Barbara Dätwyler Weber

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  SBK-ASI Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner Bern · Zentralvorstand, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  Perspektive Thurgau Weinfelden · Vorstand, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  PG Frauenfeld · Stadträtin, Mitglied

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Schloss Herdern · Betriebskommission, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat
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  PMS Kreuzlingen · Beirat, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiensince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
   Speech

   28.02.2024Grosser Rat

   Es wird hier mit einem schlanken Staat argumentiert und dabei vergessen, dass es hier um einen demokratischen Entscheid des Grossen Rates geht. Es ist genau die Partei des Antragstellers, die immer darauf besteht, dass wir demokratisch sein sollen und demokratische Entscheide auch zu akzeptieren haben. Daher bitte ich darum, die neue Kommission, die nun in der GOGR steht und auch so umgesetzt werden soll, jetzt auch zu akzeptieren. Klimaschutz, Umwelt und Energie sind wichtige Themen und müssen in diesem Rat einen Platz haben. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Ablehnung des Antrages.

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2. Mitglied GR
   Speech

   28.02.2024Grosser Rat

   Die SP-Fraktion ist immer noch für Eintreten auf die Vorlage. Die gesamte Fraktion sieht ihre Tätigkeit als Auftrag der Wählerinnen und Wähler und nimmt ihre Aufgabe im Grossen Rat sehr ernst. Wir engagieren uns in den Rathäusern und Parlamenten, aber auch in Dörfern und Quartieren, direkt bei und mit den Leuten. Wir wollen nicht Privilegien belohnen, sondern Engagement, Mut und Talent. In unserem Kanton bestimmt aber viel zu oft der immer gleiche "Klüngel", wo es langgeht. Für viele von uns ist das Kantonsratsmandat eine Nebentätigkeit, und die meisten von uns sind Angestellte. Dies bedeutet für manche von uns, wenn sie nicht schon in einem Teilzeitpensum angestellt sind, die Notwendigkeit, einen grosszügigen Arbeitgeber zu haben, der die Wichtigkeit unserer Tätigkeit einsieht, oder aber eine Reduktion der Arbeitszeit um bis zu zwanzig Prozent vornehmen zu müssen. Es ist also sicherlich kein lapidares Hobby, wie Briefmarken sammeln oder Krimi lesen, sondern eine ernstzunehmende Tätigkeit, Aufgabe zugunsten der Gesellschaft. Dies bedeutet für die jeweiligen Betroffenen aber auch einen Lohnausfall, weniger Absicherung für das Alter sowie Kosten für Verpflegung und Kinderbetreuung. Entschädigt werden bekanntlich nur die Stunden, die wir auch wirklich in Sitzungen im Rat oder in den Kommissionen physisch anwesend sind, sowie die Kosten an die Reisespesen. Alle vier Jahre verdient ein Mitglied der Fraktion etwas mehr, als Entschädigung für den Mehraufwand im Vize- und Ratspräsidium. Hier reden wir dann definitiv von bis zu dreissig Stellenprozenten Arbeitstätigkeit. Vorbereitungszeit, Besitz eines Laptops und Teilnahme an politischen Veranstaltungen zum "Networking" gehören auch zu dieser Aufgabe, diese werden jedoch nicht entschädigt. Vielen unserer derzeitigen Kandidierenden für einen Sitz im Kantonsparlament ist dieser Umstand bekannt. Trotzdem haben sie sich bereit erklärt, für unsere Partei ins Rennen um einen begehrten Sitz im Grossen Rat zu steigen – davon gehe ich zumindest aus, wenn insgesamt 1’016 Personen kandidieren. Wir haben den Mut und die Ideen vieler Menschen, die anpacken und etwas verändern wollen. Da ist sehr viel Enthusiasmus dabei und auch Ehrenengagement. Wenn sie dann aber diese Arbeit auch leisten, finden wir eine gerechte und faire Entlöhnung im Milizparlament nichts als richtig. Wir unterstützen den moderaten Anstieg nach zwanzig Jahren, wie in der vorberatenden Kommission diskutiert, und stehen einer weiteren Diskussion der Sitzungsgelder gemäss § 1 – wie auf dem Basar – ablehnend gegenüber.

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3. Mitglied GR
   Speech

   14.02.2024Grosser Rat

   Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die beiden Geschäfte. Eine Fülle von 35 Pendenzen veranlasste das Ratsbüro, die Ratsmitglieder die heute vorliegenden Änderungen zuerst in einer Fachkommission diskutieren zu lassen und anschliessend in einer Botschaft vorzulegen. Die vorberatende Kommission hat in vier Sitzungen unter kompetenter Leitung von Kantonsrat Norbert Senn eine ausgewogene Vorlage erarbeitet. Diese liegt uns nun vor. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist ein Arbeitsinstrument für das Präsidium, das Ratsbüro und die Ratsmitglieder, und es soll dementsprechend Handlungskompetenzen geben. Dies ist nötig. Das müssen Sie mir glauben, denn ich sass mehrere Jahre im Ratsbüro. Die sprachlichen Anpassungen wurden ohne Diskussionen genehmigt. Die Umsetzung der verschiedenen Motionsanliegen und das Festhalten des Ratsalltags mit der elektronischen Abstimmungsanlage wurden ebenfalls zügig abgebildet. Für die ausserordentliche Lage wäre weiterhin mehr Unabhängigkeit des Parlamentes und somit hoffentlich in naher Zukunft ein eigenes Parlamentsgesetz wünschenswert und notwendig. Mit der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission passen wir heute alte "Zöpfe" an. Es scheint der SP-Fraktion wichtig und richtig, endlich alle Fraktionen wenigstens im Bereich der Mitsprache und der Entscheidung im Büro des Grossen Rates gleichzustellen. Es geht schlicht um einen gemeinsamen Wissens- und Informationsstand, wie es der Kommissionspräsident treffend formuliert hat. In der Modernisierung des Ratsbetriebs sehen wir auch eine Stellvertreterregelung in den Kommissionen. Deshalb werden wir die angekündigten Anträge der GRÜNEN unterstützen. Anstelle der verschiedenen Anträge zum Umgang mit Berichten nach § 52a möchten wir nochmals die Einführung des parlamentarischen Instrumentes "Postulat" anregen. Wir werden einen neuen § 47c beantragen. Das Postulat würde viele der aufgeworfenen Diskussionspunkte einfach und effizient lösen. Bei den Entschädigungen gingen die Meinungen in der Kommission einiges weiter auseinander. Für die einen ist es nicht der richtige Zeitpunkt für Anpassungen, für die anderen sind sie längst überfällig. Die letzten Anpassungen wurden in den Jahren 2000 und 2008 vorgenommen. Das ist doch schon eine Weile her. Eine Überprüfung der Entschädigungen ist nach Meinung der SP-Fraktion also mehr als angemessen. Es wurden zudem Vergleiche mit anderen Kantonen gemacht. Allerdings ist in der föderalistischen Schweiz ein direkter Vergleich von Parlament zu Parlament äusserst schwierig. Die Tendenz ist jedoch deutlich klar: Unsere Entschädigungen sind deutlich unter den Ansätzen der meisten Parlamente. Auch ein Milizparlament hat ein Anrecht auf eine faire Entlöhnung seiner Mitglieder. Viele angestellte Ratsmitglieder müssen heute auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, weil sie zugunsten der Parlamentsmitgliedschaft ihr Arbeitspensum reduzieren. Die Lohnreduktion gibt wiederum Einbussen in der Kaufkraft und bei der Altersvorsorge. Das kann es nicht sein. Wir wollen Vertretungen aus allen Bevölkerungsschichten, nicht nur privilegierte Gemeindevertretungen oder Selbständigerwerbende, die es sich leisten können. Hier setzt sich die SP-Fraktion für alle statt für wenige ein. Einer weiteren Diskussion über Sitzungsgelder und Pauschalen wie auf einem Bazar stehen wir ablehnend gegenüber. Wir unterstützen diesbezüglich die Vorschläge der vorberatenden Kommission.

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4. Mitglied GR
   Speech

   14.02.2024Grosser Rat

   Ich beantrage einen neuen § 47c, der wie folgt lautet: "§ 47c Postulat, Abs. 1 Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob der Entwurf zu einem Gesetz zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist." Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen können mit einer Reihe parlamentarischer Instrumente Themen ansprechen, die Erarbeitung eines Gesetzes auslösen und dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Die meisten Kantone, viele Gemeinden und der Bund kennen das Postulat. Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob ein Gesetzesentwurf zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist. Jedes politische Anliegen kann Gegenstand eines Postulats sein, auch Themen, die abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Einige Kantone sehen deshalb vor, dass der Regierungsrat mit einem Postulat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen eingeladen werden kann. Es könnte durchaus eine Alternative zu den Berichten gemäss § 52 der Geschäftsordnung sein, die immer wieder zu Diskussionen aufgrund der Kenntnisnahme führen. Dies haben wir heute bereits gehört. Mit dem Postulat könnte der Regierungsrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen und damit eine klare Vorlage liefern. Zudem ergibt es sich immer wieder, dass in Beantwortungen des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse darauf hingewiesen wird, dass der Vorstoss in formaler Hinsicht unzulässig sei, obwohl das vorgebrachte Anliegen berechtigt erscheine oder eine Behandlung wünschenswert wäre. Es ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente ungenügend oder um das Postulat zu erweitern sind. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Postulat kein Instrument schaffen, das eine Flut an Vorstössen auslöst, sondern ein geeignetes parlamentarisches Instrument ist, um die Anliegen des Parlamentes und der Bevölkerung aufzunehmen. Meines Erachtens ist gerade dies unsere Arbeit und unsere Aufgabe. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages.

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5. Mitglied GR
   Speech

   20.12.2023Grosser Rat

   Der Kanton Thurgau verweigert als einer von nur 14 Kantonen in der Schweiz den im Ausland lebenden Staatsbürgerinnen und -bürgern noch immer das aktive Wahlrecht bei den Ständeratswahlen. Wer im Kanton Thurgau wahlberechtigt ist, ist in § 18 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau definiert. Die Einschränkungen zu den Ständeratswahlen finden sich aber im kantonalen Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht. Dort heisst es, dass sich das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer auf eidgenössische Angelegenheiten beschränke. Weshalb gewährt der Kanton Thurgau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht das volle Wahlrecht?

   Full speech

• Motion
  Mitunterzeichnende

  Wahrung der Budgethoheit des Grossen Rats: Verbindlichkeit ausdrücklich beschlossener BudgetänderungenNo. 24/MO 46/373

  19.08.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnende

  Aufbewahrungsfrist für Steuerveranlagungen der 2. Säule bei der Verwaltung / den Behörden verlängernNo. 24/PI 6/323

  29.04.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Unterstützung von Kindern sowie minderjährigen Mädchen bei häuslicher uns sexualisierter GewaltNo. 24/IN 35/320

  29.04.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Einführung von Ausnahmen auf der Liste der säumigen Prämienzahler für besonders schützenswerte PersonengruppenNo. 24/MO 36/277

  04.03.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Änderung des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons Thurgau (KVG TG) zur Einführung von Ausnahmen von der Liste säumiger PrämienzahlerNo. 24/MO 37/278

  04.03.2026InBearbeitungSPGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Gesetz über Kind, Jugend und Familie (KJFG), Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG) und Änderung des Gesundheitsgesetzes (GG)(24/GE15/343)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 10.06.2026ongoing
• Spezialkommission
  Parlamentarische Initiative "Demokratische Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden stärken"

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 01.04.2026ongoing
• Spezialkommission
  Bericht „Freiwilligenarbeit im Kanton Thurgau: Aktueller Stand, Veränderungen und Handlungsoptionen“

  Grosser RatSource

  • Vizepräsidiumsince 04.03.2026ongoing
• Spezialkommission
  Änderung des Gesundheitsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes(24/GE11/230)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 03.12.2025ongoing
• Spezialkommission
  Änderung des Gesetzes über die GGG(24/GE9/178)

  Grosser RatSource

  • Mitglied02.07.2025 – 05.02.2026