Hans Wicki

Sie alle kennen mich, und Sie wissen haargenau, dass ich nun wirklich nicht zu den Hardcore-Bürokraten in diesem Saal gehöre. Ehrlich gesagt, gehöre ich aber auch nicht zu den Hardcore-Ökologen. Ich komme mir hier vor wie im falschen Film. Es geht hier nun wirklich nicht darum, ob man für oder gegen Umweltschutz ist, wie Kollege Müller das gesagt hat. Es geht nicht darum. Es geht aber auch nicht darum, ob man für oder gegen die Landwirtschaft ist. Wir sind jetzt in einer Diskussion angelangt, bei der ich sagen muss, dass sie irgendwie in die falsche Richtung geht. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkommen. Aber ja, es könnte sein, dass Zeitgeisterscheinungen es mit sich bringen, dass man Sachen wissen möchte, die einem nicht immer nur passen. Aber ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir vorgängig über die Abgangsentschädigungen gehabt haben. Da war ich auch anderer Meinung als die Mehrheit im Rat. Man will halt einfach etwas wissen.

Hier geht es lediglich um ein System, mit dem Daten erfasst werden, die zeigen, was in die Schweiz kommt und wohin es geht, wenn es in der Schweiz ist. Es geht lediglich um dieses System. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben uns in der Kommission unglaublich vertieft damit beschäftigt. Wir haben uns das System sogar zeigen lassen. Wir haben uns zeigen lassen, wie viele Klicks für einen Bauer notwendig sind, wenn er irgendwelche Produkte bestellt. Und ich muss jetzt ehrlich sagen: Wenn jemand dann immer noch gesagt hat, das sei ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Mit einem Klick ist die ganze Sache erledigt, und alles ist dokumentiert. Aber ja, Datenerfassung schafft Transparenz. Und Transparenz schafft dann Gewissheit, wo die schwarzen Schafe sind. Und ich wünsche dieses System unseren Landwirtinnen und Landwirten, die nämlich gut arbeiten, auch in Nidwalden, damit endlich mal klar wird, dass die Landwirtschaft nicht das schwarze Schaf ist und man in der Politik nicht immer nur auf der Landwirtschaft rumhackten soll, wenn es um Ökologie geht. Es gibt ganz andere schwarze Schafe. Vermutlich sind uns diese noch nicht in vollem Umfang bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen: Gönnen Sie unserer Landwirtschaft doch diese Transparenz. Und gönnen Sie ihr die dadurch erzielte Akzeptanz der fortschrittlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit. Und geben Sie der Landwirtschaft das Vertrauen, indem Sie diese Transparenz schaffen.

Abschliessend möchte ich Ihnen noch sagen: Herr Kollege Stark hat gesagt, jemand muss mit dem Vertrauen beginnen. Ich bitte Sie, starten Sie mit dem Vertrauen in die Arbeit Ihrer WAK. Wir haben uns lange und intensiv damit beschäftigt. Wir wissen, was wir tun, und die Mehrheit empfiehlt Ihnen, keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Die Chambre de Réflexion muss halt ab und zu auch einmal den Part des Spielverderbers einnehmen. Denn nicht alles, was sinnvoll wäre oder einen scheinbaren Mehrwert verspricht, stellt per se eine Staatsaufgabe dar und muss zwingend gemacht werden. Wir sprechen heute von Infrastrukturen, die bis zur Realisierung noch einen langen und unsicheren Weg vor sich haben.

Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, sind Sie vermutlich ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das alles grossartig klingt. Genau dann sollte man eine solche Vorlage genauer prüfen.

Kollege Stark hat es schon angedeutet: Niemand soll verpflichtet werden, Daten an die Datenbank zu liefern, und alle sollen die Daten gratis abrufen können. Die Nutzerinnen und Nutzer würden dann immer wissen, wo eine Baustelle den Durchgang verhindert und welche Mobilitätsverbindung für Fussgänger und für Benutzer von Velo, Auto, Zug und Bus wohl die beste wäre. Schliesslich glaubt man, dieses System könne für 33 Millionen Schweizer Franken erstellt werden.

Ob das so funktioniert und ob dieses System zu diesem Preis erstellt werden kann, ist meines Erachtens mehr als fraglich. In den vergangenen Jahren musste der Bund mehrere negative Erfahrungen mit IT-Projekten machen. Auch beim vorliegenden Geschäft besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Rechnung wesentlich höher als der angedachte Betrag ausfällt. Ein Wagnis mit mehreren 100 Millionen Franken können wir uns in Zeiten einer solch angespannten Finanzlage beim Bund jedoch nicht leisten.

Selbst wenn die Modi schrittweise aufgebaut wird: Das Verlangen nach immer mehr Dienstleistungen durch den Staat, sprich: nach einem Ausbau der Infrastruktur, wird ganz bestimmt unüberhörbar sein. Bekanntlich, das wissen Sie, kommt der Appetit eigentlich immer erst mit dem Essen. Deshalb ist es notwendig, grundsätzlich Prioritäten zu setzen: Was ist notwendigerweise durch den Staat zu erledigen, und was sind Aufgaben, die zwar interessant, aber nicht zwingend sind und damit nicht die oberste Priorität haben? Umso mehr, als der Aufbau dieser Infrastruktur seitens der privaten Akteure selbst erfolgen könnte, denn wenn das Bedürfnis wirklich so gross wäre, würde es schon längst von Privaten realisiert werden.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, der Mehrheit unserer Kommission zu folgen und nicht auf das Geschäft einzutreten.

Es gibt ein bekanntes Sprichwort: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Das scheint mir bei diesem Geschäft sehr wohl zu passen. Wir haben in der Schweiz ein Problem - wir haben es schon mehrmals gehört - mit der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren versuchen wir diesem mit irgendetwas entgegenzuwirken, etwa auch mit dem Fonds de Roulement, der die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zum Ziel hat. Allerdings - und das gelinde gesagt - mit bescheidenem Erfolg. Wenn wir mit uns selbst ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass es trotz der erheblichen Förderung seitens des Bundes auf dem Wohnungsmarkt kaum einen spürbaren Effekt gab. Die aktuelle Situation zeigt offenkundig, dass die bisherigen Instrumente kaum noch Wirkung entfalten; die unerfreuliche Situation wurde Ihnen vom Kommissionssprecher sehr schön dargelegt. Das ist nicht überraschend, denn Massnahmen wie der Fonds de Roulement sind letztlich lediglich eine Symptombekämpfung. Das Geld kann ohnehin verhältnismässig günstig aufgenommen werden. Deshalb ist es fragwürdig - und es entzieht sich meiner Kenntnis -, weshalb der Staat hier auch noch einspringen muss.

Wenn wir etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun möchten, müssen wir auch willens sein, die Ursachen zu bekämpfen. Dazu brauchen wir nicht bloss das Argument der Zuwanderung zu bemühen. Wir brauchen viel mehr Baugesuche. Heute sind es 36 000, wir brauchen aber nicht nur 50 000 wie gestern, sondern wir brauchen über 70 000, wie wir es früher einmal hatten. Wir können nur mehr Wohnungen anbieten, wenn wir mehr Baugesuche einreichen können. Diese hausgemachten Ursachen, die die angespannte Situation zu einem Drama werden lassen, müssen wir angehen.

Einerseits sind es die starren Regeln der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1). Das Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen ist grundsätzlich berechtigt, und ich finde es auch gut. Die Umsetzung schränkt die Gemeinden aber extrem ein. Einzonungen sind praktisch nicht mehr möglich. Nicht zuletzt im Hinblick auf Projekte zur Ermöglichung von bezahlbarem Wohnraum werden den Gemeinden massive Hürden in den Weg gelegt.

Andererseits nehmen die Einsprachen im ganzen Land zu und werden zudem komplexer. Sie können es wohl nachvollziehen, dass wir sagen, die Einsprache sei auf dem besten Weg, die fünfte Landessprache zu werden. Damit verzögern sich die Verfahren, und sie werden zugleich teurer. Das wird letztlich auf die Erwerber oder die Mieter von Wohneinheiten abgewälzt. Zu diesem Punkt hat der Bundesrat - das hat der Kommissionssprecher auch gesagt - vor wenigen Wochen immerhin bekannt gegeben, dass er die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken will. Es gilt, diesen Weg nun konsequent weiterzuverfolgen. Die jetzige Praxis der Einsprachen und Rekurse ufert zunehmend aus.

Ein weiteres Problem, nicht minder gross, sind die dauernd steigenden Auflagen, die von Fachämtern gemacht werden. Die fachspezifischen Aussagen sollten unbedingt wieder innerhalb eines Gesamtrahmens betrachtet und teilweise auch abgeschwächt werden. Es sollte einfach wieder eine politische Beurteilung durch die Regierung möglich sein. Wir erkennen zunehmend, dass sich die Bewilligungsbehörde immer mehr in Dinge einmischt, die wenig bis gar nichts mit dem eigentlichen Bewilligungsprozess zu tun haben. Hier müssten die politisch verantwortlichen Personen mehr Einfluss nehmen und die Amtsleiter motivieren, sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

All dies würde den Bewilligungsprozess markant beschleunigen. Schliesslich ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die aktive Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum wirklich eine Staatsaufgabe ist, denn letztendlich greifen wir hier in Märkte ein, die, wie wir jetzt sehen, deshalb nur partiell funktionieren, weil der Bund selbst für einen wesentlichen Teil der Probleme verantwortlich ist. Da bringt es auch nichts, wenn wir jetzt Hunderte von Millionen nachschütten, umso mehr, als sich dies weitgehend als wirkungslos entpuppt. Vielmehr ist es nun an der Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen.

Das RPG I ist letztlich der Verursacher der Wohnungsnot. Wenn wir das Bauland politisch verknappen und diese Verknappung dann auch noch durch Einsprachen, Auflagen und unendlich lange Baubewilligungsprozesse verstärken, dann müssen wir uns eben auch nicht wundern, wenn die Preise für Mietwohnungen steigen. Haben wir nun also den Mut, gehen wir diese Problematik an, anstatt die Bundesfinanzen für gut gemeinte Scheinlösungen zusätzlich zu strapazieren.

Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag unserer Minderheit zu folgen und nicht auf dieses Geschäft einzutreten.

Kollege Juillard greift sehr wichtige Fragen zur digitalen Infrastruktur und zur Cybersicherheit auf. Gleichzeitig geht es aber auch um potenziell sehr weitreichende staatliche Infrastrukturvorhaben, und dies notabene nicht zuletzt zu einem Zeitpunkt, in dem der Bund unter erheblichem finanzpolitischen Druck steht. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 haben wir intensiv darüber diskutiert, wie die bestehenden Ausgaben grundsätzlich priorisiert und effizienter eingesetzt werden können. Gerade vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass neue staatliche Vorhaben auch im digitalen Bereich nicht nur technologisch, sondern auch finanzpolitisch sorgfältig geprüft werden.

Bei staatlichen IT-Projekten haben wir zunehmend auch ein Finanzproblem. Die Beispiele dazu waren auch in diesem Jahr wieder in den Schlagzeilen. Probleme beim Rollout, markante Kostenüberschreitungen sowie operative Probleme, wie sie beim E-Voting oder bei anderen Projekten auftreten, sind immer wieder Tatsache. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, grosse IT-Projekte zuverlässig und effizient umzusetzen. Gerade deshalb stellt sich bei neuen staatlichen IT-Vorhaben auch immer die Frage der Finanzen.

Grundsätzlich müssen wir festhalten: Regulierung und Finanzen sind nicht unsere Engpässe. Vielmehr bedarf es einer straffen, zielgerichteten Führung dieser Projekte.

Wichtige Punkte, die die Motion Juillard anspricht, sind die IT-Sicherheit und die Souveränität. Diese Bereiche müssen eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Forschung und Privatwirtschaft sein. Die Chancen für die Schweiz liegen nicht in einem digitalen Reduit, sondern in einer guten, kohärenten Wirtschaftspolitik, die ein Cybersecurity-Ökosystem in der Schweiz fördert.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt die VÜPF-Revision: Hoch gehandelte Schweizer Firmen aus der gesamten Cybersicherheit werden ins Ausland vertrieben. Wenn dieses Know-how in der Schweiz fehlt, dann wird es schwierig. Aus diesem Grund hat Ihre KVF-S zuletzt auch die Motion Feller angenommen.

Wir können und sollen auch nicht alles selbst machen. Das ist, glaube ich, hinreichend bekannt. Das Internet hält sich nicht an Landesgrenzen. Wie in anderen Bereichen auch, tun wir im digitalen Umfeld gut daran, von internationaler Expertise und Arbeitsteilung zu profitieren.

KI wurde erwähnt. Sie ist nicht nur ein neues Cyberrisiko, sondern auch eine riesige Cyberchance. Entscheidend ist deshalb ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis. Ein einzelner Staat kann weder die globalen Investitionen noch die personellen Ressourcen grosser Technologieanbieter replizieren. Nur ein kleines Beispiel: Bei Microsoft arbeiten allein rund 35[NB]000 Fachleute an den Themen Cybersicherheit und Resilienz. Eine halbe Bundesverwaltung ist dort im Einsatz. Sie wissen es: Würde die Schweiz versuchen, solche Kapazitäten selbst aufzubauen, wäre das nicht nur extrem teuer, es würde auch grundsätzlich nicht ausreichen.

Ein Fazit: Das Problem ist real, aber wir müssen es etwas differenzierter angehen. IT-Projekte des Bundes werden regelmässig etwas teurer als ursprünglich prognostiziert. Neben den Investitionskosten müssen wir uns auch immer die dann anfallenden Betriebskosten vor Augen führen. Der Bund investiert bereits heute Milliarden von Franken in die Informatik. Entscheidend ist deshalb, dass staatliche IT-Projekte effizient umgesetzt und bestehende Mittel wirksam eingesetzt werden. Souveränität braucht auch eine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit, denn ohne die Wirtschaft geht es hier nicht. Diversifikation ist entscheidend. Wir können und sollten uns nicht vom Ausland abkoppeln, auch wenn wir etwas unabhängiger werden sollten.

Am Ende müssen wir die bestmögliche Sicherheit und Souveränität zum bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen. Aus diesem Grund tut der Zweitrat gut daran, Zielsetzungen, Instrumente und mögliche Kostenfolgen etwas detaillierter zu prüfen und neben der sicherheitspolitischen Perspektive auch Wirtschafts-, Technologie- und Finanzaspekte mit einzubeziehen.

Vorab bedanke ich mich beim Bundesrat, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt.

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurde im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ein System mit verschiedenen Vergabestufen geschaffen. Dieses kann langfristig aber nur dann seinem Zweck gerecht werden, wenn die Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Teuerung und die massiven Preissteigerungen machen auch vor diesem Bereich nicht halt.

Zwar müssten die Schwellenwerte alle zwei Jahre überprüft werden, doch während diejenigen des Bundes seit einigen Jahren unverändert sind, hat sie die EU in ihrem Bereich am 1.[NB]Januar 2024 erhöht. Für die Schweizer Unternehmen, aber auch für die Beschaffungsstellen selbst, ist dies - Sie verstehen das sicherlich - kein Idealzustand. Mit einer solchen Entwicklung riskieren wir, dass letztlich fast alles auf der höchsten Stufe landet. Damit könnten die weiteren Vergabestufen kaum mehr zur Anwendung kommen. Dies hätte [PAGE 127] langfristig die Aushebelung des Systems zur Folge. Deshalb fordert meine Motion die Ergänzung um eine berechenbare und transparente Methode zur Festlegung der Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs.

Es liesse sich auch überlegen, ob nicht sogar eine automatische Anpassung sinnvoll sein könnte. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass der Bundesrat mit der Branche eine praktikable und sinnvolle Lösung finden wird, und ich bedanke mich bei Ihnen, wenn Sie diese Motion ebenfalls unterstützen.