Hans Wicki · PLR

Es ist eine sehr spannende und interessante Debatte, die wir hier führen. Die Argumentationsketten von Kollege Würth, aber auch von Kollege Fässler, sind inhaltlich nachvollziehbar und in sich völlig schlüssig. Ich habe gesagt, was der Grund für die Entscheidung der Kommissionsmehrheit war. Ich ergreife hier aber nochmals das Wort. Die Kommission war sich dessen bewusst, dass wir hier in den Föderalismus eingreifen; aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Wenn unbändige Wut und Zerstörungslust auf unglaubliches Nichtstun treffen, dann wächst der Unmut in der Bevölkerung und auch in der Politik; und dann muss eben auch ein Weg gefunden werden, der einen respektvollen Umgang mit dem Föderalismus gewährleistet. Wir waren in der Kommission überzeugt, dass das der richtige Weg wäre und dass sich eine Lösung finden lassen würde. Wenn man aber konsequent und ideologisch bei seinem Argumentarium bleibt, dann lässt sich nie ein Weg finden.

In der Kommission waren wir uns einig, dass hier ein Weg gefunden werden soll und gefunden werden muss. Das war die Argumentationskette in der Kommission, das wollte ich einfach noch einmal präzisieren.