Andreas Gafner

Am 6. Januar 2026 wurde in Berlin-Südwest durch einen Sabotageakt von Umweltaktivisten das Stromnetz lahmgelegt. 45 000 Haushalte waren während mehrerer Tage ohne Strom, und dies bei winterlichen Bedingungen. Persönlich erinnere ich mich gut an den Sturm Lothar Ende 1999, als an vielen Orten in der Schweiz, insbesondere in Waldnähe, Stromleitungen zu Boden gedrückt wurden. Mehrere Tage ohne Strom auszukommen, stellte eine grosse Herausforderung dar. Im ländlichen Gebiet konnte die Situation mit Holzheizungen, teilweise vorhandenen Dieselaggregaten und solidarischer Aushilfe gemeistert werden.

Inzwischen sind die Einrichtungen und die Infrastrukturen modernisiert worden. Die Abhängigkeit vom Strom ist jedoch noch grösser geworden. In vielen Bereichen unseres Lebens läuft nichts mehr ohne Strom. Sabotageakte von Aktivisten kann man beeinflussen, Naturereignisse jedoch nicht. Man kann sich einfach darauf vorbereiten. Eine Strommangellage infolge ungenügenden Zubaues zu riskieren, ist daher fahrlässig. Ein sogenanntes Blackout würde riesigen Schaden sowie Ausfälle für unsere Betriebe verursachen und muss unbedingt verhindert werden. Daher gefällt mir der Titel der Initiative gut: "Jederzeit Strom für alle". Ich denke, der Initiativtext ist klar und verständlich formuliert.

Nach der Unsicherheit betreffend die Stromversorgung in den letzten Jahren, dem Risiko einer Mangellage und dem Hin und Her betreffend die alternativen Energieträger ist es an der Zeit, wieder Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen und unseren Bürgern und Betrieben zuzusichern, dass in Zukunft Strom zur Verfügung stehen wird. Die grossen Stromkonzerne sollten sich auf ihre Kernkompetenz besinnen, nämlich Energie in genügender Menge und zu einem anständigen Preis anzubieten - und dazu gehört nicht, sich im internationalen Stromhandel zu profilieren, nur um finanziell zu profitieren. Hier sind meiner Meinung nach die Hauptaktionäre, sprich die Kantone, in der Pflicht, ihre Verantwortung wieder vermehrt wahrzunehmen und ihren Einfluss zugunsten der Schweizer Bürger geltend zu machen.

Verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umzugehen, bedeutet für uns als EDU-Nationalräte auch technologieoffen in die Zukunft zu gehen. Jede Produktionsform von Energie hat Vor- und Nachteile. Wir werden der Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" zustimmen. Im Weiteren unterstützen wir auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, der die Anpassung im Kernenergiegesetz fordert. Gemäss Vorschlag des Bundesrates wird das Verbot für die Erteilung von Rahmenbewilligungen für den Bau von neuen bzw. die Änderung oder Erneuerung von bestehenden AKW ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen. Das bedeutet, dass der Bundesrat bei Annahme der Vorlage durch das Parlament oder allenfalls durch das Volk wieder Rahmenbewilligungen für den Bau bzw. die Änderung von AKW erteilen kann.

Wir sagen also Ja zur Initiative sowie zum indirekten Gegenvorschlag und wollen technologieoffen in die Zukunft gehen, damit unser Land Strom in genügender Menge zu fairen Bedingungen hat.

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, den Nachtragskredit zur Position EU-Forschungsprogramme in Höhe von 67,3 Millionen Franken zu streichen.

Im ordentlichen Budget 2026, das wir im Dezember verabschiedet haben, ist für das EU-Forschungsprogramm ein Betrag von 629,317 Millionen Franken eingestellt. Dieser soll jetzt im Nachtrag I bereits um 10 Prozent erhöht werden, wir haben es vom Kommissionssprecher gehört.

Bereits im vergangenen Jahr hat uns der Bundesrat im Nachtrag II einen Betrag von über 660 Millionen Franken für die EU-Forschungsprogramme beantragt. Nun kommt man erneut, jetzt bereits beim Nachtrag I, mit 67 Millionen Franken.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat bei der Staatsrechnung vorhin erwähnt, dass die Bildung und Forschung eine Aufstockung von plus etwa 5 Prozent erfahren hat. Ich möchte hier zuhanden des Amtlichen Bulletins klar festhalten, dass wir die Bildung und auch die Forschung für die Schweiz als zentral und wichtig erachten. Das zeigt der eingestellte und bewilligte Betrag im Budget. Was sich jedoch die EU hier erlaubt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und nicht seriös. Erstens hat die EU im Dezember das Budget erhöht, und die Schweiz soll aus diesem Grund schon einmal 39 Millionen Franken mehr zahlen. Zweitens stehen weitere 18,2 Millionen Franken für Wechselkursschwankungen zu Buche. Drittens soll die Schweiz aufgrund der im Vergleich mit der EU positiven BIP-Entwicklung weitere 9,7 Millionen Franken zusätzlich zahlen. Total sind es also, wie zu Beginn gesagt, 67,3 Millionen Schweizerfranken.

Inzwischen wurde dieser letzte Betrag, die 9,7 Millionen Franken, jedoch hinfällig. Das hat die Finanzkommission des Ständerates einstimmig beantragt, und Kollegin Gredig hat dazu einen Einzelantrag eingereicht, den wir natürlich gerne unterstützen werden.

Unserer Ansicht nach sind das Vereinbarungen, die zu Ungunsten der Schweiz abgeschlossen wurden und sich, wie sich hier zeigt, finanziell einmal mehr negativ auswirken.

Wir beantragen Ihnen, den Nachtragskredit in Höhe von 67,3 Millionen Franken zu streichen. Unsere Fraktion wird einstimmig meiner Minderheit folgen. Im Falle einer Ablehnung des Antrages der Minderheit wird die SVP-Fraktion den Nachtrag I ablehnen. Ich danke Ihnen.

Ich denke, das brauche ich nicht auszuführen. Ich bin als Schweizer geboren. Meine Vorfahren haben Wesentliches zum Erhalt und zum Aufbau unserer Heimat geleistet. Ich denke, das genügt.

Die sogenannte Demokratie-Initiative verkauft sich als Fortschritt, ist aber in Wahrheit ein Frontalangriff auf unser Bürgerrecht. Sie senkt die Anforderungen zur Einbürgerung massiv und verkennt, was es heisst, Teil unseres Landes zu sein. Dieses falsche Verständnis zeigt sich insbesondere deutlich bei den Befürwortern. Sie reduzieren das Schweizer Bürgerrecht auf ein erstaunlich schlichtes Minimum: Fünf Jahre Aufenthalt, rudimentäre Sprachkenntnisse und keine Gefährdung der Sicherheit sollen genügen.

Wer so etwas ernsthaft fordert, hat nicht verstanden, was es heisst, Schweizer zu sein, und er hat auch nicht die Schweiz verstanden. Demokratie lebt nicht von möglichst vielen Stimmen um jeden Preis. Sie lebt von der Qualität des Austauschs und vom Wettbewerb der Ideen. Wer einfach auf Ausweitung und auf reine Quantität setzt, schwächt genau das, was unsere direkte Demokratie stark gemacht hat. Das Demokratieverständnis der Befürworter wirft deshalb grundlegende Fragen auf.

Unsere Abstimmungstexte sind anspruchsvoll. Politische Mitbestimmung setzt voraus, dass man Inhalte differenziert versteht und sich fundiert einbringen kann. Grundkenntnisse einer Landessprache reichen dafür nicht aus. Fünf Jahre Aufenthalt genügen nicht für eine echte Integration. Die Schweiz ist geprägt von ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihrer Verantwortungskultur.

Integration bedeutet, sich darauf einzulassen und Verantwortung zu übernehmen. Die Einbürgerung ist der Abschluss eines Integrationsprozesses und nicht der Anfang. Hinzu kommt, dass keinerlei Anforderungen an die wirtschaftliche Eigenständigkeit gestellt werden. Es ist nicht überzeugend, dass Personen eingebürgert werden sollen, die möglicherweise noch nie für ihren eigenen Lebensunterhalt aufgekommen sind und dann über unsere Sozialpolitik mitentscheiden.

Aus Sicht unserer Partei, der EDU, gehören Rechte und Pflichten untrennbar zusammen. Gemeinschaft entsteht durch gelebte Zugehörigkeit, nicht durch minimale Bedingungen. Die Initiative geht in die falsche Richtung. Sie entwertet das Bürgerrecht und schwächt unsere Demokratie. Aus diesen Gründen empfehle ich die Initiative zur Ablehnung und bitte Sie, es ebenfalls zu tun.

Es geht hier um die Motion "Der Steillagebeitrag ist nach dem Anteil der Mähwiese zu berechnen". Eine gleichlautende Motion wurde von Ständerätin Heidi Z'graggen eingereicht und im Ständerat behandelt. In der Frühjahrssession 2026 war diese Motion Z'graggen 24.3973 hier bereits traktandiert. In diesem Sinne kann ich meine Motion zurückziehen.