Markus Schnyder

Herr Bundesrat, meine Frage bezieht sich wenig überraschend ebenfalls auf Artikel 36. Die Minderheit Jauslin verlangt, dass die aviatische Aus- und Weiterbildung sowie der Flugsport bei der Festlegung der Anzahl und der Funktion der Flugplätze explizit erwähnt werden. Wie beurteilen Sie es, dass in der Formulierung der Minderheit der kommerziellen Luftfahrt keine Rechnung getragen wird, dass diese also nicht erwähnt wird und somit auch nicht berücksichtigt werden müsste, wenn wir der Minderheit folgen würden?

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung und möchte auf die wichtigsten Minderheiten eingehen. Ich kann es aber bereits vorwegnehmen: Wir empfehlen Ihnen, alle Minderheiten abzulehnen. Es handelt sich insgesamt um eine ausgewogene Vorlage. Einzelne Justierungen würden diese möglicherweise aus dem Gleichgewicht bringen.

Ich beginne mit der Minderheit Jauslin bei Artikel 36. Konkret will diese Absatz 3 um einen Satz ergänzen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Fassung der Kommissionsmehrheit ausreichend ist. Diese will, dass im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt, die Zahl und Funktion der Flugplätze definiert wird. Die Minderheit Jauslin will zudem, dass die Aus- und Weiterbildung sowie der Flugsport explizit erwähnt werden. Kollege Jauslin sagte im Votum, dass dies dem Schutz der kleinen Flugplätze diene. Das klingt zwar sympathisch, wir sind aber überzeugt, dass sein Anliegen mit der Festlegung der Funktion abgedeckt ist, und wir trauen es dem Bundesrat zu, dass er alle Interessen angemessen berücksichtigt. Das muss nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Und wenn der Flugsport explizit erwähnt würde, dann sollte auch die kommerzielle Luftfahrt erwähnt werden. Die Ergänzung gehört nicht ins Bundesgesetz und ist daher abzulehnen.

Zur Minderheit Roth David bei Artikel 36abis0 - es geht um eine Konzessionsabgabe - habe ich mich bereits im Eintretensvotum geäussert. Sie ist klar abzulehnen, es ist weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige Plattform, um eine neue Abgabe zu diskutieren. Es handelt sich zwar formell um eine Konzessionsabgabe, die Befürworter der Minderheit wollen aber wohl eher eine neue Lenkungsabgabe einführen. Dies konnte man zumindest zwischen den Zeilen aus dem Votum von David Roth heraushören, wenn man das denn wollte. Wie ich bereits erwähnt habe, würde eine Zustimmung zu dieser Minderheit dazu führen, dass wir die Vorlage ablehnen müssen.

Bei Artikel 36abis gibt es zwei Minderheiten, die Minderheit I (Schaffner) und die Minderheit II (Klopfenstein Broggini). Die Minderheit I beschränkt die Besitzstandsgarantie auf die Betriebszeiten. Für den Betriebsumfang gäbe es keine Besitzstandsgarantie. Das könnte zu einer Gefährdung des Betriebsumfangs führen und ist deshalb insbesondere aus wirtschaftlicher Sicht gefährlich. Die Fassung der Mehrheit ist hier deutlich besser. Die Minderheit II ist entschieden abzulehnen. Sie beantragt die gänzliche Streichung der Besitzstandsgarantie für die Landesflughäfen. Auch dazu habe ich mich bereits in der Eintretensdebatte geäussert. Artikel 36abis ist wohl der Kernpunkt der Vorlage. Die Streichung gemäss Minderheit II würde dazu führen, dass wir die Vorlage ablehnen müssen.

Bei Artikel 37m zu den Nebenanlagen gibt es ebenfalls zwei Minderheiten. Die Minderheit I (Schaffner) will eine Präzisierung vornehmen. Sie ist aber gemäss Rücksprache mit dem Departement nicht nötig und kann daher abgelehnt werden. Die Minderheit II (Klopfenstein Broggini) will die geltende Formulierung beibehalten. Die neue Formulierung schafft aber Klarheit und erhöht die Sicherheit durch einen stärkeren Einbezug des BAZL. Das ist zu begrüssen, ich bitte Sie deshalb auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 40b Absatz 4 gibt es wiederum eine Minderheit Roth David. Der Entwurf sieht als Neuerung vor, dass einzelne Flugsicherungsdienstleistungen übertragen werden dürfen. Die Bestimmung wird seitens Skyguide explizit begrüsst. Eine Übertragung solcher Dienstleistungen steht unter dem Vorbehalt klarer und restriktiver Bestimmungen. Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 51 Absatz 2bis geht es um die Zulassung von Ultraleichtflugzeugen, das sind Flugzeuge mit einer Startmasse von unter 600 Kilogramm. Sie haben in den letzten Jahren eine grosse Entwicklung erfahren und sind vielfach deutlich ökologischer als schwerere Flugzeuge. Eine künftige Zulassung ist deshalb sehr sinnvoll. Ich bitte Sie, die Minderheit Töngi abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Auf die restlichen Minderheiten gehe ich nicht einzeln ein. Sie beziehen sich insbesondere auf die Just Culture und auf die Nutzung von biometrischen Personendaten. Insbesondere bei der Just Culture ist Augenmass wichtig. Sie soll zur Steigerung der Sicherheit beitragen, aber zugleich nicht dazu verleiten, fahrlässig zu handeln, wenn keine Sanktionen zu erwarten sind. Bei der Nutzung biometrischer Personendaten ist auf das Datenschutzgesetz zu verweisen, welches jederzeit gewahrt werden muss. Die Vorlage ist auch in diesen Punkten ausgewogen. Ich bitte Sie, überall den Mehrheiten zu folgen und somit zu einer ausgewogenen Vorlage zu verhelfen. Vielen Dank für die Zustimmung.

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Luftfahrtgesetz und beantrage Ihnen namens der Fraktion, die geschlossen dahintersteht, auf die Vorlage einzutreten und, sofern keine namhaften Veränderungen vorgenommen werden, dem Geschäft in der Schlussabstimmung zuzustimmen. Die Rückweisungsanträge bitte ich Sie abzulehnen, dies begründe ich anschliessend; auf die Minderheiten werde ich dann in der Detailberatung eingehen.

Zuerst möchte ich eine Vorbemerkung machen und dabei auf die Wichtigkeit der Landesflughäfen und einer guten internationalen Anbindung über den Luftweg hinweisen. Auch wenn sich das vorliegende Geschäft nicht nur auf die Landesflughäfen und die internationale Luftfahrt bezieht, so muss ich dennoch festhalten, dass sich die wesentlichen Punkte der Vorlage darauf beziehen. Ich werde deshalb nicht auf alle Punkte eingehen, sondern mich primär aus zeitlichen Gründen auf diese wesentlichen Punkte beschränken.

Unsere Landesflughäfen sind gewissermassen unser Tor zur Welt; diese sind Dreh- und Angelpunkt des internationalen Personenverkehrs und, was viele nicht wissen, auch ein sehr wichtiger Transportweg für Fracht und Güter. Heute wird ein erheblicher Anteil an unseren Import- und Exportgütern - gemessen am Warenwert - per Luftfracht aus der Schweiz in die Welt und umgekehrt transportiert. Dies erwähne ich deshalb so explizit, um aufzuzeigen, wie wichtig die Aviatik für die Schweiz, die Bevölkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unzählige vor- und nachgelagerte Betriebe ist. Kurzum: An der Luftfahrt hängt viel mehr als man auf den ersten Blick meinen könnte, und genau deshalb ist eine gute, möglichst liberale und dennoch klare Gesetzgebung wichtig. Dies dient einerseits den Teilnehmern der Luftfahrt, andererseits soll damit gleichzeitig auch ein hohes Mass an Sicherheit rund um die Luftfahrt und auf den Flughäfen sichergestellt werden.

Gemäss unserer Einschätzung trifft das auf die Vorlage zu, weshalb wir sie unterstützen. Gerne möchte ich auf zwei Punkte eingehen, welche aus Sicht unserer Fraktion gewissermassen rote Linien darstellen. Ein erster wichtiger Punkt betrifft Artikel 36abis. Darin werden die heutigen Betriebszeiten auf den Landesflughäfen im Sinne einer Besitzstandsgarantie festgeschrieben. Der Flughafen Zürich hat im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Und trotzdem gibt es kantonal politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschränken möchten; das ist gefährlich. Zwar liegt der Flughafen Zürich bekanntermassen im Kanton Zürich. Da es aber ein Landesflughafen ist, ist es legitim, dass die Betriebszeiten im Bundesrecht festgeschrieben werden. Die aktuelle Formulierung ist indessen aus unserer Sicht eine Minimalforderung; würde sie noch mehr eingeschränkt, wäre die rote Linie eben überschritten, was unsererseits zu einer Ablehnung der Gesamtvorlage führen würde. Das wäre sehr bedauerlich, beinhaltet die Vorlage doch insgesamt viele wichtige Verbesserungen.

Der zweite wichtige Punkt, auf den ich eingehen möchte, spiegelt sich in der Minderheit Roth David zu Artikel 36abis0. Ich bitte Sie vehement, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit will, dass die Flughäfen eine neue Konzessionsabgabe leisten sollen. Dies ist gleich aus zweierlei Sicht falsch:

Erstens laufen die bestehenden Konzessionen teilweise noch über Jahrzehnte, und eine laufende Konzession nachträglich mit einer neuen Abgabe zu belasten, ist aus rechtlicher Sicht mehr als fragwürdig und verletzt das Prinzip von Treu und Glauben sowie auch die Rechtssicherheit erheblich. Sie ist deshalb klar abzulehnen und frühestens, wenn überhaupt, bei der Erneuerung der Konzession zu diskutieren.

Zweitens entstanden die Diskussionen rund um eine neue Konzessionsabgabe einerseits aufgrund des EP 27 und der Massnahme, welche forderte, die Bundesbeiträge für die Flugsicherung auf den Regionalflughäfen zu streichen, andererseits aufgrund der bekannten strukturellen Defizite bei der Skyguide. Die Massnahme wurde aber bekanntermassen gestrichen, eine weitere Diskussion um eine neue Abgabe ist deshalb obsolet. Bezüglich der Skyguide können wir heute feststellen, dass unter neuer Führung bereits Massnahmen beschlossen wurden, um die strukturellen Defizite zu minimieren. Mit Einführung einer neuen Einnahmequelle würden diese Effizienzsteigerungsmassnahmen massiv torpediert werden. Wir sollten die Skyguide hier ihre Hausaufgaben machen lassen und erst nachher allenfalls über weitere Finanzierungsmöglichkeiten sprechen, wenn es diese dann noch braucht. Auch diese Minderheit stellt für uns eine rote Linie dar, sollte sie überschritten beziehungsweise die Minderheit angenommen werden, würden wir auch hier die Vorlage ablehnen müssen.

Zu guter Letzt erlaube ich mir den Hinweis, dass wir die Neuerungen bezüglich der Just Culture, den Sanktionsmassnahmen bei Verstössen von Flugplatzmitarbeitern, die Anhebung der Altersgrenze bei Helikopterpiloten, die Neuerungen im Umgang mit dem SIL und den Planungszonen, die Verwendung von biometrischen Personendaten auf den Flughäfen sowie die Neuregelung bezüglich der Ultraleichtflugzeuge begrüssen und diese ausdrücklich unterstützen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zurückzuweisen.

Ich beantrage Ihnen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und dem indirekten Gegenentwurf zuzustimmen. Ich begründe das wie folgt und erlaube mir eine Vorbemerkung.

In einer perfekten Welt, zumindest in meiner perfekten Welt, gäbe es wohl keine Kernkraftwerke. In dieser Welt gäbe es aber auch keine Windräder und keine grossflächigen Solaranlagen, da käme der Strom einfach aus der Steckdose. Bekanntermassen leben wir aber nicht in einer perfekten Welt, das müssen wir täglich feststellen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir bei einem solch wichtigen Thema, unserer Stromversorgung, nicht nach ideologischen, sondern nach rationalen Überlegungen handeln. Die Wichtigkeit einer funktionierenden Stromversorgung zeigt sich nämlich, wenn man sich überlegt, was uns von Drittwelt- oder Schwellenländern unterscheidet. Nicht der einzige, aber ein wesentlicher Faktor ist die Versorgungssicherheit eines Landes. Für eine funktionierende Wirtschaft ist nämlich insbesondere die dauerhafte und sichere Stromversorgung extrem wichtig. Ist diese nicht sichergestellt, werden sich dort auch keine Industrien ansiedeln, die Arbeitsplätze und Wohlstand bringen. Wenn wir nun unseren Wirtschaftsstandort anschauen, dann stellen wir fest, dass unsere Stromversorgung ein wichtiger Pfeiler der Standortattraktivität ist. Dabei geniesst die Versorgungssicherheit oberste Priorität. Um wettbewerbsfähig zu sein, sollten auch die Energiepreise angemessen sein.

Bei den Diskussionen rund um unsere Energieversorgung wird heute vielfach der Energiemix diskutiert. Dabei steht primär die CO2-Neutralität im Fokus. Viel zu wenig gibt man aber meiner Meinung nach den Faktoren Kontinuität und Zeitpunkt der Stromproduktion ein Gewicht. Vielfach wird nämlich fälschlicherweise die Jahresproduktion einer Anlage als Massstab für deren Wert angesehen; das ist aber falsch. Wichtig ist, wie viel Leistung eine Anlage zu welchem Zeitpunkt liefert. Der grünste Strom bringt uns nicht, wenn er zu einem Zeitpunkt produziert wird, zu dem ihn niemand braucht. Genau das macht unser System heute träge und vor allem unglaublich teuer. So müssen wir uns fragen, ob wir eine gut gemeinte, aber nicht funktionale und teure Stromversorgung wollen oder eine, die zwar nicht in das perfekte Weltbild passt, dafür aber sicher und verlässlich ist. Ich bin für Letzteres. Aufgrund einer ideologischen Wertevorstellung ein bewährtes System auf den Kopf zu stellen, ist nicht zielführend. Gerade in einer Zeit, in welcher immer mehr Systeme elektrifiziert werden, ist eine verlässliche und bezahlbare Produktion zentral. In einer solchen Zeit an einem Technologieverbot festzuhalten, welches offensichtlich unter falschen Voraussetzungen beschlossen wurde, ist, sagen wir es mal so, nicht gerade lösungsorientiert.

Zu guter Letzt erlaube ich mir noch eine Bemerkung. Wenn die Kernenergie wirklich so schlecht und unwirtschaftlich ist, wie das uns im Saal hier immer wieder weisgemacht wird, dann können Sie der Aufhebung des Neubauverbotes für Kernkraftwerke getrost zustimmen, dann wird ganz sicher nie jemand eines bauen. Falls Sie - und da schaue ich jetzt eher in die linke und grüne Ratshälfte - das selbst nicht mehr glauben, dann würde ich die Initiative an Ihrer Stelle auch bekämpfen, sonst werden Sie nämlich noch von der Realität eingeholt.

Die Stromversorgung ist zu wichtig für unser Land, als dass wir uns auf ideologische Experimente einlassen dürfen. Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme und stimmen Sie dem Gegenentwurf und somit einer zuverlässigen Stromversorgung zu.

Ich beantrage Ihnen, die Motion 25.4629 abzulehnen, und begründe dies wie folgt. Vorgängig möchte ich aber festhalten, dass ich das Ziel und grosse Teile der Begründung von Kollegin Chappuis teile und ausdrücklich unterstütze. Das Ziel und die Stossrichtung decken sich nämlich teilweise mit meiner Motion 25.4064, welche ebenfalls die Rüstungsinnovationen fördern will. Nun führen aber bekanntermassen viele Wege nach Rom. Unser Hauptkritikpunkt an dieser Motion ist denn auch nicht das Ziel, sondern der vorgeschlagene Weg. Dass mit dieser Motion als Vorschlag Armasuisse und somit ein staatlicher Betrieb im Lead sein soll, erachten wir als nicht zielführend, dies aus zwei Gründen:

Erstens sind wir klar der Meinung, dass Innovationen immer schon primär aus der Privatwirtschaft gekommen sind. Wir haben dazu in der Schweiz sehr gute Voraussetzungen. Wir haben viele Unternehmen, welche innovativ sind, und auch viele Start-ups, welche sich genau auf solche Dinge spezialisieren können und das auch wollen. Wir sehen daher die Rolle des Staates nicht primär in der Innovationsförderung, sondern darin, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wenn wir Innovation wollen, dann müssen wir diese nicht selbst machen, sondern über die Politik die Grundlage schaffen, damit Innovationen entstehen können. Hierbei gilt aber klar: Weniger ist mehr. Je weniger wir als Staat eingreifen, umso besser können sich private Firmen entwickeln, und Innovationen entstehen fast von selbst. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist etwas einfacher. Wenn ich die laufenden Projekte und Aufgaben von Armasuisse anschaue, denke ich, man sollte den Fokus primär auf diese legen und Armasuisse nicht mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Schauen wir, dass Armasuisse das, was sie kann und was sie muss, richtig und gut macht und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren kann - Innovationsförderung gehört da nicht dazu. Kollegin Chappuis hatte eine gute Idee, aber sie ist leider falsch abgebogen.

Lehnen Sie die Motion ab.