Grossratsbeschluss betreffend die Verfassungsinitiative «Berner Bildungsinitiative»

Präsidentin. Gut, ich glaube, damit sind wir am Ende dieser Debatte angelangt.

Andreas Schüpbach, Huttwil (SVP), BiK-Präsident. Jetzt muss ich zuerst zwei Punkte kurz erwähnen. Ich hatte jetzt schon Freude, dieser Debatte zuzuhören. Ich habe die sehr vielen verschiedenen Meinungen gehört, die es hier im Saal gibt. Es ist eigentlich betreffend den Gegenvorschlag genau gleich weitergegangen wie in der Kommission: hier eine Meinung, da eine Meinung – und das ist auch gut so. Ich denke, das ist so ein wichtiges Thema, dass das so gut ist, aber ich bin Ihnen dankbar, dass wir keinen Gegenvorschlag haben; ich bin Ihnen sehr dankbar. Denn wir hätten wahrscheinlich wieder genau dort angefangen, wo wir in der Arbeitsgruppe respektive in der Kommission aufgehört hatten. Das ist das Erste.

Das Zweite: Jetzt haben wir hier im Saal ein Nein. Jetzt geht es vors Volk, Ausgang ungewiss. Aber eine Bemerkung muss ich jetzt trotzdem noch machen zu den verschiedenen Voten – Alain Pichard, Manuel Widmer. Ich hatte heute Morgen mit Grossratskollege Ruedi Fischer ein Gespräch. Er hat mich gefragt, was er heute Abend den Leuten sagen soll – er hat eine Veranstaltung –, wieso die Bildungsqualität nicht in der Verfassung verankert werden soll.

Ich habe gesagt: «Das wäre dasselbe, wie wenn bei dir in der Verfassung verankert wäre, wann du heuen sollst, wann du das Heu einbringen musst. Entscheiden, wann und bei welchem Wetter du heust, musst du selbst.» Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier wirklich operativ – sei es auf Gesetzesstufe oder auch auf Verordnungsstufe – das Bestmögliche herausholen, um unsere Bildungsqualität hochzuhalten. Da ist mir ein grosses, grosses Anliegen, und ich bin auch sicher, dass dies stattfinden wird.

So, jetzt komme ich zum Danken. Ich möchte zuerst der BKD einen ganz grossen Dank aussprechen für die gute Mithilfe in der Beratung dieses nicht ganz einfachen Themas. Im Weiteren schaue ich auf die Tribüne zu Stefan Wittwer und Anna-Katharina Zenger: Danke vielmals, dass Sie uns in diesen Beratungen unterstützt haben. Sie haben das Fachwissen eingebracht, und ich denke, das war sehr wichtig.

Ich möchte der Kommission ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit danken, insbesondere auch der Vizepräsidentin, Ursula Marti. Der allergrösste Dank gilt unserer Sekretärin, Mirjam Cranmer. Ich denke, wir hätten das gar nicht bewältigen können, wenn sie nicht an dieser Sache gearbeitet hätte, manchmal fast Tag und Nacht; gerade wieder seit gestern Abend, als laufend Anträge eingegangen sind, hat sie uns immer auf den neusten Stand gebracht. Das ist mir einen ganz grossen Dank wert, Mirjam: danke vielmals. Ich habe geschlossen.

Präsidentin. Sie lehnen die Initiative ab und empfehlen sie damit auch zur Ablehnung.

Jetzt kommen wir noch zu Ziff. 6: Veröffentlichung im Amtsblatt. Auch dort haben wir keinen Handlungsspielraum und würden dies demnach so annehmen.

Ziff. 6 des Grossratsbeschlusses (Veröffentlichung im Amtsblatt) /
Ch. 6 de l’arrêté du Grand Conseil (publication dans la Feuille officielle)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Jetzt gibt es die Möglichkeit für ein Schlussvotum. Der BiK-Präsident wünscht noch einmal das Wort: Grossrat Andreas Schüpbach.

Präsidentin. Sie haben die Initiative einstimmig als gültig erachtet.

Somit kommen wir zu den Ziff. 4 und 5 des Entwurfs. Darin geht es um die Annahme oder Ablehnung der Initiative und um die Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nachher auch die Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten.

Wer die Initiative annimmt – und damit auch zur Annahme empfehlen will, wie die BiK-Minderheit –, stimmt Ja, wer die Initiative ablehnt – und damit auch zur Ablehnung empfiehlt, wie die BiK-Mehrheit und der Regierungsrat –, stimmt Nein.

Präsidentin. Gut, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung beziehungsweise zur Beschlussfassung. Wir kommen zuerst zu den Ziff. 1 und 2 des Entwurfs des Grossratsbeschlusses. Sie betreffen das Zustandekommen und den Initiativtext. Diesbezüglich besteht für uns eigentlich kein Handlungsspielraum. Wir würden diese somit annehmen.

Ziff. 1 und 2 des Grossratsbeschlusses (Zustandekommen und Text der Initiative) /
Ch. 1 et 2 de l’arrêté du Grand Conseil (aboutissement et texte de l’initiative)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Wir kommen zu Ziff. 3 des Entwurfs. Darin geht es um die Gültigkeitserklärung, und darüber müssen wir abstimmen: Wer die Initiative als gültig erachtet, stimmt Ja, wer die Initiative als ungültig erachtet, stimmt Nein.

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Ja, die Ziele dieser Initiative sind berechtigt und wichtig. Wir alle wollen eine hohe Bildungsqualität. Wir wollen gut ausgebildete Lehrpersonen, wir wollen die Schulen dort entlasten, wo sie Entlastung brauchen und dort stärken, wo sie Stärkung brauchen. Wir wollen eine hohe Unterrichtsqualität, und dies für alle Schülerinnen und Schüler. Diese Anliegen unterstützt der Regierungsrat voll und ganz.

An diesen Zielen – ich habe es am Vormittag schon gesagt – arbeiten wir als BKD seit Jahren intensiv, zusammen mit den Gemeinden, mit dem VBG, mit unseren pädagogischen Hochschulen, mit den Verbänden. Dank dieser guten, konstruktiven Zusammenarbeit aller involvierten Stellen und auch dank Ihrer Unterstützung, liebe Grossrätinnen und Grossräte, jeweils in den Budgetprozessen, dank der Unterstützung der Gesamtregierung und der Gemeinden, die helfen mitzufinanzieren – ganz, ganz wesentlich –, konnten wir in den letzten Jahren Massnahmen erarbeiten, die es wirklich braucht, die in der Praxis wirklich nützen und die auch wirklich für eine spürbare Entlastung in den Schulen sorgen.

Wir erhalten die Rückmeldungen, die positiven Rückmeldungen aus den Schulen, dass diese Massnahmen – insbesondere gerade auch die zwei letzten grossen, mit denen wir im Sommer 2024 die Klassenlehrpersonen und im Sommer 2025 die Schulleitungen stärken konnten – sehr willkommen sind und sehr helfen und dass man sie spürt. Auf diesem erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen, will die Regierung weitergehen, und die BKD auch. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt. Das zeigen die Massnahmen, die wir erreichen konnten, das zeigen die klaren Verbesserungen ganz deutlich.

Was aber der Regierungsrat falsch findet, ist, Qualitäts- und Ressourcenvorgaben in der Kantonsverfassung verankern zu wollen. Die Bildungsaufgabe ist eine wichtige und zentrale Aufgabe, aber sie ist eine Aufgabe unter vielen des Kantons. Auch wenn sie ganz zentral ist, gibt es daneben noch andere wirklich wichtige Aufgaben. Einer Aufgabe jetzt eine Sonderstellung einzuräumen und sie in der Kantonsverfassung zu verankern, erachtet der Regierungsrat nicht als angemessen. Die Bildung würde damit anders behandelt als die Gesundheit, als die Sicherheit, als Soziales, als all die anderen Aufgaben, die für unsere Gesellschaft ebenfalls von grosser Bedeutung, von grossem Nutzen sind.

Mit dem Volksschulgesetz, dem Mittelschulgesetz, dem Gesetz über die Berufsbildung, Weiterbildung und Berufsberatung sowie den ganzen Hochschulgesetzgebungen, aber auch den entsprechenden Verordnungen und Lehrplänen bestehen heute bereits genügend Regelungen, klare Regelungen und Grundlagen, die die Bildungsziele festlegen und die Qualitätssicherung sicherstellen. Der Kanton und die Gemeinden prüfen regelmässig, ob die Vorgaben erreicht werden, und setzen unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Mittel gezielt Schwerpunkte. Eine zusätzliche Verankerung in der Verfassung würde aus Sicht des Regierungsrates keinen Mehrwert bringen.

Mit anderen Worten: Der Regierungsrat und insbesondere auch die BKD stehen hinter den Anliegen dieser Initiative – absolut. Dafür arbeiten wir jeden Tag: für diese Qualität. Aber wir sind überzeugt, dass wir sie auf dem bewährten Weg, mit der konstruktiven, guten Zusammenarbeit, die wir haben, und mit gezielten, bedarfsorientierten Massnahmen besser erreichen als mit einem Verfassungsartikel. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Regierung, die Initiative abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit.

Katharina Ali-Oesch, Thun (SP), Einzelsprecherin. Auch ich bedanke mich für all das, was für eine gute Bildung im Kanton Bern geleistet wird. Wie wir so sagen, ist Bildung der einzige Rohstoff, den wir haben, und das Gute daran ist: Er ist nachwachsend. Wenn wir also mit äusserster Sorgfalt für eine gute Pflege sorgen, wird er nicht nur nachwachsen, sondern auch in einer guten Qualität sehr lange zur Verfügung stehen. Und im gleichen Zug werden auch die Wirtschaft und die Innovation prosperieren. Wenn Ihnen das auch wichtig ist, dann stimmen Sie Ja zur Bildungsinitiative. Die Verfassung ist der richtige Ort; sie bildet das Fundament für unser Handeln als Kanton. Merci.

Madeleine Deckert, Evilard (FDP), Einzelsprecherin. Ich weiss, die Meinungen gehen auseinander. Wir sind der Meinung, es sei der falsche Ansatz, der Bildung eine Sonderstellung zu geben. Das gehört nicht in die Verfassung.

Aber warum ich eigentlich nach vorne gekommen bin, was mir eigentlich am Herzen liegt: Man könnte wirklich meinen, wir machten einen schlechten Job. On pourrait vraiment croire qu’on travaille mal. On a l’un des meilleurs systèmes du monde en formation. Wir haben eines der besten Bildungssysteme der Welt, und man hat jetzt fast ein bisschen das Gefühl, die Gemeinden und der Kanton würden eigentlich nichts dafür machen.

Also, als Gemeindepräsidentin, die schon seit ziemlich lange dabei ist – ich habe 2007 mit Bildung und Kultur angefangen –, kann ich Ihnen sagen: Es ist noch niemals etwas abgelehnt worden, was die Bildung betrifft. Il n’y avait jamais un refus en ce qui concerne la formation. Elle est vraiment importante pour les communes et pour le canton. Und wenn ich höre, dass man nach den Wahlen bei der Bildung als Erstes sparen würde: je trouve que c’est un peu ridicule – parce que normalement les économies concernent la culture. Da können wir wirklich ehrlich sein: Normalerweise spart man bei der Kultur und nicht bei der Bildung – alle Gemeinden, die schon Sparübungen gemacht haben –, und bei den Strassen kann man jeweils auch noch ein bisschen etwas verschieben.

Ich glaube, hier gehört eigentlich denjenigen ein Kränzchen gewunden, die wirklich heute schon einen super Job machen. Wir können hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern stehen, hinter dem System auch in den Gemeinden, hinter den Gemeinderäten, die sich für die Bildung einsetzen. Ich glaube nicht, dass dies in der Verfassung verankert werden muss. Bildung ist ein sehr hohes Gut. C’est vraiment important pour nous et je pense qu’on en a tous conscience. Merci.

Reto Müller, Langenthal (SP), Einzelsprecher. Ich lese, was ich geschrieben habe, damit ich das widerlegen kann, was vorhin gesagt worden ist, zumindest punktuell. Mir ist aber das ganze Denken hier im Saal ein bisschen zu sektoriell. Ich glaube, die meisten sprechen jetzt über die Bildung und gute Bildung und denken nachher an die Volksschule. Darum braucht es diesen Verfassungsgrundsatz, denn die Bildungsinitiative betrifft eben nicht nur die Volksschule. In der Umsetzung geht es nachher neben dem Volksschulgesetz (VSG) auch um das Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG), um das Mittelschulgesetz (MiSG) und um die Hochschulgesetze. Es ginge eigentlich darum, dass man eine qualitativ hochwertige Bildung eben auf all diesen Stufen verankert.

Warum? Wir wollen überall zu den Besten gehören. Ich darf heute Abend eine Silbermedaillengewinnerin in und aus Langenthal auszeichnen – dann dürfen mir andere zuhören. Aber wir wollen zu den Besten gehören, auch bei den SwissSkills, Herr Arn, wir wollen Medaillen holen bei den SwissSkills, und dafür brauchen wir eine gute Bildung. Die Wirtschaft ist angewiesen auf gut ausgebildete Lernende, und dafür braucht es Qualität in der Schule, und zwar auf allen Schulstufen.

Statt zu jammern oder zu nörgeln, dass unsere Kinder zu wenig können nach den Schuljahren, die sie in dieser guten Schweiz bestreiten dürfen, auch mit dem Bundesverfassungsgrundsatz, dass jedes Kind hier eine Schulbildung geniessen darf, müssen wir dafür sorgen, dass sie nach ihren Fähigkeiten und nach ihrem Können bestens gefördert und gefordert werden können.

Darum ist dies auch ein Aufruf an uns alle hier im Grossen Rat: Statt dass wir immer so etwas im Klein-Klein mit Einzelvorstössen versuchen, hier und dort ein bisschen etwas zu bewegen, ist es heute Nachmittag eine grosse Chance, ein wirkliches Commitment für eine gute, qualitativ hochstehende Bildung im Kanton Bern abzugeben. Merci, dass Sie Ja drücken. Merci.

Präsidentin. Bevor wir zum nächsten Einzelsprecher kommen, möchte ich auf der Tribüne eine Schulklasse des Bildungszentrums (BZ) Emme begrüssen: Schreinerinnen und Schreiner im zweiten Lehrjahr unter der Leitung von Tom Gnehm und Grossrätin Elisabeth Dubler. Herzlich willkommen hier im Rathaus! (Applaus / Applaudissements)

Ich gebe das Wort dem nächsten Einzelsprecher: Grossrat Reto Müller.

Alain Pichard, Biel/Bienne (GLP), Einzelsprecher. Ich möchte Kollege Vanoni gleich Merci sagen; er hat mir nämlich einen Steilpass gegeben. Ich weiss, in welche Richtung es beim Abstimmungskampf gehen wird: Wer gegen die Bildungsinitiative ist, ist gegen Qualität. Wer gegen den Klimafonds ist, ist gegen den Klimaschutz. Wer – Kollegin Leuenberger – gegen eine Stelle bei der Behindertenkonvention ist, ist gegen die Behinderten. In diese Richtung wird es gehen, nicht?

Aber, Monsieur Gasser, d’ancrer la qualité dans une constitution, c’est absurde. De quelle qualité est-ce que tu parles ? Für meine Kollegin Pauline ist es vielleicht Frühfranzösisch schon ab der ersten Klasse. Für Kollegin Esseiva sind es zweisprachige Klassen. Für Kollege Widmer ist es Team-Teaching von unten bis oben. Für Herrn Darbellay, den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), sind es mehr Diktate. Leute, Qualität ist dehnbar. Eine Qualitätsdebatte gehört in jene Institutionen, gehört in jene Gruppen und zu jenen Autoritäten, die es angeht: ins Parlament, in die Regierung, in die Elternräte, in die Schülerräte, in die Gemeinden. Dort wird Qualität immer wieder ausgehandelt.

Ich freue mich auf diesen Abstimmungskampf, das muss ich sagen, ich freue mich. Aber dann können Sie nicht einfach ihre Traktätchen vorlesen und sagen: «Qualität ist etwas wichtiges, Qualität ist gut. Es zeigt, dass Qualität ... – Qualität ist eine Garantie, wenn man sie in die Verfassung schreibt.» Dann komme ich natürlich, und dann müssen Sie argumentieren. Warum ist der Kanton Basel-Stadt so schlecht in Sachen Qualität, obwohl er es eingeführt hat? Warum, Kollegin Weber Hadorn, investiert Basel-Stadt 10’000 Franken mehr pro Schüler und Jahr und ist trotzdem viel schlechter? Und warum ist der Kanton Freiburg, der fast die Hälfte des Kantons Basel-Stadt investiert, viel besser? Das sind Diskussionen, die wir führen müssen, und darauf freue ich mich. Ich habe überhaupt keine Hemmungen, das zu sagen. Qualität muss ausgehandelt werden.

Und, Kollege Arn, auch zu dir noch etwas: Wir haben durchaus ein Problem – die Schule ist nicht generell in der Krise, aber wir haben ein Problem. Wenn 25 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler nach neun Schuljahren im teuersten System der Welt nicht richtig lesen und schreiben können, haben wir ein Problem. Und nochmals: Der Kanton Basel-Stadt hat das eingeführt, und dort ist die Illettristenrate noch wesentlich schlimmer. Aber diese Schüler sind Ihre Klientel, und ich bin gespannt, was Sie dort für Lösungen bringen werden.

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich möchte nur noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der bis jetzt nur ein bisschen angetönt wurde, der aber am Anfang der Nein-Argumentation des Regierungsrates steht. Es ist in gewisser Weise eine verfassungspolitische Argumentation: Es gebe in der Kantonsverfassung bei den vielen anderen aufgeführten öffentlichen Aufgaben keine Bestimmung über die Qualität der Aufgabenerfüllung oder über die Ressourcenzuweisung. Die Bildungsinitiative führe zu einer Rangordnung unter den verschiedenen Aufgaben und verstosse gegen die Gleichwertigkeit der verschiedenen Staatsaufgaben. Das ist die Argumentation, die mich nicht überzeugt.

Es gibt in unserer Verfassung sehr wohl Bestimmungen, die die Ressourcenzuweisung betreffen. Sie machen das vielleicht nicht direkt auf der Ausgabenseite, aber sie verknappen die verfügbaren finanziellen Ressourcen. Ich sage nur ein Stichwort: Schuldenbremse.

Vor allem haben wir in der Kantonsverfassung Artikel, in denen etwas über die Qualität der Aufgabenerfüllung gesagt wird. Ich bringe als Beispiel nur den jüngsten, den Klimaschutzartikel. Er verpflichtet Kanton und Gemeinden zum Leisten des nötigen Beitrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050. Für sich alleine, ohne Umsetzung im Gesetz und konkrete Massnahmen, bewirkt dieser Artikel gar nichts. Aber dieser Verfassungsartikel – wir haben es in den letzten Jahren ab und zu erlebt – ist ein Stachel, der uns zu Taten in die richtige Richtung ermahnt und anspornt. Die gleiche Wirkung verspreche ich mir von einem Bekenntnis zur Bildungsqualität in der Kantonsverfassung.

Es gibt auf Bundes- und Kantonsebene durchaus Verfassungsbestimmungen, die sich zu einer hohen Bildungsqualität bekennen, und deswegen ist das Gefüge, die Rangordnung der öffentlichen Aufgaben, nirgends durcheinander geraten. Deshalb finde ich definitiv: Ein Bekenntnis zur Bildungsqualität gehört in die Verfassung. Es schadet sicher nicht.

Ein solches Bekenntnis stellt auch die grossen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren – auch dank des geschickten Engagements der Bildungsdirektion – erzielt haben, nicht infrage, im Gegenteil: Ich stimme der Bildungsinitiative auch zu, weil ich das bereits Erreichte positiv anerkennen und würdigen möchte. Die Bildungsinitiative spornt uns an, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen, die Volksschule in Richtung Qualität, Chancengerechtigkeit und Integration weiterzuentwickeln. Und nicht zuletzt: Die Bildungsinitiative verhindert, dass wir nach den Wahlen plötzlich anfangen, Rückschritte zu machen. Merci für die Zustimmung.

Peter Gasser, Bévilard (PS), intervenant à titre personnel. Je ne vais pas non plus répéter ce que je vous ai déjà dit tout à l’heure, mais j’aimerais juste insister sur trois éléments : tout d’abord, en soumettant cette initiative au peuple, eh bien, ça a l’avantage de poser une question très simple. Très simple – et très claire : est-ce que vous voulez une école de qualité ? C’est ça, la question. Et laissons les gens répondre à cette question ! Ensuite, tout le reste, j’estime que c’est un peu comme les juristes qui se chamaillent pour savoir quel article il faut ajouter, quelle virgule il faut mettre là... – ce sont des débats de façade et ils font que les gens ne comprennent plus ce qu’on fait.

Le rôle du Grand Conseil va rester : nous aurons ensuite à élaborer la concrétisation par le biais d’une loi, donc, son rôle reste.

Et enfin, troisième élément : certains déplorent de mettre cette priorité sur la qualité de la formation. Mais, chers collègues, moi, je veux cette priorité ! Parce que j’ai le sentiment, mais un sentiment fort, que dans cette salle, eh bien, beaucoup d’entre vous ont une autre priorité, c’est l’assainissement, voire des bénéfices, des finances qui sonnent bien. Eh bien ! Moi, je dis : non ! La première des priorités, c’est la qualité de la formation et c’est ça qui mérite d’être inscrit dans la Constitution. Je vous remercie d’accepter cela.

Belinda Nazan Walpoth, Bern (SP), Einzelsprecherin. Prinzipiell wollte ich nicht reden, aber nach dem langen Zuhören von heute merke ich: Eigentlich wollen ja alle die Qualität haben. Und worum geht es in der Initiative? Wir wollen in der Kantonsverfassung verankern, dass der Kanton und die Gemeinden für eine flächendeckend hohe Bildungsqualität sorgen, dass sie genügend qualifizierte Lehrpersonen zur Verfügung stellen, und dass deren Arbeit in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Dazu kann niemand hier Nein sagen. Ist das radikal? Nein. Ist es überflüssig? Ebenfalls nein. Also, wo ist das Problem?

Qualität darf kein unverbindliches Ziel bleiben; sie braucht eine klare Priorität. Und wenn wir dies in die Verfassung schreiben können, dann können wir sicher sein, dass dafür gesorgt wird. Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit, für wirtschaftliche Stärke, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir alle kennen die Herausforderungen: Lehrpersonenmangel, steigende Anforderungen im Unterricht, heterogene Klassen, zunehmender administrativer Aufwand.

Wir müssen unsere Lehrpersonen stärken. Hohe Bildungsqualität braucht ausreichende Mittel, qualifiziertes Personal, und dafür müssen wir sorgen. Gerade jetzt, in finanziell angespannten Zeiten, besteht die Gefahr, dass bei der Bildung gespart wird, weil die Folgen eben nicht sofort sichtbar sind. Doch wenn wir bei der Bildung sparen, zahlen wir es morgen doppelt.

Also, ich bin überzeugt: Wenn wir es ernst meinen mit Chancengleichheit, mit Qualität und mit der Zukunft unseres Kantons – nicht vergessen: 20’000 Stimmberechtigte wollen das, sie haben unterschrieben –, wieso wollen wir jetzt das Ganze mit einer Rückweisung oder Ablehnung verschieben? Das Problem löst sich ja nicht von alleine. Vielen Dank, wenn Sie dies unterstützen. Alle, die sich nicht sicher sind: Bitte unterstützen Sie diese Initiative.