Begründung

Die Freiheit der baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - ist noch nicht gesichert. Die erst teilweise abgezogenen russischen Besatzungstruppen werden unter anderem im Gebiet um Königsberg und offensichtlich nahe an den Aussengrenzen der drei Länder, so auch in Weissrussland, massiert stationiert.

Die zuständigen Stellen der KSZE zeigen wenig Verständnis für die gezielte Überfremdung in Estland und Lettland durch russische Einwanderer. Russland versucht ständig, ein Junktim zwischen dem Abzug seiner Besatzungstruppen und der Gewährung von Privilegien für nicht assimilierungsfähige und -willige Russen herzustellen.

Auch die Schweiz zeigt den Menschen aus Estland, Lettland und Litauen die kalte Schulter, indem nach wie vor keine Visumfreiheit zwischen ihnen und der Schweiz besteht. Der Hinweis auf das Verhalten derjenigen Länder, welche dem Abkommen von Schengen beigetreten sind, vermag nicht zu überzeugen. Als Kleinstaat könnte die Schweiz für die baltischen Staaten ein Zeichen der Solidarität setzen.