Claudine Esseiva · FDP

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Es ist wunderbar, ich kann das gleich aufnehmen. Werte Grossratspräsidentin, werter Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich wollte nämlich gerade so anfangen. Ich bin wegen der 10-Millionen-Schweiz-Initiative auch ziemlich viel unterwegs, Reto, wir sind uns da nicht einig. Aber wo wir uns wohl einig sind, ist, dass der Wohnraum überall und auf jedem Podium ein Thema ist. Du hast gesagt, wachsen, ich sage, Bern schrumpft! Wir werden im Jahr 2027 wieder einen Nationalratssitz verlieren, zum zweiten Mal in Folge, weil wir schrumpfen – wir haben ein riesiges Demografieproblem. Wir können gerne noch einmal den Bericht zusammen anschauen, den wir in der letzten Legislatur zur Demografie im Kanton Bern erarbeitet haben.

Oft – da werden wir nämlich beide gefragt – wird an diesen Podien gesagt: «Wohnraum – ja, was machen Sie?» Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, da bin ich sehr selbstkritisch, denn bei der Wohnraumpolitik, muss ich sagen, haben wir links und rechts in den letzten Jahren alle zusammen versagt. Ich bin Stadtbernerin, und ich bin sehr kritisch. Ich nehme jetzt gerade Lenas Votum auf, weil es so, wie es in Bern gemacht wird, eben auch nicht funktioniert, überhaupt nicht. Wenn man einfach alles verunmöglicht und einen solch hohen Anspruch stellt, dass gar nichts mehr gebaut wird, wird eben auch nichts mehr gemacht. Die linke Wohnbaupolitik funktioniert aus unserer Warte überhaupt nicht.

Aber ich nehme auch die Bürgerlichen in die Kritik, die in den Agglomerationen und in den ländlichen Gemeinden am Ruder sind: Dort funktioniert die Wohnraumpolitik auch nicht. Wir haben in den Tourismusorten, wir haben in den Agglomerationen, aber besonders in den urbanen Orten ein Riesenproblem, gerade für Familien, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr haben. Das müssen wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen und uns in die Verantwortung nehmen. Wir alle hier in diesem Saal haben gerade letzte Woche ein Gelübde oder einen Eid abgelegt. Das ist unsere Verfassung, das haben wir gehört, also müssen wir auch unseren Job machen.

Dieser Vorstoss ist kein Bâton magique. Ich schaue jetzt ein bisschen zur GLP – leider konnten wir ja nicht über das Französisch sprechen. Das nennt man ... «Bâton magique» ist ein Zauberstarb, einfach nur so. (Heiterkeit / Hilarité) Diesen Bâton magique gibt es in der Wohnbaupolitik nicht, deshalb ist es wichtig, auch bei Ziffer 1 – und ich bin auch sehr froh, dass unser Regierungsrat, der hier in charge ist, das auch mitunterzeichnet hat, als er noch Grossrat war –, dass wir zusammensitzen, zusammen mit allen, mit den Projektentwicklern, mit der Eigentümerschaft, mit der Baubranche, mit den Gemeinden – das habe ich auch deutlich gehört, auch zu meiner Schande, es ist ganz wichtig, dass die Gemeinden dabei sind – und dass wir diskutieren müssen, welche Lösungen wir haben und was wir machen können.

Wir wollen sicher kein Gesetz, das keinen Impact hat, da sind wir voll bei Ihnen, das ist für die Liberalen überhaupt nicht das Ziel dieser Sache. Aber wir müssen uns darüber auf kantonaler Ebene Gedanken machen. Wie bereits gesagt, wir haben alle hier geschworen, dass wir uns im Sinne unserer Bevölkerung im Kanton engagieren, darum betrachte ich es als unsere Pflicht und auch als einen Auftrag, das Thema Wohnpolitik aufzunehmen.

Die FDP wird dieses Postulat grossmehrheitlich unterstützen, ich wäre froh, wenn Sie das auch so machen würden. Merci vielmal.