Hans Wicki · PLR
Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass die Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Schweiz bei uns aktuell die höchste Priorität geniesst. Entsprechend vordringlich ist eben auch deren Finanzierung. Deshalb sind wir heute auch hier. Ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dem Volk Bestand haben wird, wage ich hier klar zu bezweifeln. In den vergangenen Jahren wurde seitens des Bundesrates im Vorfeld jeweils von einer markanten Lücke in der Bundeskasse gesprochen. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat jeweils gesagt hat, in diesem Budget sei es noch kein Problem, aber die Budgets vom nächsten und übernächsten Jahr seien dann ganz schlimm. Dort müssten wir sparen. Jedes Mal kam es anders, aber jedes Mal hiess es wieder, das aktuelle Budget sei kein Problem, aber das nächste und übernächste Budget seien dann ein Riesenproblem. In der Retrospektive resultierte im Endergebnis meistens ein markanter Finanzierungsüberschuss.
Natürlich ist mir bewusst, dass die mittelfristige Finanzplanung strukturelle Defizite beinhaltet, die wir ernst nehmen müssen. Doch letztendlich laufen wir in ein Glaubwürdigkeitsproblem. Genau damit müssen wir bei solchen Volksabstimmungen dann leben. Das ist die grosse Unsicherheit. Wieso das Volk auf Vorrat Ja zu neuen Steuereinnahmen sagen soll, ist mir einfach etwas schleierhaft. Wir wissen heute schon aus verschiedenen Überlegungen, dass das Ergebnis dann wieder positiv sein wird.
Es lässt sich schon fragen, ob nicht eher eine Umstrukturierung oder eine verfeinerte Finanzplanung notwendig wären, um genau diesem Umstand etwas Rechnung zu tragen. Für den vorhandenen Finanzierungsbedarf für den Fonds für die Rüstungsausgaben wäre es durchaus ein Ansatz, sich genau dieses Modells zu bedienen, weil im Vergleich zum Budget immer zu wenig Geld ausgegeben wurde. Das wäre durchaus eine Option, die wir am Mittwoch bei der Diskussion über meine Motion besprechen werden, die sich genau dieses Systems bedient. Konkret könnten wir das Budget auf dem Niveau von 2027 einfrieren, plafonieren und die erzielten Mehreinnahmen, die wir heute schon prognostizieren, den entsprechenden Fonds zuweisen.
Ich glaube, Herr Kollege Jositsch, dass der Hinterste und Letzte verstanden hat, dass wir bei den Bundesausgaben durchaus ein Sparpotenzial haben. Genau das ist der Grund, wieso eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dem Volk Schwierigkeiten hat. Alle wissen, dass wir ein Sparpotenzial haben. Aber wir sind im Moment nicht in der Lage, dieses Sparpotenzial auszunutzen. Wie gesagt: Vielleicht können Sie am Mittwoch dem Bundesrat ein interessantes Instrument in die Hände geben, indem Sie meiner Motion zustimmen. Damit wären wir dann in der Lage, die Rüstungsausgaben mit den prognostizierten Mehreinnahmen zu finanzieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Fonds eine gute Lösung ist. Indem er mit den Überschüssen gespiesen würde, hätten wir ein einfaches, aber sehr effizientes Instrument, um seine Liquidität und Zahlungsflexibilität sicherzustellen.
In diesem Sinne sehe ich in der Minderheit Dittli ein unglaublich grosses Potenzial, weil sie dem Bundesrat die grösstmöglichen Handlungsfreiheiten mitgibt. Er kann sich von der vollen Palette bedienen, um die Finanzierung des Fonds sicherzustellen. Wenn der Fonds dann noch Mittel aus meiner Motion erhält, kommt ein weiteres Instrument hinzu, das niemanden schmerzt. Wir sind auf der Suche: Wir wollen Geld, aber niemandem auf die Füsse treten.
Ich empfehle Ihnen die Variante von Kollege Dittli zur Annahme und hoffe, dass Sie am Mittwoch mit der Zustimmung zu meiner Motion eine interessante weitere Variante hinzufügen werden.