Katja Riem

Da ich die Entstehung dieser Motion etwas mitverfolgen durfte, erkläre ich Ihnen gerne die Hintergründe, die unsere grosse Minderheit bekräftigen.

Die Motion Müller Leo wurde unseres Erachtens grösstenteils und insbesondere in den Medien sehr falsch eingeschätzt. Der Nationalrat hat die Motion sehr klar angenommen, und auch der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme. Das hat sehr gute Gründe. Die Motion ist aufgrund eines Inputs aus der Forschung entstanden. Die geltende Bestimmung zur Gewässerschutzverordnung ist vor noch nicht allzu langer Zeit im Zuge der parlamentarischen Initiative 19.475 entstanden. Dabei wurden schnell, vielleicht auch etwas vorschnell, Schlüsse gezogen und Verordnungen geschrieben, die nicht mit dem aktuellen Stand der Forschung abgestimmt sind. Entsprechend ist eine kleine Korrektur nötig.

In der Zwischenzeit fand eine Überprüfung statt, und Agroscope hat aus eigenem Anlass festgestellt, dass die in der Verordnung festgehaltenen Werte nicht einem realistischen, faktenbasierten Monitoring entsprechen. So spielen Grössen wie die Zahl der Kantone für eine fundierte Beurteilung keine entscheidende Rolle, und sie sind in der Verordnung deshalb fehl am Platz.

Umgemünzt auf die Praxis, lässt sich dies ganz einfach aufzeigen. In Regionen wie dem Seeland oder der Broye kommen mehrere Kantone auf kleinster Fläche zusammen. Entsprechend kann eine Überschreitung von Werten, die natürlich nicht in Ordnung ist, auf einer kleinsten Fläche stattfinden und im gleichen Zuge die ganze Schweiz betreffen. Es entsteht eine unrealistische Folgerung, welche dem ursprünglichen Schutzgedanken gar nicht gerecht wird.

Dem Schutz der Gewässer will man aus verständlichen Gründen eine hohe Bedeutung beimessen, und daher hat man sich auf die Formulierung gemäss Motion Müller Leo geeinigt, mit der sich auch der Bundesrat einverstanden erklärt hat und die auch von verschiedenen betroffenen Institutionen akzeptiert wurde. Mit dem gleichzeitigen Wissen, dass für die nicht relevanten Metaboliten, welche hierzu gemessen werden, in der Schweiz ein hundertfach - hundertfach! - höherer Grenzwert gilt als in der EU, können Sie entsprechend der umfassend vorbereiteten Motion in der ursprünglichen Fassung bedenkenlos zustimmen. So erklärt sich auch der erhöhte Prozentsatz, und auch für die Anpassung der aufeinanderfolgenden Jahre gibt es eine ganz einfache Erklärung.

Das Wetter und die Saisons spielen in zwei von fünf aufeinanderfolgenden Jahren für eine aussagekräftige Beurteilung eine zu grosse Rolle. Genau deshalb ist die ursprüngliche Version der Motion Müller Leo genau richtig. Unsere grosse Minderheit möchte Ihnen hiermit die Zustimmung beantragen. Die Gewässerschutzverordnung und das Monitoring sollen der Realität angepasst werden, der Schutz soll jedoch nicht eingeschränkt werden.

Geschätzter Kollege Pfister, Sie haben mir vorhin gesagt, ich solle später nochmals kommen. Die Diskussion zwischen Herrn Ritter und Herrn Portmann lässt vermuten, dass eine spannende Antwort vor uns liegt. Deshalb noch einmal: Hat die Kommission Kenntnis von den Beweggründen? Warum wurde einer Regelung von Importen ausserhalb der WTO-Kontingente zugestimmt?

Geschätzter Kollege Pfister, Sie haben erwähnt, dass Sie in der Kommission verschiedene Anhörungen und lange Beratungen durchgeführt haben. Mich würden die Hintergründe interessieren - wieso wurde den Regelungen in Bezug auf Importe ausserhalb der WTO-Kontingente schlussendlich zugestimmt? Was waren die Beweggründe, die dazu geführt haben?

Geschätzter Kollege Hübscher, wir wollen ja Unternehmertum nicht bremsen oder einschränken. Können Sie nochmals ganz klar bestätigen, dass Holdings auch künftig möglich sein werden?

An Pfingsten war ich mit einer Gruppe von Freunden bei der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) zu Besuch. Wir besichtigten Anlagen, sprachen mit Fachleuten und sahen, wie viel Technik, Planung und Innovation hinter einem Teil unserer Stromversorgung stecken. Besonders beeindruckte mich die Reaktion meiner Freunde; ich spreche für eine Generation, die mit Technologie aufgewachsen ist. Statt Skepsis oder Angst überwog vor allem eines: Faszination - darüber, was Schweizer Ingenieurinnen und Ingenieure leisten, und darüber, wie viel Know-how und Innovation hinter einer sicheren Stromversorgung stehen, die mit der Wasserkraft allein nicht abgeschlossen ist.

Auf der Heimreise dachte ich, für meine Generation sei es selbstverständlich, dass eine innovative Schweiz keine Technologieverbote kennt. Genau deshalb unterstütze ich die Blackout-Initiative. Sie verlangt nicht, dass morgen ein neues Kernkraftwerk gebaut wird; sie verlangt nur, dass wir eine mögliche Lösung für die Zukunft nicht schon heute verbieten.

Das ist besonders wichtig, weil unser Strombedarf weiter steigen wird. Wir elektrifizieren den Verkehr, ersetzen Heizungen durch Wärmepumpen und digitalisieren immer mehr Bereiche unseres Lebens. Gleichzeitig müssen bestehende Kraftwerke irgendwann ersetzt werden, unter Umständen bereits in meiner Generation. Kernenergie liefert nicht nur CO2-armen Strom, sondern produziert ihn auch besonders zuverlässig und rund um die Uhr. Ein Kernkraftwerk läuft über 90 Prozent der Zeit und gehört damit zu den zuverlässigsten Energiequellen überhaupt. Gerade im Winter, wenn die Schweiz besonders viel Strom benötigt, ist das ein grosser Vorteil.

Oft wird gegen die Kernenergie mit Sicherheitsbedenken argumentiert. Die Fakten zeigen jedoch ein anderes Bild: Moderne Kernkraftwerke gehören zu den sichersten Energieanlagen überhaupt. Die Technologie hat sich in den letzten Jahrzehnten stark weiterentwickelt. Viele Menschen haben noch die Bilder von Tschernobyl im Kopf, doch diese Anlage ist mit modernen Reaktoren etwa so vergleichbar wie ein Auto aus den Siebzigerjahren mit einem heutigen Fahrzeug.

Selbst wenn man heute nicht überzeugt ist, dass die Schweiz neue Kernkraftwerke braucht, sollte man sich fragen, warum wir uns diese Möglichkeit und die Möglichkeit aktueller Forschung selbst verbieten sollten. Niemand weiss, wie unsere Energieversorgung in zwanzig oder dreissig Jahren aussehen wird oder welche technologischen Durchbrüche bis dahin erfolgen. Gerade deshalb wäre es unvernünftig, heute Türen zuzuschlagen.

Wenn die Schweiz auch in Zukunft ein Land der Ingenieurinnen, Forscher und Macher bleiben soll, müssen wir technologieoffen bleiben. Die Blackout-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer innovativen Schweiz. Viele von Ihnen nennen die nächsten Generationen und ihr Wohlbefinden als Motivation für ihr politisches Engagement. Heute können Sie dies mit einer Abstimmung bestätigen und beweisen. Für die nächste innovative Generation brauchen wir ein Ja zur Blackout-Initiative.