Marcel Dobler

Liebe Kollegin Badran, es geht darum, dass sich durch die Einführung der OECD-Mindeststeuer die Rahmenbedingungen verändert haben. Ich denke z. B. an den Bereich Forschung und Entwicklung. Heute gibt es eine Überabschreibung von 150 Prozent. Fällt die Steuerbelastung unter die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent, gibt es eine Ergänzungssteuer und somit eine Verschlechterung der Situation. Im Ausland gibt es andere Förderinstrumente, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die guten Bedingungen in der Schweiz erhalten bleiben. Firmen, die in der Schweiz Gewinn machen, sollen auch hier investieren. Die Schweiz hat nichts davon, wenn im Ausland investiert wird. Wenn Sie es als Lösung erachten, dass Firmen möglichst im Ausland investieren und unser Standortvorteil dadurch beeinträchtigt wird, sehe ich darin keinen Vorteil.

Gerne äussere ich mich zu den beiden Minderheitsanträge auf Annahme beider Vorstösse. Gleichlautende Motionen haben wir in diesem Rat bereits während der ausserordentlichen Session im letzten Dezember beraten und angenommen, sie sind nun im Ständerat hängig. Entsprechende Motionen wurden gleichzeitig von Ständerat Benjamin Mühlemann im Ständerat und von Nationalrat Andri Silberschmidt in diesem Rat eingereicht.

Die Schweiz ist eine Exportnation, und für unseren Wohlstand ist es zentral, dass wir auch weiterhin mehr exportieren als importieren. Es ist wichtig, dass in Zukunft Firmen in der Schweiz investieren - in Forschung und Entwicklung, aber auch in Produktion -, um Produkte weltweit zu vertreiben. Auch für die Einnahmen der Bundessteuer sind Investitionen von juristischen Personen wichtig. Diese Investitionen sichern künftig die Arbeitsplätze mit der Produktion und Forschung und generieren über den Investitionszeitpunkt hinaus Steuereinnahmen. 2022 bezahlten nur rund 2400 juristische Personen mit mehr als 10 Millionen steuerbarem Reingewinn rund 77 Prozent der direkten Bundessteuer der juristischen Personen und rund 43 Prozent der gesamten direkten Bundessteuer. Oder anders gesagt: 0,5 Prozent der Unternehmen in der Schweiz bezahlten 80 Prozent der Bundessteuern der juristischen Personen.

Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung hat nun die Situation verändert und die Rahmenbedingungen für die Investitionen verschlechtert. Die Attraktivität für oben genannte Firmen, Investitionen zu tätigen, ist gesunken, weil die Vorteile einer Patentbox und die Überabschreibungen auf Forschung und Entwicklung deutlich reduziert wurden. Weil andere Länder nun im Unterschied zur Schweiz spezifische Fördermassnahmen einführen, verändert sich der Standortwettbewerb und der Schweizer Standortvorteil. Drei Beispiele: Deutschland fördert massiv Halbleiter und Batterieprodukte; Frankreich lockt Industrieinvestitionen mit Förderprogrammen für grüne Technologien; die EU erlaubt mittlerweile Beihilfen, wenn ein Projekt sonst in die USA oder nach Asien abwandern würde. Vor 2024 und der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung konkurrierten Länder vor allem über tiefe Steuersätze miteinander, heute konkurrieren sie stärker über Subventionen, Taxcredits und staatliche Investitionsförderungen. Genau deshalb ist die Annahme dieser Vorstösse für die Schweiz wichtig, um mit der OECD-Mindestbesteuerung konforme Massnahmen einzuführen, welche wegfallende Vorteile kompensieren.

Die Vorstösse sind betreffend Massnahmen offen formuliert, aber tragen dem Handlungsbedarf Rechnung. Überabschreibungen auf Produktionskosten sind einmalige Anreize im Moment der Investition und sichern nachhaltig Arbeitsplätze und Gewinne in der Zukunft. Es gibt Personen, die diese Vorstösse nicht grundsätzlich ablehnen, aber den Bericht in Erfüllung des Postulates Walti Beat 23.3752 abwarten wollen. Es wurde aber angekündigt, dass der Bundesrat nicht davon ausgeht, bereits Massnahmen zu beschliessen. Ich bitte Sie, diese Vorstösse anzunehmen, um den Auftrag zu geben, die Investitionsrahmenbedingungen in der Schweiz zu verbessern, weil die OECD-Mindestbesteuerung diese eben verschlechtert hat. Wenn man nichts täte, wären die Auswirkungen erst in den kommenden Jahren nachweisbar. Es ist auch nicht zulässig, auf Berichte zu verweisen, die unsere Standortwettbewerbsfähigkeit in der Vergangenheit belegen, weil sich die Rahmenbedingungen unterdessen verändert haben.

Dieses Postulat verlangt eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im Steuersystem für den Fall, dass die künstliche Intelligenz im grossen Umfang zu einer Reduktion von Arbeitsplätzen führt. Es sollen Szenarien untersucht und Kompensationsmassnahmen entwickelt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass neue, zusätzliche Steuern eingeführt werden, und dies aufgrund von Personalentwicklungen durch einen einzigen technologischen Trend, wobei alle anderen vernachlässigt werden. Es gibt wirklich viele Gründe, dieses Postulat, wie es Ihnen auch der Bundesrat empfiehlt, abzulehnen.

1.[NB]Es ist unklar, was genau mit der Reduktion von Arbeitsplätzen im grossen Umfang gemeint ist. Ist die Arbeitslosigkeit gemeint oder die Entwicklung der Gesamtbundeseinnahmen? Ist eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit um 1 Prozent ein grosser Umfang und erfordert einen Paradigmenwechsel im Steuersystem? Oder ist gemeint, dass die Gesamtsteuereinnahmen nicht mehr gleich stark wie heute wachsen? Aufgrund des unklaren Auftrags in Koppelung mit der Tatsache, dass Vorhersagen über die Auswirkungen von KI auf das Steuersubstrat schwierig oder unseriös sind, ist dieses Postulat abzulehnen.

2.[NB]Der Bundesrat wird im Rahmen des Postulates 23.3752 bereits auf die steuerpolitischen Herausforderungen und insbesondere den Einsatz von KI eingehen. Zudem wird er im nächsten Jahr einen Monitoringbericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt publizieren; darin wird er auf die Chancen und Risiken eingehen.

3.[NB]Natürlich ist KI ein aktueller Hype. Mir erschliesst sich aber nicht, warum dieses Postulat einzig die KI adressiert und nicht grundsätzlich die technologische Entwicklung und die Auswirkungen auf das Steuersubstrat von Themen wie z.[NB]B. Robotik, E-Commerce, autonomes Fahren oder 3D-Druck anspricht. Das ist inkonsistent.

4.[NB]Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel wie im Gesundheitswesen, im Bau, in der Informatik oder auch in der Verwaltung sind Effizienzsteigerungen durch KI erwünscht. Sie würden die Zuwanderung und die Bürokratie reduzieren und gleichzeitig die Qualität erhöhen. Sollen diese Effizienzsteigerungen mit neuen Steuern belegt werden, die uns im internationalen Vergleich schlechterstellen und einen Standortnachteil schaffen?

5.[NB]Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Entwicklung der KI in diesen Punkten fundamental von früheren technologischen Entwicklungen unterscheidet und gravierende Auswirkungen auf das Gesamtsteuersubstrat hätte. Es ist zu früh, auf Vorrat und ohne konkreten Bedarf teure Studien für neue Steuerbelastungen in Auftrag zu geben.

6.[NB]Die Firmen sammeln derzeit Erfahrungen mit KI. Besonders innovative Unternehmen testen das Potenzial, und nur ein Bruchteil der Projekte wird operativ eingesetzt. Grosse Firmen berichten, dass vier Fünftel der Projekte wegen zu geringen Nutzens abgeschrieben werden. Welche Auswirkungen dieser Trend in zehn Jahren auf den Gesamtarbeitsmarkt haben wird, ist nicht absehbar.

7.[NB]Als letzten Grund für die Ablehnung möchte ich den Zeitpunkt nennen. Der Bundesrat hat dieses Thema bereits an mehreren Orten aufgenommen. Es gibt kein belastbares Zahlenmaterial, und die Annahmen und Szenarien sind nicht präzise genug, um daraus etwas ableiten zu können. Es ist schlicht zu früh für eine solche Studie, selbst wenn man das Anliegen teilen würde.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Lieber Kollege Büchel, Investitionen sind absolut zentral, damit sich die Firmen weiterentwickeln können. So werden Arbeitsplätze geschaffen. Durch ein solches Gesetz wird es weniger Investitionen geben, das ist international belegt.

Daran gekoppelt, dass wir im Ausland, in den USA, Zusagen für Investitionen in der Höhe von 200 Milliarden Franken machen und die Firmen dann nicht mehr in der Schweiz investieren, wird das einfach Arbeitsplätze kosten. Deshalb ist dieses Gesetz abzulehnen.

Liebe Kollegin Badran, das Problem am Investitionsprüfgesetz ist, dass es eine abschreckende Wirkung hat. Im Kaufprozess wirkt es mit Blick darauf, wie der Entscheid ausfallen wird, rechtsunsicher, und es gibt eine zeitliche Verzögerung. Selbst bei einer moderaten Umsetzung sinkt das Investitionsvolumen. Wir haben Zahlen von 16 Prozent gehört, aber es sinkt sicher um 10 bis 20 Prozent, und diese verminderten Investitionen führen zu weniger Arbeitsplätzen.

Diese Investitionen exportieren wir ins Ausland. Das haben wir diskutiert, und genau das ist das Problem, auch beim genannten Fall des Spitals. Es stellt sich die Frage, ob das wirklich eine Schwächung oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist. Ich glaube es nicht. Das könnte der Bundesrat sagen. Bis jetzt gab es gar keine solchen Fälle. Darum muss man das Gesetz ablehnen.