Andrea Rüfenacht · SP

Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Für die SP-JUSO-Fraktion ist ganz klar, dass Zahlen und Fakten beim Thema Klimaschutz ein wichtiger Teil dieser ganzen Geschichte sind. Es gibt leider viel zu viel Narrativ in diesem Bereich, z. B. auch Narrative, die immer wieder eingebracht werden, nämlich dass die Schweiz, sprich auch der Kanton Bern, nur einen sehr geringen Anteil daran hat. Das kann in absoluten Zahlen sicher recht sein, aber wir gehören leider immer noch zu den absolut überdurchschnittlichen CO2-Emittenten. Ich denke, man müsste Mittel und Wege finden, um zumindest einmal in ein Mittelfeld vorzustossen oder im besten Fall doch noch weiter hinunter zu kommen.

Jetzt ist es so, dass wir mit dem Regierungsrat einig sind, dass unter Punkt 1 des Postulats im Sinne der Umsetzung der Klimastrategie die Zahlen, Fakten und Grössenordnungen berechnet werden sollen. Das stelle ich mir doch schon einigermassen anspruchsvoller vor als vielleicht mein Vorredner gesagt hat. Die ganze Fraktion ist dafür, dass dies unbedingt so umgesetzt und gemacht werden soll.

Zu Punkt 2: Die Grundlagenarbeiten zum Begriff dieser CO₂-Schulden – oder vielleicht auch eher ein Punkt, der meine Vorrednerin der grünen Fraktion erwähnt hat –, ist die Tatsache, dass schon solche Budgets erstellt werden. Auch dort sehen wir sehr wohl auch die Möglichkeit, dass es doch auch für den Kanton Bern machbar sein sollte, ein derartiges Budget zu erstellen. Es vergeht ja noch ein bisschen Zeit, bis das Postulat umgesetzt werden soll. Daher, die Entwicklung macht – nicht nur im Kanton Bern, sondern auch an anderen Orten – Fortschritte und eventuell könnte es noch mehr Grundlagen geben von anderer Seite, an der sich der Kanton orientieren könnte.

Hingegen werden wir bei Punkt 3 eher ein gemischtes Bild abgeben. Der Punkt ist der Begriff der Schuldenbremse. Schuldenbremse ist für uns halt definitiv ein negativ konnotierter Begriff und steht für uns vorherrschend für Investitions- und Innovationshemmnis. Genau dies brauchen wir nicht, auch nicht beim Reduzieren von CO₂-Emissionen.

Ich kann mir noch nicht so vorstellen, wie das funktionieren sollte, aber schlussendlich funktioniert nun mal eine Schuldenbremse schon so, dass irgendwann einmal keine Ausgaben mehr erfolgen, keine Investitionen gemacht werden, eventuell schon beschlossene Investitionen wieder gestrichen werden. Ein gewisser Teil von uns denkt, dass es nicht so eine wahnsinnig gute Idee ist, das jetzt auch noch auf die CO₂-Schulden oder auf eine Reduktion der CO₂-Emission umzulagern.

Im Grossen und Ganzen folgen wir also den Vorstössern, werden dieses Postulat annehmen. Es gibt aber auch einige negative Stimmen, insbesondere bei Punkt 3. Herzlichen Dank.