Polizeiinspektorat (Dienststelle 230); Nachkredit zum Globalkredit 2025

Präsidentin: Der Nachkredit wurde angenommen.

2026.SUE.0010

Annahme
Ja 32
Nein 17
Enthalten 9

Präsidentin: Herzlichen Dank. Das Geschäft ist offensichtlich bestritten. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wollt ihr dem Antrag des Gemeinderats so zustimmen, dann stimmt ihr jetzt mit Grün Ja, Rot Nein und Weiss Enthaltung.

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Frau Präsidentin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, herzlichen Dank für diese sehr engagierte Diskussion, die sich seit der Kommissionsdebatte noch etwas aufgeschaukelt hat. Es geht tatsächlich um die Budgetierung dieser Parkkarteneinnahmen. Sie wurden vor schon fast vier Jahren beschlossen, im Jahr 2022. Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass diese Parkkarteneinnahmen irgendwann kommen werden, dass wir nicht wissen, wann. Zuletzt haben wir darauf aufmerksam gemacht im Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029. Da steht unter der Ziffer 3.2 "wesentliche nicht berücksichtigte Vorhaben und wesentliche berücksichtigte Vorhaben mit Unsicherheiten". Der erste Punkt, der dort aufgeführt ist, ist in der Dienststelle 230. Das ist das Polizeiinspektorat – "Gebührenerhöhung der Anwohnerparkkarten, Beschwerde hängig für 1,6 Mio.  Franken". Das ist also alles sehr transparent nach dem Vorsichtsprinzip mit den entsprechenden Unsicherheiten budgetiert.

Wir budgetieren nach der Eintretenswahrscheinlichkeit. Ich sage Ihnen: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir dieses Beschwerdeverfahren gewinnen, ist über 99%. Ich schliesse hier sehr gerne mit Simone Richner eine Wette ab, dass wir dieses Beschwerdeverfahren gewinnen werden. Ich schlage eine Flasche Sassicaia Jahrgang 2022 vor, das war damals, als das Ganze beschlossen wurde.

Ich danke für die engagierte Diskussion, aber bitte Sie trotzdem, dem Nachkredit zuzustimmen. Anzumerken ist, dass wir auch im nächsten Jahr vermutlich so budgetieren werden. Das Beschwerdeverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Es wurde zwar noch einmal eine Fristverlängerung bis Ende April verlangt. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Budgetdebatte oder bei der Budgetabstimmung Klarheit über die Budgetierung im nächsten Jahr haben werden und wir diese Gebühren im nächsten Jahr zu Recht budgetieren können. Herzlichen Dank.

Präsidentin: Herzlichen Dank. Wenn es keine weiteren Einzelvoten gibt, übergebe ich sehr gerne Gemeinderat Alec von Graffenried das Wort.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Für mich ist einfach etwas entscheidend: Wir hatten das Thema dieser Parkkartenkredite schon x-mal. Ich habe es immer als unsauber betrachtet. Ich weiss, man kann nichts mehr ändern, aber dafür gibt es für mich eben nicht eine Enthaltung. Jetzt muss man den Mut haben, klar Nein zu stimmen. Ich weiss, es ändert nichts mehr daran. Aber man hat immer gewusst: Es gibt eine Volksabstimmung. Man wird immer darauf hingewiesen. Und man geht mit dem Kopf genau durch die Wand. Und darum müssen wir den Mut haben, Nein zu stimmen. Danke für die Unterstützung.

Präsidentin: Vielen Dank. Die Redner*innenliste wäre jetzt offen für Einzelvoten. Ihr könnt euch jetzt anmelden. Gerne Alexander Feuz, SVP.

Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Als GLP-EVP-Fraktion werden wir uns bei diesem Nachkredit enthalten. Wir haben es gehört: Es ist der gleiche Nachkredit, den wir schon im Jahr zuvor behandelt haben und ergibt sich aus den nicht realisierten Erlösen aufgrund der hängigen Beschwerden gegen die Gebührenerhöhung von Anwohnerparkkarten. Der Gemeinderat argumentiert, dass er diese Erlöse budgetiert, um den Volkswillen zu respektieren. Auch wir sind selbstverständlich dafür, demokratischen Prozessen Rechnung zu tragen und den Volkswillen zu würdigen.

Dennoch sehen wir die Frage, wie man budgetiert, in diesem Fall anders. Wir haben auch das gehört. Die Beschwerde wurde erstmals im November 2022 eingegeben und dann im Oktober 2024 ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergereicht. Es ist offen, inwiefern das Verfahren nicht auch ans Bundesgericht weitergeführt wird, und wann demnach diese Erlöse realisiert werden können.

Wir können nicht nachvollziehen, wieso der Gemeinderat nicht nach Eintretenswahrscheinlichkeit beziehungsweise Erwartung budgetiert. Wie gesagt: Natürlich muss der Volkswillen respektiert werden. Aber aus unserer Sicht trägt es nichts zum Respekt für den Volkswillen bei, wenn man unsichere Einnahmen ins Budget aufnimmt, und daraufhin alle Jahre wieder der gleiche Nachkredit mit der gleichen Begründung abgearbeitet werden muss. Schliesslich kann man auch argumentieren, dass das Volk ein Anrecht hat, im November über ein Budget abzustimmen, welches nur Erlöse enthält, die mit einer gewissen Eintretenswahrscheinlichkeit begründet werden können.

Wir werden uns, wie gesagt, bei diesem Nachkredit enthalten. Wir können die Begründung für den Nachkredit zwar im Grunde nachvollziehen, und schätzen, dass das Polizeiinspektorat sich um Kompensation bemüht hat. Trotzdem wollen wir eben unseren Unmut über die gängige Budgetierungspraxis zum Ausdruck bringen. Vielen Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Debora Alder-Gasser von der EVP-GLP-Fraktion.

Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Wir haben es bereits gehört. Ich kann mich dem Votum von Simone Richner und Michelle Steinemann anschliessen. Man hat wieder einmal typisch blauäugig budgetiert. Man hat mit fiktiven Einnahmen gerechnet, hat das Ganze ein bisschen beschönigt, obschon man hätte wissen sollen und wissen müssen, dass die Parkkartengebührenerhöhung angefochten wurde. Und trotzdem hat man einfach weitergewurstelt. Man hat weiter mit diesen Einnahmen gerechnet.

Vordergründig sagt man jetzt: Der Volksentscheid hat uns das Recht gegeben, das so zu machen. Das ist aber "Kabis". Das kann ich hier auf Berndeutsch sagen. Man hat einfach das Budget und auch die Einnahmen beschönigt.

Was man jetzt will, ist ein bisschen abtrünnig. Und ich weiss nicht, ob es wirklich rechtens wäre, wenn man es genau prüfen würde. Man will jetzt die Gebührenerhöhung. Sie soll jetzt durch den Nachkredit auf dem Buckel des Steuerzahlers legitimiert werden. Ein solches Vorgehen, ein solches Ansinnen kann unsere Partei absolut nicht unterstützen. Wir werden diesen Kredit ablehnen. Danke.

Präsidentin: Als nächstes Ueli Jaisli für die SVP-Fraktion.

Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Diese Art von Nachkredit haben wir schon letztes Jahr gehabt und besprochen. Und offensichtlich sind wieder Einnahmen budgetiert worden, von denen man schon vorher genau gewusst hat, dass sie nicht kommen oder eingenommen werden. Sehr störend ist, dass man das Geld, obwohl man weiss, dass es nicht eingenommen werden wird, trotzdem ausgegeben hat. Und wie Simone richtig gesagt hat: Nachkredite sind für Unvorhersehbares. Und das war so vorhersehbar, dass es nicht recht ist. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass der Stadtratsbeschluss für die erhöhten Gebühren gereicht hat, um es ins Budget aufzunehmen, und man nicht einmal den Volksentscheid abgewartet hat. Die Einsprachen, die es gegeben hat, sind rechtens. Auch das ist Demokratie und hat seine Berechtigung. Mit dem muss man auch entsprechend umgehen. Wir können einen solchen Umgang mit unseren Stadtfinanzen nicht mittragen.

Darum werden wir den Nachkredit ablehnen. Ausserdem verlangen wir, dass eine entsprechende Budgetanpassung für das kommende Jahr gemacht wird.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Michelle Steinemann für die Mitte-Fraktion.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Ich möchte nur ergänzen, dass die RWSU nicht einstimmig angenommen hat. Die FDP lehnt diesen Nachkredit ab. Und wir lehnen ihn nicht ab, weil wir das Problem nicht sehen würden. Wir lehnen ihn ab, weil wir sehr genau sehen, worin das Problem besteht; nicht in einem unvorhersehbaren Ereignis. sondern in einer wiederholten, sehenden Auges vorgenommenen Fehlbudgetierung. Dieser Nachkredit ist nicht das Resultat eines ausserordentlichen Zwischenfalls. Er ist das Resultat davon, dass man Einnahmen budgetiert hat, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass ihre rechtliche Realisierbarkeit gerade nicht gesichert ist.

Der zeitliche Ablauf ist eindeutig. Der Stadtrat beschloss die Gebührenerhöhung am 20. Oktober 2022. Bereits am 24. November 2022 wurde dagegen Beschwerde erhoben. In anderen Worten: Praktisch vom ersten Moment an war klar, dass die rechtliche Grundlage dieser Gebührenerhöhung bestritten wird, und zwar nicht in einer Randfrage, sondern im Kern. Es geht in der hängigen abstrakten Normenkontrolle gerade um die Frage, ob die Stadt Bern überhaupt die rechtliche Grundlage hat, um eine solche Gebührenerhöhung in diesem Umfang vorzunehmen.

Genau deshalb ist die Argumentation des Gemeinderats nicht überzeugend. Wer sich heute auf das Legalitätsprinzip beruft, tut so, als sei die rechtliche Grundlage unproblematisch. Aber genau das ist sie eben gerade nicht. Es ist rechtlich und politisch nicht seriös, sich auf eine Grundlage zu stützen, deren Bestand noch gerichtlich überprüft wird. Wer in dieser Situation von gesicherter Legalität spricht, verwechselt Gestaltungsanspruch mit Rechtsbeständigkeit.

Auch der Hinweis auf den Volksentscheid trägt nicht. Ja, das Stimmvolk hat der Vorlage zugestimmt. Aber erstens sind diese Mehreinnahmen bereits seit 2022 im Budget aufgetaucht, also noch vor dem Volksentscheid. Und zweitens ersetzt auch ein Volksentscheid kein hängiges gerichtliches Verfahren. Demokratie ist kein Freipass, die rechtlichen Unsicherheiten in der Budgetierung einfach auszublenden.

Gerade im Rechtsstaat gilt: Politische Legitimation und rechtliche Überprüfbarkeit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Ordnung. Entscheidend ist deshalb etwas anderes. Ein Budget ist keine politische Absichtserklärung. Ein Budget ist eine belastbare finanzielle Planung. Es muss realistisch, vorsichtig und verantwortbar sein. Genau dafür gibt es das Vorsichtsprinzip. Genau dafür gibt es das Realisierbarkeitsprinzip. Und genau dieses Prinzip wurde hier verletzt. Denn eine Einnahme ist nicht schon dann realisierbar, wenn die Parkuhren technisch betriebsbereit wären. Realisierbar ist eine Einnahme dann, wenn sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit rechtlich durchsetzbar und tatsächlich einziehbar ist. Solange über die Gültigkeit der normativen Grundlage gestritten wird, fehlt genau diese Voraussetzung. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Das ist der Unterschied zwischen solider Haushaltsführung und politischer Wunschbuchhaltung.

Besonders stossend ist dabei, dass wir nicht über einen einmaligen Irrtum sprechen. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt. Die Warnsignale lagen auf dem Tisch, die Risiken waren offenkundig. Dennoch wurden dieselben Einnahmen wieder und wieder eingestellt. Und nun wird dem Stadtrat erneut ein Nachkredit vorgelegt, der in seiner Mechanik fast schon routiniert wirkt. Gerade diese Copy-Paste-Logik ist bezeichnend. Sie zeigt, dass die Kritik der letzten Jahre nicht ernst genommen wurde. Wer Jahr für Jahr rechtlich unsichere Einnahmen budgetiert und Jahr für Jahr diese Konsequenzen nachträglich mit einem Nachkredit bereinigen will, macht aus der Ausnahme ein System. Und genau das darf nicht passieren. Denn der Nachkredit ist kein Instrument zur nachträglichen Legitimierung politisch gewünschter, aber finanziell unsauberer Budgetierentscheide. Es ist für ausserordentliche, nicht rechtzeitig auffangbare Situationen gedacht, nicht für absehbare Risiken, die man trotz besseren Wissens eingeplant hat.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Nachkredite sind grundsätzlich vor der Ausgabe einzuholen. Das ist keine blosse Formalität, sondern Ausdruck finanzpolitischer Disziplin. Nur wenn eine vorgängige Einholung nicht möglich ist oder mit erheblichen nachteiligen Folgen verbunden wäre, darf ausnahmsweise nachträglich genehmigt werden. Gerade diese Ausnahme wird hier aber nicht überzeugend begründet. Der Einnahmenausfall war nicht plötzlich da, er war absehbar. Die Rechtsunsicherheit war bekannt. Das Problem bestand nicht erst am Jahresende, sondern von Anfang an.

Wer unter solchen Umständen dennoch budgetiert, als wäre alles gesichert, kann sich später nicht auf Unvermeidbarkeit berufen. Die FDP sagt deshalb klar: Man kann politisch für diese Gebührenerhöhung sein oder dagegen. Darum geht es heute aber nicht. Heute geht es um etwas Grundsätzliches, um finanzrechtliche Sorgfalt, um verantwortungsvolle Budgetierung und um den Respekt vor den Regeln, die für alle gelten sollen, gerade auch für den Gemeinderat. Ein Staat verliert nicht zuerst an Glaubwürdigkeit, wenn er zu wenig Geld hat. Er verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er beginnt, bekannte Unsicherheiten als verlässliche Einnahmen zu verbuchen und dem Parlament dann im Nachhinein eine Rechnung präsentiert.

Genau deshalb lehnen wir diesen Nachkredit ab. Besten Dank.

Präsidentin: Herzlichen Dank, Dominique. Ihr habt euch schon fleissig für Fraktionsvoten angemeldet. Als nächstes Simone Richner für die FDP.

Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: Ganz kurz. Ich komme nun zur Fraktionserklärung der SP-JUSO-Fraktion. In unserer Fraktion gab es eine umfangreiche Diskussion. Es gab mehrere Punkte in der Budgetierung, die hätten berücksichtigt werden müssen, insbesondere das hängende Urteil des Gerichtsverfahrens, die rückläufigen Verkäufe der Parkkarten und die Aufhebung der blauen Zonen. Diese Budgetüberschreitung ist nicht nur eine Herausforderung für das Polizeiinspektorat, sondern betrifft die gesamte Stadt. Wir bedauern, dass diese Faktoren nicht rechtzeitig in die Planung eingeflossen sind.

Dennoch werden wir die Krediterhöhung von 2'165'196 Franken und 72 Rappen annehmen, da weitere Kostensenkungsmassnahmen möglicherweise zu einem Personalabbau in der Dienststelle führen würden, was für die SP-JUSO-Fraktion keine akzeptable Lösung darstellt. Daher werden wir dieses Geschäft annehmen.

Präsidentin: Willst du gleich noch das Fraktionsvotum anschliessen? – Gut.

Dominique Hodel (SP) für die Kommission: Ich halte heute mein erstes Kommissionsvotum. Im Globalkredit des Polizeiinspektorats waren für das Jahr 2025 Nettokosten in der Höhe von insgesamt 9'295'048 Franken budgetiert. Per 31. Dezember 2025 belaufen sich die effektiven Nettokosten jedoch auf 12'402'897 Franken und 69 Rappen. Dies führt zu einer Budgetüberschreitung von 2'165'196 Franken.

Laut dem Bericht ist die Überschreitung hauptsächlich auf nicht realisierte Erlöse im Bereich der verkehrspolizeilichen Bewilligung in der Höhe von 2'935'775 Franken zurückzuführen. Der Stadtrat hat im Oktober 2022 beschlossen, die Gebühren für Anwohnerparkkarten zu erhöhen von 264 Franken auf 492 Franken für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb und von 264 Franken auf 384 Franken für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb. Diese Erhöhung hätte zusätzliche Einnahmen von 1'421'280 Franken generieren sollen. Leider konnten diese Beträge aufgrund eines hängigen Verfahrens nicht realisiert werden. Und auch bis Ende 2026 sind keine entsprechenden Einnahmen zu erwarten.

Die Direktion SUE hofft weiterhin auf einen baldigen Entscheid des Verwaltungsgerichts, um wenigstens einen Teil der Einnahmen erzielen zu können. Es ist jedoch zu beachten, dass die Stadt die Anzahl der blauen Zonen bei Strassenreparaturen oder Energiebauten ständig verringert und Blaue-Zonen-Parkplätze aufhebt. Im Jahr 2019 wurden noch 13'469 Karten verkauft, im Jahr 2025 sind es lediglich 12'202 Karten. Die RWSU wollte wissen, warum die Erlöse aus den Parkkarten budgetiert wurden, obwohl unklar war, wann diese Mehreinnahmen realisiert werden können. Die Antwort ist: Die Bevölkerung hat der Erhöhung der Parkkarten zugestimmt. Daher werden die beschlossenen Gebühren ins Budget aufgenommen, auch wenn die Umsetzung durch ein Gerichtsverfahren blockiert ist. Die Öffentlichkeit ist durch die Medien regelmässig über die Budgetüberschreitungen informiert worden.

Für Nachkredite von mehr als 200'000 Franken ist der Stadtrat zuständig. Der vorliegende Nachkredit bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat. Die RWSU-Kommission wurde vom Direktor SUE mehrfach über die Überschreitung des Globalkredits 2025 informiert. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit für die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie des Polizeiinspektorates in der Höhe von 2'965'196 Franken und 92 Rappen.

Die RWSU möchte anmerken, dass es verschiedene Punkte gab, bei denen bereits hätte prognostiziert werden können, dass das Budget nicht erreicht werden kann, insbesondere hinsichtlich der rückläufigen Parkkartenverkäufe und des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichts. Es ist bedauerlich, dass diese Faktoren in der Budgetierung weder für das letzte Jahr noch für dieses Jahr ausreichend berücksichtigt wurden. Dennoch hat das Polizeiinspektorat in den letzten Jahren durch konsequente Budgetdisziplin einen Teil der fehlenden Einnahmen einsparen und den Nachkredit somit entsprechend verringern können. Weitere Kostensenkungsmassnahmen sind jedoch schwierig umsetzbar, da sie zu Personalabbau führen würden, was keine gute Lösung darstellt. Daher empfiehlt die RWSU-Kommission, diesen Nachkredit zur Kenntnis zu nehmen und den Globalkredit 25 des Polizeiinspektorates durch den Nachkredit um 2'165'196 Franken und 72 Rappen zu erhöhen.

Präsidentin: Das ist ein Nachkredit zum Globalkredit beim Polizeiinspektorat. Ich erteile der Kommission das Wort und für die Kommission RWSU Dominique Hodel. Dominique, kannst du dich noch anmelden?