Oliver Berger · FDP.Die Liberalen

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich komme zum Postulat "Erhöhte Energie- und Gaspreise EWB". Die FDP beantragt die Abschreibung des Postulats. Der Vorstoss ist damals beim Start des Ukrainekriegs oder kurz darauf eingereicht worden. Damals hatte man Angst, die Versorgungssicherheit sei nicht gewährleistet. Daraufhin sind die Gas- und Strompreise in die Höhe geschossen.
Heute haben wir aber eine andere Situation. Seit dem Jahr 2023 beziehungsweise spätestens seit dem Jahr 2024 sind sowohl die Preise für Strom und Gas gesunken und haben sich wieder bei einem marktgerechten Preis eingependelt. Wer es nicht glaubt, der kann sich gerne beim BFS erkundigen. Ich habe sogar eine aktuelle Liste da. Allerdings kann man sie ohne Lesebrille nicht richtig lesen. Einen weiteren staatlichen Eingriff im Sinne einer Subvention erachten wir deshalb nicht als sinnvoll oder zweckmässig. Notabene erhöhen höhere Preise auch den Innovations- und Substitutionsdruck für alternative Energien. Es wäre also aus unserer Sicht falsch, die Frist zu verlängern, egal ob kurz oder lang.
Wir werden darum unserem Antrag auf Abschreibung des Postulats natürlich zustimmen und jegliche Fristverlängerungen ablehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.