbeitszeit der "Physio" in einer eigenen Praxis nicht vergütet, da der Aufwand für Abklärungen beim Arzt oder Versicherer zugenommen hat. Zudem sind die Mietkosten und Infrastrukturkosten stark gestiegen, ebenso die Lohnkosten, die Betriebsbewilligungskosten. Der erwartete Vertragsabschluss der Tarifstrukturverhandlung mit der Medizinaltarif-Kommission (MTK) Ende 2024 konnte nicht erzielt werden und wird nun im ersten Quartal 2025 erwartet; es musste noch nachgebessert werden. Die Verhandlungen betreffend Tarifstruktur OKP (obligatorische Krankenpflegeversicherung), die unter Aufsicht des Bundesamts für Gesundheit (BAG) geführt werden müssen, verlaufen sehr zäh. Wenn keine Einigung bis Mitte Mai 2025 erfolgt, trifft der angekündigte und verschobene Tarifeingriff des Bundes ein. Die Taxpunktwertverhandlungen mit den Versicherungen laufen seit Juli 2024. Mit Tarifsuisse, der grössten Einkaufsorganisation für Dienstleistungen in der OKP, welche rund 40 Krankenversicherer vertritt, sind sie gescheitert, und somit tritt Festsetzung in allen Kantonen in Kraft. Mit der HSK, der Einkaufsgemeinschaft von Helsana, Sanitas, KPT und CSS wird weiterverhandelt, die Kantone sind darüber informiert. Es zeichnet sich ab, dass zwischen den "Physios" und den Versicherern keine Einigung der Taxpunktwerte zustande kommt und dann der Regierungsrat zum Zug kommt. Hierbei ermuntern wir ihn, diese den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist damit nicht zu erwarten, denn am Gesamtkuchen der Gesundheitskosten machen die Physiotherapiekosten gerade mal 3.5 % aus.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnende

  Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes im Kanton ThurgauNo. 24/PI 7/363

  01.07.2026InBearbeitungEVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung im Kanton ThurgauNo. 24/MO 43/346

  10.06.2026InBearbeitungEVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Häusliche Gewalt gegen Männer im Thurgau: Ganzheitliche Prävention und gleichwertiger Schutz für alle OpferNo. 24/EA 142/348

  10.06.2026InBearbeitungEVPGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Umsetzung der Individualsteuer im Kanton Thurgau ohne steuerliche Mehrbelastung für Familien mit tiefen und mittleren EinkommenNo. 24/EA 130/312

  01.04.2026 – 26.05.2026InBearbeitungEVPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Einführung von Ausnahmen auf der Liste der säumigen Prämienzahler für besonders schützenswerte PersonengruppenNo. 24/MO 36/277

  04.03.2026InBearbeitungEVPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Volksinitiative "Mehr Transparenz bei Wahlen im Thurgau" (Doppelproporz nach Pukelsheim)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 01.04.2026ongoing
• Spezialkommission
  Änderung des Gesundheitsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes(24/GE11/230)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 03.12.2025ongoing
• Spezialkommission
  Regierungsrichtlinien Thurgau 2024-2028 (RRL TG 2024-2028)(GREM293)

  Grosser RatSource

  • Mitglied08.07.2024 – 06.03.2025
• Fraktion
  Die Mitte und Evangelische Volkspartei (Mitte/EVP)(Mitte/EVP)

  Grosser RatSource

  • Vizepräsidiumsince 22.05.2024ongoing
  • Mitglied01.09.2021 – 22.05.2024
• Spezialkommission
  Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests(GREM284)

  Grosser RatSource

  • Mitglied26.02.2024 – 04.07.2024