Maya Graf

Ich werde kurz etwas zu meiner Motion "Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle" sagen und Ihnen dann gerne darlegen, warum es auch wichtig ist, die anderen Motionen, die wir heute behandeln, anzunehmen. Ich habe dort jeweils eine entsprechende Minderheit eingegeben.

Bei der Motion "Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle" geht es darum, dass auf sämtliche per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) eine Abgabe erhoben und damit ein Fonds geäufnet werden soll. Dieser soll zur Deckung der antizipierten langfristigen externen Kosten aus der Anwendung dieser Substanzen dienen. Die Höhe der Abgabe soll sich an der Menge und am Risiko der entsprechenden Substanzen bemessen, kostendeckend festgelegt sowie regelmässig geprüft und wenn nötig angepasst werden. Der Text ist also offen formuliert, Herr Bundesrat. Selbstverständlich sollen Sie dann bei dem, was Sie uns zur Umsetzung vorlegen, einen Spielraum haben, um das vorzulegen, was auch machbar ist.

Warum ist das so wichtig? Ich sage noch einmal kurz zur Erinnerung, dass PFAS eine Gruppe von synthetischen Chemikalien sind, die wegen ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften sowie ihrer thermischen und chemischen Stabilität in vielen Industriebereichen eingesetzt werden. Diese PFAS sind zwar ein Wunder, aber wie bei jedem Wunder gibt es Auswirkungen, und zwar viele negative. PFAS sind heute in Konsumgütern wie Kleidung, Verpackungen und Kosmetika oder auch in Medikamenten zu finden. Aber die andere Seite dieses Wunders ist eben, dass PFAS in der Natur kaum abbaubar sind und sich in der Umwelt und auch im menschlichen Körper anreichern können. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass viele Menschen durch Lebensmittel und Trinkwasser Konzentrationen an PFAS ausgesetzt sind, die die tolerierbare Aufnahmedosis übersteigen. Solche Studien wurden auch in der Schweiz, aber nur punktuell, gemacht, und es wurden leider auch PFAS-Spuren festgestellt. Dies bestätigen auch die Ergebnisse einer Pilotphase der Schweizer Gesundheitsstudie, die im August 2023 publiziert wurden. PFAS sind schlussendlich nach all diesen Konsumgütern, wie es im Kreislauf, in dem wir uns befinden, so ist, auch in unseren Böden, im Grund- und im Trinkwasser sowie in unserer Nahrung zu finden. Und stellen Sie sich vor: Die Sanierungskosten könnten in den nächsten zwanzig Jahren geschätzt 26 Milliarden Franken betragen. Wir sprechen ja heute schon von Sanierungen in der Landwirtschaft, nämlich bei Landwirtschaftsbetrieben, die ihre Felder nicht mehr bestellen können, respektive eigentlich ihr Vieh nicht mehr auf diese Weiden bringen können, das Gras nicht mehr benutzen können und auch die Milchproduktion einstellen müssten, weil die Belastung zu hoch ist.

Es kommen also Kosten auf uns zu. Daher ist es sehr wichtig, dass wir heute beginnen, den Boden für eine Abgabe zu bereiten, also eine gesetzliche Vorgabe zu machen, damit heute schon an der Quelle, das heisst beim Hersteller, eine Abgabe - natürlich immer schön nach Schweregrad abgestuft - gemäss Verursacherprinzip eingerichtet wird. Wir werden dieses Geld in einem Fonds brauchen; der heutige Fonds für Sanierungen wird dafür nicht reichen. Ich kann Ihnen auch gleich noch mitteilen, dass es bereits eine Standesinitiative Basel-Stadt gibt, die ebenfalls die Einführung einer kostendeckenden Abgabe an der Quelle fordert. Sie wird dann zu uns kommen.

In diesem Sinne habe ich auch schon gesagt, warum es sehr wichtig ist, dass wir heute alle uns vorliegenden Motionen annehmen. Damit kann der Bundesrat - er ist schon an der Arbeit, das anerkenne ich selbstverständlich - die Forderungen, die mit den noch vorliegenden Motionen geltend gemacht werden, prüfen und in den dringend notwendigen Aktionsplan einfliessen lassen. So können die Arbeiten noch heute gemacht werden, denn es bleibt keine Zeit mehr übrig; wir müssen vorsorgen, anstatt nachher teuer zu heilen.

Ich möchte noch auf eine gemeinsame Resolution zum Umgang mit PFAS in Gewässern, Böden, im Trinkwasser und in Lebensmitteln hinweisen. Am 4. Juni 2026 haben nämlich Verbände aus den Bereichen Fischerei, Trinkwasser- und Gewässerschutz eine Resolution verabschiedet, weil sie sich grosse Sorgen um die zunehmende Belastung von Gewässern mit PFAS machen. Sie stellen auch Forderungen auf. Sie sagen, es brauche eine rasche und wirkungsvolle Reduktion von PFAS an der Quelle, mit dem Ziel, Einträge in die Umwelt und in die Gewässer nachhaltig zu minimieren. So müssen wir nicht am Schluss sanieren, wenn schon alles auf die Felder oder ins Trinkwasser gelangt ist. Das wird immer teurer, und es kann auch, wie wir wissen, gesundheitsgefährdend sein.

Weiter fordern sie eine systematische Überwachung von Gewässern, Sedimenten, Böden und Lebensmitteln und dem Trinkwasser. Sie fordern auch die Anwendung des Verursacherprinzips, sodass die Kosten von Untersuchungen, Massnahmen und Folgeschäden durch die Akteure übernommen werden. Die Akteure verdienen heute, weil sie diese sehr gefragten PFAS-Produkte herstellen. Sie sollen heute schon eine angemessene Entschädigung für künftige oder auch schon heutige Schäden bezahlen. Sie sagen auch, es müsse eine Möglichkeit zur Förderung von praxistauglichen und sicheren Alternativen aufgezeigt werden, damit die betroffenen Branchen einen Übergang zu weniger problematischen Stoffen schaffen. Das ist sehr wichtig, denn unsere Unternehmen können nicht einfach aufhören zu produzieren, wenn kein anderer Ausgangsstoff als ein PFAS-Stoff vorhanden ist.

Aus all diesen Gründen werden Sie sehen, dass wir mit diesen Motionen eine gute Palette haben: Die Motion Crevoisier Crelier - die Motionärin wird sich noch selber dazu melden - fordert eine Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Einfuhr und Herstellung, Verarbeitung und Verwendung von PFAS in der Schweiz, damit auch ein nachweislicher Verwendungszweck festgelegt werden kann. Die Motion Moser möchte PFAS schrittweise reduzieren; das ist ganz im Sinne dieser Resolution und der Forderungen der Branchen, die davon am meisten betroffen sind, die ich vorher zitiert habe. Diese Motion möchte den Bundesrat beauftragen, für die verschiedensten Sektoren Absenkpfade für den Einsatz von PFAS zu definieren; hier sind auch diese sektorspezifischen Massnahmen wichtig.

Dann noch zur Motion Mühlemann: Die gleichlautende Motion Silberschmidt wurde im Nationalrat am 9. September letzten Jahres angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken; das ist auch eine Forderung, die wir vorher von den Branchenverbänden gehört haben. Es ist so wichtig, dass da auch auf eine kohärente Ausgestaltung in Einklang mit internationalen Standards hingewirkt wird. So können wir die Innovation in der Schweiz machen. Es ist auch hier so: Je schneller wir Ersatzprodukte, Ersatzchemikalien, finden, die weniger schädlich sind, umso besser ist die Innovation und umso erfolgreicher sind wir in Zukunft unterwegs. Wir haben weniger Schäden und zahlen nachher weniger zur Eindämmung der Auswirkungen bei Mensch, Natur und Umwelt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, heute alle diese Motionen anzunehmen.

Die Medienmitteilung vom 16. Juni 2026, in der das WBF ankündigte, dass Agroscope aufgrund von Sparmassnahmen von Bundesrat und Parlament 58 Vollzeitstellen abbauen würde und verschiedene Forschungsthemen reduziert oder aufgegeben werden müssten, hat eingeschlagen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür, denn die Kürzungen werfen grundsätzliche Fragen zur Kohärenz der Bundespolitik auf. Mit der vor der Tür stehenden Agrarpolitik 2030 plus und dem Zukunftsbild 2050 verfolgt der Bundesrat ausdrücklich den Anspruch, die Politik von einer reinen Landwirtschaftspolitik zu einer umfassenden Politik für ein gesamthaftes Ernährungssystem weiterzuentwickeln. Sogar Agroscope selbst veröffentlichte kürzlich die Studie "Zukunftsbild eines nachhaltigen Schweizer Ernährungssystems: Wirkungsanalyse von Zielvorgaben". Zu diesen Zielvorgaben gehören beispielsweise die stärkere Nutzung von Ackerflächen für die direkte menschliche Ernährung und eine nachhaltige Transformation des Ernährungssystems. Es ist ein Widerspruch, wenn ausgerechnet in jenen Bereichen, also in den Bereichen gesunde Ernährung, neue Lebensmittelprodukte und alternative Nischenkulturen, gekürzt wird.

In Ihren Antworten, geschätzter Herr Bundespräsident, bestätigen Sie leider diese Befürchtungen. Sie sagen nämlich in den - was ich bedauere - sehr kurz ausgefallenen Antworten, dass die Forschung in den Bereichen gesunde Ernährung, neue Lebensmittelprodukte, alternative Mischkulturen, Gewürze und Medizinalpflanzen nicht mehr finanziert wird. So muss zum Beispiel die Forschung an Aroma- und Heilpflanzen am Standort Wallis aufgegeben werden, und dies in einer Situation, in der wir uns nach diesem extremen Hitzesommer mit extremer Trockenheit für die Klimaanpassung bereitmachen müssen, und Klimaanpassung bedeutet auch eine Anpassung unseres ganzen Landwirtschafts- und Ernährungssystems.

Es ist klar, im Bundeshaushalt gibt es eine Sparvorgabe. Doch die jüngste Ankündigung, gerade in diesem Bereich zu reduzieren, löst bei mir viele weitere Fragen aus. Der finanzielle Druck ist nachvollziehbar. Doch eine Fokussierung, wie Sie sie auch in Ihren Antworten beschreiben, auf Primärproduktion, auf Umweltauswirkungen und Politberatung geht wirklich zulasten von wichtigen Zukunftsthemen, die wir nur an einem öffentlich-rechtlichen Forschungsinstitut überhaupt erforschen können. Das nimmt Ihnen keine Industrie und keine private Forschungsunternehmung ab.

Wir brauchen also für die gesunde Ernährung, für innovative Lebensmittel, für Nischenkultur, vor allem für resiliente, trockenresiliente Nutzpflanzen und für neue Ansätze in der Landwirtschaft, beispielsweise für Mischkulturen und Nischenprodukte, nach diesem Jahr dringend, dringend Forschung. Dies ist dann verbunden mit Resilienz, Nachhaltigkeit und auch Gesundheit. Es sind genau diese Punkte, die wir brauchen, um erstens eine Klimaanpassung zu erreichen und zweitens auch die steigenden ernährungsbedingten Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Ausserdem haben wir in der Landwirtschaft Biodiversitätsverlust und einen starken strukturellen Wandel. Es ist also meiner Meinung nach der absolut falsche Zeitpunkt, gerade in diesem Bereich eine Sparmassnahme vorzunehmen.

Gerne möchte ich Ihnen noch ein paar Fragen stellen: Wie können wir überhaupt die Produktion von diesen Ernährungs- und Gesundheitsauswirkungen trennen? Warum tun Sie das, obwohl das immer auch eine klare Aufgabe war? Können Sie sagen, welches die Auswirkungen sind im Bereich von Universitäten und Fachhochschulen auf die Kooperation und Ausbildung in Bezug auf Gesundheit und Ernährung? Es gibt hier Lücken, auch hinsichtlich des Verständnisses von Nachhaltigkeit und Ernährung. Wir werden im Bereich der Schweizer Lebensmittel auch weniger Innovation haben.

Ich gebe Ihnen zum Schluss noch ein Beispiel: Ein Schwerpunkt von Agroscope liegt auf fermentierten Lebensmitteln wie Käse und Joghurt sowie auf Mikroorganismen, die Qualität, Sicherheit und gesundheitlichen Nutzen beeinflussen. Diese Forschung unterstützt die Entwicklung neuer Kulturen, Verarbeitungsverfahren und Qualitätskonzepte. Der Wegfall der Innovationskraft schwächt diesen Bereich, und er schwächt eigentlich auch die Innovationsfähigkeit qualitativ hochstehender Schweizer Lebensmittelerzeugnisse.

Sie sehen also: Wir alle - nicht nur ich, auch viele andere, die betroffenen Forschungseinheiten natürlich auch - müssen uns Gedanken machen; wir sind besorgt. Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass diese Sparmassnahmen hier wirklich am falschen Ort sind.

Ich möchte gerne etwas Persönliches voranstellen, das mich in unserer heutigen Debatte aber sehr wichtig dünkt.

Heute Morgen sprach mich beim Einkaufen eine ältere Bekannte auf unsere Debatte an - heute schauen uns ja hoffentlich sehr viele Leute zu -: Sie selbst könne sich nicht mit diesem grossen Paket, mit diesem Dokument mit so vielen Seiten auseinandersetzen, sagte sie mir. Sie müsse darauf vertrauen, dass wir das für die Bevölkerung sorgfältig tun, und zwar in Bezug auf die Zukunft ihrer Grosskinder. Sie selbst habe nämlich in goldenen Zeiten gelebt.

Zu Hause erhielt ich die Mailnachricht eines jungen Mannes, der mich bat, heute "für eine nächste Generation zu entscheiden, die versteht, dass wir solidarisch und über nationale Grenzen hinaus handeln müssen, um eine bessere Welt zu schaffen".

Wir kennen die Umfragen und wissen, dass sich breite Bevölkerungskreise der Tatsache bewusst sind, dass wir eine Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Bilateralen brauchen. Ja, es ist eine grosse Verantwortung, welche wir heute mit der Beratung dieses umfassenden EU-Pakets für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und Grosskinder tragen.

Geschätzte Kollegin Z'graggen, 15 Jahre lang wurde an diesem Vertragspaket mit der EU gewerkelt - sehr umsichtig, sehr lange, sehr sorgfältig. Es wurde vom Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone, der Sozialpartner und aller Betroffenen erarbeitet. Was wir in diesen Tagen, Wochen und Monaten hier im Parlament beraten und dann der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen, wird massgeblich unsere Nachkommen beschäftigen - sie werden damit leben müssen.

Das bringt mich zum Gedanken, den ich mit Ihnen teilen will und den zu beachten ich Sie bitte. Denn die meisten von uns werden von den Folgen dieses wichtigen Vertragswerks mit unseren europäischen Verbündeten nicht mehr selbst betroffen sein, und wir werden auch nicht von den Folgen betroffen sein, wenn wir das Vertragspaket nicht verabschieden. Die meisten von uns - nicht alle - gehören zu den glücklichen Boomern, zur goldenen Generation des dauernden Wohlstandswachstums und des Friedens in Europa. Daher tragen wir eine ganz besondere Verantwortung für das Wohlergehen der zukünftigen Generationen.

Wir müssen sorgfältig abwägen, was wir heute tun. Es ist der wichtigste strategische Entscheid unseres Landes für die nächsten Jahrzehnte, ja, für die nächsten Generationen. Wir sollten nicht zaudern. Die Verträge geben uns das Instrumentarium für eine selbstbewusste Umsetzung, die unseren Interessen Rechnung trägt. Diesen Spielraum müssen wir selbstbewusst nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das tun und mit unseren Beratungen auch zeigen werden.

Die Antwort - Sie merken es - ist daher für mich klar: Eintreten auf das Stabilisierungspaket mit der EU und Ja zur Weiterentwicklung unserer heute schon erfolgreichen Beziehungen, statt noch mehr zu verzögern. Und Ja zum fakultativen Staatsvertragsreferendum, damit die betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger allein entscheiden können, denn sie sind direkt betroffen - sie und ihre Nachkommen.

Die Schweiz ist nicht trotz ihrer Verflechtung mit Europa erfolgreich. Sie ist vor allem aufgrund ihrer Verbundenheit mit Europa erfolgreich. Die Schweiz ist Europa - eigentlich komisch, dass man das immer wiederholen muss. Jetzt geht es darum, diese Verbindungen für die Zukunft zu sichern. Die Welt um uns herum ist nämlich unsicherer geworden. Gerade in solchen Zeiten wäre es töricht, die Beziehungen zu unseren wichtigsten und verlässlichsten Partnern unnötig zu schwächen.

Der internationale Handel wird zunehmend härter. Macht gilt vor Recht. Wollen Sie mit solchen Staaten weitere Verträge, Freihandelsabkommen abschliessen und Staatsverträge aushandeln - und übermorgen ist wieder alles anders?

Wir haben Herausforderungen mit der zukünftigen Energieversorgung, wir müssen Fragen der Forschung, Gesundheit und Sicherheit bewältigen, und vor diesen Herausforderungen steht nicht nur die Schweiz. Dieser Extremsommer war ein Fingerzeig der Klimakrise. Das alles können wir als Schweiz mitten in Europa nicht alleine lösen. Wir sollten das gemeinsam tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU als unserem stabilsten Partner weiterverfolgen.

Die Herren Schmid und Stark sagten vorhin, es könnten ja einfach die Bilateralen I und II weitergeführt werden. Das ist Selbstbetrug, geschätzte Kollegen, es tut mir leid. Wir wissen - das können Ihnen alle bestätigen und die Wirtschaft spürt es bereits -, dass das nicht stimmt. Unsere heutigen Abkommen erodieren, weil es in den letzten 25 Jahren in der EU, in der Welt und auch in der Schweiz sehr viele Veränderungen gegeben hat. Denken Sie daran, wie schnell sich alles verändert. Wir sind weder im Jahr 1291, geschätzte Kollegin Z'graggen, noch sind wir im Jahr 2000, geschätzter Kollege Schmid.

Ich gebe ein Beispiel. Unsere Pharma- und Medtech-Firmen sowie die Maschinenindustrie sind ganz direkt und unmittelbar betroffen, wenn die gegenseitige Anerkennung der technischen Standards nicht mehr aktualisiert wird. Zahlreiche Konzerne und KMU mit Sitz in der Nordwestschweiz sind auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Ohne die Bilateralen werden Firmen ihre Investitionen eher im Ausland tätigen. Soll ich Ihnen sagen, was das Ausland bedeutet? Es bedeutet einfach: fünf Kilometer verschieben, über die Landesgrenze ins Elsass oder nach Südbaden oder in andere Regionen. 15 Kantone in unserem Land sind Grenzregionen. Das heisst, es ist eigentlich einfach, es hat direkte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft - und auf unser Wissen. Wissen ist nämlich die wichtigste Ressource der Schweiz, und es definiert unsere Zukunft, besonders für den Innovations- und Life-Science-Standort Nordwestschweiz. Wissen braucht Vernetzung, weswegen der Zugang zu den EU-Programmen Horizon Europe und Erasmus plus für den Forschungsplatz Schweiz unverzichtbar ist.

Noch ein Wort als Vertreterin der Nordwestschweiz und des Kantons Basel-Landschaft: In der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sind die Kantone Solothurn, Aargau, Basel-Stadt, Jura und Basel-Landschaft vertreten. Sie haben gemeinsam bekräftigt, dass geregelte Beziehungen zur Europäischen Union unverzichtbar sind. Sie sind überzeugt, dass das Verhandlungsergebnis geregelte Beziehungen mit der EU ermöglicht und den bilateralen Weg absichert und weiterentwickelt. Sie wissen als Grenzregionen, wie eng verflochten die Beziehungen zu den benachbarten EU-Staaten sind. Sie sind für die Nordwestschweizer Kantone existenziell. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass offene Grenzen in Verbindung mit der Absicherung des Schweizer Lohnschutzniveaus elementar für einen funktionierenden Arbeitsmarkt, gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Grenzregion sind.

Diese klare Haltung kommt nicht von ungefähr. Die Nordwestschweiz ist die exportstärkste Region der Schweiz. Fast die Hälfte aller Schweizer Exporte kommt aus der Nordwestschweiz, wovon wiederum die Hälfte in die EU als wichtigsten Handelspartner der Schweiz geht. Das kann niemand von heute auf morgen einfach ersetzen. Es ist nicht ersetzbar. Das sind unsere Nachbarn, die wichtigsten Handelspartner.

Ich bin überzeugt, dass wir eine Schweiz wollen, die ihre Zukunft selbstbewusst gestaltet, keine Schweiz, die aus Angst vor Veränderungen sich Schritt für Schritt selbst ins Abseits stellt und sich auch noch ideologisch verschanzt. Die Bilateralen III sind kein Abschied von unserer nationalen Entscheidungsfreiheit. Wir werden hier als Parlament immer entscheiden und immer auch das letzte Wort haben. Das ist wichtig und muss gewährleistet sein, und das ist es auch. Die Bilateralen III sind die Fortsetzung eines Weges, den die Schweiz vor 25 Jahren eingeschlagen hat: eigenständig bleiben und trotzdem eng mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Genau das wird mit dem Paket bezweckt, das nun vorliegt.

Ich will diese souveräne Schweiz, eine Schweiz, die ihren Kindern nicht nur Wohlstand hinterlässt, sondern eben auch gesunde Lebensgrundlagen und eine vielfältige Gesellschaft sowie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das können wir gemeinsam erreichen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich will eine Schweiz, die weiterhin mitredet und mitbestimmt, und zwar dort, wo sie ihre Zukunft beeinflussen kann. Ich will keine Schweiz, die nur reagiert und immer hinterherspringt und sich dann beugen muss, wenn Macht vor Recht gilt.

Daher ist für mich klar: Ich trete ein und werde diesem EU-Vertragspaket auch mit Überzeugung zustimmen.

Ich möchte hier doch noch ein Wort für die grosse Mehrheit der Kommission einlegen und Sie bitten, diesen Artikel wirklich sorgfältig zu lesen, bevor Sie sich entscheiden.

Wir sind nämlich hier in Artikel 40 bei den Massnahmen der Kantone gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen. Hier geht es also um das Instrumentarium, aus dem die Kantone in einer solchen Gesundheitskrise auswählen können.

Wir haben in der Kommission selbstverständlich auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz angehört. Es gab überhaupt keinen Antrag, hier etwas zu streichen. Im Gegenteil, sie waren einverstanden und haben ganz bestimmt gesagt, dass sie dieses Instrumentarium möchten. Es ist auch wichtig, dass es im Gesetz steht, denn ich bin für Transparenz. Es ist wichtig, dass wir der Bevölkerung - gerade auch in einer heiklen Situation - zeigen können, dass eine gesetzliche Grundlage besteht. Es gibt in Absatz 2 schon Massnahmen, und nun haben wir hier in Absatz 2bis noch zusätzliche Massnahmen, die angeordnet werden können. Ich denke, es ist auch im Sinne der Kantonsautonomie, dass die Kantone eben je nach Situation die Möglichkeit haben, eine dieser Massnahmen anzuordnen.

Es steht auch - und das finde ich ebenso wichtig, da haben Sie Recht, Herr Kommissionspräsident -, dass die Kantone dies natürlich untereinander und in ihren Regionen absprechen müssen, damit eben nicht solche unschönen Situationen entstehen wie während der Covid-19-Pandemie, als Kantone verschiedene Massnahmen angeordnet hatten. Aber auch hier steht: "Sie koordinieren ihre Massnahmen untereinander." Ich finde, sie haben damit ganz klar die Verpflichtung und Verantwortung, dies auch zu tun. Daher möchte ich Sie bitten, dass wir hier bei der Mehrheit bleiben und den Kantonen dieses Instrumentarium zur Verfügung stellen, damit sie eben gerade in verschiedenen Gesundheitslagen verschiedene Massnahmen zur Verfügung haben.

Dann möchte ich noch ein Wort zu den Grundrechten sagen. Die Kolleginnen und Kollegen - jetzt die Herren Germann und Schwander, zuvor Frau Friedli - haben betont, die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen oder sonst irgendetwas zu tun, sei ein Grundrecht, auch wenn eine Gesundheitskrise herrsche. Es gibt aber auch ein Grundrecht auf Leben und auf den Schutz des Lebens. Ich finde, es geht um eine Abwägung. Die Freiheit des Einzelnen endet immer dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Das ist die Abwägung, die wir heute vornehmen.

Die Covid-19-Krise hat uns alle herausgefordert. Sie war nicht einfach zu bewältigen, und trotzdem komme auch ich wie mein Vorredner zum Schluss, dass wir sie insgesamt gut gemeistert haben. Aber wenn eine solche Krise, eine vehemente Gesundheitskrise, hinter uns liegt, ist es immer wichtig, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und sich insbesondere besser auf künftige Pandemien oder allgemein auf Gesundheitskrisen vorzubereiten. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in der Covid-19-Pandemie doch fast 20 000 Menschen verloren haben. Das ist in den vorherigen 100 Jahren nie geschehen. Wir haben also auch eine Verpflichtung, gemeinsam unsere Vorbereitungen so zu treffen, dass wir das nächste Mal besonders vulnerable und ältere Menschen noch besser schützen können.

Ich denke, das, was uns heute mit dieser Teilrevision des Epidemiengesetzes vorliegt, ist ein sehr gelungener Ansatz. Sie sehen es ja auch: Wir haben Eintreten beschlossen, und auch die Gesamtabstimmung in der Kommission fiel fast einstimmig. Das zeigt uns auch, dass wir mit Bedacht darangegangen sind und dass wir uns auch Zeit für die wirklich wichtigen und intensiven Diskussionen, untereinander und mit den Fachpersonen und Expertinnen, genommen haben.

Mit der Revision soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen optimiert werden. Das war wirklich ein Punkt, der nicht immer geklappt hat. Ebenso soll die wirksame Bekämpfung von Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten und von Bedrohungen, die zukünftig vor allem auch von Antibiotikaresistenzen ausgehen, angegangen werden.

Nun möchte ich gerne noch einen weiteren Teil erwähnen, der mir ebenso wichtig ist, weil er in der Öffentlichkeit vielleicht zu wenig wahrgenommen wurde. Ich behaupte, eine solche Aufarbeitung hat sonst kein anderes Land gemacht.

Am 18. Mai 2020 - ich durfte damals bereits Präsidentin der GPK-S sein, wie auch heute wieder - hat die GPK-S zusammen mit der GPK-N eine Inspektion zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie einberufen. Wir wussten vom ersten Tag an: Wir müssen diese Gesundheitskrise, diese Pandemie begleiten, es wird viele Untersuchungsgegenstände geben. Während dieser vier Jahre haben wir in den Subkommissionen bis zu fünfzig Untersuchungsgegenstände angeschaut. Sie reichten von Grenzschliessungen bis hin zur Maskenbeschaffung, Kollege Hegglin. Diese Berichte finden Sie auch heute noch unter "Inspektion Covid-19-Pandemie" auf der Website des Parlamentes. Das ist auch für die Bevölkerung und die Öffentlichkeit wichtig.

Folgendes geht vielleicht auch an den Kollegen Pirmin Schwander, der hier einen Antrag auf Nichteintreten stellt: Es kann niemand behaupten, dass wir in der Schweiz die Covid-19-Pandemie nicht aufgearbeitet haben, auch nicht seitens des Parlamentes und der Oberaufsicht. Wir haben uns vier Jahre lang, wie ich gesagt habe, mit über 50 Berichten, 59 Empfehlungen an den Bundesrat und sieben Vorstössen befasst und so unsere Empfehlungen und Verbesserungen eingebracht. Ich kenne kein anderes Land in Europa, das seine Regierung mit einer solch umfassenden Inspektion begleitet und das Krisenmanagement untersucht hat. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Regierung analysiert; dort gab es grosse Mängel, die wir nun im Parlamentsrecht beheben konnten. Damit haben wir ein Vertrauen geschaffen. Wir können das der Bevölkerung so mitteilen, und ich finde, wir sollten dies auch tun.

Heute sind wir bei einem wichtigen Teil, eben der Teilrevision des Epidemiengesetzes. Auch hier haben wir uns anlässlich unserer Beratung in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit weiteren Empfehlungen und Vorschlägen der Geschäftsprüfungskommission beschäftigt. Wir haben sie teilweise aufgenommen, teilweise war es nicht nötig, oder sie wurden verworfen. Das war auch eine wichtige Arbeit, und so kann Ihnen aus meiner Sicht heute eigentlich eine gute Vorlage, eine austarierte Vorlage präsentiert werden.

Ich bitte Sie, nicht nur einzutreten, sondern dann auch der Mehrheit zu folgen. Wir haben sehr sorgfältig gearbeitet, und deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie eintreten und dann zustimmen.