Kantonsrat

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, den Entwurf für ein neues Informationssicherheitsgesetz (ISG) und eine neue Informationssicherheitsverordnung (ISV) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis Montag, 9. November 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.\nFinanzdirektion/Direktionssekretariat

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die Teilrevision des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG; BGS 851.211) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 31. Oktober 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat schickt das neue Gesetz über die Transparenz in der Politik in die Vernehmlassung. Mit der Vorlage wird der Volksentscheid vom 22. September 2024 umgesetzt. Künftig sollen grössere finanzielle Zuwendungen an Parteien und bedeutende Kampagnen auf kantonaler Ebene sowie Interessenbindungen gewählter Amtsträgerinnen und Amtsträger offengelegt werden.\n\nGemeinden, Parteien, Behörden und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 2. November 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die neue Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung (EV RPG) in erster Lesung verabschiedet und gibt sie bis 20. Mai 2026 in die Vernehmlassung. Hintergrund ist die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), die am 1. Juli 2026 in Kraft tritt und einen raschen kantonalen Nachvollzug erfordert. Kernpunkte der Vorlage sind die Einführung einer pauschal berechneten Abbruchprämie für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die Umsetzung des bundesrechtlichen Stabilisierungsziels für Gebäude und versiegelte Flächen sowie Anpassungen und Stärkung der Baupolizei ausserhalb der Bauzonen. Mit der EV RPG stellt der Regierungsrat sicher, dass die bundesrechtlichen Vorgaben fristgerecht und rechtsklar umgesetzt werden können.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, den Entwurf für die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und des Spitalgesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Die Anpassungen erfolgen im Hinblick auf die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Einwohner- und Bürgergemeinden sowie die im Kantonsrat vertretenen Parteien sind eingeladen, bis am 4. Mai 2026 Stellung zu nehmen.\nGesundheitsdirektion / Direktionssekretariat