Wirkungsvolle Kompetenzen gegen Desinformation: Welche konkreten Massnahmen folgen?

Der Bundesrat hat auf ein Postulat Caroni 16.4095 den Bericht “Politische Bildung in der Schweiz – Gesamtschau. Schwerpunkt: Kompetenzen für den Umgang mit Desinformation” erarbeitet und am 21. September 2026 publiziert. Der Bericht zeigt, dass politische Bildung, Medienbildung, Informationskompetenz und digitale Bildung in den Lehrplänen und Bildungsangeboten grundsätzlich verankert sind. Offen bleibt jedoch, wie diese Kompetenzen über die verschiedenen Bildungsstufen und Zuständigkeiten hinweg zusammenhängend vermittelt und weiterentwickelt werden. Die Umsetzung verteilt sich auf Bund, Kantone, Bildungsinstitutionen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dadurch besteht ein erhöhter Bedarf an Koordination, klaren Verantwortlichkeiten und regelmässigem Wissenstransfer. Der Bericht identifiziert vier mögliche Handlungsfelder. Gleichzeitig wird die bisherige Berichtsreihe abgeschlossen. Wie es weitergeht, bleibt offen. Vor diesem Hintergrund, und um konkrete Handlungsfelder zu eröffnen und Massnahmen zu ergreifen, wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche konkreten Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat in den vier Handlungsfeldern zu ergreifen?
2. Welche Bundesstellen sind dafür verantwortlich, und welcher Zeitplan sowie welche personellen und finanziellen Mittel sind vorgesehen?
3. Wie wird nach Abschluss der Gesamtschau sichergestellt, dass Entwicklungen und Umsetzungslücken weiterhin regelmässig beobachtet werden?
4. Ist ein regelmässiger Bericht an die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorgesehen?
5. Verfügen Bund und Kantone über Daten dazu, wie viel Unterrichtszeit für diese Kompetenzen eingesetzt wird, welche Fachbereiche beziehungsweise Lehrpersonen dafür verantwortlich sind und in welcher Intensität die entsprechenden Bildungsziele behandelt werden?
6. Wie können Bund und Kantone im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dazu beitragen, dass die transversale Verankerung dieser Bildungsziele nicht zu unklaren Verantwortlichkeiten oder erheblichen Unterschieden bei Verbindlichkeit, Intensität und Qualität führt?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen Modellprojekte zu fördern und wissenschaftlich zu evaluieren, in denen politische, mediale und digitale Bildung systematisch verbunden werden?

Angesichts der raschen Entwicklung digitaler Informationsräume, generativer künstlicher Intelligenz und neuer Formen der Desinformation besteht kontinuierlicher Handlungsbedarf. Da die bisherige Berichtsreihe mit der vorliegenden Gesamtschau abgeschlossen wird, ist es sehr angezeigt, zu erfahren, wie die identifizierten Handlungsfelder konkret weiterverfolgt, finanziert, koordiniert und parlamentarisch begleitet werden.