Claudine Esseiva · FDP

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Die FDP-Fraktion dankt der Landeskirche für ihre gute Arbeit und sie dankt auch für die Verfassung des Berichts. Es ist eine gute und solide Basis. Aber wie wir jetzt schon gehört haben, müssen wir noch etwas vertieftere Informationen haben, weil wir sehen, dass die Trennung zwischen Staat und Religion, Staat und Kirche wirklich die Gemüter bewegt und zu reden gibt. Und scheinbar gibt es doch noch ein paar Punkte, die angeschaut werden müssten, und diese nehmen wir sicher so zurück. Ich glaube, viel ist bereits da, und es geht darum, dass man das noch einmal zusammenstellt und anschaut.

Schlussendlich stellt sich hier drin schon die Frage, ob wir die Kirchensteuer für Firmen ganz abschaffen. Ist eine Begrenzung, wonach nur jene Firmen Kirchensteuer zahlen, die einen hohen Gewinn machen, wirklich sinnvoll? Ich sage Ihnen als FDP-Mitglied jetzt, dass ich eigentlich um jede Firma froh bin, die hier im Kanton Bern gute Gewinne macht. Ich möchte ihnen lieber den roten Teppich ausrollen, statt sie noch mit der Kirchensteuer zu belasten. Und schlussendlich werden wir dann in der neuen Legislatur – wer auch immer hier sein wird oder nicht mehr hier sein wird – sagen müssen, ob wir den Mut haben, einen Entscheid zu fällen, dass Firmen die Kirchensteuer nicht mehr zahlen, so wie es im Kanton Neuenburg gehandhabt wird, welche Firmen zahlen oder ob wir den Status quo beibehalten.

Die FDP unterstützt die Rückweisungsanträge 1 bis 3, beim Rückweisungsantrag 4 sind wir auch eher kritisch. Hans Schori hat es auch gesagt, wir haben den Bericht zur Landeskirche, der immer wieder vorgelegt wird, und das ist auch der richtige Ort, um korrigierend einzuwirken. Danke vielmals.