Ueli Jaisli · Schweizerische Volkspartei

Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Wir haben es bereits gehört. Ich kann mich dem Votum von Simone Richner und Michelle Steinemann anschliessen. Man hat wieder einmal typisch blauäugig budgetiert. Man hat mit fiktiven Einnahmen gerechnet, hat das Ganze ein bisschen beschönigt, obschon man hätte wissen sollen und wissen müssen, dass die Parkkartengebührenerhöhung angefochten wurde. Und trotzdem hat man einfach weitergewurstelt. Man hat weiter mit diesen Einnahmen gerechnet.

Vordergründig sagt man jetzt: Der Volksentscheid hat uns das Recht gegeben, das so zu machen. Das ist aber "Kabis". Das kann ich hier auf Berndeutsch sagen. Man hat einfach das Budget und auch die Einnahmen beschönigt.

Was man jetzt will, ist ein bisschen abtrünnig. Und ich weiss nicht, ob es wirklich rechtens wäre, wenn man es genau prüfen würde. Man will jetzt die Gebührenerhöhung. Sie soll jetzt durch den Nachkredit auf dem Buckel des Steuerzahlers legitimiert werden. Ein solches Vorgehen, ein solches Ansinnen kann unsere Partei absolut nicht unterstützen. Wir werden diesen Kredit ablehnen. Danke.