Edith Siegenthaler · SP

Somit kommen wir zu den Ziff. 4 und 5 des Entwurfs. Darin geht es um die Annahme oder Ablehnung der Initiative und um die Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nachher auch die Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten.

Wer die Initiative annimmt – und damit auch zur Annahme empfehlen will, wie die BiK-Minderheit –, stimmt Ja, wer die Initiative ablehnt – und damit auch zur Ablehnung empfiehlt, wie die BiK-Mehrheit und der Regierungsrat –, stimmt Nein.