Claudine Esseiva
- Partito
- PLR.I Liberali Radicali
- Gruppo parlamentare
- FDP
- Parlamento
- Gran Consiglio (BE)
- Circondario elettorale
- Bern
- Pagina del Parlamento
- Profilo ufficiale
- Sesso
- Femminile
- Nato/a il
- 1978
- Professione
- Kommunikationsberaterin
- Lingua
- lang_d
- Indirizzo
- Bern
- Municipio (BE)
- PLR.I Liberali Radicali
- Organo d'origine
- BE
- Fonte aggiornata
- 29.08.2026
- Record aggiornato
- 30.08.2026
- Prima importazione
- 14.08.2025
- NeinVotazione senza titoloGran Consiglio
- JaVotazione senza titoloGran Consiglio
- JaVotazione senza titoloGran Consiglio
- NeinVotazione senza titoloGran Consiglio
- JaVotazione senza titoloGran Consiglio
- Bezahlt
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- Ehrenamtlich
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- InterventoGran ConsiglioClaudine Esseiva, Bern (FDP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Es ist wunderbar, ich kann das gleich aufnehmen. Werte Grossratspräsidentin, werter Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich wollte nämlich gerade so anfangen. Ich bin wegen der 10-Millionen-Schweiz-Initiative auch ziemlich viel unterwegs, Reto, wir sind uns da nicht einig. Aber wo wir uns wohl einig sind, ist, dass der Wohnraum überall und auf jedem Podium ein Thema ist. Du hast gesagt, wachsen, ich sage, Bern schrumpft! Wir werden im Jahr 2027 wieder einen Nationalratssitz verlieren, zum zweiten Mal in Folge, weil wir schrumpfen – wir haben ein riesiges Demografieproblem. Wir können gerne noch einmal den Bericht zusammen anschauen, den wir in der letzten Legislatur zur Demografie im Kanton Bern erarbeitet haben.
Oft – da werden wir nämlich beide gefragt – wird an diesen Podien gesagt: «Wohnraum – ja, was machen Sie?» Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, da bin ich sehr selbstkritisch, denn bei der Wohnraumpolitik, muss ich sagen, haben wir links und rechts in den letzten Jahren alle zusammen versagt. Ich bin Stadtbernerin, und ich bin sehr kritisch. Ich nehme jetzt gerade Lenas Votum auf, weil es so, wie es in Bern gemacht wird, eben auch nicht funktioniert, überhaupt nicht. Wenn man einfach alles verunmöglicht und einen solch hohen Anspruch stellt, dass gar nichts mehr gebaut wird, wird eben auch nichts mehr gemacht. Die linke Wohnbaupolitik funktioniert aus unserer Warte überhaupt nicht.
Aber ich nehme auch die Bürgerlichen in die Kritik, die in den Agglomerationen und in den ländlichen Gemeinden am Ruder sind: Dort funktioniert die Wohnraumpolitik auch nicht. Wir haben in den Tourismusorten, wir haben in den Agglomerationen, aber besonders in den urbanen Orten ein Riesenproblem, gerade für Familien, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr haben. Das müssen wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen und uns in die Verantwortung nehmen. Wir alle hier in diesem Saal haben gerade letzte Woche ein Gelübde oder einen Eid abgelegt. Das ist unsere Verfassung, das haben wir gehört, also müssen wir auch unseren Job machen.
Dieser Vorstoss ist kein Bâton magique. Ich schaue jetzt ein bisschen zur GLP – leider konnten wir ja nicht über das Französisch sprechen. Das nennt man ... «Bâton magique» ist ein Zauberstarb, einfach nur so. (Heiterkeit / Hilarité) Diesen Bâton magique gibt es in der Wohnbaupolitik nicht, deshalb ist es wichtig, auch bei Ziffer 1 – und ich bin auch sehr froh, dass unser Regierungsrat, der hier in charge ist, das auch mitunterzeichnet hat, als er noch Grossrat war –, dass wir zusammensitzen, zusammen mit allen, mit den Projektentwicklern, mit der Eigentümerschaft, mit der Baubranche, mit den Gemeinden – das habe ich auch deutlich gehört, auch zu meiner Schande, es ist ganz wichtig, dass die Gemeinden dabei sind – und dass wir diskutieren müssen, welche Lösungen wir haben und was wir machen können.
Wir wollen sicher kein Gesetz, das keinen Impact hat, da sind wir voll bei Ihnen, das ist für die Liberalen überhaupt nicht das Ziel dieser Sache. Aber wir müssen uns darüber auf kantonaler Ebene Gedanken machen. Wie bereits gesagt, wir haben alle hier geschworen, dass wir uns im Sinne unserer Bevölkerung im Kanton engagieren, darum betrachte ich es als unsere Pflicht und auch als einen Auftrag, das Thema Wohnpolitik aufzunehmen.
Die FDP wird dieses Postulat grossmehrheitlich unterstützen, ich wäre froh, wenn Sie das auch so machen würden. Merci vielmal.
- InterventoBern, Wankdorfcity 3, Zusätzlicher Sportraum und eine Aula für die Sekundarstufe II, Verpflichtungskredit für die AnmieteN. 2025.BVD.6501Gran ConsiglioClaudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Für die FDP ist das Kreditgeschäft auch völlig klar. Es braucht Schulraum, gerade in der Stadt Bern. Wir werden dem zustimmen.
Zu den Anträgen: Wir schauen ein bisschen nach links und rechts, auf das, was schon gesagt wurde.
Traktandum 91: Es ist wichtig, dass hineinkommt, dass der Aussensportunterricht auf der Allmend ist, weil es auch hier in diesem Saal, aber in einem anderen Rat, im Stadtrat, immer wieder eine Diskussion ist. Ich weiss, dass von links wieder die Frage kommt, wie man das anders nutzen soll. Aber es ist eben wichtig, weil wir gerade im Raum Bern viel zu wenig Aussensportfläche haben. Dass dies explizit drin ist, ist für uns enorm wichtig. Dem werden wir so zustimmen.
Zu den anderen Auflagen: Vielleicht mag da die SVP sagen, dass dies ein No-Brainer ist und dass diese Kinder doch einfach essen können. Wir sprechen von 1000 Kindern, 1000 Jugendlichen, die verpflegt werden müssen. Es reicht nicht, wenn es einfach ringsherum ist. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass das nicht von Anfang an aktiv mitgedacht wurde. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort essen können, gesundes Essen und nicht irgendwelches Junkfood, dass sie sich schnell etwas wärmen können, etwas von zu Hause mitnehmen können. Deshalb werden wir auch diese Anträge klar unterstützen. Merci.
- InterventoFemizide als solche bezeichnen – und in der Kriminalstatistik ausweisenN. 2025.GRPARL.490Gran ConsiglioClaudine Esseiva, Bern (FDP), Einzelsprecherin. Ich sehe, man muss häusliche Gewalt hier im Rat wohl noch erklären. Es hat nichts mit links/rechts zu tun. Sondern es hat mit Frauen zu tun, die sich überparteilich diesem Thema immer wieder annehmen. Es ist nämlich ein Riesenproblem.
Im Jahr 2025 hatten wir 27 Femizide. Das heisst, Frauen wurden von ihren Männern ermordet. Dieses Jahr, bis jetzt im Mai, hatten wir 10-mal den Fall. Das sind 10 Fälle zu viel. Das möchte ich einfach unterstreichen.
Wenn man das noch in Abrede stellt und sagt, Männer werden noch mehr ermordet – es werden Ehepartner durch häusliche Gewalt, Frauen von ihren Ehemännern, von ihren Freunden, von ihren Partnern ermordet. Es ist eine Schande, dass das in der Schweiz passiert.
Jetzt haben wir hier auch viel gehört, es betrifft vielleicht gar nicht Schweizer. Ich erinnere daran: Vor 20 Jahren haben wir uns sehr stark engagiert, damals noch mit den FDP-Frauen, dass die Taschenmunition nicht mehr zu Hause ist. Weil nämlich die Männer ihre Armeewaffen zu Hause hatten und es zu tragischsten Fällen kam. Jetzt hat die SVP auch wieder versucht, auf die nationale Ebene zu gehen, und ist gescheitert. Es ist nämlich ein Riesenthema. Man hat überparteilich und in sehr vielen militärischen Kreisen – es ist überhaupt nicht ideologisch – gesagt, das wollen wir nicht. Denn jeder Fall ist zu viel.
Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion unterstützen.
- InterventoWeiterentwicklung der Kirchensteuer juristischer Personen. Bericht des Regierungsrates in Erfüllung des Postulats 128-2023 Reinhard (Thun, FDP)N. 2024.DIJ.6495Gran ConsiglioClaudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Die FDP-Fraktion dankt der Landeskirche für ihre gute Arbeit und sie dankt auch für die Verfassung des Berichts. Es ist eine gute und solide Basis. Aber wie wir jetzt schon gehört haben, müssen wir noch etwas vertieftere Informationen haben, weil wir sehen, dass die Trennung zwischen Staat und Religion, Staat und Kirche wirklich die Gemüter bewegt und zu reden gibt. Und scheinbar gibt es doch noch ein paar Punkte, die angeschaut werden müssten, und diese nehmen wir sicher so zurück. Ich glaube, viel ist bereits da, und es geht darum, dass man das noch einmal zusammenstellt und anschaut.
Schlussendlich stellt sich hier drin schon die Frage, ob wir die Kirchensteuer für Firmen ganz abschaffen. Ist eine Begrenzung, wonach nur jene Firmen Kirchensteuer zahlen, die einen hohen Gewinn machen, wirklich sinnvoll? Ich sage Ihnen als FDP-Mitglied jetzt, dass ich eigentlich um jede Firma froh bin, die hier im Kanton Bern gute Gewinne macht. Ich möchte ihnen lieber den roten Teppich ausrollen, statt sie noch mit der Kirchensteuer zu belasten. Und schlussendlich werden wir dann in der neuen Legislatur – wer auch immer hier sein wird oder nicht mehr hier sein wird – sagen müssen, ob wir den Mut haben, einen Entscheid zu fällen, dass Firmen die Kirchensteuer nicht mehr zahlen, so wie es im Kanton Neuenburg gehandhabt wird, welche Firmen zahlen oder ob wir den Status quo beibehalten.
Die FDP unterstützt die Rückweisungsanträge 1 bis 3, beim Rückweisungsantrag 4 sind wir auch eher kritisch. Hans Schori hat es auch gesagt, wir haben den Bericht zur Landeskirche, der immer wieder vorgelegt wird, und das ist auch der richtige Ort, um korrigierend einzuwirken. Danke vielmals.
- InterventoKantonales Datenschutzgesetz (KDSG) (Änderung)N. 2019.JGK.647Gran ConsiglioClaudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Dieses Beispiel holt mich nach vorne, und das sage ich als jemand, die mit meiner Kommunikationsfirma oft mit dem Kanton und auch mit dem Bund zusammenarbeitet: Das ist einfach ein Schauermärchen. Das stimmt so nicht.
Wenn ich meine Offerte per E-Mail schicke, dann kann ich das ohne Probleme machen. Auch wenn ich nachher eine Rückfrage erhalte, kann ich sagen: «Ich will das per E-Mail schicken.» Das ist wie eine Postkarte, dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein. Das kann ich so machen, aber es muss unser beider Einverständnis vorliegen.
Ich habe aber ein grosses Interesse, wenn ich jetzt eine Offerte mache, in der alles durchkalkuliert ist, dass die Offerte meinem Konkurrenten vielleicht nicht auch gerade so weitergeleitet werden kann. Deshalb mache ich es eben verschlüsselt. Und das ist genau der Punkt. Wir haben auch ein Interesse daran, wenn wir mit dem Bund arbeiten, dass man mit unseren Daten sorgfältig umgeht. Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag abzulehnen.
- InterpellationMitvorstösserin/Mitvorstösser
- MotionMitvorstösserin/Mitvorstösser
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserRahmenbedingungen für humanitäre Sonderaufnahmen klärenN. 2026.GRPARL.152
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserUnterschriftsbeglaubigung durch Gemeinden im Kanton BernN. 2025.GRPARL.1491
- MotionMitvorstösserin/MitvorstösserErprobung des Verzichts auf die FuchsjagdN. 2025.GRPARL.1535
Immagini(1)
- Versione 101.01.2025 – 31.12.2199
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