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CB

Claude Brunner

Active
Schweizerische VolksparteiSVP
Grosser RatArbon

Mandate
Party
Schweizerische VolksparteiSource: SVP
Parliamentary group
SVP
Electoral district
Arbon
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
23. Dezember 1992
Occupation
Projektleiter / Berater
Contact
Address
Weinfelderstrasse 111
8580 Amriswil
References & source
Source body
TG
Record updated
24.07.2026
First imported
14.08.2025
Interests(3)
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Speeches(1)
  1. Mitglied GR
    Speech
    Grosser Rat
    Die SVP-Fraktion hat die vorliegende Motion sorgfältig geprüft und kommt einstimmig zum Schluss, sie nicht erheblich zu erklären. Unsere Haltung ist klar, die Gemeindeautonomie muss hochgehalten werden. Die Gemeinden wissen am besten, wie sie im öffentlichen Raum mit Plakaten, Werbung oder anderen politischen Botschaften umgehen wollen. Dieses föderale Prinzip ist ein Kernstück unseres Staatsverständnisses und darf nicht durch eine zusätzliche kantonale Regelung ausgehöhlt und zu einem weiteren Bürokratiemonster aufgebläht werden. Die vorgeschlagene kantonale Kandelaberregelung der Motionäre würde einzig neue Bürokratie schaffen, ohne erkennbaren Mehrwert. Schon heute gilt: Gemeinden dürfen politische Werbung nicht pauschal verbieten, sondern müssen eine sorgfältige Interessensabwägung zwischen öffentlichen Anliegen, wie Verkehr und Ortsbildschutz, und Grundrechten, wie Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit, vornehmen. Genau dies betont auch die Regierung in ihrer Beantwortung. Ein pauschales Verbot von Strassenreklamen ohne entsprechende kommunale Rechtsgrundlage oder ohne differenzierte Interessensabwägung ist daher, selbst unter Berücksichtigung des erheblichen kommunalen Ermessensspielraums, nicht statthaft. Damit ist klar, Wahlwerbung kann nicht willkürlich untersagt werden. Es soll aber in der Autonomie der Gemeinde bleiben, über die konkreten Standorte zu entscheiden. Die Motion ist aus unserer Sicht nicht notwendig, da sie die Autonomie der Gemeinden weiter einschränken und zusätzliche Hürden ohne erkennbaren Nutzen schaffen würde. Neue Vorschriften sind nicht notwendig. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt und gewährleisten bereits heute eine ausreichende Sichtbarkeit politischer Werbung. Aus diesen Gründen lehnt die SVPFraktion die Motion entschieden ab und erklärt sie einstimmig als nicht erheblich. Besten Dank.
Contributions(4)
Memberships(7)

Images(2)

  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0