Diana Gutjahr

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben es am Anfang erwähnt, und wir haben es auch in den letzten Wochen immer wieder erwähnt: Es sind Konstrukte, die der Nationalrat und der Ständerat geformt haben. Die Basis war dabei immer, wie viel Einnahmen dadurch generiert werden. Gehen Sie mit mir einig, dass es eigentlich einem türkischen Basar gleicht, was wir hier machen, indem Sie jetzt dem Volk diese Vorlage mit einer unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung zur Abstimmung vorlegen? Sie wollen einfach etwas zur Abstimmung bringen, obwohl wir bereits jetzt wissen, dass dies auch nicht zur Finanzierung reicht.

Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege Rechsteiner. Ich bevormunde die Bevölkerung überhaupt nicht. Wenn die Entwürfe 2 und 3 oder Entwurf 3 dieser Vorlage durchkommt, wird das Volk darüber abstimmen. Ich habe in meinem Votum festgehalten, dass es nicht ehrlich ist, wenn man in der Kommission Tatbestände einfach totschweigt, die während der Debatte Thema waren. Ich habe gesagt, die SVP-Wählerinnen und -Wähler hätten dazu beigetragen, dass die 13. AHV-Rente durchgekommen ist. Das Argument war klar. Man hat gesagt, im Ausland habe man Geld für alles, im Inland aber habe man kein Geld. Dieses Argument habe ich absolut verstanden, und ich konnte nie etwas dagegenhalten. Wenn man in der Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente dieses Argument nicht ins Feld führt, ist das unehrlich.

Wir beraten heute den Antrag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eines vorweg: Es geht nicht um die Frage, ob die 13. AHV-Rente kommt oder nicht; diese wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Heute geht es ausschliesslich um ihre Finanzierung. Für unsere Fraktion ist klar, dass man diese zusätzliche Leistung nicht isoliert betrachten darf, sondern in eine Gesamtstrategie der AHV einbetten muss. Wir sprechen nicht über eine einmalige Ausgabe, sondern über eine dauerhafte Verpflichtung, die jedes Jahr anfällt. Gerade deshalb braucht es eine Lösung, die langfristig Bestand hat.

Der Antrag der Einigungskonferenz überzeugt uns nicht. Auch wenn wir formal über zwei Entwürfe abstimmen, liegt im Grundgedanken ein Gesamtpaket vor. Dieses Paket setzt auf höhere Lohnabzüge und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, also auf eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die gesamte Bevölkerung. Hier braucht es Ehrlichkeit: Diese Belastung tragen nicht wir im Saal, sondern die Menschen ausserhalb dieses Gebäudes. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben. Umfragen zeigen klar, dass höhere Abgaben derzeit keine stabile Mehrheit finden, weshalb das Risiko gross ist, dass eine solche Lösung vor dem Volk scheitert. Wir müssen uns daher fragen, was eine vermeintlich schnelle Lösung bringt, wenn sie am Ende nicht trägt.

Hinzu kommt ein zweiter, ebenso wichtiger Punkt. Die politische Aufarbeitung dieser Vorlage bleibt ungenügend. Ein wesentlicher Teil der Argumente, insbesondere jener unserer Wählerinnen und Wähler, die der 13. AHV-Rente zugestimmt haben, wurde in dieser Debatte nicht aufgenommen. Diese Punkte hat die Kommission nicht einmal diskutiert, sie hat auch keine Auslegeordnung dazu vorgenommen; man hat sie letztlich totgeschwiegen. Dazu gehört die Kritik aus der Bevölkerung, wonach zusätzliche Belastungen im Inland schwer nachvollziehbar sind, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden Franken für Auslandszahlungen, etwa für die Entwicklungshilfe, gesprochen werden. Diese Wahrnehmung war im Abstimmungskampf klar präsent, umso problematischer ist es, dass sie in der parlamentarischen Beratung nicht ernsthaft aufgegriffen wird.

So entsteht keine breit abgestützte und überzeugende Entscheidungsgrundlage. Wenn wir diese Argumente nicht ernst nehmen, verlieren wir genau jene Unterstützung, die für eine tragfähige Lösung entscheidend ist. Damit gehen wir ein doppeltes Risiko ein: Erstens droht die Ablehnung der Vorlage wegen der zusätzlichen Belastung, zweitens besteht die Gefahr, dass sie scheitert, weil sich ein Teil der damaligen Zustimmung darin nicht wiederfindet. Das wäre nicht einfach eine Verzögerung, sondern ein Rückschlag.

Ich halte daher auch im Namen unserer Fraktion fest, dass die SVP von Beginn an klargemacht hat, eine isolierte und kurzfristige Finanzierung abzulehnen. Der Antrag der Einigungskonferenz überzeugt uns nicht. Er belastet die Bevölkerung zusätzlich, ohne die strukturellen Herausforderungen der AHV anzugehen, und trägt den Argumenten aus dem Abstimmungskampf zu wenig Rechnung. Unsere Haltung ist deshalb klar und konsequent. Wir lehnen mit grosser Mehrheit Entwurf 2, also höhere Lohnbeiträge, wie auch Entwurf 3, d. h. eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, ab - nicht, weil wir keine Lösung wollen, sondern weil wir eine nachhaltige Lösung wollen, die Teil einer Gesamtstrategie ist und vor dem Volk Bestand hat.

Wir dürfen keine Vorlage beschliessen, die zwar rasch verabschiedet wird, politisch und inhaltlich jedoch nicht trägt, denn das würde uns am Ende mehr und nicht weniger Zeit kosten. Der aktuelle Antrag ist langfristig gefährlich, weil er einen Grundpfeiler dieses wichtigen Sozialwerkes untergräbt, den Generationenvertrag. Dieser wird laufend zulasten der jungen Generation ausgehöhlt, unserer Kinder und Enkel, die heute nicht am Verhandlungstisch sitzen. Die Bevölkerung erwartet von uns keine kurzfristige Zwischenlösung, sondern Verlässlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Geschätzte Kollegin, danke für diese Frage. Wir haben immer gesagt, dass wir die Lösung nicht gut finden. Wir werden uns noch intern beraten. Ich gehe aber davon aus, dass wir die Vorlage vermutlich nicht geschlossen ablehnen werden.

Wir befinden uns in der zweiten Differenzbereinigung. Wir wissen auch, dass es heute vermutlich wieder eine sehr knappe Abstimmung geben wird. Was heute vorliegt, überzeugt uns nicht wirklich. Es ist für uns ein Stückwerk, eine Salamitaktik, und die nachhaltige Finanzierung ist weiterhin nicht sichergestellt. Die Bevölkerung hat klar Ja zur 13. AHV-Rente gesagt, aber sie hat nicht gesagt respektive nicht gewusst, wie diese finanziert werden soll. Genau das ist unsere Aufgabe: eine stabile und tragfähige Lösung zu finden und nicht einfach politisch die bequemste Lösung zu suchen.

Ich sage es klar, wir sind nicht hier, um uns gegenseitig entgegenzukommen oder Geschenke zu machen, wie es der Ständerat festhält. Ich war etwas überrascht, im Amtlichen Bulletin zu lesen, dass wir es schätzen sollen, was sie gemacht haben. Ich weiss nicht, warum wir es schätzen sollen, denn wir müssen hier politische Debatten führen. Deshalb sind wir auch hier: um Entscheidungen zu treffen, die schlussendlich auch für die Bevölkerung tragbar sind. Denn eines geht im politischen Alltag oft vergessen: Wir im Saal bezahlen diese Entscheidungen nie selbst, es ist die Bevölkerung, und deshalb braucht es hier auch Ehrlichkeit.

Die erste Auszahlung erfolgt Ende 2026, und der Zeitdruck, ja, der ist da, aber er darf uns nicht dazu verleiten, dass wir vorschnelle und ungenügende Lösungen beschliessen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Druck hoch bleiben muss, damit in der Politik etwas passiert.

Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion weiterhin die beste der schlechten Lösungen, die Mehrheitsvariante des Nationalrates mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent bis 2033, und das ohne Lohnprozente. Ein wichtiger Punkt bleibt aber für uns weiterhin die Verknüpfung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Denn über die Mehrwertsteuer wird die Bevölkerung ohnehin abstimmen müssen, und damit gilt auch: Würde die Vorlage respektive die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt, würden auch die Lohnbeiträge wegfallen, und das wäre auch richtig so. Die Bevölkerung soll somit entscheiden können, ob sie diese Finanzierung mittragen will oder nicht.

Die Diskussion, die wir hier führen, wird letztlich nicht die letzte gewesen sein, umso wichtiger ist es, dass diese zusätzlichen Mittel auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb möchte ich schon heute auf die Motion 26.3518 verweisen, bei der es um die Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV geht. Auch wenn wir heute nicht darüber abstimmen - sie wird am 18. Juni hier im Rat behandelt -, ist sie für uns zentral. Diese Mittel sollen direkt in die AHV fliessen und dürfen nicht in der allgemeinen Bundeskasse verschwinden. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion dann zuzustimmen.

Ja, die Bevölkerung erwartet von uns keine taktischen Zwischenlösungen, sie erwartet Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Die 13. AHV-Rente ist beschlossen. Jetzt liegt es an uns, diese auch verantwortungsvoll zu finanzieren, und dies im gesamten Rahmen zu sehen. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion heute das Mehrheitskonzept des Nationalrates.