Debora Alder-Gasser · Evangelische Volkspartei

Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Als GLP-EVP-Fraktion werden wir uns bei diesem Nachkredit enthalten. Wir haben es gehört: Es ist der gleiche Nachkredit, den wir schon im Jahr zuvor behandelt haben und ergibt sich aus den nicht realisierten Erlösen aufgrund der hängigen Beschwerden gegen die Gebührenerhöhung von Anwohnerparkkarten. Der Gemeinderat argumentiert, dass er diese Erlöse budgetiert, um den Volkswillen zu respektieren. Auch wir sind selbstverständlich dafür, demokratischen Prozessen Rechnung zu tragen und den Volkswillen zu würdigen.

Dennoch sehen wir die Frage, wie man budgetiert, in diesem Fall anders. Wir haben auch das gehört. Die Beschwerde wurde erstmals im November 2022 eingegeben und dann im Oktober 2024 ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergereicht. Es ist offen, inwiefern das Verfahren nicht auch ans Bundesgericht weitergeführt wird, und wann demnach diese Erlöse realisiert werden können.

Wir können nicht nachvollziehen, wieso der Gemeinderat nicht nach Eintretenswahrscheinlichkeit beziehungsweise Erwartung budgetiert. Wie gesagt: Natürlich muss der Volkswillen respektiert werden. Aber aus unserer Sicht trägt es nichts zum Respekt für den Volkswillen bei, wenn man unsichere Einnahmen ins Budget aufnimmt, und daraufhin alle Jahre wieder der gleiche Nachkredit mit der gleichen Begründung abgearbeitet werden muss. Schliesslich kann man auch argumentieren, dass das Volk ein Anrecht hat, im November über ein Budget abzustimmen, welches nur Erlöse enthält, die mit einer gewissen Eintretenswahrscheinlichkeit begründet werden können.

Wir werden uns, wie gesagt, bei diesem Nachkredit enthalten. Wir können die Begründung für den Nachkredit zwar im Grunde nachvollziehen, und schätzen, dass das Polizeiinspektorat sich um Kompensation bemüht hat. Trotzdem wollen wir eben unseren Unmut über die gängige Budgetierungspraxis zum Ausdruck bringen. Vielen Dank.