Christine Badertscher

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 ausführlich beraten und anschliessend zur Kenntnis genommen. Die Kommission war sich in ihrer Beurteilung einig, dass der Bericht sehr interessant ist und einen umfassenden Überblick über das vielfältige, breit abgestützte und wichtige Engagement der Schweiz in der Welt vermittelt. Besonders positiv hob sie das gewählte Schwerpunktthema des Multilateralismus hervor. Die Kommissionsmitglieder beurteilten die historische Einordnung als aufschlussreich und spannend.

Einigkeit bestand darin, dass der Multilateralismus heute vor grossen Herausforderungen steht, für die Schweiz jedoch von zentraler Bedeutung bleibt. Umso erstaunter zeigten sich einige Kommissionsmitglieder über gewisse Aussagen in diesem Kapitel. So spricht der Bericht von einer Erosion des innenpolitischen Rückhaltes für multilaterale Mitwirkung. Als Beispiele nennt er den UNO-Migrationspakt sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen. Zwar handelt es sich bei beiden Beispielen zweifellos um kontroverse und in der Schweiz intensiv diskutierte Themen. Aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder stellen sie jedoch Ausnahmen dar und sind deshalb nicht repräsentativ für die generelle Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber multilateralen Institutionen und Entscheiden. Aus diesen beiden Fällen lässt sich ihrer Auffassung nach nicht der Schluss ziehen, dass die multilaterale Zusammenarbeit in der Schweiz grundsätzlich auf Ablehnung stösst. Zudem sollte die Diskussion nicht ausschliesslich auf die unmittelbare Nützlichkeit oder die Effizienz fokussieren.

Multilateralismus ist seinem Wesen nach selten effizient. Sein Wert liegt vielmehr darin, Staaten und Akteure an einen Tisch zu bringen und den Dialog auch bei weit auseinanderliegenden Positionen aufrechtzuerhalten. Gerade die Friedensgespräche in Genf zeigen, dass nachhaltige Lösungen oft erst durch langwierige Verhandlungen und gegenseitiges Zuhören entstehen. Auch wenn der Multilateralismus derzeit unter Druck steht und machtpolitische Tendenzen vielerorts zunehmen, bietet er kleinen Staaten einen wichtigen Schutz gegenüber den Interessen der Stärkeren. Für ein Land wie die Schweiz mit begrenzter geopolitischer Macht kommt einer funktionierenden multilateralen Ordnung deshalb besondere Bedeutung zu, da sie Einflussnahme ermöglicht, verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die internationale Zusammenarbeit stärkt.

Dabei kommt auch dem internationalen Genf eine herausragende Rolle zu. Mit dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie zahlreicher internationaler Organisationen und Foren ist Genf ein zentraler Ort des multilateralen Dialoges. Diese Rolle ist nicht nur politisch und diplomatisch wichtig, sondern hat auch erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder bedauerlich, wenn nicht gar riskant, den Multilateralismus ohne zwingenden Grund infrage zu stellen oder seine Bedeutung zu relativieren. Gerade in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen ist es wichtig, dass die Schweiz am Multilateralismus festhält, sich aktiv für dessen Weiterentwicklung einsetzt und dessen Stärken klar hervorhebt. Allerdings wurden in der Kommission auch andere Stimmen laut, die die Auffassung vertraten, dass der Multilateralismus in seiner heutigen Form kein geeignetes Instrument mehr sei, um die drängenden globalen Herausforderungen wirksam zu lösen.

Entsprechend wurden auch kritische Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik gestellt.

Ebenfalls thematisiert wurde die Behandlung des afrikanischen Kontinentes im Bericht. Mehrere Kommissionsmitglieder vertraten die Ansicht, dass Afrika etwas zu kurz komme. Dabei handelt es sich um einen Kontinent, dessen Bedeutung für die Zukunft stetig zunimmt, sei es im Bereich der globalen Ernährungssicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Bevölkerungswachstums oder der Migration. Aus Sicht der Kommission dürfte stärker sichtbar gemacht werden, dass sich die Schweiz weiterhin engagiert und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern vertieft.

Positiv hervorgehoben wurde hingegen, dass die Agenda 2030 in der Schweizer Aussenpolitik einen wichtigen Stellenwert einnimmt und dass sich die Schweiz bereits heute aktiv mit den Arbeiten an einer möglichen Folgeagenda post 2030 auseinandersetzt.

Von grosser Bedeutung bleibt zudem das Engagement der Schweiz in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Die entsprechenden Aktivitäten unseres Landes werden von der Kommission als wertvoll und wirkungsvoll beurteilt. Auch die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wurde ausdrücklich gewürdigt. Das positive Zeugnis, das die OECD der Schweiz ausstellt, zeigt, dass unser Land auf diesem Gebiet einen wichtigen und anerkannten Beitrag leistet.

Kritisch angemerkt wurde allerdings, dass das Thema Sicherheit im Bericht insgesamt etwas zu wenig Raum erhält. Sicherheit ist heute eng mit der Aussenpolitik verknüpft und sollte deshalb stärker als Querschnittthema verstanden und auch behandelt werden.

Der Aussenpolitische Bericht macht zudem deutlich, dass gute und stabile Beziehungen zur Europäischen Union für die Schweiz von grosser Bedeutung bleiben. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das EDA bereit ist, sich weiterhin mit Nachdruck für diese Beziehungen einzusetzen.

Zusammenfassend hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Bericht als interessant und aufschlussreich beurteilt. Sie dankt den Mitarbeitenden des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit. In einer Zeit zahlreicher internationaler Krisen, Unsicherheiten und geopolitischer Umbrüche leisten sie einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Wahrung der Interessen unseres Landes.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, vom Aussenpolitischen Bericht 2025 Kenntnis zu nehmen.

Die Grüne Fraktion hat das vorliegende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Ländern sorgfältig geprüft. Dabei ist für uns klar: Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts müssen mehr leisten als den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie müssen verbindliche Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit geben. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Wälder, die Bekämpfung der Entwaldung, die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten sowie die Verhinderung von Zwangsarbeit.

Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich die Übernahme der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Die EUDR stellt sicher, dass Produkte, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen, nicht auf unseren Markt gelangen. Gerade im Zusammenhang mit den Mercosur-Staaten ist dies von zentraler Bedeutung. Die Ausweitung landwirtschaftlicher Produktionsflächen hat in den vergangenen Jahren erheblich zum Druck auf wertvolle Ökosysteme beigetragen. Wer den Handel mit diesen Staaten ausbauen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass dadurch die Zerstörung von Wäldern und natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter angeheizt wird.

Die Übernahme der EUDR ist aber nicht nur aus umweltpolitischer Sicht notwendig, sie ist auch im Hinblick auf die innenpolitische Debatte von grosser Bedeutung. Die Diskussion über ein mögliches Referendum gegen dieses Abkommen zeigt deutlich, dass in der Bevölkerung ein berechtigtes Bedürfnis nach glaubwürdigen und wirksamen Nachhaltigkeitsstandards besteht. Ohne klare Regeln zur Vermeidung von Entwaldung droht das Vertrauen in die Handelspolitik weiter zu erodieren. Wer Akzeptanz für internationale Handelsabkommen schaffen will, muss glaubhaft darlegen können, dass ökologische Mindeststandards eingehalten werden und dass die Schweiz nicht indirekt zur Zerstörung von Wäldern beiträgt. Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 1d den Mehrheitsantrag der APK zu unterstützen.

Ebenso unterstützen wir das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Vorteile auf der Ausbeutung von Menschen beruhen. Die Achtung grundlegender Menschenrechte muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.

Die Grüne Fraktion nimmt gleichzeitig die Sorgen der Schweizer Landwirtschaft ernst. Viele Bäuerinnen und Bauern befürchten, dass der zunehmende internationale Wettbewerb und der damit verbundene Preisdruck ihre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern werden. Diese Sorgen sind nachvollziehbar und verdienen politische Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund haben wir den Antrag der Minderheit Haab sorgfältig geprüft. Die Forderung nach einem Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken auf acht Jahre als flankierende Massnahme zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens lehnen wir dennoch ab. Nicht weil wir die Herausforderungen der Landwirtschaft verkennen würden - im Gegenteil, ich habe das beim Eintreten erläutert. Doch sind wir überzeugt, dass zusätzliche pauschale Finanzmittel keine nachhaltige Antwort auf die strukturellen Probleme darstellen. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt nicht in der Kompensation eines steigenden internationalen Preisdrucks durch höhere Investitionsbeiträge, sondern in einer Stärkung der regionalen Verankerung und der hohen Qualitätsstandards. Trotz allfälliger Verbesserungen bei der EUDR und beim Verbot von Zwangsarbeit bleibt das Abkommen insgesamt hinter den Anforderungen einer konsequent nachhaltigen Handelspolitik zurück. Die vorgesehenen Schutzmechanismen reichen nicht aus, um die ökologischen und sozialen Risiken des zusätzlichen Handels wirksam zu begrenzen. Deshalb wird die Grüne Fraktion das Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur in der Gesamtabstimmung ablehnen.

Die Schweiz profitiert als exportorientierte Volkswirtschaft vom Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Ländern, trägt jedoch auch eine Mitverantwortung für dessen direkte und indirekte Folgen. Eine verstärkte Agrarproduktion, insbesondere in den Bereichen Rindfleisch, Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Exportgüter, kann den Druck auf natürliche Ökosysteme erhöhen und die Entwaldung im Amazonasgebiet weiter antreiben. Die A bholzung des Regenwaldes gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt einer der artenreichsten Regionen der Welt, sondern beschleunigt auch den Klimawandel und beeinträchtigt die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Ich beantrage mit meiner Minderheit deshalb eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Amazonasfonds von heute 10 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken. Dieser Beitrag soll ausdrücklich ausserhalb des Budgets der internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden, damit keine Mittel aus bestehenden Entwicklungsprogrammen umgeschichtet werden müssen. Die Schweiz kann damit ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den ökologischen Auswirkungen des Handelsabkommens gerecht werden.

Die konkreten Umweltauswirkungen des Mercosur-Abkommens werden unterschiedlich beurteilt. Dennoch besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass zwischen Handelsliberalisierung und Nachhaltigkeitszielen Zielkonflikte bestehen können. Selbst wenn das Abkommen Nachhaltigkeitsbestimmungen enthält, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Handelsströme und wirtschaftliche Anreize Auswirkungen auf die Landnutzung haben werden. Vor diesem Hintergrund ist eine wirksame Ausgleichsmassnahme angezeigt.

Ein jährlicher Beitrag von 100 Millionen Franken an den Amazonasfonds stellt eine verhältnismässige und zielgerichtete Antwort dar. Der Amazonasfonds ist eines der wichtigsten internationalen Instrumente zum Schutz des tropischen Regenwaldes. Er finanziert Projekte zur Verhinderung von Entwaldung, zur Wiederaufforstung degradierter Flächen sowie zur Überwachung und Bekämpfung illegaler Rodungen. Zudem unterstützt er die Verbesserung staatlicher Kontrollmechanismen, die Stärkung von Umweltbehörden und die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftsformen, die den Wald erhalten.

Zu den geförderten Massnahmen gehören unter anderem die nachhaltige Forstwirtschaft, die Unterstützung von Kleinbauernfamilien bei der Einführung umweltschonender Produktionsmethoden, der Aufbau von Wertschöpfungsketten für nachhaltige Waldprodukte sowie die Förderung wissenschaftlicher Forschung und moderner Überwachungssysteme. Besonders wichtig ist dabei die Rolle indigener Gemeinschaften. Zahlreiche Studien zeigen, dass indigene Territorien zu den am besten geschützten Waldgebieten des Amazonas zählen. Gleichzeitig sind diese Gemeinschaften überdurchschnittlich stark von Landraub, illegalem Bergbau, Gewalt und Umweltzerstörung betroffen.

Der Amazonasfonds unterstützt Projekte, die die Rechte indigener Völker stärken, ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen fördern und ihre traditionellen Kenntnisse für den Schutz der Wälder nutzbar machen. Damit werden sowohl Menschenrechte als auch wirksamer Naturschutz gefördert.

Der Beitrag der Schweiz schafft einen konkreten Ausgleich für mögliche ökologische Belastungen des Freihandelsabkommens und leistet einen messbaren Beitrag zum Schutz eines Ökosystems von weltweiter Bedeutung. Gleichzeitig stärkt er die Glaubwürdigkeit der Schweizer Klima-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik. Eine Aufstockung auf 100 Millionen Franken pro Jahr ist daher eine angemessene zukunftsorientierte Massnahme, um die Vorteile des Freihandels mit einer glaubwürdigen Verantwortung gegenüber Umwelt, Klima und den Menschen im Amazonasgebiet zu verbinden. Dies entspricht nicht nur klimapolitischen Zielen, sondern auch menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.

Ja, das kann ich bestätigen.

Die Grüne Fraktion beantragt Nichteintreten auf den vorliegenden Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur. Nach langjährigen Verhandlungen wird uns dieses Abkommen als wirtschaftlicher Meilenstein präsentiert. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Handel wollen. Die entscheidende Frage lautet: Welchen Handel wollen wir? Wir stehen für offenen, fairen und nachhaltigen Handel. Das vorliegende Abkommen erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht vollumfänglich:

1. Der Schutz von Klima und Umwelt bleibt ungenügend. Das Abkommen fördert zusätzliche Handelsströme von Rindfleisch und anderen Agrarprodukten aus Regionen, in denen Entwaldung und der Verlust von Biodiversität weiterhin grosse Probleme darstellen. Zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der wirtschaftliche Druck auf sensible Ökosysteme wie den Amazonas und den Cerrado weiter zunimmt.

2. Es droht eine Schwächung der nachhaltigen Landwirtschaft. Schweizerische Bauernfamilien produzieren unter hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards. Gleichzeitig sollen Produkte aus Ländern, deren Produktionsbedingungen oft weniger streng reguliert sind, leichter auf unsere Märkte gelangen. Das schafft Wettbewerbsverzerrungen und erhöht den Druck auf diejenigen Betriebe, die bereits heute nachhaltig wirtschaften.

3. Die Menschenrechte und die Rechte indigener Gemeinschaften werden nicht ausreichend geschützt. Gerade indigene Bevölkerungen sind häufig von Landkonflikten, Rohstoffabbau und der Ausweitung industrieller Landwirtschaft betroffen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Rechte der betroffenen Menschen gestellt werden.

4. Das Nachhaltigkeitskapitel ist zwar inhaltlich sehr gut, aber es fehlen wirksame und durchsetzbare Mechanismen, damit Umwelt- und Sozialstandards tatsächlich eingefordert werden können.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Klimawandel, Biodiversitätsverlust und soziale Ungleichheit. Diese lassen sich nicht mit Handelsabkommen lösen, die immer mehr Ressourcenverbrauch und immer längere Transportwege zur Folge haben. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die ökologische Grenzen respektieren, faire Produktionsbedingungen fördern und die Menschenrechte konsequent schützen. Solange diese Voraussetzungen nicht konsequent erfüllt sind, können wir dem Abkommen nicht zustimmen. Die Grüne Fraktion beantragt deshalb Nichteintreten.