Erhöhte Strom- und Gastarife ewb: Jetzt braucht es soziale Abfederung für betroffene Haushalte sowie Gewerbetreibende und Vereine

Präsidentin: Ihr habt der Fristverlängerung gemäss Antrag 1 zugestimmt.

2025.SR.0033: Antrag 1

Annahme Fristverlängerung 30.01.2027
Ja 49
Nein 22
Enthalten 0

Präsidentin: Der Antrag 1 der SBK obsiegt. Nun werden wir über den obsiegenden Antrag abstimmen auf eine Fristverlängerung bis 30. Januar 2027. Wer dieser Fristverlängerung zustimmen kann, drückt Grün.

2025.SR.0033: Antrag 1 vs. Antrag Gemeinderat

Antrag 1 obsiegt
Ja 45
Nein 26
Enthalten 0

SBK

Der Stadtrat stimmt einer Fristverlängerung zur Vorlage des Prüfungsberichts bis zum 30. Januar 2027 zu.

Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt. Somit kommen wir jetzt zu den Fristverlängerungen, die wir einander gegenüberstellen. Wer dem Antrag der SBK zustimmen möchte, drückt Grün, wer dem Antrag des Gemeinderats zustimmen möchte, drückt Rot.

FDP

Das Postulat ist als erledigt abzuschreiben.

2025.SR.0033: Antrag Tischvorlage

Ablehnung
Ja 23
Nein 41
Enthalten 2

Präsidentin: Vielen Dank. Wir kommen bereits zur Abstimmung. Ihr habt es von der FDP gehört: Wir haben hierzu eine Tischvorlage mit einem Antrag auf eine Abschreibung. Dann haben wir den Antrag des Gemeinderats in der Vorlage und den Antrag der SBK in der Antragsliste auf Fristverlängerungen mit unterschiedlichen Fristen. Wir stimmen also zuerst über die Abschreibung des Geschäfts ab. Wenn der Antrag angenommen wird, ist das Geschäft somit logischerweise erledigt. Und wenn der Antrag abgelehnt wird, stimmen wir über die Fristverlängerungen ab, indem wir sie einander gegenüberstellen. Dann kommen wir also zum ersten Antrag der FDP, das Postulat abzuschreiben. Wer dem zustimmen möchte, drückt jetzt Grün.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Als allererstes will ich mich bei dir, Laura, noch entschuldigen. Du hast recht: Ich habe mich im Ton vergriffen. Ich wollte einfach die meines Erachtens falsche Aussage richtigstellen. Aber ich hätte auf den persönlichen Angriff verzichten sollen.
Das Thema der steigenden Energiekosten ist aktueller denn je. Der Gemeinderat ist sich bewusst, schon damals und auch heute noch, dass die gestiegenen Energiekosten für Teile der Bevölkerung eine grosse Belastung darstellen. Gerade armutsbetroffene Haushalte ohne Zugang zu einem Unterstützungssystem und Haushalte knapp oberhalb der Armutsgrenze, also auch Working Poor, sind von den steigenden Energiekosten überproportional betroffen. Und wir befinden uns mit unseren Energietarifen auf einem hohen Niveau.

Der Gemeinderat hat deshalb bereits damals, zu einem frühen Zeitpunkt, mögliche Modelle zur Entlastung dieser Haushalte bei den Energiekosten prüfen lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Modelle, die geprüft wurden, einerseits eben hochschwellig und die anvisierten Zielgruppen schwierig zu erreichen sind. Und andererseits verursachen diese geprüften Modelle hohe Verwaltungskosten. Das hat der Gemeinderat in ein Verhältnis gestellt und ist davon abgekommen, diese Modelle weiter zu verfolgen. Um den dringendsten Bedarf der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen abzudecken und die grösste Not zu lindern, setzte der Gemeinderat stattdessen zunächst auf diese Überbrückungshilfen ab Anfang 2023. Wir haben es gehört: Diese sind zurzeit leider immer noch durch eine Beschwerde blockiert.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass diese Überbrückungshilfe ein sinnvolles und wirksames Instrument wäre, auch in dieser Frage der Energiekosten. Solange aber diese rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, ist es nicht sinnvoll, ein System nach einer ähnlichen Logik zu bauen. Denn dann kommen wir wieder in eine rechtliche Unsicherheit hinein. Und wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Klärung noch lange gehen wird. Deshalb ist der Gemeinderat daran, unter anderem auch im Zusammenhang mit der Diskussion hinsichtlich des Gegenvorschlags der Klimagerechtigkeitsinitiative, nach weiteren Alternativen zu suchen, die durch eine andere Logik funktionieren.

Ihr seht, der Gemeinderat ist mit euch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Und er bemüht sich um diese Lösungsfindung. Die Ausgangslage ist aber sehr komplex. Es braucht eine gut durchdachte Lösung, die auch rechtlich Bestand hält. Und hierzu brauchen wir genügend Zeit, damit wir wirklich etwas Gutes bauen können. Und deshalb beantragen wir euch eben diese zweijährige Fristverlängerung. Ich gehe nicht davon aus, dass wir euch bis nächsten Januar eine durchdachte Lösung präsentieren können, und bitte euch im Namen des Gemeinderates, diesen SBK-Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Es scheint keine Einzelvoten zu geben. Dann übergebe ich das Wort Gemeinderätin Ursina Anderegg.

Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Wir haben es bereits mehrfach gehört: Die Situation ist dringlich. Der Vorstoss wurde kurz nach der russischen Aggression gegenüber der Ukraine eingereicht, dies aufgrund der steigenden Energiepreise. Er wurde bereits damals als dringlich angeschaut.

Angesichts der nochmaligen Erhöhung der Preise, wenn wir nur die Strompreise im Jahr 2025 und 2026 nehmen, die je um 5% gestiegen sind, sehen wir, dass der Antrag bzw. der Vorstoss nach wie vor dringlich ist. Ja, und hier stehen wir nun mit einem weiteren Aggressionskrieg, mit einer weiteren Konfliktsituation. Und diese Situation hat auch hier Auswirkungen auf die Unsicherheit im Energiemarkt, somit auch Auswirkungen auf die Strompreise. Und wie es auch schon mehrfach thematisiert wurde, sind die steigenden Lebenskosten sowie die hohen Strom- und Energiepreise für viele Personen kaum noch stemmbar.

Daher können wir uns eigentlich der SP und auch dem Grünen Bündnis anschliessen. Sie ist nach wie vor dringlich, diese Thematik. Dass es sich bei der Lösungsfindung um ein komplexes, vielschichtiges Thema handelt, wie der Gemeinderat auch in seinem Antrag ganz klar ausgeführt hat, sehen wir seitens der GFL. Auch begrüssen wir, dass eine möglichst umfassende, nachhaltige und gesamtheitliche Lösung angestrebt wird. Es macht keinen Sinn, hier nur simple, kurzfristige Lösungen bereitzustellen und eine sogenannte Pflästerlipolitik zu machen. Daher stimmen wir seitens der GFL einer Fristverlängerung zu. Aufgrund der Dringlichkeit und – leider – der absoluten Notwendigkeit dieses Anliegens erachten wir jedoch eine zweijährige Fristverlängerung als zu lange, und empfehlen euch daher auch, den Antrag der SBK auf eine einjährige Fristverlängerung anzunehmen. Besten Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Carola Christen. Wenn es keine weiteren Fraktionsvoten gibt, könnt ihr euch jetzt für die Einzelvoten anmelden.

Emanuel Amrein (SP) für die Fraktion: Ich halte das Votum für die SP-JUSO-Fraktion. Wir haben im Rat bereits mehrfach das Anliegen geäussert, dass Menschen mit knappem Budget unterstützt werden müssen, Menschen, die an der Armutsgrenze leben, die arbeiten und trotzdem prekär leben, Menschen, die eben noch keine Sozialhilfe erhalten und tagtäglich kämpfen, um ihre Situation zu verbessern und sich über Wasser zu halten. Ich erinnere hier an unser Postulat für Ergänzungsleistungen für Working Poor-Familien, das der Stadtrat letzten Juni genehmigt hat.

Eine saftige Stromrechnung kann einen armutsbetroffenen Haushalt aus dem Gleichgewicht bringen. Nun drohen erneut solche Rechnungen. Die Energiepreise steigen. Wir kennen alle die geopolitische Lage. Das Anliegen ist entsprechend hochaktuell. Der Gemeinderat schreibt in seinem Bericht, dass ein Antragsmodell hochschwellig und mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist. Diese Aussage ist erstaunlich. Ich kenne Stiftungen, die genau nach diesem Modell funktionieren und armutsbetroffene Menschen, das heisst, Menschen ausserhalb der Sozialhilfe, rasch, simpel und unbürokratisch unterstützen – und das noch mit einem sehr kleinen Verwaltungsaufwand. Prekäre Menschen sind durchaus fähig, ein Formular auszufüllen und ihre Einkommensverhältnisse zu deklarieren. Insbesondere, wenn es darum geht, Geld zu organisieren, würde ich behaupten, sind sie sogar geschickt. Hier versteckt sich der Gemeinderat hinter dem drohenden Bürokratiemonster, dass er andernorts nicht scheut oder sogar zur Tür hereinlässt. Man könnte auch mal einfach etwas Einfaches ausprobieren. Das Prekariat kennt keine Fristverlängerung. Die Fristverlängerung heisst dort Armut.

Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag der SBK.

Präsidentin: Als nächstes gerne Emanuel Amrein von der SP/JUSO-Fraktion.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich komme zum Postulat "Erhöhte Energie- und Gaspreise EWB". Die FDP beantragt die Abschreibung des Postulats. Der Vorstoss ist damals beim Start des Ukrainekriegs oder kurz darauf eingereicht worden. Damals hatte man Angst, die Versorgungssicherheit sei nicht gewährleistet. Daraufhin sind die Gas- und Strompreise in die Höhe geschossen.
Heute haben wir aber eine andere Situation. Seit dem Jahr 2023 beziehungsweise spätestens seit dem Jahr 2024 sind sowohl die Preise für Strom und Gas gesunken und haben sich wieder bei einem marktgerechten Preis eingependelt. Wer es nicht glaubt, der kann sich gerne beim BFS erkundigen. Ich habe sogar eine aktuelle Liste da. Allerdings kann man sie ohne Lesebrille nicht richtig lesen. Einen weiteren staatlichen Eingriff im Sinne einer Subvention erachten wir deshalb nicht als sinnvoll oder zweckmässig. Notabene erhöhen höhere Preise auch den Innovations- und Substitutionsdruck für alternative Energien. Es wäre also aus unserer Sicht falsch, die Frist zu verlängern, egal ob kurz oder lang.
Wir werden darum unserem Antrag auf Abschreibung des Postulats natürlich zustimmen und jegliche Fristverlängerungen ablehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Oliver Berger von der FDP-Fraktion.

Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Ich probiere, in ein paar Zeilen zu zeigen, dass ich das Zeug gelesen habe. Vielleicht glaubt es mir jemand, vielleicht auch nicht. Wenn man das letzte Wort hat, kann man es ja dann noch beurteilen in diesem Rat. Das ist immer schön.

Das Pilotjahr 2023 der Überbrückungshilfe war gemäss Zahlen erfolgreich. Das bestreitet niemand. Einzelpersonen, Familien und Kinder wurden unterstützt. Doch die Regierungsstadthalterin hat klar festgehalten: Es handelt sich um Sozialhilfe und Sozialhilfe hat Regeln und daran muss sich auch die Stadt halten. Die Fraktion Mitte ist der Meinung: Die Stadt muss keine Einzelfallhilfe ausbauen – erst recht nicht an der Sozialhilfe vorbei. Für solche Fälle gibt es bestehende Organisationen und geregelte Wege, die auch schon die Stadt Bern kennt und nutzt. Die Bekämpfung von Ungleichheiten soll nicht zu neuen Ungleichheiten führen. Das zu Recht sistierte Angebot umgeht nämlich das bestehende System und schafft Ungleichheit zu denen, die das System regulär nutzen. Die Fraktion Die Mitte versteht nicht, dass der Gemeinderat da etwas weiterzieht. Darum unterstützen wir den Antrag, das Geschäft abzuschreiben, und lehnen die Fristverlängerung ab.

Präsidentin: Vielen Dank. Ihr könnt euch jetzt für die Fraktionsvoten anmelden.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Ich werde das Fraktionsvotum hier ganz kurzhalten. Die GB-JA!-Fraktion anerkennt die prekäre Situation vieler Haushalte, die komplexe Konfliktsituation der Welt. Wir folgen deshalb der SBK mit dem Antrag auf eine verkürzte Frist bis Januar 2027. Wir sind überzeugt, dass diese Abklärungen mit höchster Priorität vorgenommen werden müssen, und wir hoffen, dass dann die Lösungen auch in die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative einfliessen werden, wie es der Gemeinderat ja auch im Vortrag antönt. Herzlichen Dank, dass auch ihr dem SBK-Antrag folgt.