Andrea Rüfenacht · SP

Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Die SP-Fraktion sieht grundsätzlich das Bedürfnis nach einer sachgerechten und fachlich fundierten Schadensabschätzung. Es wurde mehrfach genannt, und auch die Regierung macht den Vorschlag, dass externe Experten eingestellt werden sollen, die diese Arbeiten übernehmen, weil die entsprechenden Fachkenntnisse im Kanton nicht vorhanden sind.

Ich schaue zurück auf die letzte Budgetdebatte, als wir ja immerhin das Budget für genau dieses Jahr verhandelt haben. Damals gab es einen Antrag, der die Regierung insgesamt dazu aufgefordert hat, externe Expertisen zu reduzieren. Wenn Sie ganz an den Schluss der Antwort der Regierung gehen, steht explizit ein leichter Vorbehalt zur Umsetzung, selbst für ein Postulat. Es wurde davon ausgegangen, dass entweder die Mittel eingestellt werden können, um die externen Experten zu zahlen oder sie können nicht eingestellt werden. Mit dem von diesem Grossen Rat überwiesenen Antrag, dass eigentlich die externen Expertisen reduziert werden sollen, sehen wir auch keinen Bedarf eines Prüfauftrags. Der Grosse Rat hat einen Auftrag gegeben. Er hat gesagt: «Nicht noch mehr externe Expertise, sondern deutlich weniger.»

Ich habe von einem Vorredner das Argument gehört, dass es nichts kostet. Aber das stimmt doch einfach nicht. Nur weil das Geld irgendwo in einem Fonds eingestellt wird, heisst es ja noch lange nicht, dass es nichts kostet. Dieser Grosse Rat hat den Auftrag gestellt, externe Expertisen zu reduzieren. Wir haben Sie damals schon darauf hingewiesen, dass das im einen oder anderen Fall auch unerwünschte Auswirkungen haben könnte. Wer aber A sagt, muss halt auch B sagen.

Ich denke, das Geld ist hier nicht vorhanden. Der Auftrag zum Reduzieren dieser externen Expertisen kann sonst nicht erfüllt werden und darin sehe ich sogar gewisse Problematiken, wenn es eben darum ginge, dies via Postulat überhaupt zu prüfen. Deshalb sind wir von der SP-Fraktion eigentlich auch nicht einmal für ein Postulat zu haben und werden das ablehnen. Herzlichen Dank.