Aufarbeitung der Geschichte von versteckten Kindern von Saisonniers in der Stadt Bern

Präsident: Ihr habt den Punkt angenommen. Somit sind alle 3 Punkte dieser Motion als Richtlinie überwiesen.

2024.SR.0277: Punkt 3 als Richtlinie

Annahme
Ja 44
Nein 19
Enthalten 3

Präsident: Ihr habt den Punkt angenommen. Wir stimmen ab über Punkt 3.

2024.SR.0277: Punkt 2 als Richtlinie

Annahme
Ja 38
Nein 21
Enthalten 7

Präsident: Ihr habt den Punkt erheblich erklärt. Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2.

2024.SR.0277: Punkt 1 als Richtlinie

Annahme
Ja 50
Nein 14
Enthalten 1

Präsident: Vielen Dank, wir kommen zur Abstimmung. Die Einreichenden haben mich darüber informiert, dass sie punktweise abstimmen möchten. Wir stimmen somit über die Motion als Richtlinie ab. Wer Punkt 1 erheblich erklären möchte, drückt Grün, und sonst Rot.

Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Der Gemeinderat ist wie die Motionär*innen der Meinung, dass der Migrationsgeschichte eine wichtige Bedeutung zukommt. Das Phänomen der versteckten Kinder als Folge des Saisonnierstatus wurde bisher nur punktuell erforscht. Eine Aufarbeitung dieses Themas ist deshalb unbedingt zu begrüssen. Der Gemeinderat sieht die Rolle der Stadt Bern vor allem darin, die verfügbaren Informationen für Betroffene und deren Familien besser zugänglich zu machen. Er schlägt daher vor, die Ausländer*innenkartei der Einwohnerdienste ins Stadtarchiv zu überführen und vollständig zu digitalisieren. Hingegen erachtet es der Gemeinderat nicht als die Aufgabe der Stadt, eigene wissenschaftliche Forschungsprojekte durchzuführen oder Schulungskonzepte zu konzipieren. Er ist vielmehr bereit, selbstverständlich entsprechende Projekte im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Der Gemeinderat nimmt deshalb auch die Motion als Richtlinie gerne so entgegen.

Präsident: Voten zu diesem Geschäft? – Dann hat für den Gemeinderat das Wort, Marieke Kruit.

Béatrice Wertli (Mitte) für die Fraktion: Die Aufarbeitung der Geschichte ist wichtig, gerade auch im Fall der Saisonniers in Bern. Die Mitte-Fraktion unterstützt, wenn punktweise abgestimmt wird, darum auch Punkt 1 dieser Motion. Dass die Stadt eigene Initiative zeigt, finden wir richtig, und es tut der Stadt gut, unserer Gesellschaft auch. Allerdings ist es so, dass die Rolle der Stadt begrenzt ist, die Finanzen natürlich auch, und darum würden wir die Punkte 2 und 3 ablehnen. Danke vielmals.

Präsident: Merci. Für die Fraktion Mitte, Béatrice Wertli.

Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Die Geschichte der sogenannten versteckten Kinder ist ein verdrängtes Kapitel der Schweizer Migrationsgeschichte. Sie zeigt, wie lange in diesem, unserem Land Arbeitskraft willkommen war, Menschenrechte aber nicht. Auch in Bern lebten vermutlich Kinder von Saisonniers-Familien über Jahre im Versteck, ohne Kindergarten, ohne Schule, ohne Zugang zur Gesellschaft, illegalisiert, weil sie unwillkommene Kinder von willkommenen, ja herbeigesehnten Arbeitskräften waren. Die GFL unterstützt den Vorstoss ausdrücklich. Denn es braucht eine sichtbare und aktive Anerkennung dieses Unrechts. Es geht hier nicht allein um eine historische Aufarbeitung, sondern auch um politische Verantwortung. Auch unsere Stadt war Teil dieses unmenschlichen und ausbeuterischen Systems. Sie hat, wie viele andere, profitiert, geschwiegen und weggeschaut. Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe der Stadt, das Saisonnierstatut, im Alleingang aufzuarbeiten. Solche Prozesse müssen wissenschaftlich begleitet und gesellschaftlich breit abgestützt werden. Die Stadt ist keine historische Forschungsinstitution. Dafür gibt es die Universität und andere Einrichtungen. Die bereits bestehenden Unterstützungsleistungen etwa über die Denkmalpflege oder mit Beiträgen an wissenschaftliche Projekte sind sinnvoll und richtig. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass solche Prozesse partnerschaftlich geschehen, nicht von oben herab, nicht als Symbolpolitik, sondern als echter Dialog zwischen Wissenschaft, Gesellschaft, den Betroffenen und der Politik. Die Frage nach Wiedergutmachung, auch symbolischer, ist berechtigt, aber sie muss gemeinsam beantwortet werden. Die Stadt kann diesen Dialog ermöglichen, anregen und unterstützen, sie muss ihn aber nicht allein führen. Danke.

Präsident: Merci. Für die Fraktion GFL, Tanja Miljanovic.

Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: "Daran sollten wir uns erinnern. Die Geschichte unseres glücklichen Landes ist voll von Geschichten unglücklicher Kinder. Diese verbotenen Kinder waren Opfer des Wohlstands, den wir durch die Arbeit anderer erwarben, deren Muskelkraft uns willkommen war, deren seelische Kraft oder Schwäche uns hingegen nicht kümmerte. Wollte ein Mann aus dem Süden ein kleines Stück Glück schon jetzt und nicht erst im Alter, und holte seine Frau und Kinder zu sich, sah das hiesige Regelwerk dies nicht vor, denn unsere Papiere und Formulare kannten die Sprache des Herzens nicht." Ein Ausschnitt aus "Feindesland" von Franz Hohler.
Lieber Stadtratspräsident, liebe Gemeinderätin, liebe Kolleg*innen, heute stehen wir hier, um den stillen Stimmen der Vergangenheit Gehör zu verschaffen. Die Geschichte der versteckten Kinder von Saisonniers in der Stadt Bern ist ein Kapitel, das lange im Schatten lag. Doch es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Thematik stellen und die betroffenen Familien von Kindern in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken. Es ist eine Thematik, die auch aufgearbeitet werden muss. Die SP-JUSO-Fraktion möchte sich bei allen Beteiligten für das Erarbeiten und Einreichen dieser wichtigen Motion bedanken. Von 1931 bis 1991 für Personen aus anderen Kontinenten und bis 2002 für Personen aus der EU waren viele Menschen aus dem Ausland in der Schweiz als Saisonniers tätig, lange unter einem Regime, das die Menschenrechte und die Würde der Familien missachtete. Letzten Herbst wurde im nationalen Parlament diskutiert, ob das Recht auf Familienzusammenführung von Kriegsflüchtlingen zukünftig in der Schweiz abgeschafft werden soll. Genauso wird im nationalen Parlament immer wieder die Diskussion darüber geführt wird, ob das Saisonniers-Statut wieder eingeführt werden soll, und wie gut dieses war. Wir, die SP-JUSO-Fraktion, finden solche Diskussionen absolut unmenschlich. Gehen wir noch einmal kurz zurück in die Vergangenheit. Die Eltern von Egidio Stigliano verliessen 1961 seine Heimat, um in der Schweiz als Saisonniers zu arbeiten. 4 Jahre später holten seine Eltern ihn in die Schweiz. Doch ihm erging es wie tausenden anderer Saisonniers-Kinder in der Schweiz. Da sich Egidio nicht lange ruhig verhalten konnte, versteckte er sich tagsüber alleine im nahegelegenen Wald. Als er sich bei einem Sturz den Arm brach, durfte er nicht ins Spital, aus Angst, die Familie könnte ausgewiesen werden. Ein Dorfarzt behandelte seinen Arm nur mit einem Verband. Doch ohne Gips ist der Bruch leider nicht richtig verheilt und so blieb ein krummer linker Arm als bleibende Erinnerung zurück. Die SP-JUSO-Fraktion ist sich einig: Geschichten wie diese und jene vieler Familien, die auf Kosten unserer Wirtschaft so viel Leid erlitten haben, dürfen nicht vergessen werden. Diese schlimmen Zeiten dürfen auch nie mehr wiederholt werden, auch nicht von zukünftigen Generationen. Darum stimmt die SP-JUSO-Fraktion Ja und nimmt die Motion mit allen Punkten an. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Präsident: Merci, Corina. Für die Fraktion SP-JUSO, Dominique Hodel.

Corina Liebi (JGLP) für die Fraktion: Ich halte mich kurz. Die Grünliberalen werden die Motion ablehnen; nicht, weil wir inhaltlich gegen die Aufarbeitung dieser Geschichte sind. Im Gegenteil: Wir erachten diese als sehr wichtig. Es ist aber einfach nicht die Aufgabe der Stadt, diese Geschichte aufzuarbeiten und selbst zu finanzieren. Es gibt verschiedene Stiftungen. Ich bin selbst Historikerin. Ich weiss, wovon ich spreche. Es gibt verschiedene Stiftungen, die solche Forschungsprojekte, wenn es interessierte Forschende gibt, unterstützen würden, unterstützen können. Und deshalb sehen wir es nicht als städtische Aufgabe, das dann auch selbst zu finanzieren. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, wenn die Ausländerkartei ins Stadtarchiv überführt wird, auch eine Digitalisierung würde in Ordnung gehen. Aber auf die zugehörige Ausstellung und die weiteren Ausgaben kann man problemlos verzichten. Vielen Dank.

Präsident: Danke, Franziska. Somit könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes für die Fraktion GLP-EVP, Corina Liebi.

Franziska Geiser (GB) für die Einreichenden: Das Saisonnierstatut, das 1931 eingeführt und erst Anfang des neuen Jahrtausends aufgehoben wurde, ist aus vielen Gründen problematisch. Die Motion fokussiert aber auf ein spezifisches Problem. Viele Familien wurden wegen der Regelungen im Saisonniers- und Jahresaufenthaltsstatuts auseinandergerissen, illegalisiert und traumatisiert. Die Idee dieses Statuts war, dass die Schweiz die dringend gesuchten Arbeitskräfte im Ausland findet, dass die Arbeiter*innen sich aber nicht in der Schweiz niederlassen, sondern wieder gehen, wenn die Arbeit getan ist. Deshalb sollte mit dem Saisonnierstatut verhindert werden, dass sich die Arbeiter*innen in der Schweiz ein gutes Leben aufbauen können. Der Familiennachzug beispielsweise war stark erschwert. Um eine Niederbelassungsbewilligung konnten die Betroffenen erst nach 10 Jahren ersuchen. Später wurden dann die Fristen etwas angepasst. Das Saisonnierstatut führte dazu, dass Familien auseinandergerissen wurden, Kinder mussten zurückgelassen werden oder sie lebten als sogenannte Schrankkinder in Wohnungen versteckt, konnten nicht zur Schule gehen, nicht draussen spielen, kein Leben als Kinder führen. In den letzten Jahren haben sich ähnlich wie beim Thema der fürsorglichen Zwangsmassnahmen Betroffene, Angehörige und solidarische Menschen zusammengefunden. Sie haben sich zum Verein Tesoro zusammengeschlossen und fordern eine offizielle Anerkennung des Leids und die Entschuldigung der Schweizer Behörden, eine historische Aufarbeitung der Illegalisierung von Familien mit Statut A und B, eine angemessene finanzielle Entschädigung für das entstandene Leid. Der Verein Tesoro kritisiert zu Recht, dass die bisherige Aufarbeitung stark auf das Thema versteckte Kinder aus Italien fokussiert. Tesoro fordert ein breiteres Verständnis der Thematik. Nicht nur Menschen aus Italien sind betroffen. Und auch nicht nur Kinder sind betroffen, sondern ihre Eltern, ihre Grosseltern. Ganze Familienstrukturen wurden beschädigt. Unsere Motion fordert im Grundsatz, dass die Stadt Bern Hand bietet für die Aufarbeitung dieses Teils der Schweizer Geschichte, der darin bestand, Arbeitskräfte aus anderen Staaten anzuwerben und gleichzeitig ihre Familien zu illegalisieren und auseinanderzureissen. Die Stadt Bern soll den Diskurs zum Thema "Folgen des Sessionierstatuts" aktiv fördern. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er könne keine eigenen wissenschaftlichen Untersuchungen durchführen. Das kann ich noch relativ gut nachvollziehen. Er schlägt aber zwei Massnahmen vor, wie die Aufarbeitung erleichtert werden kann. Der Gemeinderat schlägt vor, die sogenannte Ausländerkartei der Einwohnerdienste ins Stadtarchiv zu überführen und vollständig zu digitalisieren. So soll für betroffene Familien, aber auch für die Forschung ein einfacherer Zugang zu den Informationen über einzelne Saisonniers und deren Familien geschaffen werden. Zu einer Aufarbeitung gehört auch die Bekanntmachung des Themas. Es braucht neben der historischen Aufarbeitung eine breite öffentliche Auseinandersetzung. Der Gemeinderat schlägt diesbezüglich vor, dass er öffentlich per Medienmitteilung in einer Spezialausgabe der Publikationsreihe "Timeline" bekannt macht, dass diese sogenannte Ausländerkartei für Betroffene und Forschende digitalisiert wird und auf Anfrage zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Es muss sicher noch mehr geschehen als das, um das Unrecht, das den Familien, die vom schweizerischen Saisonierstatut betroffen waren, wieder gutzumachen. Das wird sicher ein langer und auch ein langwieriger und langsamer Prozess sein. Was der Gemeinderat vorschlägt, ist aber schon einmal ein Anfang, und wir bitten euch deshalb, die Motion erheblich zu erklären.

Präsident: Wir sind somit bereits bei Traktandum Nummer 3, einer Richtlinienmotion "Aufarbeitung der Geschichte von versteckten Kindern von Saisonniers in der Stadt Bern". Ich frage auch hier, ist dieses Geschäft bestritten? – Nicht bestritten? – Wie lautet die Antwort? – Nicht bestritten? – Ihr müsst euch entscheiden. Wenn ich frage, ob es bestritten ist, bitte einfach eine Hand hoch, dann ist es bestritten. Aber andere Handzeichen sind schwierig zu deuten. Okay, der Vorstoss ist bestritten. Wir treten somit ein in die Debatte und ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden, Franziska Geiser.