Marc Rüdisüli

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  Die Mitte Thurgau · Mitglied Parteileitung

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Die Mitte Schweiz · Mitglied Parteipräsidium

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat
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  Die Mitte Bezirk Münchwilen · Mitglied Bezirksvorstand

  Politische Ämtersince 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   29.09.2025Grosser Rat

   Ich danke den Interpellanten für die wichtigen Fragen. Wir sehen, dieses Thema bewegt sehr. Wir stehen als Gesellschaft mitten in einer sehr grossen Herausforderung. Der Konsum von digitalen Medien, insbesondere durch Smartphones und soziale Plattformen, beeinflusst das Lernumfeld, die Lernfähigkeit und wirkt sich auf die Konzentration, das Sozialverhalten und den Umgang miteinander aus. Das Smartphone ist ein Zeitfresser und ein Aufmerksamkeitskiller. Wir wissen, dass die tägliche Onlinezeit von Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, längst mehrere Stunden beträgt und dass der Einfluss auf die psychische Gesundheit und das Sozialleben nicht zu unterschätzen ist. Nun, wer trägt Verantwortung, und welchen Beitrag kann hier die Schule leisten? Die Schule ist für die Lernumgebung und auch für das soziale Miteinander zuständig. Und für mich ist klar, auf dem Pausenplatz braucht es keine Handys, in den Gängen der Schulhäuser auch nicht. Zum Schutz der Lernumgebung und der sozialen Interaktionen ist ein Handyverbot an den Schulen richtig. Ich freue mich, dass Dreiviertel der Schulgemeinden in unserem Kanton bereits eine entsprechende Regelung haben, und ich hoffe, dass der verbleibende Viertel bald folgen wird. Für mich ist aber auch klar, dass die Schule die Probleme von ungesundem Handykonsum natürlich nicht alleine lösen kann. Sie ist auch nicht primär verantwortlich dafür. Die Verantwortung liegt vor allem bei den Eltern. Wichtig ist, dass die Schule Medienbildung betreibt, auch für die Eltern und von mir aus sogar verpflichtend: Wie geht man mit den neuen Technologien um? Welchen Quellen können wir noch vertrauen? Die Entwicklung ist rasant, mit KI, Deepfakes, Fake-News, Desinformation, Cybermobbing usw. Aber schlussendlich geht es ja nicht um das Gerät per se, sei es ein Handy oder, wie erwähnt, eine Smartwatch. Im Vordergrund stehen die sozialen Medien und Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder auch Gaming-Plattformen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wir müssen das grosse Ganze sehen. Die Tech-Konzerne besitzen mit TikTok, Instagram und Co. eine enorme Markt- und Meinungsmacht. Algorithmen sind auf maximale Verweildauer getrimmt, das fördert Suchtverhalten, und viele Menschen leben zunehmend in digitalen einseitigen Bubbles. Die Regeln auf diesen Plattformen sind oft willkürlich und abhängig von den Launen und Interessen der Tech-Konzerne. Social Media und KI bieten natürlich auch enorme Chancen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen deshalb einen gesunden und guten Umgang damit finden. Ich glaube, momentan befinden wir uns genau auf diesem Weg, denn TikTok und Co. sind keine harmlosen Spielzeuge, sondern werden auch als digitale Waffen eingesetzt. Die Autokraten auf dieser Welt verbreiten gezielt Propaganda und Desinformation. Und es ist doch absurd, dass Jugendliche in der Schweiz keine Tabakwerbung sehen dürfen, während es uns gleichzeitig nicht interessiert, was Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien sehen, gesteuert von intransparenten Algorithmen aus China und den USA. Es braucht hier also eine nationale Strategie für den Umgang mit diesen Tech-Konzernen. Ein Handyverbot auf dem Schulareal ist ein wichtiges, aber letztlich nur ein kleines Puzzlestück auf dem Weg zu einem guten und gesunden Umgang mit den neuen Technologien. Ich danke allen Schulen, Lehrpersonen und auch den Eltern, die sich intensiv damit beschäftigen und diese Herausforderungen angehen. Vielen Dank.

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2. Mitglied GR
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   10.09.2025Grosser Rat

   Ich bedanke mich auch beim Regierungsrat, dass er sich für ein Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung einsetzt. Für mich ist klar: Nur weil es der Bund seit über 40 Jahren nicht schafft, die Heiratsstrafe abzuschaffen, müssen jetzt alle 26 Kantone ihre Steuersysteme umbauen. Das ist absurd. Die Kantone haben die Heiratsstrafe längst beseitigt und ihre Steuersysteme angepasst. Die Individualbesteuerung stellt das bewährte Steuersystem der Kantone komplett auf den Kopf und erfordert einen riesigen administrativen Umbau, der übrigens Jahre dauert. Wer jetzt also meint, mit der Individualbesteuerung sei die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern einfach schnell abgeschafft, der täuscht sich gewaltig. Das geht mindestens ein Jahrzehnt, denn alle Kantone und alle Gemeinden werden mit dieser Vorlage gezwungen, ebenfalls das neue Modell, die individuelle Besteuerung, einzuführen. Ich möchte noch auf das Votum von GLP-Kantonsrat Reto Ammann reagieren, der sagt, es müsse eine Notlage vorhanden sein, damit wir als Kanton überhaupt das Kantonsreferendum ergreifen dürften. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wir müssen nicht den Notstand im Kanton Thurgau ausrufen, sondern es ist absolut berechtigt, dass der Kanton dieses Referendum ergreift. Denn die Kammer der Kantone in Bern, der Ständerat, hat einfach versagt. Man kann es so deutlich sagen. Eigentlich sollte er ja die Interessen der Kantone vertreten. Und 21 Kantone haben sich klipp und klar gegen die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt. Der parteipolitische Druck war aber auf einzelne Mitglieder schlicht zu gross. Unsere beiden Standesvertreter, Brigitte Häberli-Koller und Jakob Stark, haben sich klar gegen die Einführung eingesetzt und die Kantonsmeinung vertreten. Zum Vorwurf, dass wir jetzt hier nicht vorwärtsgehen wollten: Auch wir von der Fraktion Die Mitte/EVP möchten vorwärtskommen und die Heiratsstrafe abschaffen – aber das korrekt, fair, systemverträglich und ohne unnötige Bürokratie. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Eine entsprechende Volksinitiative wird momentan gerade auch in der Herbstsession beraten in Bern. Das bedeutet: Ein neues System, das eben korrekt, fair und auch systemverträglich ist, wird kommen. Wir werden die Möglichkeit haben, bald darüber abzustimmen und die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern so abzuschaffen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Beschluss zuzustimmen. Sagen Sie Nein zu dieser Steuerrevolution.

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3. Mitglied GR
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   10.09.2025Grosser Rat

   Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Aus meiner Sicht ist die Beantwortung aber leider sehr oberflächlich ausgefallen. Wir hätten uns ein deutlicheres Bekenntnis gewünscht, dass das Thema mit der notwendigen Entschlossenheit angesprochen und angegangen worden wäre. Denn das müssen wir. Organisierte Kriminalität ist längst ein Teil unserer Realität und kein irgendwie entferntes Problem. Mafiöse Netzwerke agieren mittlerweile mitten unter uns. Immer häufiger dienen Barber-Shops, Nagelstudios oder Bubble-TeaLäden als Umschlagplätze für Geldwäscherei und illegale Geschäfte. Cyber-Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Menschen- und Waffenhandel bedrohen unsere Sicherheit, den Rechtsstaat und schlussendlich die demokratische Stabilität in unserem Land. Die Expertinnen und Experten warnen, und die Zahlen sind deutlich. Letztes Jahr zum Beispiel gab es über 15’000 Verdachtsmeldungen schweizweit zur Geldwäscherei – ein Plus von über 27 % im Vergleich zum Vorjahr. Und der Nachrichtendienst hat die Gefahrenlage der organisierten Kriminalität jüngst deutlich hochgestuft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Mafiosi fühlen sich in der Schweiz sicher, und das dürfen wir nicht länger zulassen. Die fedpol-Chefin Eva Wildi-Cortés mahnt: Wenn wir keine Schiessereien und Strassenkämpfe wie in den Niederlanden, in Belgien oder in Schweden wollten, müsse die Schweiz endlich handeln. Das sind sehr deutliche und klare Worte. Und der Handlungsbedarf ist zum Glück erkannt – zumindest national. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst ausdrücklich, dass Bundesrat Beat Jans das Bundesamt für Polizei, also die fedpol, beauftragt hat, eine nationale Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Der Regierungsrat betont zu Recht, dass viele Ermittlungs- und Untersuchungsaufgaben beim Bund liegen, aber genau dort fehlt es auch gravierend an Ressourcen. Und das darf nicht sein, denn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen. Auch wir als Kanton sind gefragt. Wegschauen ist keine Option, denn die Täter sind bestens organisiert, wir leider noch nicht. Die Herausforderungen sind klar. Erstens: Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist immer noch zu ineffizient. Nach wie vor müssen Polizeikorps zum Beispiel unzählige E-Mails herumschicken, um an Fahndungsdaten aus anderen Kantonen zu kommen. Wie will man so eine Chance gegen kriminelle Netzwerke haben? Der Informationsaustausch gehört dringend auf die Höhe der Zeit. Die Plattform POLAP (Polizei-Abfrageplattform) muss jetzt eingeführt werden, und ich bitte den Regierungsrat, in Bern Druck zu machen. Das eigentliche Sicherheitsrisiko – damit komme ich zum Punkt 2 – ist inzwischen auch der Personalmangel. Die Polizei, auch die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaften haben schlicht und einfach zu wenige Leute, um strukturierte Ermittlungen gegen kriminelle Banden konsequent durchzuführen. Ob jetzt im Thurgau, beim Bund oder in anderen Kantonen – alle klagen über den Mangel an personellen Ressourcen. Aber einfach mehr Personal einzustellen ist einfacher gesagt als getan. Wir wissen es – es ist schwierig, Personal zu finden, und die Babyboomer gehen erst noch in Pension. Es wird also schwieriger, nicht einfacher. Wir müssen die Polizeiarbeit also auch attraktiver machen: Flexiblere Arbeitsmodelle, faire Löhne, gezielte Nachwuchsförderung. Wir müssen investieren in moderne Technologien – auch diese helfen, Engpässe abzufedern, und natürlich müssen wir auch in die Effizienz investieren. Und hier steht auch der Regierungsrat in der Verantwortung. Wir müssen handeln. Und daher fordert die Fraktion Die Mitte/EVP, die Ressourcen für die Polizei und die Staatsanwaltschaft gezielt auszubauen, dort, wo es Sinn macht – vor allem zum Beispiel die Frontstellen der Kripo-Ermittlung. Diese sind konstant geblieben in den letzten Jahren, während Stabstellen eher ausgebaut wurden. Die Stellen auf ihren Nutzen zu prüfen und die interne Aufgabenpriorität auch mal anzuschauen, ist sicher nicht falsch. Dann muss auch die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verbessert werden. Wir fordern ebenfalls, die Rahmenbedingungen für das Polizeipersonal so gut wie möglich zu verbessern, wir fordern die rasche Umsetzung der digitalen Austauschplattform POLAP für den interkantonalen Datenaustausch und wir fordern eine aktive Beteiligung an der nationalen Strategie gegen organisierte Kriminalität. Ohne eine grundlegende Verbesserung der Ressourcen und mehr Mut bei der Personalpolitik bleiben alle Strategien leere Versprechen. Die Fraktion Die Mitte/EVP setzt sich national und kantonal für eine ehrliche, konsequente und nachhaltige Sicherheitspolitik ein. Und ja – das kostet alles Geld. Und das muss es uns auch wert sein. Sparen an der inneren Sicherheit ist ein gefährlicher Irrweg. Wir stehen hier als Kanton und als Mitglieder des Grossen Rates in der Verantwortung, dass unsere Polizei genügend Ressourcen bekommt – denn schlussendlich ist es bei uns auch eine Prioritätensetzung. Wenn wir jetzt nicht hinschauen und handeln, dann ist es auf einmal zu spät. Vielen Dank.

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4. Mitglied GR
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   18.06.2025Grosser Rat

   Dieses Geschäft ist im Hinterthurgau mit vielen Emotionen verbunden, und ich kann das als Sirnacher auch gut nachvollziehen. Schlussendlich geht es um Landwirtschaftsland, es geht um Wachstum, Industrie, Verkehr, Entwicklung, es geht um ein grosses Projekt – ja, ein Generationenprojekt –, es geht um unsere Region. Und die Zukunft unserer Region liegt uns am Herzen. Wir bestimmen heute über den Vorvertrag für den Kauf von zwei Grundstücken und darüber, wie das Land wieder verkauft werden soll. Ich danke der Kommission für die zusätzliche Beschlussesziffer 2.4, diese ist wichtig für die Akzeptanz dieses Gesamtvorhabens. Ich unterstütze klar, dass wir die Chance nutzen, dieses Land zu erwerben, mit dem Ziel, es danach weiterzuverwenden für die Entwicklung der Region. Lassen Sie mich einige Worte zur regionalen Entwicklung und zum Projekt WILWEST sagen. Ja, unsere Region wächst, die Wirtschaft boomt, und deshalb habe ich gerade als junge Person das grosse Interesse, dass diese Entwicklung möglichst nachhaltig, zukunftsorientiert und sinnvoll gestaltet wird. Deshalb ist es für mich logisch, dass wir doch dafür sorgen müssen, dass dieses Wachstum möglichst an einem Ort geschieht, konzentriert, nachhaltig, in einem Gesamtkonzept, bei der Autobahn und noch unterstützt durch Bundesgelder. Und ich glaube, genau um das geht es hier im Kern. WILWEST kanalisiert das Wachstum unserer Region und schafft intelligent Raum für Entwicklung und Entlastung der Verkehrssituation. Dieses Projekt ist ein Lösungsansatz gegen die Zersiedelung, wenn 22 Gemeinden auf Neueinzonungen von Bauland für neue Unternehmen zugunsten einer konzentrierten Entwicklung in WILWEST verzichten, um eben Kulturland abseits der Autobahn zu schonen. Das ist doch der richtige Ansatz. Oder ist es besser, wenn alle Gemeinden ihr eigenes Süppchen kochen, unkoordiniert, isoliert, in den Gemeinden, abseits der Autobahn? Ich denke nicht. Nachhaltigkeit wird sehr oft diskutiert, gerade bei den Jungen, es ist zum Teil auch ein Schlagwort, aber selten wird es konkret umgesetzt. Das hier sind einmal konkrete Ansätze und auch Taten. Seit der Ablehnung im Kanton St. Gallen gab es eine starke Optimierung und Verbesserung des Projekts. Viele Anliegen, gerade in Bezug auf die Nachhaltigkeit, wurden aufgenommen. Diese sind mir als junge Person besonders wichtig. Parkplätze sind unterirdisch zu bauen, es werden begrünte Dachflächen angelegt, es gibt einen 15-Minuten-Takt im öffentlichen Verkehr, mehr Grünraum und mehr Wasserflächen, weil wir uns an die Klimaveränderungen anpassen und auch die Biodiversität fördern müssen, ein nachhaltiger Umgang mit dem beschränkten Gut Boden, bessere Ausnutzung und weniger Flächenversiegelung. Zudem macht der Kanton St. Gallen zusätzliche freiwillige Kompensationen von Fruchtfolgeflächen. Das ist ein grosses Entgegenkommen und auch nicht ganz selbstverständlich. Und die Garantie ist, in beiden Richtplänen der Kantone Thurgau und St. Gallen auf Industrieneueinzonungen zu verzichten. Ich sage das hier aber auch klar und deutlich: Das muss bedingungslos und ohne Wenn und Aber eingehalten werden, auch in Zukunft. Dieses Versprechen gilt es vonseiten des Kantons und vor allem von den Gemeinden einzuhalten, es geht hier um Glaubwürdigkeit. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen bei diesem Gesamtvorhaben das grosse Ganze sehen. WILWEST ist kein isoliertes Industrie- und Gewerbeareal, sondern ein Gesamtkonzept für die Region Wil: Lärmentlastung für 16'000 Menschen, Raum für Arbeitsplätze mit dem Anspruch, dass junge Fachkräfte bleiben oder zurückkehren, zusätzliche Wertschöpfung, Entlastung des Verkehrs der Region Wil und der umliegenden Gemeinden. Und wissen Sie, ich stelle mir bei diesem Gesamtvorhaben, gerade als Hinterthurgauer, nachher schon einige Fragen: Geht das wirklich alles auf? Schaffen wir Raum für die richtigen Unternehmen, damit junge Fachkräfte dann auch wirklich in der Region bleiben oder zurückkehren? Werden die Verkehrskonzepte so funktionieren? Es ist einfach auch klar: Nicht alles lässt sich – wie immer bei grossen Projekten – heute abschliessend beantworten. Es ist eine Güterabwägung, das wurde auch schon gesagt. Aber ich finde, die Vorarbeit ist sehr solide und auf einem hohen Niveau. Und gerade als junger Mensch aus der Region Wil habe ich den Anspruch und auch die Erwartung, dass die Politik gemeinsam mit der Wirtschaft den Mut hat, diese Chance zu nutzen und in dieses nachhaltige Projekt investiert und vorangeht, dass die Politik zusammenhängend denkt und handelt, dass die Gemeinden zusammenarbeiten, koordiniert entwickeln, und dass die Politik das Schlagwort Nachhaltigkeit auch ernst nimmt, denn unser Kulturland ist kostbar. Gleichzeitig wollen wir uns ja auch weiterentwickeln, und WILWEST ist ein intelligenter Ansatz, um das verantwortungsvoll, konzentriert und nachhaltig zu tun. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Weichen für die Zukunft unserer Region stellen, treten Sie ein und stimmen Sie diesem Beschluss zu.

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5. Mitglied GR
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   22.01.2025Grosser Rat

   Ich schätze es natürlich sehr, dass es Bemühungen gibt um einen Kompromiss für ein tragfähiges Ruhetagsgesetz. Dieser neue Vorschlag sorgt aber leider nicht für mehr Klarheit, eher im Gegenteil. Die Konsequenz, wäre ein nicht einheitlicher Vollzug in den Gemeinden. Und es würde die Gefahr bestehen – es wurde bereits gesagt –, dass dann auch Veranstaltungen über 500 Personen bewilligt werden können und natürlich auch Veranstaltungen draussen. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass es objektive Kriterien gibt für die Gemeinden. Ein paar allgemeine Worte noch: Ich glaube, wir haben hier wirklich eine moderate Lockerung, wir haben auch eine schlanke Version dieses Gesetzes, und das ist richtig so. Diese Revision lehnt sich an die Regelung im Kanton St. Gallen an. Das hat auch der Verband der St. Galler Gemeinden bestätigt und auch das zuständige Departement: Diese Regelung hat sich seit über 20 Jahren bewährt. Das ist eine lange Zeit, und auch im Kanton St. Gallen sind deshalb nicht die letzten Ruheinseln gefallen. Die Zahl der hohen Feiertage wird nicht reduziert. Es bleibt immer noch bei fünf, und das ist auch richtig so. Und Grossveranstaltungen werden nur möglich sein, wenn sie einen religiösen, christlichen Hintergrund haben, und auch das ist richtig so. Wie gesagt, es ist eine moderate Lockerung, und die Gemeinden können weiterhin jede Veranstaltung verbieten, wenn sie die begründete Befürchtung haben, dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP den Antrag Stricker ab und bittet Sie, bei der Kommissionsvorlage zu bleiben.

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• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Behindertengleichstellung im öffentlichen Verkehr: Wo steht der Kanton Thurgau?No. 24/EA 141/333

  29.04.2026 – 16.06.2026AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Wegfall von Schengen/Dublin: Folgen für Asylkosten, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie die innere Sicherheit im Kanton ThurgauNo. 24/EA 119/286

  18.03.2026 – 04.05.2026AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Krisenkommunikation des Kantons Thurgau: Bereit für den Ernstfall?No. 24/EA 88/224

  19.11.2025 – 04.02.2026AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichnende

  Schonender Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist verfassungswürdigNo. 24/PI 3/220

  05.11.2025 – 04.03.2026AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Sicherung der Steuerabzüge für energetische InvestitionenNo. 24/EA 86/218

  05.11.2025 – 17.12.2025AbgeschlossenDie MitteGrosser RatOfficial record

• Spezialkommission
  Kantonsreferendum gegen BG über Individualbesteuerung(GREM303)

  Grosser RatSource

  • Mitglied11.07.2025 – 11.09.2025
• Spezialkommission
  Ruhetagsgesetz (RTG)(GREM289)

  Grosser RatSource

  • Mitglied10.06.2024 – 06.02.2025
• Fraktion
  Die Mitte und Evangelische Volkspartei (Mitte/EVP)(Mitte/EVP)

  Grosser RatSource

  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing
• Grosser Rat
  Grosser Rat Thurgau(GR)

  Grosser Rat

  • Mitgliedsince 22.05.2024ongoing