Treibstoff- und Heizölpreise auf Rekordhöhe: Der Bund muss handeln

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Erhebung von einem Teil der in die allgemeine Bundeskasse fliessenden Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer sowie der CO₂-Abgabe auf Heizöl ausgesetzt werden kann, um so die Teuerung für die Konsumentinnen und Konsumenten, das Gewerbe und die Unternehmen zu dämpfen. Diese Massnahmen sollen vorübergehend sein und solange bestehen, wie die Preise der Erdölprodukte aussergewöhnlich hoch sind.

Bleifreies Benzin 95, das Ende Februar 2026 durchschnittlich 1.67 Franken pro Liter kostete, kostete am 17. September desselben Jahres 2.10 Franken. Diesel erreichte gar einen Rekordpreis von 2.41 Franken pro Liter.

Die Leidtragenden der hohen Treibstoffpreise sind die Automobilistinnen und Automobilisten und die gesamte Wirtschaft. Auch das Heizen ist betroffen: Heizöl ist gerade jetzt, kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit, deutlich teurer geworden.

Die Steuern auf Treibstoffe sind hoch. Die Mineralölsteuer generiert rund 4,4 Milliarden Franken pro Jahr. Bei den Treibstoffen fliessen 40 Prozent der Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse, während der Rest für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verkehr und zur Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds bestimmt ist. Bei den nicht zweckgebundenen Einnahmen hat der Bund Handlungsspielraum. Ausserdem gewähren viele europäische Regierungen Treibstoffrabatte, auch unsere Nachbarländer. Dies bringt die Schweizer Tankstellen der Grenzregionen zusätzlich in Bedrängnis.

Dasselbe gilt für die CO₂-Abgabe auf Heizöl, die derzeit 120 Franken pro Tonne CO₂ beträgt, was rund 32 Rappen pro Liter Heizöl entspricht.

In einer aussergewöhnlichen Situation wie der heutigen muss der Bund vorübergehend auf einen Teil der Einnahmen aus den hohen Treibstoff- und Heizölabgaben verzichten, um den Unternehmen, der Bevölkerung und all jenen, die für ihre Arbeit auf das Auto angewiesen sind, etwas Luft zu verschaffen.