Cornelia Büchi
SVP
Grosser RatFrauenfeld
Mandate
- Party
- Schweizerische Volkspartei
- Parliamentary group
- SVP
- Parliament
- Grosser Rat (TG)
- Electoral district
- Frauenfeld
- Parliament page
- Official profile
Personal
- Gender
- Female
- Born
- 18. Dezember 1960
- Occupation
- Verwaltungsökonomin
Contact
- Phone
- 079 608 81 08
- Address
- Im Buchfeld 4a
8500 Gachnang
References & source
- Source body
- TG
- Record updated
- 22.10.2026
- First imported
- 14.08.2025
Voting record(1006)
- NeinGrosser RatResult: 10 Yes · 112 No · 1 Abst. · 0 Absent
- NeinGrosser RatResult: 11 Yes · 89 No · 15 Abst. · 0 Absent
- JaGrosser RatResult: 115 Yes · 0 No · 1 Abst. · 0 Absent
- JaGrosser RatResult: 116 Yes · 0 No · 0 Abst. · 0 Absent
- JaGrosser RatResult: 106 Yes · 0 No · 4 Abst. · 0 Absent
Interests(4)
- —Technische Gemeindebetriebe, Bischofszell · Mitglied des VerwaltungsratesFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Wärme Bischofszell Sittertal AG, Bischofszell · Mitglied des VerwaltungsratesFührungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
- —Mieterschlichtungskommision Uesslingen · MitgliedPolitische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
- —SVP Ortspartei Iselisberg · AktuarinPolitische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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Speeches(10)
- KantonsratSpeechGrosser RatEs dürfte Sie nicht überraschen – und Sie, Kantonsrat Jacob Auer, mögen es uns verzeihen –, die SVP-Fraktion lehnt die Motion Auer einstimmig ab. Dies aus folgenden Gründen: Die Befreiung kommunaler Fahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer führt zu Steuerausfällen und einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Alle motorisierten Fahrzeuge sollten zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur beitragen. Weiter sind für viele kommunale Fahrzeuge am Markt gar keine ökonomisch vertretbaren Alternativen erhältlich. Selbst der Kanton dekarbonisiert seine Fahrzeugflotte erst bis 2040. Da kann man nicht von den Gemeinden erwarten, schon fünf Jahre früher auf Elektro umzustellen. Ausserdem pfuscht die Motion den Gemeinden ins Handwerk und stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Die Gemeinden wissen selber am besten, wann sie welches Fahrzeug womit ersetzen wollen. Auch ökologisch wäre die Wirkung vernachlässigbar, da kommunale Fahrzeuge sowieso kaum hohe jährliche Kilometerleistung haben. Unser Fazit deshalb: Wieder einmal ein links-grüner, ideologisch geprägter Vorstoss, der Steuergelder kostet, ökonomische Faktoren völlig ausser Acht lässt und auch ökologisch nicht einmal das Wassermolekül auf den heissen Stein bedeutet, geschweige denn den Wassertropfen.
- KantonsratSpeechGrosser RatIch stelle folgenden Antrag zu § 8b Abs. 1: streichen der Worte „oder Fassade“ und weiter, einfügen eines neuen anschliessenden Abs. 2, der lautet: „Bei Nicht-Wohnbauten gilt Abs. 1 auch bei einer umfassenden Sanierung der Fassade.“ Zur Begründung meines Antrags: Ich hatte zum Thema Solarpanels an Wohn bauten einen Austausch mit dem Amt für Energie. Das Ziel war, eine Formulierung zu finden, welche sicherstellt, dass Eigentümer von Wohnbauten nicht dazu gezwungen werden können, Solarpanels an die Fassade zu bauen. Zwar versicherte mir das Amt für Energie, dass dies nicht die Absicht sei. Wir wissen aber alle, dass sich heutzutage vieles schnell ändern kann. Fassadenpanels würden die Baukosten weiter verteuern, sodass sich noch weniger Leute Wohneigentum leisten könnten. Auch energiepolitisch ist die Massnahme fragwürdig. Im Thurgau haben wir im langjährigen Schnitt 30 Nebeltage pro Jahr. Es würde zwar etwas mehr Winterstrom produziert, aber mit hohen Kosten pro Ki lowattstunde. Im Sommer würden die Fassadenpanels den sowieso bestehenden Über schuss sogar noch erhöhen und somit das Problem weiter verschärfen. So wie § 8b Abs. 1 im Entwurf der Kommission formuliert ist, könnte der Regierungsrat in Eigenregie mit einer Änderung der Verordnung einführen, dass Besitzer von Wohnbauten zum Ein bau von Solarpanels an Fassaden gezwungen werden könnten. Dazu gibt es Stellschrau ben in der Energienutzungsverordnung, wie zum Beispiel die Eigenstromerzeugung pro Energiebezugsfläche. Ein solcher Zwang wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungs freiheit von Eigentum. Mit der vorgeschlagenen Änderung hätte der Grosse Rat und al lenfalls der Stimmbürger das letzte Wort, wenn eine solch einschneidende Vorschrift ein geführt werden sollte. Ich hoffe, dass diese Änderung hilft, das Energienutzungsgesetz zu verabschieden, und würde mich freuen, wenn Sie meinen Vorschlag unterstützen wür den.
- KantonsratSpeechGrosser RatEs ist nicht so einfach, hier zu stehen, nach David Zimmermann. Ich fürchte, der Unterhaltungswert meines Beitrags fällt dagegen ein bisschen ab. Aber trotzdem möchte ich meinen Antrag begründen. Dieser Antrag wurde bereits in der Kommission diskutiert und nur mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Grundsätzlich ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sicherlich sinnvoll. Aber, öffentliche Bauten sind heute schon sehr teuer. Manche Projekte, wir haben es schon gehört, erleiden Schiffbruch wegen der Kosten. Die diversen Abstimmungen über Schulhausprojekte, die Schiffbruch erlitten haben, sind ein beredtes Zeugnis dieser Entwicklung. Deshalb sollte man der öffentlichen Hand die Freiheit lassen, bei Neu- und Umbauten nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Besten Dank.
- KantonsratSpeechGrosser RatDas Tiefbau-Amt möchte diese 100-%-Stelle einführen, um externe Honorare einzusparen. Wortwörtlich schreiben sie: „Diese Leistungen werden kostengünstiger internalisiert, das Knowhow wird zurück ins Amt geholt.“ An sich nachvollziehbar, aber konsequenterweise müssten auch die dazugehörigen Kosten für externe Dienstleistungen entsprechend sinken. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn man im Zahlenteil nachschaut: Dienstleistungen und Honorare bleiben bei 1.25 Mio. Franken wie im vorhergehenden Budget, die Dienstleistungen für baulichen Unterhalt steigen sogar um 250’000 Franken, und das Gleiche für übrigen Unterhalt, 100’000 Franken. Insgesamt, zusammen mit den Besoldungen, die ebenfalls um 608’000 Franken steigen, sind also die personenbezogenen Kosten um fast 1 Mio. Franken höher. Und auch die Kosten für externe Dienstleistungen sind um 350’000 Franken höher. Man sieht also keine Einsparung – im Gegensatz zu dem, was sie im Budget eigentlich schreiben. Deshalb ist die SVP-Fraktion einhellig der Meinung: Wir müssen den Antrag von Kantonsrat Christian Koch ablehnen.
- Mitglied GRSpeechGrosser RatAufgrund der relativ breiten Unterstützung der Motion möchte ich mich kurz halten. Gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden (VGG) ist die Verfahrensgebühr nach dem Aufwand zu bemessen. Sie müsste also bereits heute tiefer sein, wenn keine Begründung erforderlich ist. In der VGG ist das aber nicht vorgesehen. Für die Parteien kostet es heute gleich viel, ob sie eine Begründung verlangen oder nicht. Deshalb ist auch die Hemmschwelle tief, eine schriftliche Begründung zu verlangen, auch wenn das gar nicht nötig wäre. Für die Gerichte besteht das Problem darin, dass sie die Gebühr oft schon festsetzen müssen, bevor sie wissen, ob der Entscheid schriftlich begründet werden muss oder nicht. Manchmal sind die Gebühren dadurch heute zu tief, wenn das Gericht nicht damit rechnet, einen Entscheid schriftlich begründen zu müssen und dann doch eine schriftliche Begründung verlangt wird. Umgekehrt sind die Gebühren manchmal zu hoch, wenn wider Erwarten auf eine schriftliche Begründung verzichtet wird. In der Justizkommission hören wir immer wieder, dass die Arbeitslast der Gerichte kontinuierlich steigt, verursacht durch steigende Fallzahlen. Aber auch die Anforderungen von Seiten des Bundesgerichts an die Begründung eines Entscheides haben massiv zugenommen. Gerichtsschreiber und Richterinnen sind überlastet. Eine Anpassung der VGG könnte einen Anreiz schaffen, dass auf eine Entscheidbegründung verzichtet wird. Damit könnten die Gerichte entlastet und die Verfahrensdauern reduziert werden. Ausserdem könnte die Gerichtsgebühr besser dem tatsächlichen Aufwand angepasst werden. Die Anpassung der VGG soll aber nicht zu Mindereinnahmen führen. Schon heute ist der Gerichtsbetrieb bei Weitem nicht kostendeckend. Das ist bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Die SVP-Fraktion wird die Motion aus den erwähnten Gründen einstimmig unterstützen.
Contributions(8)
- Einfache AnfrageErstunterzeichner/ErstunterzeichnerinInterventionszeiten KantonspolizeiNo. 24/EA 150/368
- InterpellationMitunterzeichnendeÖffentlichkeitsprinzip - nur im Prinzip gültig?No. 24/IN 31/273
- Einfache AnfrageMitunterzeichnende
- InterpellationMitunterzeichnende
- Einfache AnfrageMitunterzeichnende
Memberships(11)
Images(2)
- Version 101.01.2025 – 04.10.2025
- Version 204.10.2025 – 31.12.2199
Data: OpenParlData · CC BY 4.0